RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum07.06.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-127/003-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

Art. 133Abs.

4 B-VG ist nicht zulässig.Eine Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist nicht zulässig.

Rechtsgrundlagen: § 279 Bundesabgabenordnung - BAOParagraph 279, Bundesabgabenordnung - BAO § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Zum bisherigen Verfahren: Mit Abgabenerklärung für den Interessentenbeitrag 2014 vom
2. Juli 2014 wurde von Herrn Mag. Dr. BR (in der Folge Beschwerdeführer) als Berechnungsgrundlage ein Jahresumsatz für 2012 in Höhe von € 1.000,-- für die abgabenpflichtige Tätigkeit „Notare“ bekannt gegeben. Der Erklärung war kein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2012 angeschlossen und wurde dieser Bescheid trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht vorgelegt. Aufgrund einer Anfrage der Abgabenbehörde wurde vom Finanzamt Baden Mödling im Wege der Amtshilfe die Höhe des Jahresumsatzes des Beschwerdeführers für 2012 mit € 620.577,29 bekannt gegeben. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom
3. September 2014, EDV-Nummer: 0180449/01/00/050/01, wurde dem Beschwerdeführer ein Interessentenbeitrag für das Jahr 2014 in der Höhe von € 517,64 vorgeschrieben. Begründend wurde dargelegt, dass sich die Berechnungsgrundlage aus dem Umsatz von € 620.577,29, vermindert um den Freibetrag von € 150.000,- € 470.577,29 ergebe. Von dieser Berechnungsgrundlage sei der Interessentenbeitrag 2014 für die Kategorie D mit 0,11 % (1,1 ‰) in der Höhe von € 517,64 errechnet worden. Mit Schreiben vom
4. Oktober 2014 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete diese damit, dass er als Notar keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehe. Zudem seien sämtliche Umsätze, die aufgrund hoheitlicher Beauftragung als Gerichtskommissär getätigt werden, nicht beitragspflichtig. Abzuziehen seien auch Umsätze im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften sowie im Zusammenhang mit der Veräußerung von Unternehmen und Betrieben bzw. Gesellschaftsanteilen. Der von der Abgabenbehörde verlangte Nachweis könne im Hinblick auf die berufliche Verschwiegenheitspflicht nicht erbracht werden. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wurde beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom
5. Dezember 2014 wurde diese Beschwerde vom Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt, Zahl WN/51417/SA-GD-IB/2, als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf das von ihm behauptete Vorliegen von Ausnahmen hinsichtlich der Berechnungsgrundlage es verabsäumt habe, entsprechende Nachweise zu erbringen. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom
6. Dezember 2014, in welchem im Wesentlichen das Beschwerdevorbringen wiederholt wird. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
7. April 2015, Zl. LVwG-AV-127/001-2015, wurde die Beschwerde abgewiesen. Der Beschwerdeführer übe in *** die Tätigkeit als öffentlicher Notar aus. Soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerde damit begründet habe, dass er als Notar keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehe, wurde ausgeführt, dass auf Grund der im Tourismusgesetz verankerten Rechtsvermutung, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen werde, der Kreis der Abgabepflichtigen nicht auf die Tourismusbetriebe im engeren Sinn beschränkt sei. Für den Aufgabenbereich der Notare gelte grundsätzlich, dass das weite Berufsgebiet maßgeblich auch Bereiche abdecke, die wenig fremdenverkehrsorientiert seien. Wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebe, stelle das NÖ Tourismusgesetz 2010 dadurch, dass die Tätigkeiten, bei denen "aus dem Tourismus mittelbar oder unmittelbar ein Nutzen" gezogen werde, im Anhang ausdrücklich genannt seien, eine diesbezügliche Nutzenfiktion auf. Darauf, ob im Einzelfall derjenige, der eine der im Anhang aufgezählten Tätigkeiten ausübe, aus dem Tourismus tatsächlich keinen Nutzen ziehe, komme es nach dem Gesetz nicht an. Die Abgabenbehörde sei der Prüfung eines aus dem Tourismus mittelbar oder unmittelbar gezogenen Nutzens im Sinn des § 13 Abs. 4 des NÖ Tourismusgesetzes 2010 enthoben, weil die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Notar in der Abgabengruppenordnung ausdrücklich genannt sei. Ein Freibeweisen des einzelnen Abgabepflichtigen, dass dieser keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehe, sei daher nicht möglich. Die Frage, ob der einzelne Interessent durch eine ausdrücklich in der Abgabengruppenordnung genannte Tätigkeit tatsächlich unmittelbar oder mittelbar einen Nutzen aus dem Tourismus ziehe, stelle sich nicht. Der Beschwerdeführer übe unbestritten in Wiener Neustadt die Tätigkeit als öffentlicher Notar aus. Die Berufsgruppe der Notare sei in der Abgabengruppenordnung genannt, weshalb der Beschwerdeführer als Tourismusinteressent abgabepflichtig sei. Auch die Richtigkeit der Höhe der festgesetzten Abgabe wurde näher begründet. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
8. April 2015, Zl. LVwG-AV-127/001-2015, wurde die Beschwerde abgewiesen. Der Beschwerdeführer übe in *** die Tätigkeit als öffentlicher Notar aus. Soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerde damit begründet habe, dass er als Notar keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehe, wurde ausgeführt, dass auf Grund der im Tourismusgesetz verankerten Rechtsvermutung, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen werde, der Kreis der Abgabepflichtigen nicht auf die Tourismusbetriebe im engeren Sinn beschränkt sei. Für den Aufgabenbereich der Notare gelte grundsätzlich, dass das weite Berufsgebiet maßgeblich auch Bereiche abdecke, die wenig fremdenverkehrsorientiert seien. Wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebe, stelle das NÖ Tourismusgesetz 2010 dadurch, dass die Tätigkeiten, bei denen "aus dem Tourismus mittelbar oder unmittelbar ein Nutzen" gezogen werde, im Anhang ausdrücklich genannt seien, eine diesbezügliche Nutzenfiktion auf. Darauf, ob im Einzelfall derjenige, der eine der im Anhang aufgezählten Tätigkeiten ausübe, aus dem Tourismus tatsächlich keinen Nutzen ziehe, komme es nach dem Gesetz nicht an. Die Abgabenbehörde sei der Prüfung eines aus dem Tourismus mittelbar oder unmittelbar gezogenen Nutzens im Sinn des Paragraph 13, Absatz 4, des NÖ Tourismusgesetzes 2010 enthoben, weil die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Notar in der Abgabengruppenordnung ausdrücklich genannt sei. Ein Freibeweisen des einzelnen Abgabepflichtigen, dass dieser keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehe, sei daher nicht möglich. Die Frage, ob der einzelne Interessent durch eine ausdrücklich in der Abgabengruppenordnung genannte Tätigkeit tatsächlich unmittelbar oder mittelbar einen Nutzen aus dem Tourismus ziehe, stelle sich nicht. Der Beschwerdeführer übe unbestritten in Wiener Neustadt die Tätigkeit als öffentlicher Notar aus. Die Berufsgruppe der Notare sei in der Abgabengruppenordnung genannt, weshalb der Beschwerdeführer als Tourismusinteressent abgabepflichtig sei. Auch die Richtigkeit der Höhe der festgesetzten Abgabe wurde näher begründet. Die gegen dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
9. April 2015 erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof zugelassen, da zu § 13 NÖ Tourismusgesetz 2010 keine Rechtsprechung vorliege.Die gegen dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
10. April 2015 erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof zugelassen, da zu Paragraph 13, NÖ Tourismusgesetz 2010 keine Rechtsprechung vorliege. Der Revision wurde Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom
11. Jänner 2016, Zl. Ra2015/16/0056-5, mit folgender tragender Begründung aufgehoben: § 13 Abs. 1 des NÖ Tourismusgesetzes 2010 enthalte für die Beitragspflicht drei kumulativ zu erfüllende Tatbestandsmerkmale, nämlich dassParagraph 13, Absatz eins, des NÖ Tourismusgesetzes 2010 enthalte für die Beitragspflicht drei kumulativ zu erfüllende Tatbestandsmerkmale, nämlich dass
12. in Niederösterreich eine Tätigkeit selbständig ausgeübt werde, durch die der Tourismusinteressent aus dem Tourismus mittelbar oder unmittelbar einen Nutzen ziehe, und
13. diese Tätigkeit in einer Verordnung

Abs. 6 lit. b in2. diese Tätigkeit in einer Verordnung

Absatz 6, Litera b, in Abgabengruppen angeführt sei, sowie

1. der Interessent zu Zwecken der Erwerbstätigkeit oder Vermietung oder Verpachtung in einer niederösterreichischen Gemeinde der Ortsklasse I, II oder III einen Standort habe.
2. der Interessent zu Zwecken der Erwerbstätigkeit oder Vermietung oder Verpachtung in einer niederösterreichischen Gemeinde der Ortsklasse römisch eins, römisch zwei oder römisch drei einen Standort habe. § 13 Abs. 4 lit. b des NÖ Tourismusgesetzes 2010 stelle nach seinem Wortlaut nicht die Fiktion, sondern die Rechtsvermutung auf, dass bei Ausübung der in einer Abgabengruppe der Abgabengruppenordnung nach § 13 Abs. 6 lit. b leg. cit. aufgezählten oder einer ähnlichen Tätigkeit ein Nutzen aus dem Tourismus gezogen werde. Dass diese Vermutung unwiderlegbar wäre, lege das Gesetz nicht fest.Paragraph 13, Absatz 4, Litera b, des NÖ Tourismusgesetzes 2010 stelle nach seinem Wortlaut nicht die Fiktion, sondern die Rechtsvermutung auf, dass bei Ausübung der in einer Abgabengruppe der Abgabengruppenordnung nach Paragraph 13, Absatz 6, Litera b, leg. cit. aufgezählten oder einer ähnlichen Tätigkeit ein Nutzen aus dem Tourismus gezogen werde. Dass diese Vermutung unwiderlegbar wäre, lege das Gesetz nicht fest. Die Abgabenbehörde müsse zunächst nicht prüfen, ob ein Abgabepflichtiger, dessen Tätigkeit in der Abgabengruppenordnung (oder im Anhang zum NÖ Tourismusgesetz 1991) genannt sei, einen Nutzen aus dem Tourismus ziehe. Allerdings stehe es dem Abgabepflichtigen frei, der vom Gesetz aufgestellten Vermutung entgegen zu treten. § 13 Abs. 4 lit. b NÖ Tourismusgesetz 2010 lege sohin eine gesetzliche Vermutung (praesumptio iuris) fest, welche widerlegbar sei.Allerdings stehe es dem Abgabepflichtigen frei, der vom Gesetz aufgestellten Vermutung entgegen zu treten. Paragraph 13, Absatz 4, Litera b, NÖ Tourismusgesetz 2010 lege sohin eine gesetzliche Vermutung (praesumptio iuris) fest, welche widerlegbar sei. Dem Beschwerdeführer sei nicht ausreichend Gelegenheit gegeben worden, seine wiederholte Behauptung, keinen Nutzen aus dem Tourismus zu ziehen, zu belegen. Im fortzusetzenden Verfahren werde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben sein, zur bislang lediglichen Behauptung des Fehlens eines Nutzens aus dem Tourismus auch den Nachweis zu erbringen, dass bei der von ihm konkret ausgeübten Tätigkeit gegenüber einer für den Gesetzgeber des Anhanges zum NÖ Tourismusgesetz 1991 als Maßstab dienenden Durchschnittsbetrachtung des Berufsbildes eines Notars in einer Gemeinde der Ortsklasse I oder II eine atypische Fallgestaltung vorliege und er deshalb keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehe.Im fortzusetzenden Verfahren werde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben sein, zur bislang lediglichen Behauptung des Fehlens eines Nutzens aus dem Tourismus auch den Nachweis zu erbringen, dass bei der von ihm konkret ausgeübten Tätigkeit gegenüber einer für den Gesetzgeber des Anhanges zum NÖ Tourismusgesetz 1991 als Maßstab dienenden Durchschnittsbetrachtung des Berufsbildes eines Notars in einer Gemeinde der Ortsklasse römisch eins oder römisch zwei eine atypische Fallgestaltung vorliege und er deshalb keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehe. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat nunmehr neuerlich über die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters vom
3. September 2014, EDV-Nummer: 0180449/01/00/050/01, betreffend Interessentenbeitrag 2014, bzw. über den Vorlageantrag gegen die die Beschwerde abweisende Beschwerdevorentscheidung, zu entscheiden.
4. Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom
5. März 2016 wurde der Beschwerdeführer vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgefordert, der Rechtsvermutung des § 13 Abs. 4 lit. b des NÖ Tourismusgesetzes 2010 entgegen zu treten bzw. zu seiner Behauptung des Fehlens eines Nutzens aus dem Tourismus auch den Nachweis zu erbringen, dass bei der von ihm konkret ausgeübten Tätigkeit gegenüber einer Durchschnittsbetrachtung des Berufsbildes eines Notars eine atypische Fallgestaltung vorliege und er deshalb keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehe.Mit Schreiben vom
6. März 2016 wurde der Beschwerdeführer vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgefordert, der Rechtsvermutung des Paragraph 13, Absatz 4, Litera b, des NÖ Tourismusgesetzes 2010 entgegen zu treten bzw. zu seiner Behauptung des Fehlens eines Nutzens aus dem Tourismus auch den Nachweis zu erbringen, dass bei der von ihm konkret ausgeübten Tätigkeit gegenüber einer Durchschnittsbetrachtung des Berufsbildes eines Notars eine atypische Fallgestaltung vorliege und er deshalb keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehe. Mit Schreiben
7. April 2016 gab der Beschwerdeführer folgende Stellungnahme ab: „Entsprechend der Aufforderung vom
8. März 2016, eingelangt am
9. März 2016, erlaube ich mir zur Behauptung des Fehlens eines Nutzens aus dem Tourismus Stellung zu nehmen wie folgt:

§ 1

Paragraph eins,

§ 274Abs.

1 Z. 2 BAO ohne Antrag des Beschwerdeführers anberaumt.Für den 17. Mai 2016 wurde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Paragraph 274, Absatz eins, Ziffer 2, BAO ohne Antrag des Beschwerdeführers anberaumt. Mit Schreiben vom

1. April 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er am
2. Mai 2016 beruflich verhindert sei. Er ersuchte um Anberaumung eines neuen Termins, „sollte das Gericht Wert auf meine Anwesenheit bei der öffentlichen mündlichen Verhandlung legen“. „Vorsorglich“ teilte er mit, dass ihm eine Teilnahme an Verhandlungen am 27.5.2016 und 6.7.2016 sowie urlaubsbedingt zwischen 7.7.2016 und 27.7.2016 nicht möglich sei. Vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wurde daraufhin ein neuer Termin für die Verhandlung anberaumt. Am
3. Juni 2016 wurde eine öffentliche Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich durchgeführt. Der Beschwerdeführer ist zu dieser Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung (nachweislich zugestellt am
4. Mai 2016) nicht erschienen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
5. Mai 2016 mitgeteilt, dass er aufgrund von beruflichen Terminen der Ladung nicht Folge leisten könne. Er ersuchte um Vertagung der Verhandlung und um Verständigung mindestens 6 Wochen vor einem Verhandlungstermin. Dem Vertagungsantrag wurde nicht entsprochen. Eine berufliche Verhinderung kann nur dann ein „sonstiges begründetes Hindernis

§ 91Abs.

3 BAO darstellen, wenn sie so zwingend ist, dass sie nicht durch rechtzeitige Dispositionen beseitigt werden kann (arg.: „abgehalten“).Dem Vertagungsantrag wurde nicht entsprochen. Eine berufliche Verhinderung kann nur dann ein „sonstiges begründetes Hindernis

Paragraph 91, Absatz 3, BAO darstellen, wenn sie so zwingend ist, dass sie nicht durch rechtzeitige Dispositionen beseitigt werden kann (arg.: „abgehalten“). Dem Beschwerdeführer wurde in der Ladung freigestellt selbst zu erscheinen oder einen bevollmächtigten Vertreter zu entsenden. Ein persönliches Erscheinen des Beschwerdeführers war dementsprechend nicht erforderlich. Bei einer Ladung vier Wochen vor dem Verhandlungstermin wäre eine rechtzeitige Disposition zumindest insofern möglich gewesen, als die zur Verfügung stehende Zeit jedenfalls ausgereicht hätte, für eine Vertretung zu sorgen. Im Übrigen wurde auch in der Ladung bereits darauf hingewiesen, dass das Fernbleiben einer Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht (vgl. § 274 Abs. 4 BAO). Dem Beschwerdeführer wurde in der Ladung freigestellt selbst zu erscheinen oder einen bevollmächtigten Vertreter zu entsenden. Ein persönliches Erscheinen des Beschwerdeführers war dementsprechend nicht erforderlich. Bei einer Ladung vier Wochen vor dem Verhandlungstermin wäre eine rechtzeitige Disposition zumindest insofern möglich gewesen, als die zur Verfügung stehende Zeit jedenfalls ausgereicht hätte, für eine Vertretung zu sorgen. Im Übrigen wurde auch in der Ladung bereits darauf hingewiesen, dass das Fernbleiben einer Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht vergleiche Paragraph 274, Absatz 4, BAO). Die Verhandlung wurde in Abwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt. Bei der Verhandlung wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in die dem Verwaltungsgericht vorliegenden Akten der Abgabenbehörde bzw. des Verwaltungsgerichtes. Überdies wurde Einsicht in die Homepage der Österreichischen Notariatskammer (notar.at) und die dort veröffentlichte Liste der von Notaren angebotenen Dienstleistungen genommen.

1. Feststellungen: Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer unbestritten im Jahr 2014 an einem Standort in *** die Tätigkeit als öffentlicher Notar ausgeübt hat. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, in welchem dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben wurde, den Nachweis zu erbringen, dass bei der von ihm konkret ausgeübten Tätigkeit gegenüber einer Durchschnittsbetrachtung des Berufsbildes eines Notars eine atypische Fallgestaltung vorliege, wird Folgendes festgehalten: Der Beschwerdeführer hat von der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Vorlage von Nachweisen nicht Gebrauch gemacht. Überdies hat er im Rahmen seiner Stellungnahme nicht einmal behauptet, dass die von ihm ausgeübte Tätigkeit vom typischen Berufsbild eines Notars abweiche. Vielmehr hat er ausschließlich vorgebracht, dass er Umsätze mit Touristen nur in vernachlässigbarem Umfang erzielt habe. Den Nachweis, dass bei der von ihm konkret ausgeübten Tätigkeit gegenüber einer Durchschnittsbetrachtung des Berufsbildes eines Notars eine atypische Fallgestaltung vorliege, hat der Beschwerdeführer nicht erbracht. Das Ergebnis der Umsatzsteuerfestsetzung durch das zuständige Finanzamt stellt eine taugliche und nachvollziehbare Grundlage zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage dar.
2. Anzuwendende Rechtsvorschriften: 5.
3. Bundesabgabenordnung (BAO): § 1.

§ 9lit.d) einmal jährlich in schriftlicher Form zu informieren.

Dem Tourismusverband und der regionalen Tourismusdestination ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. a) Die Ertragsanteile der Gemeinde aus dem Interessentenbeitrag sind zur Weiterentwicklung und Förderung des Tourismus zu verwenden. Hierüber ist die Gemeindebevölkerung

Paragraph 9, Litera d,) einmal jährlich in schriftlicher Form zu informieren. Dem Tourismusverband und der regionalen Tourismusdestination ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. b) Die Ertragsanteile des Landes Niederösterreich aus dem Interessentenbeitrag sind für Maßnahmen zur Weiterentwicklung, Förderung und Vermarktung des landesweiten und des regionalen Tourismus zur Verfügung zu stellen.

Abs. 6 lit.

1. b)in Abgabengruppen angeführt sind, sowie
2. aa)in Niederösterreich eine oder mehrere Tätigkeiten selbständig ausüben, durch die sie aus dem Tourismus mittelbar oder unmittelbar einen Nutzen ziehen und diese in einer Verordnung

Absatz 6, Litera b,) in Abgabengruppen angeführt sind, sowie

1. ab)zu Zwecken der Erwerbstätigkeit bzw. Vermietung oder Verpachtung in einer niederösterreichischen Gemeinde der Ortsklasse I, II und III einen Standort haben:
2. ab)zu Zwecken der Erwerbstätigkeit bzw. Vermietung oder Verpachtung in einer niederösterreichischen Gemeinde der Ortsklasse römisch eins, römisch zwei und römisch drei einen Standort haben: ● bei Erwerbstätigkeiten mit festem Standort: einen Sitz im Sinne des § 27 der Bundesabgabenordnung oder eine Betriebsstätte im Sinne dieses Gesetzes,bei Erwerbstätigkeiten mit festem Standort:, einen Sitz im Sinne des Paragraph 27, der Bundesabgabenordnung oder eine Betriebsstätte im Sinne dieses Gesetzes, ● bei Erwerbstätigkeiten ohne festem Standort:einen Wohnsitz

§ 26

Bundesabgabenordnung, oderbei Erwerbstätigkeiten ohne festem Standort:, einen Wohnsitz

Paragraph 26, Bundesabgabenordnung, oder ● bei Vermietungen oder Verpachtungen:einen Standort des in Bestand gegebenen Objektes.bei Vermietungen oder Verpachtungen:, einen Standort des in Bestand gegebenen Objektes. In Gemeinden der Ortsklasse III sind nur die in den Abgabengruppen A und B angeführten Tätigkeiten abgabenpflichtig.In Gemeinden der Ortsklasse römisch drei sind nur die in den Abgabengruppen A und B angeführten Tätigkeiten abgabenpflichtig.

1. b)Wird von einem selbständig Erwerbstätigen eine oder mehrere der in den Abgabengruppen der Abgabengruppenordnung gem. Abs. 6 lit.
2. b)aufgezählten oder eine ähnliche Tätigkeit ausgeübt, so besteht die Rechtsvermutung, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird.
3. b)Wird von einem selbständig Erwerbstätigen eine oder mehrere der in den Abgabengruppen der Abgabengruppenordnung gem. Absatz 6, Litera b,) aufgezählten oder eine ähnliche Tätigkeit ausgeübt, so besteht die Rechtsvermutung, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird.
4. c)Werden mehrere die Abgabenpflicht

Abs. 4 lit.

1. a)auslösende Tätigkeiten ausgeübt, so ist der Interessentenbeitrag für jede dieser Tätigkeiten getrennt nach der jeweiligen Abgabengruppe und dem jeweiligen Anteil am Gesamtumsatz zu berechnen, jedoch in einem Gesamtbetrag zu entrichten.
2. c)Werden mehrere die Abgabenpflicht

Absatz 4, Litera a,) auslösende Tätigkeiten ausgeübt, so ist der Interessentenbeitrag für jede dieser Tätigkeiten getrennt nach der jeweiligen Abgabengruppe und dem jeweiligen Anteil am Gesamtumsatz zu berechnen, jedoch in einem Gesamtbetrag zu entrichten.

1. d)Die Tourismusinteressenten haben für jedes Kalenderjahr bzw. abweichende Wirtschaftsjahr (Beitragszeitraum) Interessenbeiträge zu entrichten.
2. e)Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres beziehungsweise zu Beginn des abweichenden Wirtschaftsjahres, für das der Interessentenbeitrag erhoben werden soll. Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit des Interessentenbeitrages ist ohne Einfluss auf die Entstehung des Abgabenanspruches.

Abs. 4 lit.ab)) gelegen ist. a) Der Interessentenbeitrag ist für jene Gemeinde zu entrichten, innerhalb deren Gebiet der jeweilige Standort des Tourismusinteressenten (

Absatz 4, lit.ab)) gelegen ist.

1. b)Ist der Tourismusinteressent in mehreren Gemeinden abgabepflichtig, so ist der Interessentenbeitrag für jede Gemeinde getrennt zu berechnen und zu entrichten. Lässt sich der für die einzelnen Gemeinden von der jeweiligen Gemeinde als Berechnungsgrundlage heranzuziehende Umsatz nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand feststellen, ist der Umsatz auf die einzelnen Gemeinden, in denen sich Standorte befinden, wie folgt aufzuteilen: ● Umsatzzuordnung nach dem Verhältnis der Löhne und Gehälter der Dienstnehmer in den einzelnen Standorten oder ● Umsatzzuordnung nach dem Verhältnis der Löhne und Gehälter der tätigen Inhaber bzw. familieneigenen Arbeitskräfte, sofern keine Dienstnehmer beschäftigt sind.
2. c)Lit.b gilt sinngemäß, wenn ein Tourismusinteressent in einer oder mehreren Gemeinden und in anderen Bundesländern Standorte unterhält.

Abs. 4 lit.

1. a)sublit.
2. aa)der Tourismusinteressenten in die Abgabengruppen
3. a)Zur Berechnung der Interessentenbeiträge werden die Tätigkeiten

Absatz 4, Litera a,) Sub-Litera, a, a,) der Tourismusinteressenten in die Abgabengruppen A bis D eingeteilt. b) Die Auflistung und die Einreihung der einzelnen Tätigkeiten in Abgabengruppen hat die Landesregierung durch Verordnung vorzunehmen (Abgabengruppenordnung). Für die Auflistung ist der jeweilige mittelbare oder unmittelbare Nutzen für die einzelne Tätigkeit aus dem Tourismus zu berücksichtigen. Für die Einreihung ist das Verhältnis des von der einzelnen Tätigkeit nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen aus dem Tourismus mittelbar und unmittelbar erzielten Nutzens zum entsprechenden Gesamtnutzen unter Beachtung der branchentypischen Umsatzstruktur maßgebend.

dem Anhang zu § 29 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz 1994 (Binnenmarktregelung). aa) Umsätze im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins bis 7, 12 und 24 des Umsatzsteuergesetz 1994 sowie Umsätze im Sinne der Binnenmarktregelung

dem Anhang zu Paragraph 29, Absatz 8, Umsatzsteuergesetz 1994 (Binnenmarktregelung).

1. ab)Umsätze aus der Dauervermietung von Wohnungen oder Teilen von Wohnungen, soweit es sich nicht um Ferienwohnungen handelt, Umsätze aus der Verwaltung von geförderten Wohnungen sowie aus der Verpachtung von Grundstücken für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Dauervermietung liegt vor, wenn die Vermietung an dieselbe Person mindestens durch zwei Monate erfolgt und beim Mieter ein ständiger Wohnbedarf gedeckt wird.
2. ac)Umsätze aus Leistungen der Kranken- und Pflegeanstalten, Sanatorien und Ambulatorien

NÖ Krankenanstaltengesetz, LGBl. 9440, öffentlichen Altenheime, öffentlichen Behindertenheime, öffentlichen Kindergärten, öffentlichen Kinder- und Jugendheime. ac) Umsätze aus Leistungen der Kranken- und Pflegeanstalten, Sanatorien und Ambulatorien

NÖ Krankenanstaltengesetz, Landesgesetzblatt 9440, öffentlichen Altenheime, öffentlichen Behindertenheime, öffentlichen Kindergärten, öffentlichen Kinder- und Jugendheime.

1. ad)Umsätze von nicht auf Gewinn gerichteten Betrieben und Einrichtungen der Gebietskörperschaften, sofern kein Überschuss, sondern höchstens Kostendeckung angestrebt wird.
2. ae)Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen (§ 4 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994) sowie der Verkauf von Anlagevermögen.
3. ae)Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen (Paragraph 4, Absatz 7, des Umsatzsteuergesetzes 1994) sowie der Verkauf von Anlagevermögen.
4. af)Umsätze aus Lieferungen an einen Ort außerhalb des Landes Niederösterreich und Umsätze aus sonstigen Leistungen (§ 3a Umsatzsteuergesetz 1994), soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend in Niederösterreich erbracht wurden.
5. af)Umsätze aus Lieferungen an einen Ort außerhalb des Landes Niederösterreich und Umsätze aus sonstigen Leistungen (Paragraph 3 a, Umsatzsteuergesetz 1994), soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend in Niederösterreich erbracht wurden. Tourismusinteressenten, die eine Ausnahmeregelung betreffend die Berechnungsgrundlage in Anspruch nehmen, müssen entsprechende Nachweise erbringen. Wählt ein Tourismusinteressent ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr als umsatzsteuerlichen Veranlagungszeitraum, so ist maßgebende Berechnungsgrundlage die Summe der Umsätze, die im zweit vorangegangenen, 12 Monate umfassenden Veranlagungszeitraum, erzielt worden sind. Hinsichtlich dieser Regelung und der Übergänge vom Kalenderjahr auf das abweichende Wirtschaftsjahr und umgekehrt gelten die Vorschriften des § 20 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994.Wählt ein Tourismusinteressent ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr als umsatzsteuerlichen Veranlagungszeitraum, so ist maßgebende Berechnungsgrundlage die Summe der Umsätze, die im zweit vorangegangenen, 12 Monate umfassenden Veranlagungszeitraum, erzielt worden sind. Hinsichtlich dieser Regelung und der Übergänge vom Kalenderjahr auf das abweichende Wirtschaftsjahr und umgekehrt gelten die Vorschriften des Paragraph 20, Absatz 3, Umsatzsteuergesetz 1994.
6. b)Freibetrag, Bagatellgrenze
7. ba)Bei der Berechnung der Interessentenbeiträge

Abs. 7 lit.a) bleibt ein Freibetrag von € 150.000,– außer Ansatz. Werden mehrere die Abgabenpflicht auslösende Tätigkeiten

Abs. 4 lit.

1. a)sublit
2. aa)ausgeübt, so kommt der Freibetrag im Verhältnis der in den einzelnen Tätigkeiten erzielten Umsätze zur Anwendung.
3. ba)Bei der Berechnung der Interessentenbeiträge

Absatz 7, Litera a,) bleibt ein Freibetrag von € 150.000,– außer Ansatz. Werden mehrere die Abgabenpflicht auslösende Tätigkeiten

Absatz 4, Litera a,) Sub-Litera, a, a,) ausgeübt, so kommt der Freibetrag im Verhältnis der in den einzelnen Tätigkeiten erzielten Umsätze zur Anwendung.

1. bb)Interessentenbeiträge, die € 10, unterschreiten, sind nicht vorzuschreiben.
2. c)Höchstberechnungsgrundlage Die Interessentenbeiträge sind mit jenem Betrag begrenzt, der sich bei Anwendung des jeweiligen Promillesatzes auf einen Jahresumsatz von € 1.000.000,– ergibt. Werden mehrere die Abgabenpflicht auslösende Tätigkeiten

Abs. 4 lit.

1. a)sublit.
2. aa)ausgeübt, so kommt die Höchstberechnungsgrundlage im Verhältnis der in den einzelnen Tätigkeiten erzielten Umsätze zur Anwendung.Die Interessentenbeiträge sind mit jenem Betrag begrenzt, der sich bei Anwendung des jeweiligen Promillesatzes auf einen Jahresumsatz von € 1.000.000,– ergibt. Werden mehrere die Abgabenpflicht auslösende Tätigkeiten

Absatz 4, Litera a,) Sub-Litera, a, a,) ausgeübt, so kommt die Höchstberechnungsgrundlage im Verhältnis der in den einzelnen Tätigkeiten erzielten Umsätze zur Anwendung. d) Abgabensatz Die Höhe des Interessentenbeitrages beträgt unter Berücksichtigung der für den Tourismusinteressenten zutreffenden Abgabengruppe und der Ortsklasse, in der jene Gemeinde eingestuft ist, in der die Abgabenpflicht des Tourismusinteressenten besteht, den nachstehenden Promillesatz des beitragspflichtigen Umsatzes: Gemeinde Ortsklasse IGemeinde Ortsklasse römisch eins Ortsklasse IIOrtsklasse römisch zwei Ortsklasse IIIOrtsklasse römisch drei Abgabengruppe A 2,30 ‰ 1,90 ‰ 1,50 ‰ Abgabengruppe B 1,90 ‰ 1,50 ‰ 1,10 ‰ Abgabengruppe C 1,50 ‰ 1,10 ‰ 0,00 ‰ Abgabengruppe D 1,10 ‰ 0,70 ‰ 0,00 ‰ Soweit in dieser Tabelle der Promillesatz mit 0,00 ‰ festgelegt ist, ist kein Interessentenbeitrag zu entrichten. …

Abs. 2 an das Amt der NÖ Landesregierung abzuführen. b) Die Gemeinden haben für jedes Kalendervierteljahr jeweils bis zum 15. der Monate Februar, Mai, August und November eines jeden Jahres den eingehobenen Anteil des Landes am Abgabenertrag der Interessentenbeiträge

Absatz 2, an das Amt der NÖ Landesregierung abzuführen.

§ 12und § 13 sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches.

Die nach diesem Gesetz den Gemeinden zukommenden Aufgaben

Paragraph 12 und Paragraph 13, sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches.

§ 3Abs. 1 dieses Gesetzes.

Paragraph 3, Absatz eins, dieses Gesetzes.

§ 13Abs.

6 lit.b) dieses Gesetzes gilt der Anhang zum Niederösterreichischen Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400–5, als Auflistung und Einreichung der einzelnen Tätigkeiten

§ 13Abs. 4 lit.a sublit.aa).

Paragraph 13, Absatz 6, Litera b,) dieses Gesetzes gilt der Anhang zum Niederösterreichischen Tourismusgesetz 1991, Landesgesetzblatt 7400–5, als Auflistung und Einreichung der einzelnen Tätigkeiten

Paragraph 13, Absatz 4, Litera a, Sub-Litera, a, a,). … 5.

1. NÖ Tourismusgesetz 1991 idF LGBl. 7400-5 – Anhang 5.
2. NÖ Tourismusgesetz 1991 in der Fassung Landesgesetzblatt 7400-5 – Anhang D … Notare …
3. Würdigung: 6.
4. Zu Spruchpunkt 1: Nach den Bestimmungen des Tourismusgesetzes 2010 sind zur Förderung und Pflege des Tourismus zweckgebundene Tourismusabgaben (Nächtigungstaxen und Interessentenbeiträge) zu entrichten.

§ 4Abs.

1 Bundesabgabenordnung entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

Paragraph 4, Absatz eins, Bundesabgabenordnung entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

§ 13Abs.

4 NÖ Tourismusgesetz 2010 wird die Abgabenpflicht in Niederösterreich durch die selbständige Ausübung einer oder mehrerer Tätigkeiten, durch die sie aus dem Tourismus mittelbar oder unmittelbar einen Nutzen gezogen wird und welche in einer Verordnung

Abs. 6 lit. b) in Abgabengruppen angeführt sind.

Paragraph 13, Absatz 4, NÖ Tourismusgesetz 2010 wird die Abgabenpflicht in Niederösterreich durch die selbständige Ausübung einer oder mehrerer Tätigkeiten, durch die sie aus dem Tourismus mittelbar oder unmittelbar einen Nutzen gezogen wird und welche in einer Verordnung

Absatz 6, Litera b,) in Abgabengruppen angeführt sind.

§ 17Abs.

5 NÖ Tourismusgesetz 2010 gilt bis zur Erlassung einer Verordnung der Landesregierung

§ 13Abs.

6 lit. b) dieses Gesetzes der Anhang zum Niederösterreichischen Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400–5, als Auflistung und Einreichung der einzelnen Tätigkeiten

§ 13Abs.

4 lit. a sublit. aa). Dort ist in der Gruppe D die Tätigkeit „Notare“ angeführt, welche vom Beschwerdeführer unbestritten im Jahr 2014 an einem Standort in Wiener Neustadt ausgeübt wurde.

Paragraph 17, Absatz 5, NÖ Tourismusgesetz 2010 gilt bis zur Erlassung einer Verordnung der Landesregierung

Paragraph 13, Absatz 6, Litera b,) dieses Gesetzes der Anhang zum Niederösterreichischen Tourismusgesetz 1991, Landesgesetzblatt 7400–5, als Auflistung und Einreichung der einzelnen Tätigkeiten

Paragraph 13, Absatz 4, Litera a, Sub-Litera, a, a,). Dort ist in der Gruppe D die Tätigkeit „Notare“ angeführt, welche vom Beschwerdeführer unbestritten im Jahr 2014 an einem Standort in Wiener Neustadt ausgeübt wurde. Aufgrund der im Tourismusgesetz verankerten Rechtsvermutung, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird (§ 13 Abs. 4 lit. b NÖ Tourismusgesetz 2010), ist der Kreis der Abgabepflichtigen nicht auf die Tourismusbetriebe im engeren Sinne beschränkt sondern schließt auch Wirtschaftsbetriebe mit ein, die – obwohl ihre Tätigkeit nicht unmittelbar auf den Tourismus abgestimmt ist – gleichfalls vom Tourismus positiv betroffen sind. Ein erhöhtes Maß an Tourismus beeinflusst erwiesenermaßen die gesamte wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde, einer Destination oder eines Bundeslandes. Aufgrund der im Tourismusgesetz verankerten Rechtsvermutung, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird (Paragraph 13, Absatz 4, Litera b, NÖ Tourismusgesetz 2010), ist der Kreis der Abgabepflichtigen nicht auf die Tourismusbetriebe im engeren Sinne beschränkt sondern schließt auch Wirtschaftsbetriebe mit ein, die – obwohl ihre Tätigkeit nicht unmittelbar auf den Tourismus abgestimmt ist – gleichfalls vom Tourismus positiv betroffen sind. Ein erhöhtes Maß an Tourismus beeinflusst erwiesenermaßen die gesamte wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde, einer Destination oder eines Bundeslandes. Der Aufgabenbereich der Notare, deren Tätigkeit vor allem der Abschluss und die Beurkundung von Rechtsgeschäften und Rechtserklärungen, sowie der Erlag von Geld und Wertpapieren bildet, ist zwar gegenüber dem der Rechtsanwälte etwas eingeschränkt. Grundsätzlich gilt aber auch hier, dass das weite Berufsgebiet maßgeblich auch Bereiche abdeckt, die wenig fremdenverkehrsorientiert sind, insbesondere der Bereich für Erbschaftsangelegenheiten. Darüber hinaus ist für Notare ein direkter Nutzen kaum zu erwarten. So wie sich die allgemeine Belebung der Wirtschaft durch den Fremdenverkehr in einem bestimmten Gebiet im Umsatz aus der Buchhaltungs-, Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Wirtschaftstreuhänders niederschlägt (Zahl der Klienten, Zahl der Geschäftsvorfälle, Umfang der Bilanzsummen usw.), trifft dies auch für die Rechtsanwälte (Vertragsjurisprudenz, Liegenschaftsverkehr, Firmengründungen, Beratungstätigkeit, gerichtliche Vertretung, etwa in handels- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten) und wohl auch (mit Ausnahme des letztgenannten Beispielfalles) für die Notare zu, weshalb es bei Wirtschaftstreuhändern, Rechtsanwälten und Notaren zu einem etwa gleichen indirekten Fremdenverkehrsnutzen kommt. Die Annahme, dass Angehörige freier Berufe aus dem Fremdenverkehr bei einer Durchschnittsbetrachtung überhaupt keinen Nutzen ziehen, ist verfehlt. (VfGH 29.6.1990, G21/90, Slg. 12419). Ob die erzielten Umsätze unmittelbar fremdenverkehrsorientiert sind, d.h. „mit Touristen“ erzielt wurden, was nach Ansicht des Beschwerdeführers erforderlich sei, ist dementsprechend auch nicht entscheidend. § 13 Abs. 4 lit. b des NÖ Tourismusgesetzes 2010 stellt nach seinem Wortlaut die Rechtsvermutung auf, dass bei Ausübung der in einer Abgabengruppe der Abgabengruppenordnung nach § 13 Abs. 6 lit. b leg.cit. aufgezählten oder einer ähnlichen Tätigkeit ein Nutzen aus dem Tourismus gezogen werde. Diese Vermutung ist widerlegbar (VwGH 28.1.2016, Zl. Ra2015/16/0056).Paragraph 13, Absatz 4, Litera b, des NÖ Tourismusgesetzes 2010 stellt nach seinem Wortlaut die Rechtsvermutung auf, dass bei Ausübung der in einer Abgabengruppe der Abgabengruppenordnung nach Paragraph 13, Absatz 6, Litera b, leg.cit. aufgezählten oder einer ähnlichen Tätigkeit ein Nutzen aus dem Tourismus gezogen werde. Diese Vermutung ist widerlegbar (VwGH 28.1.2016, Zl. Ra2015/16/0056). Den zur Widerlegung dieser Vermutung erforderlichen Nachweis, dass bei der von ihm konkret ausgeübten Tätigkeit gegenüber einer Durchschnittsbetrachtung des Berufsbildes eines Notars eine atypische Fallgestaltung vorliege und er deshalb keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehe, hat der Beschwerdeführer jedoch nicht erbracht. Da die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Notar in der Abgabengruppenordnung ausdrücklich genannt ist und er nicht nachgewiesen hat, dass bei der von ihm konkret ausgeübten Tätigkeit gegenüber einer Durchschnittsbetrachtung des Berufsbildes eines Notars eine atypische Fallgestaltung vorliege, ist von einer Abgabenpflicht des Beschwerdeführers auszugehen. Der Beschwerdeführer übt unbestritten am Standort *** in *** die Tätigkeit als öffentlicher Notar aus. Der genannten Abgabengruppenordnung lässt sich entnehmen, dass die Berufsgruppe „Notare“ zur Abgabengruppe D zu zählen ist und ist der Beschwerdeführer daher aufgrund der nicht widerlegten Rechtsvermutung des § 13 Abs. 4 lit. b des NÖ Tourismusgesetzes 2010 als Tourismusinteressent abgabepflichtig im Sinne des NÖ Tourismusgesetz 2010.Der genannten Abgabengruppenordnung lässt sich entnehmen, dass die Berufsgruppe „Notare“ zur Abgabengruppe D zu zählen ist und ist der Beschwerdeführer daher aufgrund der nicht widerlegten Rechtsvermutung des Paragraph 13, Absatz 4, Litera b, des NÖ Tourismusgesetzes 2010 als Tourismusinteressent abgabepflichtig im Sinne des NÖ Tourismusgesetz 2010. Die Abgabenhöhe richtet sich nach der Einreihung der Gemeinde in Ortsklassen und der Einreihung des Unternehmens in der Abgabengruppenordnung richtet.

§ 1der Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen, LBGl.

7400/1-18, gehört die Stadt *** zu den Gemeinden der Ortsklasse I und ist der Interessentenbeitrag 2014 mit 0,7 ‰ gerechnet vom steuerbaren Umsatz des Jahres 2012 zu berechnen.

Paragraph eins, der Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen, LBGl. 7400/1-18, gehört die Stadt *** zu den Gemeinden der Ortsklasse römisch eins und ist der Interessentenbeitrag 2014 mit 0,7 ‰ gerechnet vom steuerbaren Umsatz des Jahres 2012 zu berechnen. Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Interessentenbeitrages ist der im zweitvorangegangenen Jahr erzielte steuerbare Jahresumsatz (im gegenständlichen Fall aus dem Jahre 2012). Aus der Mitteilung des Finanzamtes Baden Mödling vom

1. September 2014 ergibt sich für den Beschwerdeführer für 2012 ein Gesamtjahresumsatz von € 620.577,
2. Soweit das Ausmaß der Berechnungsgrundlage in Zweifel gezogen wird, ist das entsprechende Vorbringen unsubstantiiert geblieben. Insbesondere hat es der Beschwerdeführer unterlassen, näher darzulegen und zu beweisen, inwieweit von der Berechnungsgrundlage auszunehmende Umsätze

§ 13Abs.

7 lit. a NÖ Tourismusgesetz 2010 vorliegen. Entsprechend der genannten Regelung haben Tourismusinteressenten, die eine Ausnahmeregelung betreffend die Berechnungsgrundlage in Anspruch nehmen, entsprechende Nachweise zu erbringen. Diese Mitwirkungspflicht findet im Hinblick auf Amtsverschwiegenheit und Steuergeheimnis – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – auch in einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht keine Einschränkung. Soweit das Ausmaß der Berechnungsgrundlage in Zweifel gezogen wird, ist das entsprechende Vorbringen unsubstantiiert geblieben. Insbesondere hat es der Beschwerdeführer unterlassen, näher darzulegen und zu beweisen, inwieweit von der Berechnungsgrundlage auszunehmende Umsätze

Paragraph 13, Absatz 7, Litera a, NÖ Tourismusgesetz 2010 vorliegen. Entsprechend der genannten Regelung haben Tourismusinteressenten, die eine Ausnahmeregelung betreffend die Berechnungsgrundlage in Anspruch nehmen, entsprechende Nachweise zu erbringen. Diese Mitwirkungspflicht findet im Hinblick auf Amtsverschwiegenheit und Steuergeheimnis – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – auch in einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht keine Einschränkung. Es trifft wohl zu, dass der Verwaltungsgerichtshof (vgl. Erkenntnis vom

1. Mai 1964, 184/64, VwSlg. 3083 F/1964) ausgesprochen hat, dass gleich den Rechtsanwälten auch die Notare - mit Rücksicht auf die ihnen durch die Notariatsordnung auferlegte Verschwiegenheitspflicht - berechtigt sind, selbst in eigenen Abgabenangelegenheiten die Herausgabe von Schriftstücken, Urkunden udgl. an die Abgabenbehörde zu verweigern, wenn sie eine Geheimhaltungspflicht trifft, von der sie nicht gültig entbunden wurden.Es trifft wohl zu, dass der Verwaltungsgerichtshof vergleiche Erkenntnis vom
2. Mai 1964, 184/64, VwSlg. 3083 F/1964) ausgesprochen hat, dass gleich den Rechtsanwälten auch die Notare - mit Rücksicht auf die ihnen durch die Notariatsordnung auferlegte Verschwiegenheitspflicht - berechtigt sind, selbst in eigenen Abgabenangelegenheiten die Herausgabe von Schriftstücken, Urkunden udgl. an die Abgabenbehörde zu verweigern, wenn sie eine Geheimhaltungspflicht trifft, von der sie nicht gültig entbunden wurden. Berufliche Verschwiegenheitspflichten sind daher – als speziellere Norm im Verhältnis zur Offenlegungspflicht des § 119 BAO – auch im Abgabenverfahren des zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu beachten. Dies setzt aber voraus, dass im Einzelfall durch die Vorlage eines Schriftstückes eine Verschwiegenheitspflicht verletzt würde. Dass einen Notar überhaupt keinerlei Mitwirkungspflichten in eigenen Abgabenangelegenheiten träfen, kann daraus wohl nicht abgeleitet werden. Berufliche Verschwiegenheitspflichten sind daher – als speziellere Norm im Verhältnis zur Offenlegungspflicht des Paragraph 119, BAO – auch im Abgabenverfahren des zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu beachten. Dies setzt aber voraus, dass im Einzelfall durch die Vorlage eines Schriftstückes eine Verschwiegenheitspflicht verletzt würde. Dass einen Notar überhaupt keinerlei Mitwirkungspflichten in eigenen Abgabenangelegenheiten träfen, kann daraus wohl nicht abgeleitet werden.

§ 13Abs.

13 lit. a NÖ Tourismusgesetz 2010 hat jeder Tourismusinteressent bis 31. Mai eines jeden Jahres der Gemeinde eine Abgabenerklärung über den für die Abgabenberechnung maßgebenden Umsatz und den sich danach ergebenden Interessentenbeitrag abzugeben.

Paragraph 13, Absatz 13, Litera a, NÖ Tourismusgesetz 2010 hat jeder Tourismusinteressent bis 31. Mai eines jeden Jahres der Gemeinde eine Abgabenerklärung über den für die Abgabenberechnung maßgebenden Umsatz und den sich danach ergebenden Interessentenbeitrag abzugeben. So für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage ein Umsatzsteuerbescheid nicht in Betracht kommt, sind

§ 13Abs.

13 lit. b NÖ Tourismusgesetz 2010 Angaben auf Grund von Aufzeichnungen in die Erklärung aufzunehmen. Solche Aufzeichnungen sind so zu führen, dass die Richtigkeit der Angaben glaubhaft gemacht werden kann.So für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage ein Umsatzsteuerbescheid nicht in Betracht kommt, sind

Paragraph 13, Absatz 13, Litera b, NÖ Tourismusgesetz 2010 Angaben auf Grund von Aufzeichnungen in die Erklärung aufzunehmen. Solche Aufzeichnungen sind so zu führen, dass die Richtigkeit der Angaben glaubhaft gemacht werden kann.

§ 13Abs.

13 lit. c NÖ Tourismusgesetz 2010 hat der Abgabenpflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde den für die Abgabenberechnung maßgebenden Umsatzsteuerbescheid im Original bzw. in Ablichtung oder sonstige Unterlagen und Aufzeichnungen, denen bei der Abgabenberechnung Bedeutung zukommt, vorzulegen.

Paragraph 13, Absatz 13, Litera c, NÖ Tourismusgesetz 2010 hat der Abgabenpflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde den für die Abgabenberechnung maßgebenden Umsatzsteuerbescheid im Original bzw. in Ablichtung oder sonstige Unterlagen und Aufzeichnungen, denen bei der Abgabenberechnung Bedeutung zukommt, vorzulegen. Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde keinen Umsatzsteuerbescheid vorgelegt hat. Dass gegenüber der Abgabenbehörde eine höhere Verschwiegenheitspflicht besteht als im Verhältnis zur Bundesfinanzbehörde (Finanzamt Baden Mödling) erscheint allerdings nicht nachvollziehbar. Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von Ausnahmen von der Berechnungsgrundlage behauptet, wird auf § 13 Abs. 7 lit. a NÖ Tourismusgesetz 2010 verwiesen, wonach Tourismusinteressenten, die eine Ausnahmeregelung betreffend die Berechnungsgrundlage in Anspruch nehmen, entsprechende Nachweise erbringen müssen.Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von Ausnahmen von der Berechnungsgrundlage behauptet, wird auf Paragraph 13, Absatz 7, Litera a, NÖ Tourismusgesetz 2010 verwiesen, wonach Tourismusinteressenten, die eine Ausnahmeregelung betreffend die Berechnungsgrundlage in Anspruch nehmen, entsprechende Nachweise erbringen müssen. Selbst wenn ein Umsatzsteuerbescheid, wie vom Beschwerdeführer behauptet, für die Ermittlung der Berechnungsfläche nicht in Betracht käme, so hätte er doch Aufzeichnungen zu führen und (im Rahmen seiner Offenlegungspflicht) der Abgabenbehörde vorzulegen, um die Richtigkeit seiner Angaben nachzuweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen. Verschwiegenheitspflichten entbinden nämlich nicht von Aufzeichnungspflichten. Die erforderlichen Aufzeichnungen sind vielmehr so zu führen bzw. zu gestalten, dass eine Einsicht durch die Abgabenbehörde auch ohne Verletzung der Verschwiegenheitspflicht erfolgen kann (VwGH 19.2.1992, 91/14/0216) bzw. dass der zur Verschwiegenheit verpflichtete auch ohne Verletzung der Verschwiegenheitspflicht seinen abgabenrechtlichen Pflichten (Offenlegungspflicht, Einsichtsgewährung in Unterlagen) nachkommen kann (VwGH 16.9.1986, 85/14/0007). Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten führen daher zu einem Mehraufwand des Verpflichteten bei der Führung seiner Aufzeichnungen. Dies hat er im Interesse seiner Klienten in Kauf zu nehmen (VwGH 25.6.1997, 96/15/0225). Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten dienen eben nicht der Behinderung oder Erschwerung der Erhebung von Abgaben vom Verpflichteten und entbinden ihn daher nicht von der qualifizierten Mitwirkungspflicht des § 13 Abs. 13 NÖ Tourismusgesetz 2010 und der Offenlegungspflicht

§ 119BAO.

Verschwiegenheitspflichten entbinden nämlich nicht von Aufzeichnungspflichten. Die erforderlichen Aufzeichnungen sind vielmehr so zu führen bzw. zu gestalten, dass eine Einsicht durch die Abgabenbehörde auch ohne Verletzung der Verschwiegenheitspflicht erfolgen kann (VwGH 19.2.1992, 91/14/0216) bzw. dass der zur Verschwiegenheit verpflichtete auch ohne Verletzung der Verschwiegenheitspflicht seinen abgabenrechtlichen Pflichten (Offenlegungspflicht, Einsichtsgewährung in Unterlagen) nachkommen kann (VwGH 16.9.1986, 85/14/0007). Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten führen daher zu einem Mehraufwand des Verpflichteten bei der Führung seiner Aufzeichnungen. Dies hat er im Interesse seiner Klienten in Kauf zu nehmen (VwGH 25.6.1997, 96/15/0225). Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten dienen eben nicht der Behinderung oder Erschwerung der Erhebung von Abgaben vom Verpflichteten und entbinden ihn daher nicht von der qualifizierten Mitwirkungspflicht des Paragraph 13, Absatz 13, NÖ Tourismusgesetz 2010 und der Offenlegungspflicht

Paragraph 119, BAO. Vielmehr hat ein zur Verschwiegenheit Verpflichteter die erforderlichen Aufzeichnungen zur Glaubhaftmachung seiner Angaben in einer Form (z.B. durch Abdeckung von Klientennamen) vorzulegen, dass er dadurch eben keine Verschwiegenheitspflicht verletzt. Vielmehr stellt das Ergebnis der Umsatzsteuerfestsetzung durch das zuständige Finanzamt eine taugliche und nachvollziehbare Grundlage zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage dar. Bei den vom Beschwerdeführer behaupteten Ausnahmen von der Berechnungsgrundlage handelt es sich jedenfalls nicht um von der Berechnungsgrundlage auszunehmende Umsätze

§ 13Abs.

7 lit. a NÖ Tourismusgesetz 2010 und wurde das Vorliegen von Umsätzen, die im Sinne dieser Regelung auszunehmen wären, im Verfahren vom Beschwerdeführer auch nicht nachgewiesen. Bei den vom Beschwerdeführer behaupteten Ausnahmen von der Berechnungsgrundlage handelt es sich jedenfalls nicht um von der Berechnungsgrundlage auszunehmende Umsätze

Paragraph 13, Absatz 7, Litera a, NÖ Tourismusgesetz 2010 und wurde das Vorliegen von Umsätzen, die im Sinne dieser Regelung auszunehmen wären, im Verfahren vom Beschwerdeführer auch nicht nachgewiesen. Im Hinblick auf die gänzliche Unterlassung der im NÖ Tourismusgesetz 2010 auferlegten qualifizierten Mitwirkungspflicht im bisherigen Verfahren bzw. der Offenlegungspflicht

§ 119BAO konnte der Beschwerde nicht gefolgt werden.

Im Hinblick auf die gänzliche Unterlassung der im NÖ Tourismusgesetz 2010 auferlegten qualifizierten Mitwirkungspflicht im bisherigen Verfahren bzw. der Offenlegungspflicht

Paragraph 119, BAO konnte der Beschwerde nicht gefolgt werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. 6.2. Zu Spruchpunkt 2:

§ 25aAbs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

, Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Insbesondere liegt zur Rechtsfrage, ob das NÖ Tourismusgesetz 2010 eine Rechtsvermutung dahingehend enthalte, dass jeder Nutzen aus dem Tourismus ziehe, der in der Abgabengruppenordnung ausdrücklich genannt sei, mit dem zum konkreten Verfahren ergangenen Erkenntnis zu Zl. Ra2015/16/0056-5, bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.127.003.2015