LVwG-AV-1003/001-2015

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum12.05.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1003/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Marihart als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn TK, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ronald Rödler, ***, *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom

1. August 2015, Zl. BLW1-G-04279/001, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am
2. April 2016, zu Recht erkannt:
3. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha (im Folgenden als Verwaltungsbehörde bezeichnet) vom
5. August 2015, BLW1-G-04279/001, wurde Herrn TK die Gewebeberechtigung für das das Gewerbe „Hausservice umfassend die Reinigung, wie sie Hausbesorger zu verrichten haben, Schneeräumung, Verkehrsflächenreinigung, Rasenmähen, Laubrechen, Heckenschneiden, Wartung (nicht Reparatur) von technischen Einrichtungen, einfache Botengänge, Fenstereinstellen und –abdichten und die Vermittlung von Werkverträgen an befugte Gewerbetreibende“, am Standort ***, ***, eingetragen zur GISA-Zl. ***, entzogen. Begründend dazu führte die Verwaltungsbehörde aus, der nunmehrige Rechtsmittelwerber sei mit Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom
6. Juli 2014, Zl. *** rechtskräftig am
7. September 2014 nach § 80 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten (Probezeit drei Jahre) verurteilt worden. Begründend dazu führte die Verwaltungsbehörde aus, der nunmehrige Rechtsmittelwerber sei mit Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom
8. Juli 2014, Zl. *** rechtskräftig am
9. September 2014 nach Paragraph 80, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten (Probezeit drei Jahre) verurteilt worden. Aus diesem Urteil ergebe sich, dass Herr TK gemeinsam mit seinem Vater seit dem Jahr 2009 bis zu dem Vorfall am
10. Juli 2013 Herrn JT als Arbeiter beschäftigt habe. Beschrieben sei die Arbeit des damals Verunglückten wie die eines Knechtes, der sowohl für den nunmehrigen Rechtsmittelwerber als Dienstnehmer in dessen Unternehmen als auch im privaten Bereich, z.B. im Zuge des Hausbaues des Beschwerdeführers, tätig gewesen sei. Er habe äußerst geringen Lohn für seine Tätigkeit erhalten und sei auch nicht zur Sozialversicherung angemeldet worden. TK habe die zu seinem Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen Maschinen im Stadel seines Vaters eingestellt. Dieser Stadel sei durch ein Schiebetor zu begehen, welches aufgrund einer fehlenden entsprechenden Sicherung gegen ein Aushängen aus der Laufschiene am
11. Juli 2013 auf den Arbeiter gefallen sei und ihn tödlich verletzte. TK hätte die Gefahrenlage, die sich aus dem Nichtvorhandensein einer Sicherung ergebe, erkennen müssen. Sein Verhalten gegenüber dem Verunglückten lasse auf seine Persönlichkeit Rückschlüsse ziehen, die besonders geringe menschliche Wertschätzung gegenüber JT sei auffallend. Gerade bei der Ausübung des gegenständlichen Gewerbes sei nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat zu befürchten. Aus der Tatsache, dass die Sicherungspflicht der Arbeitsstätte im eigenen Bereich gröblich vernachlässigt worden sei, könne geschlossen werden, dass der nunmehrige Rechtsmittelwerber dieser Verpflichtung noch weniger im fremden Bereich nachgehen werde. Sowohl die WKNÖ als auch die Kammer für Arbeiter und Angestellte für NÖ hätten keine Einwände gegen die Entziehung erhoben. Gegen diesen Bescheid erhob Herr TK, anwaltlich vertreten, fristgerecht Beschwerde und führte dazu aus, dass die von der Verwaltungsbehörde vertretene Rechtsansicht unrichtig sei und auf unrichtigen Prämissen basiere. Tatsache sei, dass das gegenständliche Stadeltor aufgrund einer fehlenden entsprechenden Sicherung gegen das Aushängen aus der Laufschiene am
12. März 2013 gesprungen und auf den Arbeiter gefallen sei und ihn tödlich verletzt habe. Wie sich aus der der Beschwerde beigefügten Niederschrift der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom
13. November 2013 ergebe, sei der damals Verunglückte zum gegenständlichen Zeitpunkt nicht beschäftigt, sehr wohl aber zu diversen Zeitpunkten bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse angemeldet gewesen, eben deshalb habe der Beschwerdeführer auch bis dato keine Geldstrafe von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse erhalten. Unrichtig sei ferner, dass der Beschwerdeführer die Gefahrenlage, in welcher sich JT befunden habe, hätte erkennen müssen, da sich keine besonders auffällige, über die alltägliche Gegebenheiten erheblich hinausgehende Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt abgezeichnet habe. Tatsache sei, dass der Heustadel am Bauernhof des, zwischenzeitlich verstorbenen, Vaters des Beschwerdeführers gewesen sei und dort nur wenige landwirtschaftliche Maschinen, die auch vom Vater des Beschwerdeführers benutzt worden seien, untergestellt gewesen seien. Nicht mehr feststellbar sei, weshalb sich JT am Hof des Vaters aufgehalten habe. Weshalb daraus Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Beschwerdeführers gezogen werden hätten können, sei vollkommen unnachvollziehbar. Tatsache ist, dass weder ein Vorsatz des Beschwerdeführers noch besonders gefährliche Verhältnisse vorgelegen seien. Weiters nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Behörde mit derartiger Strenge bei einem erstmaligen Vorfall vorgehe, habe der Beschwerdeführer weder besonders gefährliche Verhältnisse noch grobe Fahrlässigkeit zu verantworten. Weshalb die Behörde nach zwei Jahren Wohlverhalten nunmehr plötzlich annehme, es sei nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Beschwerdeführers die Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat, noch dazu bei Ausübung des Gewerbes, zu befürchten, sei vollkommen unnachvollziehbar und würden dafür keinerlei wie immer gearteten Anhaltspunkte vorliegen. Vielmehr sei sogar auszuschließen, dass die Gefahr zur Wiederholung bestehe, da sich in der Vergangenheit in keinster Weise ein sorgloses oder nachlässiges Verhalten des Beschwerdeführers abgezeichnet habe. Im Gegenteil, aufgrund seiner Verantwortung für vier Mitarbeiter sei sein vergangenes sowie sein zukünftige Verhalten als sorgfältig zu qualifizieren. Weiters sei hervorzuheben, dass es sich bei der gegenständlichen Verurteilung um die erste und einzige des Beschwerdeführers handle und diese auf Fährlässigkeit beruht habe, und auf Grund dieses einmaligen Vorfalles keine allgemeine Gefahr der Wiederholung abgeleitet werden könne. Dies werde durch die bedingte Strafnachsicht des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha auch untermauert, da die bedingte Strafnachsicht nur ausgesprochen werde, wenn weder spezial- noch generalpräventive Erwägungen entgegenstünden. Weiters seien alle anderen Umstände, die auf die Persönlichkeitsentwicklung – sei es im positiven oder negativen Sinn – von Einfluss sein können, wie z.B. Schadenswiedergutmachung, unbescholtene Lebensführung seit Tatbegehung, zu berücksichtigen. Bemerkenswert sei auch, dass bei Berücksichtigung allgemeiner menschlicher Erfahrung der sonstigen ausschließlich unbescholtenen Lebensführung des Beschwerdeführers ein unbestreitbares Wohlverhalten nicht abzusprechen sei und es vielmehr unverhältnismäßig wäre, den ganzen Lebenslauf mit einer einzigen Verurteilung aufzuwägen. Weshalb eine geringe menschliche Wertschätzung bei einem Fahrlässigkeitsdelikt vorliegen solle, ist vollkommen unnachvollziehbar. Abschließend wurde die ersatzlose Behebung des gegenständlichen Bescheides beantragt. Am
14. April 2016 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in den Verfahren LVwG-AV-1002/001-2015, LVwG-AV-1003/001-2015, LVwG-AV-1004/001-2015, LVwG-AV-1094/001-2015 und LVwG-AV-1095/001-2015 gemäß § 15 NÖ LVGG aufgrund des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges eine öffentliche mündlichen Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer persönlich einvernommen wurde.Am
15. April 2016 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in den Verfahren LVwG-AV-1002/001-2015, LVwG-AV-1003/001-2015, , LVwG-AV-1004/001-2015, LVwG-AV-1094/001-2015 und LVwG-AV-1095/001-2015 gemäß Paragraph 15, NÖ LVGG aufgrund des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges eine öffentliche mündlichen Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer persönlich einvernommen wurde. Für das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich steht folgender –das gegenständliche Verfahren betreffend - entscheidungswesentlicher Sachverhalt fest: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom
16. Juli 2014, Zl. ***, rechtskräftig seit
17. September 2014, wurde der Beschwerdeführer nach § 80 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monat unter Setzung einer dreijährigen Probezeit verurteilt. Der Beschwerdeführer nahm das Urteil an und erhob kein Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung an Herrn JT für schuldig erkannt, da er am
18. Juli 2013 in ***, ***, als Arbeitgeber auf dem landwirtschaftlichen Anwesen seines Vaters dadurch, dass er nicht für eine entsprechende Sicherung des Stadeltors sorgte, sodass sich dieses beim Öffnen oder Schließen durch JT aus der Laufschiene aushängen konnte und auf diesen fiel, wodurch dieser getötet wurde, und fahrlässig den Tod des Herrn JT herbeigeführt hat, verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom
19. Juli 2014, , Zl. ***, rechtskräftig seit
20. September 2014, wurde der Beschwerdeführer nach Paragraph 80, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monat unter Setzung einer dreijährigen Probezeit verurteilt. Der Beschwerdeführer nahm das Urteil an und erhob kein Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung an Herrn JT für schuldig erkannt, da er am
21. Juli 2013 in ***, ***, als Arbeitgeber auf dem landwirtschaftlichen Anwesen seines Vaters dadurch, dass er nicht für eine entsprechende Sicherung des Stadeltors sorgte, sodass sich dieses beim Öffnen oder Schließen durch JT aus der Laufschiene aushängen konnte und auf diesen fiel, wodurch dieser getötet wurde, und fahrlässig den Tod des Herrn JT herbeigeführt hat, verurteilt. In der Begründung führte das Bezirksgericht aus, dass dadurch, dass JT wie ein Dienstnehmer für den nunmehrigen Rechtsmittelwerber Arbeiten verrichtet habe, der nunmehrige Rechtsmittelwerber die Bestimmungen der Niederösterreichischen Landarbeitsordnung und die Bestimmungen über die Verordnung über die Arbeitsstätten in der Land- und Forstwirtschaft einzuhalten gehabt habe und unter anderem dafür Sorge zu tragen gehabt habe, dass die Arbeitsstätten den Sicherheitsvorschriften entsprechen. Im konkreten Fall habe dies bedeutet, dass eine Sicherung gegen die Gefahr des Aushängens des gegenständlichen Stadeltors durch den Dienstgeber, anzubringen gewesen wäre. Die Anbringung einer entsprechenden Sicherung des Stadeltors sei sowohl subjektiv als auch objektiv zumutbar gewesen, damit ein derartiger Unfall nicht passieren hätte können. Zur Fahrlässigkeit genüge die Erkennbarkeit der Gefahr, es sei nicht erforderlich, dass sich auch tatsächlich erkannt worden sei. Mit Wirksamkeit der Gewerbeanmeldung vom
22. Oktober 2004 verfügt der Beschwerdeführer über eine Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe „Hausservice umfassend die Reinigung, wie sie Hausbesorger zu verrichten haben, Schneeräumung, Verkehrsflächenreinigung, Rasenmähen, Laubrechen, Heckenschneiden, Wartung (nicht Reparatur) von technischen Einrichtungen, einfache Botengänge, Fenstereinstellen und –abdichten und die Vermittlung von Werkverträgen an befugte Gewerbetreibende“, am Standort ***, ***. Das gegenständliche Gewerbe ist vom Rechtsmittelwerber an seiner persönlichen Wohnadresse angemeldet und wird in der Form ausgeübt, dass dieser mit den selben drei Mitarbeitern, welche auch bei der Ausübung des Gewerbes des Beschwerdeführers mitarbeiten, hauptsächlich Rasen mit der Hand oder Sense mähen oder Winterdienst mit Hilfe von Handfräsen oder Schaufeln ausüben. Der Winterdienst umfasst auch die Salzstreuung. Zwei Fixaufträge wurden vom Beschwerdeführer an die Firma SG in *** weitergegeben, die für den Beschwerdeführer tätig sind. Die Arbeitsgeräte für die Ausübung des Gewerbes befinden sich in der im Jahr 2011 neu gebauten Halle, welche sich etwa 700 m² Luftlinie vom Hof des Beschwerdeführers (wo auch der alte Stadel mit dem sanierten Tor liegt) entfernt befindet. Das Tor der neuen Halle besteht in erster Linie aus Eisen und wurde mit Blech von der Fa. W überzogen. Das Tor wird mittels Türöffner elektrisch oder anhand durch Eingabe eines Codes an der dafür vorgesehenen Einrichtung geöffnet. Der Beschwerdeführer überprüft regelmäßig, ob die Funktionstüchtigkeit des Tores gegeben ist. Die Mitarbeiter des Beschwerdeführers wissen den Code zur Öffnung des Tores. Der Beschwerdeführer betreut in erster Linie Fixkunden (wie z.B. die Firma I, SG oder ML), welche mit der Arbeit des Beschwerdeführers zufrieden sind. Es gibt keine Probleme mit den Kunden bzw. mit den Mitarbeitern bei der Ausübung des Gewerbes. An der Gewerbeadresse findet kein Kundenkontakt statt, Aufträge erfolgen meist telefonisch oder durch Mundpropaganda.Der Beschwerdeführer betreut in erster Linie Fixkunden (wie z.B. die Firma römisch eins, SG oder ML), welche mit der Arbeit des Beschwerdeführers zufrieden sind. Es gibt keine Probleme mit den Kunden bzw. mit den Mitarbeitern bei der Ausübung des Gewerbes. An der Gewerbeadresse findet kein Kundenkontakt statt, Aufträge erfolgen meist telefonisch oder durch Mundpropaganda. Für das gegenständliche Gewerbe besteht eine aufrechte Haftpflichtversicherung. Gerade im Winter ist es nicht auszuschließen, dass es trotz Streuung auch zu Verletzungen von Passanten kommt. Diese Fälle werden über die Haftpflichtversicherung geregelt. Bei Ausübung des gegenständlichen Gewerbes achtet der Beschwerdeführer darauf, dass die verwendeten Geräte funktionstüchtig sind und die Mitarbeiter Arbeitskleidung tragen. Das Tor des (alten) Stadels am Hof des Beschwerdeführers wurde zwischenzeitlich das Tor saniert und besteht dieses jetzt aus einem Blechrahmen und einer Trapezblechbeschichtung zum Auf- und Zuschieben. Im Stadel sind u.a. zwei Traktoren und kleinere landwirtschaftliche Maschinen untergestellt. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine drei Mitarbeiter halten sich auch in diesem Stadel auf, z.B. wenn die dort befindlichen Traktoren zum Einsatz gelangen und aus dem Stadel geholt werden. Aufgrund des neu installierten Tores ist ein Aushängen aus der Sicherung derzeit mit höchst möglicher Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Auch ist der Beschwerdeführer, sensibilisiert durch den Unglücksfall im Jahr 2013 und überprüft regelmäßig auch das neue Tor. Der Beschwerdeführer hat seine drei Mitarbeiter ordnungsgemäß bei der Gebietskrankenkasse angemeldet. Diese Feststellungen ergeben sich aufgrund folgender Beweiswürdigung: Der entscheidungswesentliche und festgestellte Sachverhalt ergibt sich aufgrund der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt zu Zl. BLW1-G-02185/001, sowie durch Einsichtnahme in den Gerichtsakt zur Zl. ***, sowie in einen aktuellen Strafregisterauszug. Die Feststellungen betreffend die Ausübung des konkreten Gewerbes ergeben sich aus den Ausführungen des in der Verhandlung einvernommenen Beschwerdeführers, der einen glaubwürdigen Eindruck hinterließ. Die Ausführungen betreffend die Art und Weise wie das gegenständliche Gewerbe des Beschwerdeführer ausgeübt wird und die Art der Ausstattung der Mitarbeiter klingt weder einstudiert noch für das Gericht unglaubwürdig. Auch die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend die Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflichten waren nachvollziehbar. So führte der Beschwerdeführer dazu aus, dass aufgrund des Unglücksfalles im Juli 2013 er nunmehr sensibilisiert ist, insbesondere im Umgang mit technischen Geräten bzw. was die Sicherheit im Umgang mit den Geräten oder an der Arbeitsstätte bei der Arbeit angelangt. Das damals aus der Sicherung herausgefallene Tor des alten Stadels, welches letztendlich die fahrlässige Tötung des Mitarbeiters des Beschwerdeführers verursacht hat, ist zwischenzeitig ausgetauscht worden und wurde durch ein neuwertiges Blechtor samt Trapezblechbeschichtung ersetzt. Dies ergibt sich aufgrund der detaillierten Ausführungen des Beschwerdeführers. Dass es bei der Ausübung des gegenständlichen Gewerbes seit dem Jahr 2004 zu keinerlei Problemen bzw. sonstigen Straftaten gekommen ist, ergibt sich schon allein daraus, dass außer der gegenständlichen rechtskräftigen Verurteilung keine weitere in der Strafregisterauskunft den Beschwerdeführer betreffend aufscheint. Auch führt der Beschwerdeführer aus, dass er seit Jahren Fixkunden betreut. Weiters führt der Beschwerdeführer für das Gericht nachvollziehbar aus, dass er darauf achtet, dass seine Mitarbeiter Schutzkleidung tragen. Im Zusammenhang damit führt er nachvollziehbar aus, dass eine gänzliche Ausschließung allfälliger Verletzungsgefahren bei der Arbeit weder für sich noch seine Mitarbeiter möglich ist. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führt rechtlich wie folgt aus: § 28 Abs. 1 VwGVG lautet:Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG lautet: „