{'item': 'LVwG-AV-428/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum07.06.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-428/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seine Richterin Hofrat Dr. Trixner über die Beschwerde der Jagdgenossenschaft PS, vertreten durch deren Obmann Ing. FP, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 18.03.2016, Zl. NKL2-J-09127/007, betreffend Bewilligung einer Rotwildfütterung für die Jagdgesellschaft PS, vertreten durch deren Jagdleiter HR, im Jagdgebiet GJ *** auf dem Grundstück Nr.***, KG ***, befristet bis 31.12.2019, den Beschluss gefasst:

1. Die Beschwerde der Jagdgenossenschaft PS wird gemäß § 31 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerde der Jagdgenossenschaft PS wird gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen.
2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen hat mit Bescheid vom 18.03.2016, Zl. NKL2-J-09127/007, über Antrag der Jagdgesellschaft PS, vertreten durch den Jagdleiter HR, die Errichtung einer Rotwild-Kirrfütterung im Jagdgebiet GJ *** auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, genehmigt. Die Rotwildfütterung wurde bis zum 31.12.2019 zeitlich befristet. Für diese Kirrung sei ein Bewilligungsbescheid notwendig, weil sie sich ca.100 m von der Grenze zur GJ *** und ca. 130 m von der Grenze zur GJ *** befinde. Gemäß § 87 Abs. 4 NO Jagdgesetz bedürfe die Fütterung von Rotwild innerhalb einer Entfernung von 200 m von der Grenze eines Jagdgebietes der Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Bezirksverwaltungsbehörde könne die zeitlich befristete Bewilligung erteilen, wenn die Fütterung sonst nicht durchgeführt werden könne und für die Nachbarreviere daraus keine Nachteile zu erwarten seien.Gemäß Paragraph 87, Absatz 4, NO Jagdgesetz bedürfe die Fütterung von Rotwild innerhalb einer Entfernung von 200 m von der Grenze eines Jagdgebietes der Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Bezirksverwaltungsbehörde könne die zeitlich befristete Bewilligung erteilen, wenn die Fütterung sonst nicht durchgeführt werden könne und für die Nachbarreviere daraus keine Nachteile zu erwarten seien. Die Grundflächen lägen im östlichen Bereich der GJ ***, die südlich angrenzende GJ *** beteilige sich an der Fütterung der GJ ***, weiters seien auch dort Rotwildkirrungen angemeldet worden. Die Grenze zwischen gefüttertem und ungefüttertem Rotwild verlaufe ziemlich genau Nord/Süd, zuerst entlang der Gemeindegrenze *** zu *** und dann weiter nach Süden westlich des Talberges durch das ***. Die geplante Kirrung liege westlich dieser Grenze im „Fütterungsbereich“.Da im gegenständlichen Revierteil regelmäßig Rotwild vorhanden sei, sei dort eine Rotwildkirrung sinnvoll.Bei der Anlage einer Rotwildkirrung seien viele Gesichtspunkte zu beachten, so zum Beispiel solle sie auch bei unterschiedlichen Windverhältnissen gut erreichbar und bejagbar sein, es müsse eine gefahrlose Schussabgabe möglich sein und die Lichtverhältnisse sollen ein gutes Ansprechen ermöglichen. Die umgebenden Waldbestände sollen nicht schadanfällig sein und die Grundeigentümer müssten ihre Zustimmung erklären. Es sei daher nachvollziehbar wenn die Antragstellerin angebe, dass die Errichtung auf anderen Grundstücken nicht möglich sei und daher nicht durchgeführt werden könne. Die Grenze zwischen gefüttertem und ungefüttertem Rotwild verlaufe ziemlich genau Nord/Süd, zuerst entlang der Gemeindegrenze *** zu *** und dann weiter nach Süden westlich des Talberges durch das ***. Die geplante Kirrung liege westlich dieser Grenze im „Fütterungsbereich“., Da im gegenständlichen Revierteil regelmäßig Rotwild vorhanden sei, sei dort eine Rotwildkirrung sinnvoll., Bei der Anlage einer Rotwildkirrung seien viele Gesichtspunkte zu beachten, so zum Beispiel solle sie auch bei unterschiedlichen Windverhältnissen gut erreichbar und bejagbar sein, es müsse eine gefahrlose Schussabgabe möglich sein und die Lichtverhältnisse sollen ein gutes Ansprechen ermöglichen. Die umgebenden Waldbestände sollen nicht schadanfällig sein und die Grundeigentümer müssten ihre Zustimmung erklären. Es sei daher nachvollziehbar wenn die Antragstellerin angebe, dass die Errichtung auf anderen Grundstücken nicht möglich sei und daher nicht durchgeführt werden könne. Die Grenze zur GJ *** sei ca. 100 m, die Grenze zur GJ *** sei ca.130 m entfernt. Die Kirrung ermögliche eine intensive Rotwildbejagung, die auch im Interesse der beiden angrenzenden Reviere sein müsse und seien keine Nachteile für diese Reviere zu erwarten. Die Kirrung auf dem GSt.***, KG ***, entspreche daher dem Jagdgesetz und könne fachlich befürwortet werden. Eine Befristung bis zum Ende der Jagdperiode erscheine sinnvoll. Seitens des Bezirksjagdbeirates sowie der Bezirksgeschäftsstelle des NÖ Landesjagdverbandes, vertreten durch den Obmann BJM JSch, seien im Rahmen des Anhörungsrechtes gem. § 132 Abs.10 NÖ Jagdgesetz 1974 aufgrund des jagdfachlichen Gutachtens keine Einwände erhoben worden, sodass der nunmehr angefochtene Bescheid erlassen wurde. Seitens des Bezirksjagdbeirates sowie der Bezirksgeschäftsstelle des NÖ Landesjagdverbandes, vertreten durch den Obmann BJM JSch, seien im Rahmen des Anhörungsrechtes gem. Paragraph 132, Absatz 10, NÖ Jagdgesetz 1974 aufgrund des jagdfachlichen Gutachtens keine Einwände erhoben worden, sodass der nunmehr angefochtene Bescheid erlassen wurde. Gegen diesen Bescheid hat die Jagdgenossenschaft PS, vertreten durch den Obmann des Jagdausschusses Ing. FP, fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass die genannte Kirrfütterung im Grenzgebiet zwischen Fütterungsgebiet und Fütterungsverbot liege, das Rotwild extrem angezogen werde und es in diesem Bereich zu massiven Schälschäden komme. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 30.05.2016 folgenden Sachverhalt festgestellt: Die Jagdgesellschaft PS, vertreten durch den Jagdleiter HR, meldete mit Schreiben vom 15.07.2016 zahlreiche Rot- und Schwarzwildfütterungen, die sie mit Zustimmung der jeweiligen Grundeigentümer errichtete. Die belangte Behörde hat dabei festgestellt, dass eine der gemeldeten Rotwildkirrungen auf dem Grundstück ***, KG ***, näher als 200 m zur benachtbarten GJ *** und die Grenze zur GJ *** ca. 130 m entfernt liegt, weshalb sie nach Durchführung eines Verfahrens gemäß § 87 und 88 NÖ Jagdgesetz den nunmehr angefochtenen Bescheid erließ. Die belangte Behörde hat dabei festgestellt, dass eine der gemeldeten Rotwildkirrungen auf dem Grundstück ***, KG ***, näher als 200 m zur benachtbarten GJ *** und die Grenze zur GJ *** ca. 130 m entfernt liegt, weshalb sie nach Durchführung eines Verfahrens gemäß Paragraph 87 und 88 NÖ Jagdgesetz den nunmehr angefochtenen Bescheid erließ. Die Zustimmung des Grundeigentümers FR liegt vor, ebenso erhoben die Nachbarreviere keinen Einwand gegen die gegenständliche Kirrung. Die Jagdgenossenschaft PS erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde mit der Begründung, dass die Kirrung in diesem Bereich zu massiven Schälschäden führe, weshalb die Aufhebung der Kirrung beantragt werde. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde sowie dem Ergebnis der öffentlichen mündlichen Verhandlung unter Beiziehung des jagdfachlichen Amtssachverständigen des Amtes der NÖ Landesregierung DI OFR G, der Einvernahme der Parteien und Zeugen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen: Folgende rechtliche Bestimmungen gelangen zur Anwendung: § 4 Jagdrecht des Grundeigentümers :Paragraph 4, Jagdrecht des Grundeigentümers :