RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum12.04.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-344/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

§ 48

NÖ Bauordnung 1996 (nunmehr § 48 NÖ Bauordnung 2014) zu erwarten sind, die im Rahmen eines abzuführenden baubehördlichen Verfahrens örtlich keinesfalls zumutbar sind.Bereits in diesem zu Aktenzeichen *** abgeführten Bauverfahren hat Herr *** mit schriftlicher Eingabe seines Rechtsanwalt darauf hingewiesen, dass in weiterer Folge gar keine private, sondern in Wahrheit eine gastgewerbliche Benützung des beantragten Bauwerks beabsichtigt ist und daher Emissionen bzw.

Paragraph 48, NÖ Bauordnung 1996 (nunmehr Paragraph 48, NÖ Bauordnung 2014) zu erwarten sind, die im Rahmen eines abzuführenden baubehördlichen Verfahrens örtlich keinesfalls zumutbar sind. Insbesondere können die zu erwarteten Beeinträchtigungen durch Lärm (Sprechen und Unterhaltungen der Gäste, Klimpern durch Geschirr, etc.), aber auch die Geruchsbelästigungen, die durch besonders geruchsintensives griechisches Essen bzw. Tabakrauch zwangsläufig entstehen, keinesfalls als örtlich zumutbar qualifiziert werden. Die aufgrund der Benützung der beantragten Bauwerke ausgehenden und hier dargestellten Emissionen bzw.

§ 48NÖ Bau

O 1996 sind keinesfalls örtlich zumutbar.Die aufgrund der Benützung der beantragten Bauwerke ausgehenden und hier dargestellten Emissionen bzw.

Paragraph 48, NÖ BauO 1996 sind keinesfalls örtlich zumutbar. Nachdem damals jedoch keine Änderung der Nutzung beantragt war, sondern die Grundeigentümerin Frau *** demgegenüber ausdrücklich nur die ausschließlich private Nutzung der Gartenlaube beantragt hatte, ist die Baubehörde gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 2 NÖ Bauordnung 1996 (nunmehr NÖ Bauordnung 2014) – aufgrund des ausdrücklichen Wortlauts im Gesetz, wonach die Benützung zu Wohnzwecken keine Parteirechte begründet - wohl zu Recht davon ausgegangen, dass die diesbezüglichen Einwendungen von Herrn *** nicht zu berücksichtigen waren, weshalb die Baubehörde die Errichtung der Gartenlaube zur ausschließlichen privaten Nutzung zugelassen hat.Nachdem damals jedoch keine Änderung der Nutzung beantragt war, sondern die Grundeigentümerin Frau *** demgegenüber ausdrücklich nur die ausschließlich private Nutzung der Gartenlaube beantragt hatte, ist die Baubehörde gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2 NÖ Bauordnung 1996 (nunmehr NÖ Bauordnung 2014) – aufgrund des ausdrücklichen Wortlauts im Gesetz, wonach die Benützung zu Wohnzwecken keine Parteirechte begründet - wohl zu Recht davon ausgegangen, dass die diesbezüglichen Einwendungen von Herrn *** nicht zu berücksichtigen waren, weshalb die Baubehörde die Errichtung der Gartenlaube zur ausschließlichen privaten Nutzung zugelassen hat. B.) Herr *** hat mit seiner Befürchtung Recht behalten, denn mit Benachrichtigung vom 21.05.2015 hat die Bezirkshauptmannschaft Tulln Herrn *** über die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung über den Antrag von Herrn *** auf „Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Änderung der Gastgewerbebetrieb Anlage durch Errichtung und Betrieb eines Gastgarten unter einer gedeckten Gartenlaube im Standort ***, ***, Grundstück Nummer ***, Katastralgemeinde ***“ informiert. Die Bezirkshauptmannschaft Tulln hat Herrn *** auch darüber belehrt, dass hierüber ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 359b GewO geführt wird und ihm daher in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung zukommt, der Schutz seiner Interessen (etwa Gesundheitsschutz, Schutz vor Belästigungen) in diesem Verfahren daher ausschließlich der Behörde von Amts wegen obliegt.Die Bezirkshauptmannschaft Tulln hat Herrn *** auch darüber belehrt, dass hierüber ein vereinfachtes Verfahren gemäß Paragraph 359 b, GewO geführt wird und ihm daher in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung zukommt, der Schutz seiner Interessen (etwa Gesundheitsschutz, Schutz vor Belästigungen) in diesem Verfahren daher ausschließlich der Behörde von Amts wegen obliegt. C) Dazu hat Herr *** mittels Schriftsatzes vom 03.06.2015 bzw. anlässlich des nachfolgenden Lokalaugenscheins am 08.06.2015, welches er auch ausdrücklich zum Inhalt dieses Rechtsmittels erhebt, folgendes Vorbringen erstattet und die Urkunden vorgelegt: 1.) Der Einschreiter Herr *** ist Eigentümer der Liegenschaft Einlagezahl ***, Katastralgemeinde ***, bestehend aus den Grundstücken Nummer ***, ***, *** und ***, mit der Adresse ***, ***. Die Liegenschaft des Einschreiters grenzt unmittelbar an das antragsgegenständliche Grundstück. Die gemeinsame Grundstücksgrenze verläuft zwischen der *** und der ***, somit über die gesamte Länge des antragsgegenständlichen Grundstücks. Beweis: Grundbuchsauszug, Beilage ./1. 2.) Den Antragsunterlagen ist zu entnehmen, dass der Gastgarten im Innenhof bzw. neben der Durchfahrt entlang der westlichen Grundgrenze eingerichtet werden soll. Dabei handelt es sich um die Grundgrenze zum Einschreiter. Es sollen vom „Stüberl“ mit 8 Verabreichungsplätzen 40 Verabreichungsplätze „am Tag“ bzw. 20 Verabreichungsplätze „am Abend“ in den Innenhof verlegt werden. Fallweise soll im Gebäude Live Musik dargeboten werden. Bauliche Maßnahmen seien nach den Ausführungen im Antrag nicht erforderlich. Die Eignung für die Verwendung im Rahmen der gastgewerblichen Betriebsanlage sei durch eine schalltechnische Untersuchung (NUA), die der Einschreiter in Eigenverantwortung beauftragt und beigestellt hat, gegeben. Der Antragsteller hat somit nicht um baubehördliche Bewilligung für das oben beschriebene Vorhaben angesucht. Die Niederösterreichische Bauordnung ist auch nach der Kundmachung nicht gegenständlich. 3.) a.) Dem hier verfahrensgegenständlichen Antrag ist bereits deshalb die Genehmigung zu versagen, weil die Gartenlaube baurechtlich ausschließlich zu privaten Zwecken und insbesondere nicht zu betrieblichen Zwecken benützt werden darf. Mit Antrag vom 04.07.2014 hat die Grundeigentümerin Frau *** bei der Stadtgemeinde *** die Errichtung der gegenständlichen Gartenlaube - ausdrücklich zur privaten Nutzung - beantragt. Bereits in diesem zu Aktenzeichen *** abgeführten Bauverfahren hat der Einschreiter darauf hingewiesen, dass gar keine private, sondern in Wahrheit eine gastgewerbliche Benützung des beantragten Bauwerks in Aussicht genommen ist und daher Emissionen bzw.

§ 48

NÖ Bauordnung 1996 (nunmehr § 48 NÖ Bauordnung 2014) zu erwarten sind, die im Rahmen eines abzuführenden baubehördlichen Verfahrens örtlich keinesfalls zumutbar sind.Bereits in diesem zu Aktenzeichen *** abgeführten Bauverfahren hat der Einschreiter darauf hingewiesen, dass gar keine private, sondern in Wahrheit eine gastgewerbliche Benützung des beantragten Bauwerks in Aussicht genommen ist und daher Emissionen bzw.

Paragraph 48, NÖ Bauordnung 1996 (nunmehr Paragraph 48, NÖ Bauordnung 2014) zu erwarten sind, die im Rahmen eines abzuführenden baubehördlichen Verfahrens örtlich keinesfalls zumutbar sind. Insbesondere können die zu erwarteten Beeinträchtigungen durch Lärm (Sprechen und Unterhaltungen der Gäste, Klimpern durch Geschirr, etc.), aber auch die Geruchsbelästigungen, die durch besonders geruchsintensives griechisches Essen bzw. Tabakrauch zwangsläufig entstehen, keinesfalls als örtlich zumutbar qualifiziert werden. Die aufgrund der Benützung der beantragten Bauwerke ausgehenden und hier dargestellten Emissionen bzw.

§ 48NÖ Bau

O 1996 sind keinesfalls örtlich zumutbar.Die aufgrund der Benützung der beantragten Bauwerke ausgehenden und hier dargestellten Emissionen bzw.

Paragraph 48, NÖ BauO 1996 sind keinesfalls örtlich zumutbar. Nachdem damals jedoch keine Änderung der Nutzung beantragt war, sondern die Grundeigentümerin Frau *** demgegenüber sogar ausdrücklich die ausschließlich private Nutzung der Gartenlaube beantragt hatte, ist die Baubehörde gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 2 NÖ Bauordnung 1996 (nunmehr NÖ Bauordnung 2014) - aufgrund des ausdrücklichen Wortlauts im Gesetz, wonach die Benützung zu Wohnzwecken keine Parteirechte begründet - zu Recht davon ausgegangen, dass die diesbezüglichen Einwendungen des Antragstellers nicht zu berücksichtigen waren.Nachdem damals jedoch keine Änderung der Nutzung beantragt war, sondern die Grundeigentümerin Frau *** demgegenüber sogar ausdrücklich die ausschließlich private Nutzung der Gartenlaube beantragt hatte, ist die Baubehörde gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2 NÖ Bauordnung 1996 (nunmehr NÖ Bauordnung 2014) - aufgrund des ausdrücklichen Wortlauts im Gesetz, wonach die Benützung zu Wohnzwecken keine Parteirechte begründet - zu Recht davon ausgegangen, dass die diesbezüglichen Einwendungen des Antragstellers nicht zu berücksichtigen waren. Gemäß § 14 Ziffer 3 NÖ Bauordnung 2014 bedarf aber die Abänderung von Bauwerken, wenn [...] Rechte nach § 6 NÖ Bauordnung 2014 verletzt werden könnten, einer baurechtlichen Baubewilligung.Gemäß Paragraph 14, Ziffer 3 NÖ Bauordnung 2014 bedarf aber die Abänderung von Bauwerken, wenn [...] Rechte nach Paragraph 6, NÖ Bauordnung 2014 verletzt werden könnten, einer baurechtlichen Baubewilligung. Nach § 6 Abs 2 Ziffer 2 NÖ Bauordnung 2014 begründet der Schutz vor Emissionen (§ 48 NÖ Bauordnung 2014) subjektiv-öffentliche Rechte des Nachbarn und daher auch die Parteistellung des Einschreiters, die bislang aufgrund der privaten Nutzung der Gartenlaube ausdrücklich negiert wurde.Nach Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2 NÖ Bauordnung 2014 begründet der Schutz vor Emissionen (Paragraph 48, NÖ Bauordnung 2014) subjektiv-öffentliche Rechte des Nachbarn und daher auch die Parteistellung des Einschreiters, die bislang aufgrund der privaten Nutzung der Gartenlaube ausdrücklich negiert wurde. Zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit nach der Gewerbeordnung muss zuvor eine entsprechende Genehmigung nach der Niederösterreichischen Bauordnung zur Abänderung der Nutzungsart der Gartenlaube zu Betriebszwecken vorliegen, die aktuell aber zweifelsfrei nicht vorliegt. Abschließend hält der Einschreiter auch ausdrücklich fest, dass die baurechtliche Abänderung der Nutzungsart der Gartenlaube nicht Gegenstand des vorliegenden vereinfachten Verfahrens gemäß § 359b Gewerbeordnung 1996 ist und aus den dargelegten Gründen auch nicht sein darf.Abschließend hält der Einschreiter auch ausdrücklich fest, dass die baurechtliche Abänderung der Nutzungsart der Gartenlaube nicht Gegenstand des vorliegenden vereinfachten Verfahrens gemäß Paragraph 359 b, Gewerbeordnung 1996 ist und aus den dargelegten Gründen auch nicht sein darf. Beweis: Einreichung Frau *** bei der Stadtgemeinde *** vom 04.07.2014, Beilage ./2 Mitteilung der Stadtgemeinde *** vom 29.07.2014, Beilage ./3 Beizuschaffender Bauakt der Stadtgemeinde *** zu AZ *** Einvernahme des Einschreiters 3.) b.) Nach § 48 NÖ Bauordnung 2014 dürfen „Emissionen durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase und Erschütterungen, die von Bauwerken oder deren Benützung ausgehen, Menschen weder in ihrem Leben oder ihrer Gesundheit gefährden noch örtlich unzumutbar belästigen. Ausgenommen davon sind (nur):3.) b.) Nach Paragraph 48, NÖ Bauordnung 2014 dürfen „Emissionen durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase und Erschütterungen, die von Bauwerken oder deren Benützung ausgehen, Menschen weder in ihrem Leben oder ihrer Gesundheit gefährden noch örtlich unzumutbar belästigen. Ausgenommen davon sind (nur): ● Lärmemissionen von Kindern auf Spielplätzen, in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen oder ähnlichen Anlagen sowie ● Emissionen aus der Nutzung von Pflichtstellplätzen und von öffentlichen Warneinrichtungen. Ob Belästigungen örtlich unzumutbar sind, richtet sich nach der für das Baugrundstück im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungsart und der sich daraus ergebenden zulässigen Auswirkung des Bauwerks und dessen Benützung auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen. Örtlich sind dabei als Emissionsquellen neben dem Bauvorhaben die bewilligten oder angezeigten Bauwerke, die innerhalb einer Entfernung von 300 m vom Bauvorhaben aus situiert sind und mit diesem eine organisatorische oder wirtschaftliche Einheit bilden, in die Beurteilung miteinzubeziehen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Antragsteller mit schriftlicher Eingabe vom 08.04.2015, der Bezirkshauptmannschaft Tulln am 13.04.2015 zugegangen, dem Betrieb eines Gastgartens auf öffentlichem Grund („Schanigarten“) am Gehsteig vor dem betreffenden Geschäftslokal für 26 Verabreichungsplätze im Ausmaß von rund 18 m² entlang der Hausmauer zu den Betriebszeiten Dienstag bis Donnerstag, 11:00 Uhr bis 14:30 Uhr Uhr und 17:00 Uhr bis 23:00 Uhr, angezeigt und auch bereits in Betrieb genommen hat. Dieser Schanigarten wäre dabei örtlich als Emissionsquelle neben dem eigentlichen Bauvorhaben (Abänderung der Nutzungsart) in die Beurteilung miteinzubeziehen. Der Schanigarten ist ebenfalls nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 4.) Bereits im Frühjahr 2014 hat der Antragsteller zu AZ *** bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln um gewerbebehördliche Genehmigung für die Ausweitung dieser Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines Gastgartens unter einer verdeckten Gartenlaube mit 32 Verabreichungsplätzen mit einer Betriebszeit des Gastgartens an den Öffnungstagen von 10:00 Uhr bis 22:00 angesucht. Auf Grund der geplanten Ausführung der Anlage und den Ausführungen des lärmtechnischen Amtssachverständigen *** vom 12.06.2014 war damals jedoch gerade nicht zu erwarten, dass Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 GewO oder Belastungen der Umwelt (§ 69a) vermieden werden können.Auf Grund der geplanten Ausführung der Anlage und den Ausführungen des lärmtechnischen Amtssachverständigen *** vom 12.06.2014 war damals jedoch gerade nicht zu erwarten, dass Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, GewO oder Belastungen der Umwelt (Paragraph 69 a,) vermieden werden können. Der Amtssachverständige führte aus, dass die in Eigenverantwortung erstellte schalltechnische Untersuchung der NUA vom 11.06.2014 nicht ohne weiteres dem Bewilligungsverfahren zugrundegelegt werden kann. Auf die lärmtechnischen Ausführungen dort wird ausdrücklich verwiesen, weshalb das antragsgegenständliche Projekt in dieser Form keinesfalls eine Bagatellanlage ist somit nicht bewilligungsfähig ist. Der Amtssachverständige hat seinerzeit folgende Änderungen im Einreichprojekt vorgeschlagen: 1. Betriebszeit Gastgarten 11.30-15.00 Uhr 2. Bei Betrieb des Gastgartens

1. a)keine Musik im Lokal
2. b)keine Gäste im Stüberl
3. c)Offenhalten der Türe des Stüberls ins Freie 3. Verringerung der Gästeanzahl im Gastgarten auf 16 Personen 4. Aufstellung von 4 Stück 4-Personentischen im Nahbereich der Trennwand zur Nachbarschaft ohne Veränderung der geplanten Überdachung. Bereits damals hat der Einschreiter vorgebracht, dass damit zwar die Immissionen durch Schall vermindert werden könnte, das Projekt ist damit dennoch nicht genehmigungsfähig, weil der Einschreiter in unmittelbarer Nähe Fenster zu Wohnräumen hat, weshalb neben Immissionen durch Schall auch mit erheblichen Belästigungen durch Geruch - griechisches Essen ist außerordentlich geruchsintensiv und Tabakrauch ist außerordentlich unangenehm - zu rechnen ist. Die zu erwartende Belastung des Einschreiters bzw. der Bewohner seiner Liegenschaft durch ausgehende Geruchsbelästigungen wurde bislang überhaupt nicht beleuchtet. Bereits damals hat der Einschreiter auch vorgebracht, dass die schalltechnischen Untersuchungen nicht die wesentliche Lärmbeeinträchtigung durch sprechende Personen beim Zugang zum Garten in der Durchfahrt *** in den Innenhof berücksichtigen. Allein durch den Hall kommt es zu erheblich intensiveren Belästigungen, die bislang nicht berücksichtigt wurden. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass auch der Schutz der Interessen der Mieter im Hause *** oberhalb Durchfahrt bislang offenbar überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Beweis: Akt der BH Tulln zur verfahrensgegenständlichen AZ; Äußerung des Einschreiters vom 24.06.2014, Beilage./4 5.) Nunmehr ist eine gegenüber der Einreichung aus dem Frühjahr 2014 eine - sogar unter Außerachtlassung des der Gewerbebehörde aktuell, aber separat angezeigten Schanigartens - deutlich erweiterte Betriebsanlage antragsgegenständlich): Auch nunmehr liegt wieder eine Stellungnahme des lärmtechnischen Amtssachverständigen *** in Form eines Aktenvermerks vom 04.05.2015 vor, in der er die bereits im Frühjahr 2014 in seiner Stellungnahme vom 12.06.2014 vorgeschlagene Einschränkungen wiederholt. *** bezieht sich auch ausdrücklich auf die Einwendungen des Anrainers (Einschreiters) vom 24.06.2014, die bislang unberücksichtigt geblieben sind. Bereits damals hatte Einschreiter bekanntlich eingewandt, dass die Geräusche von sprechenden Personen beim Zugang zum Gastgarten eine bislang (und noch immer) nicht berücksichtigte Geräuschquelle darstellen. Das nach wie vor aktuelle Vorbringen des Einschreiters lautete: „Die schalltechnischen Untersuchungen berücksichtigen darüber hinaus auch nicht die wesentliche Lärmbeeinträchtigung durch sprechende Personen beim Zugang zum Garten durch die Durchfahrt Albrechtsgasse in den Innenhof. Allein durch den Hall kommt es zu erheblich intensiveren Belästigungen, die bislang nicht berücksichtigt wurden. Das lärmtechnische Gutachten ist damit auch in diesem Punkt noch ergänzungsbedürftig." *** führt schließlich aus, dass die Antragsunterlagen unklar und ergänzungsbedürftig sind. Beweis: Aktenvermerk ASV *** der BH Tulln vom 04.05.2015 zur verfahrensgegenständlichen AZ; 6.) Die vorliegende schalltechnische Untersuchung der NUA-Umweltanalytik GmbH hat bisher auch folgende erhebliche Umstände nicht berücksichtigt und ist daher für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhalts unbrauchbar: ● Die Untersuchung der NUA geht von Öffnungszeiten bis 21:00 Uhr aus. Antragsgegenständlich sind hingegen längere Betriebszeiten, nämlich bis 22:00 Uhr. ● Die Untersuchung der NUA geht von einer Sitzplatzreduktion von 40 Sitzplätzen auf 20 Sitzplätzen am Abend aus. Unklar ist, weiche Zeiten unter „Abend“ verstanden werden. Anlässlich der Verhandlung am 25.06.2014 äußerte sich der Antragsteller, dass er unter „Abend“ Zeiten ab 19:00 Uhr verstehe. Das Wechselspiel von 40 Personen und 20 Personen ist nicht administrierbar und seitens des Antragstellers auch sicher nicht beabsichtigt. ● Die Untersuchung berücksichtigt wiederum nicht die wesentliche Lärmbeeinträchtigung durch sprechende Personen beim Zugang zum Garten durch die Durchfahrt (Gewölbe) *** in den Innenhof. Allein durch den Hall kommt es zu erheblich intensiveren Belästigungen, die bislang nicht berücksichtigt wurden. In *** sind auch sehr viele Radfahrtouristen unterwegs, es werden dort die Fahrräder abgestellt und die Gespräche der Leute sind von den Fenstern des Einschreiters sehr deutlich vernehmbar und verstehbar und daher äußerst störend. Eine allfällige Genehmigung hätte auch nach den Ausführungen des Amtssachverständigen *** deshalb bestenfalls unter der Auflage des durchgängig geschlossenen Tores geschlossen erteilt werden können (vgl. AV des ASV *** Seite 1 vom 12.06.2014).Eine allfällige Genehmigung hätte auch nach den Ausführungen des Amtssachverständigen *** deshalb bestenfalls unter der Auflage des durchgängig geschlossenen Tores geschlossen erteilt werden können vergleiche AV des ASV *** Seite 1 vom 12.06.2014). ● Die Untersuchung berücksichtigt nicht den Betrieb des Schanigartens, wodurch ebenfalls eine zusätzliche Lärmquelle (und Geruchsquelle!) zum Nachteil des Einschreiters außer Acht geblieben ist. ● Zur antragsgegenständlichen Live Musik gibt es überhaupt keine Aussagen der NUA (warum diese laut Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Tulln auf einmal nicht mehr verfahrensgegenständlich sein soll, ist für den Einschreiter nicht nachvollziehbar) ● Neben der bereits zuvor eingewandten Aufsummierung der Geräusche kommt hinzu, dass auf der antragsgegenständlichen Liegenschaft auch regelmäßig Gastveranstaltungen der „Kunstwerkstatt“ und der Firma „***“ stattfinden. Die Firma „***" führt ebenfalls einen Gastgewerbebetrieb mit 110 Verabreichungsplätzen, die Kunstwerkstatt ist ein Kulturverein mit Veranstaltungen mit bis zu 200 Besuchern. Die verfahrensgegenständliche Fläche im Innenhof wird somit häufig mehrfach gleichzeitig genutzt und wurde die sich hieraus ergebende auf Summierung der störenden Emissionen bislang überhaupt nicht berücksichtigt. Die Schallmessungen berücksichtigen auch nicht die regelmäßigen Warenanlieferungen für den Antragsteller und die übrigen Betriebsanlagen, etwa der Firma „***“ und der Kunstwerkstatt. Nicht berücksichtigt wurde weiters der zusätzliche Personenverkehr im Durchgang, der aufgrund der Betriebseröffnung im Schanigarten, auf dem Weg zu den WC Anlagen im Innenhof, entsteht und ebenfalls zu einer weiteren auf Summierung der Lärmbelastung des Einschreiters führen muss. Auch die Müllentsorgung findet durchwegs im Innenhof bzw. im Durchgang statt. Insbesondere ist die Entsorgung von Glas regelmäßig mit einer besonders hohen Lärmbelastung der Anrainer verbunden. Hinzukommt schließlich, dass der Innenhof selbstverständlich auch von den Liegenschaftseigentümern sowie den Bewohnern des Hauses selbst genutzt werden. Eine - wie die seitens der NUA vorliegende - selektive Messung muss daher zwangsläufig unvollständig sein und darf nicht als Grundlage zur Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Antrags dienen. Die seitens des Antragstellers vorgelegte schalltechnische Untersuchung wäre daher zwingend unter Berücksichtigung der obigen Punkte (Aufsummierungen, zusätzliche Emissionsquellen, geöffneter Durchgang) zu ergänzen. 7.) Die zu erwartende Belastung des Einschreiters durch zusätzliche Geruchsbelästigungen sowohl auf der Straßenfront (Schanigarten) als auch im hinteren Bereich seiner Liegenschaft (Innenhof) wurde bislang überhaupt nicht beleuchtet. Diesbezüglich - wie insbesondere zu jeder Art der erwarteten Störungen des Einschreiters - kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in Punkt 3.) verwiesen werden. 8.) Dem Einschreiter liegt neben seinen persönlichen Interessen auch der Umweltschutz am Herzen, weshalb er an dieser Stelle auch darauf hinweist, dass die Betriebsanlage über keinen Fettabscheider verfügt und ein Abfallwirtschaftskonzeptes für die in Aussicht genommene sehr erhebliche Erweiterung der Betriebsanlage völlig fehlt. In Anbetracht der beantragten Erweiterung von 83 Verabreichungsplätzen um 26 Verabreichungsplätze im Schanigarten sowie um weitere 40 Verabreichungsplätze im Innenhof, wären dem Antrag in Anbetracht dieser beinahe Verdoppelung der Verabreichungsplätze diesbezügliche Projektunterlagen beizuschließen bzw. seitens des Antragstellers in das Verfahren einzubringen gewesen. D) Auf dieses unter Punkt C) dieses Schriftsatzes wiedergegebenen Vorbringen sowie auf die bisherigen Ergebnisse gestützt, hat Herr *** beantragt,
4. a)ihm aufgrund der geplanten Ausführung der Anlage zu erwartenden Belästigungen, Beeinträchtigungen und sonstigen nachteiligen Einwirkungen zulasten des Einschreiters, die Parteistellung zuzuerkennen, jedenfalls aber,
5. b)dem Antrag auf Änderung der GastgewerbebetriebsanIage die Genehmigung zu versagen. E) Die Bezirkshauptmannschaft Tulln hat Herrn *** zu Unrecht die Parteistellung versagt: § 48 NÖ Bauordnung 2014 normiert zum Immissionsschutz (u.a. des Nachbarn):Paragraph 48, NÖ Bauordnung 2014 normiert zum Immissionsschutz (u.a. des Nachbarn): „Emissionen durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase und Erschütterungen, die von Bauwerken oder deren Benützung ausgehen, dürfen Menschen weder in ihrem Leben oder ihrer Gesundheit gefährden noch örtlich unzumutbar belästigen. (…) Ob Belästigungen örtlich unzumutbar sind, richtet sich nach der für das Baugrundstück im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungsart und der sich daraus ergebenden zulässigen Auswirkung des Bauwerks und dessen Benützung auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen. Örtlich sind dabei als Emissionsquellen neben dem Bauvorhaben die bewilligten oder angezeigten Bauwerke, die innerhalb einer Entfernung von 300 m vom Bauvorhaben aus situiert sind und mit diesem eine organisatorische oder wirtschaftliche Einheit bilden, in die Beurteilung miteinzubeziehen.“ § 6 Abs 1 und Abs 2 NÖ Bauordnung 2014 normiert dazu korrespondierend:Paragraph 6, Absatz eins und Absatz 2, NÖ Bauordnung 2014 normiert dazu korrespondierend: „

§ 48NÖ Bauordnung 1996 seien keinesfalls örtlich zumutbar.

Gemäß § 14 Z 3 NÖ Bauordnung 2014 bedürfe aber die Abänderung von Bauwerken, wenn Rechte nach § 6 NÖ Bauordnung 2014 verletzt werden könnten, einer baurechtlichen Bewilligung. Mit Schriftsatz vom 03. Juni 2015 wurde von Herrn ***, vertreten durch seinen Rechtsanwalt Mag. Leo Thun-Hohenstein, eine Äußerung als Nachbar im Sinne des Paragraph 359 b, Absatz eins, GewO 1994 erstattet. Im Wesentlichen wird in dieser vorgebracht, dass dem verfahrensgegenständlichen Antrag bereits deshalb die Genehmigung zu versagen sei, weil die gegenständliche Gartenlaube baurechtlich ausschließlich zu privaten Zwecken und insbesondere nicht zu betrieblichen Zwecken benützt werden dürfe. Die aufgrund der Benützung der beantragten Bauwerke ausgehenden und hier dargestellten Emissionen bzw.

Paragraph 48, NÖ Bauordnung 1996 seien keinesfalls örtlich zumutbar. Gemäß Paragraph 14, Ziffer 3, NÖ Bauordnung 2014 bedürfe aber die Abänderung von Bauwerken, wenn Rechte nach Paragraph 6, NÖ Bauordnung 2014 verletzt werden könnten, einer baurechtlichen Bewilligung. Nach § 6 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung 2014 begründe der Schutz vor Emissionen (§ 48 NÖ Bauordnung 2014) subjektivöffentliche Rechte des Nachbarn und daher auch die Parteistellung des Einschreiters, die bislang aufgrund der privaten Nutzung der Gartenlaube ausdrücklich negiert worden sei. Zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit nach der Gewerbeordnung müsse zuvor eine entsprechende Genehmigung nach der NÖ Bauordnung zur Abänderung der Nutzungsart der Gartenlaube zu Betriebszwecken vorliegen, die aktuell aber zweifelsfrei nicht vorliege. Auch wäre der Schanigarten als Emissionsquelle neben dem eigentlichen Bauvorhaben (Abänderung der Nutzungsart) in die Beurteilung miteinzubeziehen. Der Schanigarten sei ebenfalls nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Bereits im Frühjahr 2014 habe der Antragersteller bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln um gewerbebehördliche Genehmigung für die Ausweitung seiner Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines Gastgartens unter einer verdeckten Gartenlaube mit 32 Verabreichungsplätzen mit einer Betriebszeit des Gastgartens an den Öffnungstagen von 10:00 bis 22:00 Uhr angesucht. Der lärmtechnische Amtssachverständige habe damals ausgeführt, dass das antragsgegenständliche Projekt in dieser Form keinesfalls eine Bagatellanlage sei und somit nicht bewilligungsfähig sei. Bereits damals habe der Beschwerdeführer vorgebracht, dass neben Immissionen durch Schall auch mit erheblichen Belästigungen durch Geruch – griechisches Essen sei außerordentlich geruchsintensiv und Tabakrauch sei außerordentlich unangenehm - zu rechnen sei. Die zu erwartende Belastung des Beschwerdeführers durch ausgehende Geruchsbelästigungen sei bislang überhaupt nicht beleuchtet worden. Auch sei vorgebracht worden, dass die schalltechnischen Untersuchungen nicht die wesentliche Lärmbeeinträchtigung durch sprechende Personen beim Zugang zum Garten in der Durchfahrt *** in den Innenhof berücksichtigen würden. Zusammengefasst wurde beantragt, dass aufgrund der geplanten Ausführung der Anlage zu erwartenden Belästigungen, Beeinträchtigungen und sonstigen nachteiligen Einwirkungen zu Lasten des Einschreiters diesem Parteistellung zuzuerkennen sei, jedenfalls aber dem Antrag auf Änderung der Gastgewerbebetriebsanlage die Genehmigung zu versagen sei. Nach Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ Bauordnung 2014 begründe der Schutz vor Emissionen , (Paragraph 48, NÖ Bauordnung 2014) subjektivöffentliche Rechte des Nachbarn und daher auch die Parteistellung des Einschreiters, die bislang aufgrund der privaten Nutzung der Gartenlaube ausdrücklich negiert worden sei. Zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit nach der Gewerbeordnung müsse zuvor eine entsprechende Genehmigung nach der NÖ Bauordnung zur Abänderung der Nutzungsart der Gartenlaube zu Betriebszwecken vorliegen, die aktuell aber zweifelsfrei nicht vorliege. Auch wäre der Schanigarten als Emissionsquelle neben dem eigentlichen Bauvorhaben (Abänderung der Nutzungsart) in die Beurteilung miteinzubeziehen. Der Schanigarten sei ebenfalls nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Bereits im Frühjahr 2014 habe der Antragersteller bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln um gewerbebehördliche Genehmigung für die Ausweitung seiner Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines Gastgartens unter einer verdeckten Gartenlaube mit 32 Verabreichungsplätzen mit einer Betriebszeit des Gastgartens an den Öffnungstagen von 10:00 bis 22:00 Uhr angesucht. Der lärmtechnische Amtssachverständige habe damals ausgeführt, dass das antragsgegenständliche Projekt in dieser Form keinesfalls eine Bagatellanlage sei und somit nicht bewilligungsfähig sei. Bereits damals habe der Beschwerdeführer vorgebracht, dass neben Immissionen durch Schall auch mit erheblichen Belästigungen durch Geruch – griechisches Essen sei außerordentlich geruchsintensiv und Tabakrauch sei außerordentlich unangenehm - zu rechnen sei. Die zu erwartende Belastung des Beschwerdeführers durch ausgehende Geruchsbelästigungen sei bislang überhaupt nicht beleuchtet worden. Auch sei vorgebracht worden, dass die schalltechnischen Untersuchungen nicht die wesentliche Lärmbeeinträchtigung durch sprechende Personen beim Zugang zum Garten in der Durchfahrt *** in den Innenhof berücksichtigen würden. Zusammengefasst wurde beantragt, dass aufgrund der geplanten Ausführung der Anlage zu erwartenden Belästigungen, Beeinträchtigungen und sonstigen nachteiligen Einwirkungen zu Lasten des Einschreiters diesem Parteistellung zuzuerkennen sei, jedenfalls aber dem Antrag auf Änderung der Gastgewerbebetriebsanlage die Genehmigung zu versagen sei. Der Verhandlungsschrift vom

1. Juni 2015 ist insbesondere zu entnehmen, dass die Erklärung des Nachbarn Herrn *** vom 03.06.2015 verlesen und zum Akt genommen wurde. Schließlich wurde der Feststellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 07.07.2015 erlassen und in weiterer Folge der nunmehr bekämpfte Bescheid vom 25.02.2016, mit welchem das Ansuchen auf Zuerkennung der Parteistellung des Herrn *** abgewiesen wurde.
2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt konnte anhand des vollständig vorgelegten erstinstanzlichen Verfahrensaktes unzweifelhaft festgestellt werden.
3. Rechtliche Erwägungen: § 353 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) lautet:Paragraph 353, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) lautet: „Dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage sind folgende Unterlagen anzuschließen:
4. in vierfacher Ausfertigung a) eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen, b) die erforderlichen Pläne und Skizzen, (c) ein Abfallwirtschaftskonzept; dieses hat zu enthalten:
5. Angaben über die Branchen und den Zweck der Anlage,
6. eine verfahrensbezogene Darstellung des Betriebs,
7. eine abfallrelevante Darstellung des Betriebs,
8. organisatorische Vorkehrungen zur Einhaltung abfallwirtschaftlicher Rechtsvorschriften und
9. eine Abschätzung der zukünftigen Entwicklung.
10. in einfacher Ausfertigung a) nicht unter Z 1 fallende für die Beurteilung des Projekts und der zu erwartenden Emissionen der Anlage im Ermittlungsverfahren erforderliche technischen Unterlagen sowienicht unter Ziffer eins, fallende für die Beurteilung des Projekts und der zu erwartenden Emissionen der Anlage im Ermittlungsverfahren erforderliche technischen Unterlagen sowie b) sofern es sich nicht um ein Ansuchen betreffend die Genehmigung eines Gasflächenversorgungsleitungsnetzes oder eines Fernwärmeleitungsnetzes handelt, die sich aus dem zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Grundbuchstand ergebenden Namen und Anschriften des Eigentümers des Betriebsgrundstücks und der Eigentümer der an dieses Grundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücke; wenn diese Eigentümer Wohnungseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 - WEG 2002, BGBl. I Nr. 70/2002, in der jeweils geltenden Fasssung, sind, die Namen und Anschriften des jeweiligen Verwalters (§§ 19 ff WEG 2002) undsofern es sich nicht um ein Ansuchen betreffend die Genehmigung eines Gasflächenversorgungsleitungsnetzes oder eines Fernwärmeleitungsnetzes handelt, die sich aus dem zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Grundbuchstand ergebenden Namen und Anschriften des Eigentümers des Betriebsgrundstücks und der Eigentümer der an dieses Grundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücke; wenn diese Eigentümer Wohnungseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 - WEG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2002,, in der jeweils geltenden Fasssung, sind, die Namen und Anschriften des jeweiligen Verwalters (Paragraphen 19, ff WEG 2002) und
11. in einfacher Ausfertigung die zur Beurteilung des Schutzes jener Interessen erforderlichen Unterlagen, die die Behörde nach anderen Rechtsvorschriften im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage mitzuberücksichtigen hat.“ § 359b Abs. 1 und 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) lautet:Paragraph 359 b, Absatz eins und 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) lautet: „