RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum21.04.2016 GeschäftszahlLVwG-S-749/001-2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR

§37Vw

GVG].Gegen Bescheide, mit denen nach Paragraph 37, Absatz eins, VStG die Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung ausgesprochen wird, ist als Rechtsmittel die Beschwerde an das in der jeweiligen Gesetzesmaterie zuständige Verwaltungsgericht vorgesehen (Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahren RZ 813). Diesen Beschwerden kommt jedoch ex lege (Paragraph 37, Absatz 3,) und somit abweichend von Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG keine aufschiebende Wirkung zu. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Bescheide ab ihrer Erlassung bereits vollstreckt werden können [vergleiche Karl Stöger, in Raschauer/Wessely (Hrsg),

§37Vw

GVG]. Aus EBVR 161 BlgNR

1. GP (RV, die insoweit in einen Ausschussantrag zu BGBl 1983/176 übernommen wurde), ergibt es sich zu § 37 VStG: „es soll nunmehr gemäß Abs. 3 zwar ein Rechtsmittel zulässig sein, dem Sinn und Zweck derartiger Maßnahmen entsprechend war aber die aufschiebende Wirkung eines solchen Rechtsmittels auszuschließen.“ (vgl. Karl Stöger, aaO).Aus EBVR 161 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode (RV, die insoweit in einen Ausschussantrag zu BGBl 1983/176 übernommen wurde), ergibt es sich zu Paragraph 37, VStG: „es soll nunmehr gemäß Absatz 3, zwar ein Rechtsmittel zulässig sein, dem Sinn und Zweck derartiger Maßnahmen entsprechend war aber die aufschiebende Wirkung eines solchen Rechtsmittels auszuschließen.“ vergleiche Karl Stöger, aaO). § 13 Abs. 1 VwGVG normiert als Regelfall die aufschiebende Wirkung von rechtzeitig eingebrachten zulässigen Bescheidbeschwerden. Eine Aberkennung der aufschiebenden Wirkung kommt gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG dann in Betracht, wenn „der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist“. Daraus ergibt sich, dass der Vollzug des Bescheides bzw. die Möglichkeit der Ausübung der Berechtigung Wirkungen des Bescheides sind, die an sich gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG aufgeschoben sind [vgl. Sonja Neudorfer, in Raschauer/Wessely (Hrsg),

§ 13Vw

GVG].Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG normiert als Regelfall die aufschiebende Wirkung von rechtzeitig eingebrachten zulässigen Bescheidbeschwerden. Eine Aberkennung der aufschiebenden Wirkung kommt gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG dann in Betracht, wenn „der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist“. Daraus ergibt sich, dass der Vollzug des Bescheides bzw. die Möglichkeit der Ausübung der Berechtigung Wirkungen des Bescheides sind, die an sich gemäß Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG aufgeschoben sind [vgl. Sonja Neudorfer, in Raschauer/Wessely (Hrsg),

Paragraph 13, VwGVG]. In Materiengesetzen – so auch im gegenständlichen Fall in § 7m Abs. 7 AVRAG – sind mitunter Ausnahmen vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Bescheidbeschwerden vorgesehen [zu den Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässiger abweichender Regelungen vgl. z.B. VfGH 2.12.2014, G 74/2014, G 78/2014 (vgl. Sonja Neudorfer, in Raschauer/Wessely (Hrsg),

§ 13Vw

GVG)].§ 7m Abs. 7 AVRAG sieht somit ausdrücklich – abweichend von § 13 Abs. 1 VwGVG – eine Ausnahme vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung einer Bescheidbeschwerde vor. Diese Wirkung besteht ex lege und wurde gegenständlich nicht durch die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aberkannt. Es handelt sich somit folglich auch nicht um einen Anwendungsfall des § 22 Abs. 3 VwGVG, weil der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bereits ex lege eingetreten ist und nicht mit Bescheid einer Verwaltungsbehörde ausgesprochen wurde, somit § 13 Abs. 1 VwGVG nicht zur Anwendung kam., In Materiengesetzen – so auch im gegenständlichen Fall in Paragraph 7 m, Absatz 7, AVRAG – sind mitunter Ausnahmen vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Bescheidbeschwerden vorgesehen [zu den Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässiger abweichender Regelungen vergleiche z.B. VfGH 2.12.2014, G 74 aus 2014,, G 78 aus 2014, vergleiche Sonja Neudorfer, in Raschauer/Wessely (Hrsg),

Paragraph 13, VwGVG)]., Paragraph 7 m, Absatz 7, AVRAG sieht somit ausdrücklich – abweichend von Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG – eine Ausnahme vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung einer Bescheidbeschwerde vor. Diese Wirkung besteht ex lege und wurde gegenständlich nicht durch die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aberkannt. Es handelt sich somit folglich auch nicht um einen Anwendungsfall des Paragraph 22, Absatz 3, VwGVG, weil der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bereits ex lege eingetreten ist und nicht mit Bescheid einer Verwaltungsbehörde ausgesprochen wurde, somit Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG nicht zur Anwendung kam. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung war daher abzuweisen. Über die noch unerledigte Beschwerde betreffend Sicherheitsleistung ergeht eine gesonderte Entscheidung. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.S.749.001.2016