RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum24.05.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-425/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

Art. 133Abs.

4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 2 Z. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVGParagraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe: 1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 28. August 2015, BAU-087/2014, wurde der Beschwerdeführerin

§ 35Abs.

2 NÖ Bauordnung 2014 der Auftrag zum Abbruch des auf ihrem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, befindlichen Objekts bis spätestens

1. November 2015 erteilt. Zuvor hatte der Bürgermeister die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
2. Jänner 2013, im Rahmen einer persönlichen Vorsprache in seiner Sprechstunde am
3. Februar 2013 sowie im Rahmen eines niederschriftlich festgehaltenen Lokalaugenscheins am
4. Oktober 2014 darüber belehrt, dass ihre im südöstlichen Bereich der genannten Liegenschaft neben der Teichanlage im Grünland-Forstbereich befindliche Hütte mit den äußeren Abmessungen von 4,1 x 4,1 m samt überdachtem Anbau mit den äußeren Abmessungen von 2,1 x 3,8 m nicht bewilligt sowie nicht bewilligungsfähig und daher abzubrechen sei.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
5. August 2015, BAU-087/2014, wurde der Beschwerdeführerin

Paragraph 35, Absatz 2, NÖ Bauordnung 2014 der Auftrag zum Abbruch des auf ihrem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, befindlichen Objekts bis spätestens

1. November 2015 erteilt. Zuvor hatte der Bürgermeister die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
2. Jänner 2013, im Rahmen einer persönlichen Vorsprache in seiner Sprechstunde am
3. Februar 2013 sowie im Rahmen eines niederschriftlich festgehaltenen Lokalaugenscheins am
4. Oktober 2014 darüber belehrt, dass ihre im südöstlichen Bereich der genannten Liegenschaft neben der Teichanlage im Grünland-Forstbereich befindliche Hütte mit den äußeren Abmessungen von 4,1 x 4,1 m samt überdachtem Anbau mit den äußeren Abmessungen von 2,1 x 3,8 m nicht bewilligt sowie nicht bewilligungsfähig und daher abzubrechen sei. Mit Schreiben vom
5. September 2015 brachte die Beschwerdeführerin mit rechtzeitiger Berufung begründend vor, die von der Wasserrechtsbehörde vorgeschriebenen Pflegemaßnahmen seien ohne die Möglichkeit, die dazu erforderlichen Geräte auf dem Grundstück in einem Geräteschuppen einzustellen, nicht zumutbar. Mit Berufungsvorentscheidung vom
6. November 2015 wies der Bürgermeister der Marktgemeinde *** die Berufung ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass ein das Abbruchobjekt betreffendes Bauansuchen (des Voreigentümers) vom
7. März 2013 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom
8. März 2016 wurde die ihm auf rechtzeitigen Vorlageantrag vorgelegte Berufung der Beschwerdeführerin abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründend wird nach Wiedergabe des Verfahrensganges im Wesentlichen wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, dass dem gegenständlichen Gebäude bereits im Jahr 2004 die Baubewilligung versagt worden sei. Der Verwendungszweck des Anbaus sei durch die Lagerung von Gartenmöbeln gegeben, während sich im Gebäude eine Kleinküche, Sitzmöglichkeiten, ein mit Stückholz befeuerter Einzelofen sowie Handrasenmäher befänden. Das Grundstück weise die Widmung Grünland auf. Eine weitere Prüfung über die Erforderlichkeit im Sinne des § 19 NÖ Raumordnungsgesetz könne entfallen, da schon alleine die Grundvoraussetzung einer widmungsgemäßen Nutzung fehle. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom
9. März 2016 wurde die ihm auf rechtzeitigen Vorlageantrag vorgelegte Berufung der Beschwerdeführerin abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründend wird nach Wiedergabe des Verfahrensganges im Wesentlichen wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, dass dem gegenständlichen Gebäude bereits im Jahr 2004 die Baubewilligung versagt worden sei. Der Verwendungszweck des Anbaus sei durch die Lagerung von Gartenmöbeln gegeben, während sich im Gebäude eine Kleinküche, Sitzmöglichkeiten, ein mit Stückholz befeuerter Einzelofen sowie Handrasenmäher befänden. Das Grundstück weise die Widmung Grünland auf. Eine weitere Prüfung über die Erforderlichkeit im Sinne des Paragraph 19, NÖ Raumordnungsgesetz könne entfallen, da schon alleine die Grundvoraussetzung einer widmungsgemäßen Nutzung fehle.
10. Beschwerdevorbringen: Mit Schreiben vom
11. April 2016 erhob die Beschwerdeführerin unter wörtlicher Wiederholung der Berufungsbegründung Beschwerde.
12. Rechtslage: § 35 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015, lautet:Paragraph 35, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015,, lautet: „§ 35 Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag

§ 35Abs.

2 Z 2 NÖ Bauordnung 2014 hat die Baubehörde ungeachtet eines anhängigen Antrages nach § 14 oder einer anhängigen Anzeige nach § 15 den Abbruch eines Bauwerkes anzuordnen, wenn für das Bauwerk keine Baubewilligung vorliegt. Demgegenüber sah die alte Regelung des § 35 Abs. 2 Z 3 der NÖ Bauordnung 1996 vor, dass es dem Eigentümer des Gebäudes möglich war, innerhalb einer von der Behörde zu bestimmenden Frist, den für die Bewilligung erforderlichen Antrag oder die Anzeige einzubringen. Die im Geltungsbereich der NÖ Bauordnung 1996 noch herrschende Prüfpflicht der Baubehörde hinsichtlich der Zulässigkeit eines Bauwerkes bzw. die Pflicht zur Aufforderung des Bauwerbers durch die Baubehörde, den für die fehlende Bewilligung erforderlichen Antrag innerhalb einer bestimmen Frist nachzuholen, ist im nunmehr geltenden Gesetzesregime der NÖ Bauordnung 2014 entfallen. Der Motivenbericht zur NÖ Bauordnung 2014 führt zu der letztgenannten Bestimmung Folgendes aus:

Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ Bauordnung 2014 hat die Baubehörde ungeachtet eines anhängigen Antrages nach Paragraph 14, oder einer anhängigen Anzeige nach Paragraph 15, den Abbruch eines Bauwerkes anzuordnen, wenn für das Bauwerk keine Baubewilligung vorliegt. Demgegenüber sah die alte Regelung des Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 3, der NÖ Bauordnung 1996 vor, dass es dem Eigentümer des Gebäudes möglich war, innerhalb einer von der Behörde zu bestimmenden Frist, den für die Bewilligung erforderlichen Antrag oder die Anzeige einzubringen. Die im Geltungsbereich der NÖ Bauordnung 1996 noch herrschende Prüfpflicht der Baubehörde hinsichtlich der Zulässigkeit eines Bauwerkes bzw. die Pflicht zur Aufforderung des Bauwerbers durch die Baubehörde, den für die fehlende Bewilligung erforderlichen Antrag innerhalb einer bestimmen Frist nachzuholen, ist im nunmehr geltenden Gesetzesregime der NÖ Bauordnung 2014 entfallen. Der Motivenbericht zur NÖ Bauordnung 2014 führt zu der letztgenannten Bestimmung Folgendes aus: „Grundsätzlich wird die bisherige Regelung übernommen, allerdings mit der Maßgabe, dass - ohne wie bislang notwendig auch in von Vornherein aussichtslosen Fällen auf eine nachträgliche Bewilligung hinwirken zu müssen - die Baubehörde sofort einen Abbruchauftrag erlassen darf. Mit der Neuerung ist für die Baubehörde nunmehr eine Überprüfung, ob für das konsenslos errichtete Bauwerk eine nachträgliche Baubewilligung bzw. eine nachträgliche Anzeige möglich ist, nicht mehr erforderlich. Dem Eigentümer des Bauwerkes steht es aber weiterhin frei, für das konsenslose Bauwerk um eine nachträgliche Baubewilligung anzusuchen bzw. eine entsprechende Anzeige zu erstatten, sodass er auch jetzt keinen Rechtsnachteil erleidet. Anzumerken ist hierzu noch, dass während der Anhängigkeit eines Bauverfahrens eine Vollstreckung des Abbruchbescheides unzulässig ist.“ Für das vorliegende – nach dem Regime der NÖ Bauordnung 2014 zu führende – Abbruchverfahren entscheidend ist damit ausschließlich, dass für das gegenständliche Bauwerk eine gültige Baubewilligung nicht besteht. Die Beschwerdeführerin vermag in ihrer Beschwerde auch nicht darzutun und zu beweisen, dass eine Baubewilligung für das vom Abriss bedrohte Gebäude vorliegt. Eine Aufforderung an die Beschwerdeführerin zur Einbringung eines nachträglichen Bewilligungsantrages ist durch die nunmehr geltende NÖ Bauordnung 2014 nicht mehr vorgesehen. Entscheidend ist folglich rein die Frage, ob für das konkrete Bauwerk eine Baubewilligung nötig ist.

§ 4

Z. 15 NÖ Bauordnung 2014 ist ein Gebäude ein oberirdisches Bauwerk mit einem Dach und wenigstens zwei Wänden, welches von Menschen betreten werden kann und dazu bestimmt ist, Menschen, Tiere oder Sachen zu schützen. Das gegenständliche Gebäude stellt jedenfalls ein Gebäude im Sinne der NÖ Bauordnung 2014 dar.

§ 4

Z. 7 NÖ Bauordnung ist ein Bauwerk ein Objekt, dessen fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert und das mit dem Boden kraftschlüssig verbunden ist. Zur Herstellung dieses Gebäudes sind wesentliche bautechnische Kenntnisse, insbesondere hinsichtlich der Statik, nötig, um diese stand-, sturm- und kippsicher errichten zu können (vgl. VwGH vom 15. Juli 2003, Zl. 2003/05/0043). Da das gegenständliche Objekt über mindestens zwei Wände und ein Dach verfügt, von Menschen betreten werden kann und unbestritten dem Schutz von Sachen dient, bedarf die Errichtung eines solchen Gebäudes somit grundsätzlich einer Baubewilligung

§ 14Z 1.

NÖ Bauordnung 2014. Diese liegt unbestritten nicht vor und findet sich auch nicht im Akt der mitbeteiligten Gemeinde.Entscheidend ist folglich rein die Frage, ob für das konkrete Bauwerk eine Baubewilligung nötig ist.

Paragraph 4, Ziffer 15, NÖ Bauordnung 2014 ist ein Gebäude ein oberirdisches Bauwerk mit einem Dach und wenigstens zwei Wänden, welches von Menschen betreten werden kann und dazu bestimmt ist, Menschen, Tiere oder Sachen zu schützen. Das gegenständliche Gebäude stellt jedenfalls ein Gebäude im Sinne der NÖ Bauordnung 2014 dar.

Paragraph 4, Ziffer 7, NÖ Bauordnung ist ein Bauwerk ein Objekt, dessen fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert und das mit dem Boden kraftschlüssig verbunden ist. Zur Herstellung dieses Gebäudes sind wesentliche bautechnische Kenntnisse, insbesondere hinsichtlich der Statik, nötig, um diese stand-, sturm- und kippsicher errichten zu können vergleiche VwGH vom 15. Juli 2003, Zl. 2003/05/0043). Da das gegenständliche Objekt über mindestens zwei Wände und ein Dach verfügt, von Menschen betreten werden kann und unbestritten dem Schutz von Sachen dient, bedarf die Errichtung eines solchen Gebäudes somit grundsätzlich einer Baubewilligung

Paragraph 14, Ziffer eins, NÖ Bauordnung 2014. Diese liegt unbestritten nicht vor und findet sich auch nicht im Akt der mitbeteiligten Gemeinde. Lediglich anzeigepflichtig wäre nach der aktuellen Gesetzeslage die Errichtung eigenständiger Bauwerke mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 10 m² und einer Höhe von nicht mehr als 3 m auf Grundstücken im Bauland (§ 15 Z. 1 NÖ Bauordnung 2014).

dem rechtskräftigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Marktgemeinde *** ist für die gegenständliche Liegenschaft aber die Widmung Grünland verordnet, womit § 15 Z. 1 leg.cit., der nur auf Bauwerke im Bauland anwendbar ist, nicht zur Anwendung gelangen kann. Lediglich anzeigepflichtig wäre nach der aktuellen Gesetzeslage die Errichtung eigenständiger Bauwerke mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 10 m² und einer Höhe von nicht mehr als 3 m auf Grundstücken im Bauland (Paragraph 15, Ziffer eins, NÖ Bauordnung 2014).

dem rechtskräftigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Marktgemeinde *** ist für die gegenständliche Liegenschaft aber die Widmung Grünland verordnet, womit Paragraph 15, Ziffer eins, leg.cit., der nur auf Bauwerke im Bauland anwendbar ist, nicht zur Anwendung gelangen kann. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (z.B. VwGH vom 26. Juni 2014, Zl. Ro 2014/03/0063), sodass den diesbezüglichen Argumenten der Beschwerdeführerin im vorliegenden Abbruchverfahren im Ergebnis der Erfolg versagt bleiben muss. Indem daher aufgrund der vorstehenden Ausführungen der Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** im Ergebnis zu Recht einen baupolizeilichen Abbruchauftrag für das verfahrensgegenständliche Objekt erteilt hat, war spruchgemäß zu entscheiden.

§ 17Vw

GVG in Verbindung mit § 59 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz war gleichzeitig eine neuerliche angemessene Leistungsfrist zur Herstellung des angeordneten Zustandes festzusetzen (vgl. VwGH vom 6. September 2011, Zl. 2009/05/0348). Für die Durchführung des Abbruches wird – wie bereits von der Erstbehörde – eine Frist von 3 Monaten eingeräumt, welche selbst für den Fall der Beauftragung eines befugten Unternehmens zumutbar und angemessen erscheint.

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 59, Absatz 2, Allgemeines Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz war gleichzeitig eine neuerliche angemessene Leistungsfrist zur Herstellung des angeordneten Zustandes festzusetzen vergleiche VwGH vom

1. September 2011, Zl. 2009/05/0348). Für die Durchführung des Abbruches wird – wie bereits von der Erstbehörde – eine Frist von 3 Monaten eingeräumt, welche selbst für den Fall der Beauftragung eines befugten Unternehmens zumutbar und angemessen erscheint.
2. Zur Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Die Beschwerdeführerin hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt. Es kann dahingestellt bleiben, ob der im Beschwerdefall in Rede stehende Anspruch als „civil right“ im Sinne der EMRK zu beurteilen ist, weil im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus folgenden Gründen jedenfalls nicht erforderlich ist:

§ 44Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und wenn Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem nicht entgegensteht. Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom

1. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom
2. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigen. Der EuGH hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder „hoch-technische“ Fragen (exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtigte.Die Beschwerdeführerin hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt. Es kann dahingestellt bleiben, ob der im Beschwerdefall in Rede stehende Anspruch als „civil right“ im Sinne der EMRK zu beurteilen ist, weil im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus folgenden Gründen jedenfalls nicht erforderlich ist:

Paragraph 44, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und wenn Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem nicht entgegensteht. Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom

1. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom
2. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigen. Der EuGH hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder „hoch-technische“ Fragen (exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtigte. Diese Voraussetzungen liegen auch im Beschwerdefall vor: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich aus den Akten; in rechtlicher Hinsicht ist der Beschwerdefall durch die Rechtslage und die bisherige Rechtsprechung geklärt, wobei (davon abgesehen) zur Lösung von Rechtsfragen im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Art. 6 EMRK steht somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Diese Voraussetzungen liegen auch im Beschwerdefall vor: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich aus den Akten; in rechtlicher Hinsicht ist der Beschwerdefall durch die Rechtslage und die bisherige Rechtsprechung geklärt, wobei (davon abgesehen) zur Lösung von Rechtsfragen im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Artikel 6, EMRK steht somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Da eine öffentliche mündliche Verhandlung aufgrund der ausschließlichen Rechtsfragen keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lässt, konnte von einer Verhandlung abgesehen werden.
3. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da der als erwiesen angenommene Sachverhalt und die in diesem Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften eindeutig sind und im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis weder von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht noch eine solche Rechtsprechung fehlt und die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da der als erwiesen angenommene Sachverhalt und die in diesem Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften eindeutig sind und im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis weder von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht noch eine solche Rechtsprechung fehlt und die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch einheitlich beantwortet wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.425.001.2016