{'item': 'LVwG-AV-1094/001-2015 ua'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum12.05.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1094/001-2015 ua TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Marihart als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn TK, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ronald Rödler, ***, *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom

1. September 2015, Zl. BLW1-G-15410/001 und BLW1-G-15411/001, betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchen und Untersagung der Gewerbeausübung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am
2. April 2016, zu Recht erkannt:
3. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
4. Dem Antrag des Beschwerdeführers vom 15.06.2015 auf Erteilung der Nachsicht vom Gewerbeausschlussgrund wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 26 Abs. 1 GewO 1994 stattgegeben.Dem Antrag des Beschwerdeführers vom 15.06.2015 auf Erteilung der Nachsicht vom Gewerbeausschlussgrund wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz eins, GewO 1994 stattgegeben.
5. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha (im Folgenden als Verwaltungsbehörde bezeichnet) vom
6. September 2015, Zlen. BLW1-G-15410/001 und BLW1-G-15411/001, wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von Herrn TK am 15.06.2015 angemeldeten Gewerbes „Durchführung von Lohnarbeiten und Dienstleistungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit Geräten, die typischerweise in solchen Betrieben verwendet werden, bestehend aus Mähen, Presse von Heu und Silage, Jauchegrube entleeren, Holzhäckselarbeiten, Ausbringen von Dünger, Erntearbeiten, Bodenbearbeitung (Agrardienstleistungen ausgenommen Fuhrwerksdienste)“ am Standort ***, ***, ***, nicht vorliegen, das Ansuchen des Beschwerdeführers um Nachsicht abgewiesen und die Ausübung des gegenständlichen Gewerbes untersagt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha (im Folgenden als Verwaltungsbehörde bezeichnet) vom
7. September 2015, , Zlen. BLW1-G-15410/001 und BLW1-G-15411/001, wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von Herrn TK am 15.06.2015 angemeldeten Gewerbes „Durchführung von Lohnarbeiten und Dienstleistungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit Geräten, die typischerweise in solchen Betrieben verwendet werden, bestehend aus Mähen, Presse von Heu und Silage, Jauchegrube entleeren, Holzhäckselarbeiten, Ausbringen von Dünger, Erntearbeiten, Bodenbearbeitung (Agrardienstleistungen ausgenommen Fuhrwerksdienste)“ am Standort ***, ***, ***, nicht vorliegen, das Ansuchen des Beschwerdeführers um Nachsicht abgewiesen und die Ausübung des gegenständlichen Gewerbes untersagt. In der Begründung ihrer Entscheidung führte die Behörde aus, das der Beschwerdeführer am 15.06.2015 das im Spruch angeführte Gewerbe angemeldet und gleichzeitig um Nachsicht vom Gewerbeausschlussgrund gemäß § 13 Abs. 1.GewO 1994 angesucht habe.In der Begründung ihrer Entscheidung führte die Behörde aus, das der Beschwerdeführer am 15.06.2015 das im Spruch angeführte Gewerbe angemeldet und gleichzeitig um Nachsicht vom Gewerbeausschlussgrund gemäß Paragraph 13, Absatz eins Punkt G, e, w, O, 1994 angesucht habe. Im Strafregister scheine derzeit jedoch folgende rechtskräftige, einen Gewerbeausschluss bildende Verurteilung auf: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom
8. Juli 2014, Zl. *** rechtskräftig am
9. September 2014 nach § 80 StGB sei der Beschwerdeführer zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten (Probezeit drei Jahre) verurteilt worden.Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom
10. Juli 2014, Zl. *** rechtskräftig am
11. September 2014 nach Paragraph 80, StGB sei der Beschwerdeführer zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten (Probezeit drei Jahre) verurteilt worden. Die Verurteilung sei noch nicht getilgt. Mit Schreiben der Behörde vom
12. August 2015, BLW1-G-15410/001 und BLW1-G-15411/001 sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme betreffend die beabsichtigte Abweisung des Nachsichtansuchens und die beabsichtigte Untersagung der Gewerbeausübung gegeben worden.Mit Schreiben der Behörde vom
13. August 2015, BLW1-G-15410/001 und , BLW1-G-15411/001 sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme betreffend die beabsichtigte Abweisung des Nachsichtansuchens und die beabsichtigte Untersagung der Gewerbeausübung gegeben worden. Aus dem Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom
14. Juli 2014, Zl. *** ergebe sich, dass Herr TK gemeinsam mit seinem Vater seit dem Jahr 2009 bis zu dem Vorfall am
15. Juli 2013 Herrn JT als Arbeiter beschäftigt habe. Beschrieben sei die Arbeit des damals Verunglückten wie die eines Knechtes, der sowohl für den nunmehrigen Rechtsmittelwerber als Dienstnehmer in dessen Unternehmen als auch im privaten Bereich, z.B. im Zuge des Hausbaues des Beschwerdeführers, tätig gewesen sei. Er habe äußerst geringen Lohn für seine Tätigkeit erhalten und sei auch nicht zur Sozialversicherung angemeldet worden. TK habe die zu seinem Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen Maschinen im Stadel seines Vaters eingestellt. Dieser Stadel sei durch ein Schiebetor zu begehen, welches aufgrund einer fehlenden entsprechenden Sicherung gegen ein Aushängen aus der Laufschiene am
16. Juli 2013 auf den Arbeiter gefallen sei und ihn tödlich verletzte. TK hätte die Gefahrenlage, die sich aus dem Nichtvorhandensein einer Sicherung ergebe, erkennen müssen. Sein Verhalten gegenüber dem Verunglückten lasse auf seine Persönlichkeit Rückschlüsse ziehen, die besonders geringe menschliche Wertschätzung gegenüber JT sei auffallend. Gerade bei der Ausübung des gegenständlichen Gewerbes, nämlich „Durchführung von Lohnarbeiten und Dienstleistungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit Geräten, die typischerweise in solchen Betrieben verwendet werden, bestehend aus Mähen, Presse von Heu und Silage, Jauchegrube entleeren, Holzhäckselarbeiten, Ausbringen von Dünger, Erntearbeiten, Bodenbearbeitung (Agrardienstleistungen ausgenommen Fuhrwerksdienste)“ sei nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat zu befürchten. Aus der Tatsache, dass die Sicherungspflicht der Arbeitsstätte im eigenen Bereich gröblich vernachlässigt worden sei, könne geschlossen werden, dass der nunmehrige Rechtsmittelwerber dieser Verpflichtung noch weniger im fremden Bereich nachgehen werde. Gegen diesen Bescheid erhob Herr TK, anwaltlich vertreten, fristgerecht Beschwerde und führte dazu aus, dass die von der Verwaltungsbehörde vertretene Rechtsansicht unrichtig sei und auf unrichtigen Prämissen basiere. Tatsache sei, dass das gegenständliche Stadeltor aufgrund einer fehlenden entsprechenden Sicherung gegen das Aushängen aus der Laufschiene am
17. März 2013 gesprungen und auf den Arbeiter gefallen sei und ihn tödlich verletzt habe. Wie sich aus der der Beschwerde beigefügten Niederschrift der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom
18. November 2013 ergebe, sei der damals Verunglückte zum gegenständlichen Zeitpunkt nicht beschäftigt, sehr wohl aber zu diversen Zeitpunkten bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse angemeldet gewesen, eben deshalb habe der Beschwerdeführer auch bis dato keine Geldstrafe von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse erhalten. Unrichtig sei ferner, dass der Beschwerdeführer die Gefahrenlage, in welcher sich JT befunden habe, hätte erkennen müssen, da sich keine besonders auffällige, über die alltägliche Gegebenheiten erheblich hinausgehende Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt abgezeichnet habe. Tatsache sei, dass der Heustadel am Bauernhof des, zwischenzeitlich verstorbenen, Vaters des Beschwerdeführers gewesen sei und dort nur wenige landwirtschaftliche Maschinen, die auch vom Vater des Beschwerdeführers benutzt worden seien, untergestellt gewesen seien. Nicht mehr feststellbar sei, weshalb sich JT am Hof des Vaters aufgehalten habe. Weshalb daraus Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Beschwerdeführers gezogen werden hätten können, sei vollkommen unnachvollziehbar. Tatsache sei, dass weder ein Vorsatz des Beschwerdeführers noch besonders gefährliche Verhältnisse vorgelegen seien. Der Heustadel sei am Bauernhof des inzwischen verstorbenen Vaters des Beschwerdeführers gewesen und seine dort nur wenige landwirtschaftliche Maschinen, die auch vom Vater des Rechtsmittelwerbers benutzt worden seien, untergestellt gewesen. Weshalb sich Herr JT damals am Hof des Vaters aufgehalten habe, sei nicht mehr feststellbar. Weiters nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Behörde mit derartiger Strenge bei einem erstmaligen Vorfall vorgehe, habe der Beschwerdeführer weder besonders gefährliche Verhältnisse noch grobe Fahrlässigkeit zu verantworten. Weshalb die Behörde nach zwei Jahren Wohlverhalten nunmehr plötzlich annehme, es sei nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Beschwerdeführers die Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat, noch dazu bei Ausübung des Gewerbes, zu befürchten, sei vollkommen unnachvollziehbar und würden dafür keinerlei wie immer gearteten Anhaltspunkte vorliegen. Vielmehr sei sogar auszuschließen, dass die Gefahr zur Wiederholung bestehe, da sich in der Vergangenheit in keinster Weise ein sorgloses oder nachlässiges Verhalten des Beschwerdeführers abgezeichnet habe. Im Gegenteil, aufgrund seiner Verantwortung für vier Mitarbeiter sei sein vergangenes sowie sein zukünftige Verhalten als sorgfältig zu qualifizieren. Weiters sei hervorzuheben, dass es sich bei der gegenständlichen Verurteilung um die erste und einzige des Beschwerdeführers handle und diese auf Fährlässigkeit beruht habe, und auf Grund dieses einmaligen Vorfalles keine allgemeine Gefahr der Wiederholung abgeleitet werden könne. Dies werde durch die bedingte Strafnachsicht des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha auch untermauert, da die bedingte Strafnachsicht nur ausgesprochen werde, wenn weder spezial- noch generalpräventive Erwägungen entgegenstünden. Weiters seien alle äußeren Umstände, die auf die Persönlichkeitsentwicklung – sei es im positiven oder negativen Sinn – von Einfluss sein können, wie z.B. Schadenswiedergutmachung, unbescholtene Lebensführung seit Tatbegehung, zu berücksichtigen. Bemerkenswert sei auch, dass bei Berücksichtigung allgemeiner menschlicher Erfahrung der sonstigen ausschließlich unbescholtenen Lebensführung des Beschwerdeführers ein unbestreitbares Wohlverhalten nicht abzusprechen sei und es vielmehr unverhältnismäßig wäre, den ganzen Lebenslauf mit einer einzigen Verurteilung aufzuwägen. Weshalb eine geringe menschliche Wertschätzung bei einem Fahrlässigkeitsdelikt vorliegen solle, ist vollkommen unnachvollziehbar. Zusammenfassend könne auf eine positive Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers geschlossen werden und müsse auf Grund der folglich auszustellenden positiven Prognose im Sinne des § 26 Abs. 1 GewO 1994 Nachsicht vom Ausschluss der Gewerbeausübung erteilt werden.Zusammenfassend könne auf eine positive Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers geschlossen werden und müsse auf Grund der folglich auszustellenden positiven Prognose im Sinne des Paragraph 26, Absatz eins, GewO 1994 Nachsicht vom Ausschluss der Gewerbeausübung erteilt werden. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestehe ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Nachsicht. Abschließend wurde die ersatzlose Behebung des gegenständlichen Bescheides und die Bewilligung des Nachsichtsansuchens beantragt. Am
19. April 2016 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in den Verfahren LVwG-AV-1002/001-2015, LVwG-AV-1003/001-2015, LVwG-AV-1004/001-2015, LVwG-AV-1094/001-2015 und LVwG-AV-1095/001-2015 gemäß § 15 NÖ LVGG aufgrund des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges eine öffentliche mündlichen Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer persönlich einvernommen wurde.Am
20. April 2016 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in den Verfahren LVwG-AV-1002/001-2015, LVwG-AV-1003/001-2015, , LVwG-AV-1004/001-2015, LVwG-AV-1094/001-2015 und LVwG-AV-1095/001-2015 gemäß Paragraph 15, NÖ LVGG aufgrund des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges eine öffentliche mündlichen Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer persönlich einvernommen wurde. Für das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich steht folgender –das gegenständliche Verfahren betreffend - entscheidungswesentlicher Sachverhalt fest: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom
21. Juli 2014, Zl. ***, rechtskräftig seit
22. September 2014, wurde der Beschwerdeführer nach § 80 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monat unter Setzung einer dreijährigen Probezeit verurteilt. Der Beschwerdeführer nahm das Urteil an und erhob kein Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung an Herrn JT für schuldig erkannt, da er am
23. Juli 2013 in ***, ***, als Arbeitgeber auf dem landwirtschaftlichen Anwesen seines Vaters dadurch, dass er nicht für eine entsprechende Sicherung des Stadeltors sorgte, sodass sich dieses beim Öffnen oder Schließen durch JT aus der Laufschiene aushängen konnte und auf diesen fiel, wodurch dieser getötet wurde, und fahrlässig den Tod des Herrn JT herbeigeführt hat, verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom
24. Juli 2014, , Zl. ***, rechtskräftig seit
25. September 2014, wurde der Beschwerdeführer nach Paragraph 80, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monat unter Setzung einer dreijährigen Probezeit verurteilt. Der Beschwerdeführer nahm das Urteil an und erhob kein Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung an Herrn JT für schuldig erkannt, da er am
26. Juli 2013 in ***, ***, als Arbeitgeber auf dem landwirtschaftlichen Anwesen seines Vaters dadurch, dass er nicht für eine entsprechende Sicherung des Stadeltors sorgte, sodass sich dieses beim Öffnen oder Schließen durch JT aus der Laufschiene aushängen konnte und auf diesen fiel, wodurch dieser getötet wurde, und fahrlässig den Tod des Herrn JT herbeigeführt hat, verurteilt. In der Begründung führte das Bezirksgericht aus, dass dadurch, dass JT wie ein Dienstnehmer für den nunmehrigen Rechtsmittelwerber Arbeiten verrichtet habe, der nunmehrige Rechtsmittelwerber die Bestimmungen der Niederösterreichischen Landarbeitsordnung und die Bestimmungen über die Verordnung über die Arbeitsstätten in der Land- und Forstwirtschaft einzuhalten gehabt habe und unter anderem dafür Sorge zu tragen gehabt habe, dass die Arbeitsstätten den Sicherheitsvorschriften entsprechen. Im konkreten Fall habe dies bedeutet, dass eine Sicherung gegen die Gefahr des Aushängens des gegenständlichen Stadeltors durch den Dienstgeber, anzubringen gewesen wäre. Die Anbringung einer entsprechenden Sicherung des Stadeltors sei sowohl subjektiv als auch objektiv zumutbar gewesen, damit ein derartiger Unfall nicht passieren hätte können. Zur Fahrlässigkeit genüge die Erkennbarkeit der Gefahr, es sei nicht erforderlich, dass sich auch tatsächlich erkannt worden sei. Am 15.06.2015 meldete der Beschwerdeführer das gegenständliche Gewerbe mit dem Wortlaut „Durchführung von Lohnarbeiten und Dienstleistungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit Geräten, die typischerweise in solchen Betrieben verwendet werden, bestehend aus Mähen, Presse von Heu und Silage, Jauchegrube entleeren, Holzhäckselarbeiten, Ausbringen von Dünger, Erntearbeiten, Bodenbearbeitung (Agrardienstleistungen ausgenommen Fuhrwerksdienste)“ am Standort ***, ***, ***, an und suchte gleichzeitig mit der Gewerbeanmeldung um Nachsicht vom Gewerbeausschlussgrund an. Das gegenständliche Gewerbe ist vom Rechtsmittelwerber an seiner persönlichen Wohnadresse angemeldet und umfasst den sogenannten „Lohndrusch“. Der Beschwerdeführer möchte das freie Gewerbe in der Form ausüben, dass er mit einem Mitarbeiter, der ebenso wie der Beschwerdeführer selbst über den Führerschein „G“ verfügt, mit je einem Mähdrescher für Kunden die Felder mit Hilfe des Mähdreschers bearbeitet. Die beiden Mähdrescher des Beschwerdeführers sind derzeit im Hof des Schwiegervaters untergestellt, also weder im alten Stadel am Hof, noch in der 2011 neu erbauten Halle. Bereits im Jahr 2015 hat der Beschwerdeführer in *** eine Schulung betreffend Umgang mit Mähdrescher und Unfallverhütung bzw. Unfallvermeidung und erste Hilfe Maßnahmen gehabt. An dieser Schulung hat auch der Mitarbeiter teilgenommen, der künftig gemeinsam mit dem Beschwerdeführer die gegenständlichen Arbeiten verrichten würde. Das Tor des (alten) Stadels am Hof des Beschwerdeführers (wo sich der Unfall ereignet hat) wurde zwischenzeitlich saniert und besteht dieses jetzt aus einem Blechrahmen und einer Trapezblechbeschichtung zum Auf- und Zuschieben. Im Stadel sind u.a. zwei Traktoren und kleinere landwirtschaftliche Maschinen untergestellt. Aufgrund des neu installierten Tores ist ein Aushängen aus der Sicherung derzeit mit höchst möglicher Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Auch ist der Beschwerdeführer, sensibilisiert durch den Unglücksfall im Jahr 2013 und überprüft regelmäßig z.B. die Funktionstüchtigkeit von Toren, Maschinen oder Werkzeugen. Diese Feststellungen ergeben sich aufgrund folgender Beweiswürdigung: Der entscheidungswesentliche und festgestellte Sachverhalt ergibt sich aufgrund der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt zu Zl. BLW1-G-02185/001, sowie durch Einsichtnahme in den Gerichtsakt zur Zl. ***, sowie in einen aktuellen Strafregisterauszug. Die Feststellungen betreffend die angestrebte Ausübung des konkreten Gewerbes ergeben sich aus den Ausführungen des in der Verhandlung einvernommenen Beschwerdeführers, der einen glaubwürdigen Eindruck hinterließ. Auch die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend die Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflichten waren nachvollziehbar. So führte der Beschwerdeführer dazu aus, dass aufgrund des Unglücksfalles im Juli 2013 er nunmehr sensibilisiert ist, insbesondere im Umgang mit technischen Geräten bzw. was die Sicherheit im Umgang mit den Geräten oder an der Arbeitsstätte bei der Arbeit angelangt. Das damals aus der Sicherung herausgefallene Tor des alten Stadels, welches letztendlich die fahrlässige Tötung des Mitarbeiters des Beschwerdeführers verursacht hat, ist zwischenzeitig ausgetauscht worden und wurde durch ein neuwertiges Blechtor samt Trapezblechbeschichtung ersetzt. Dies ergibt sich aufgrund der detaillierten Ausführungen des Beschwerdeführers. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führt rechtlich wie folgt aus: § 28 Abs. 1 VwGVG lautet:Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG lautet: „