LVwG-S-1615/001-2015

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum07.06.2016 GeschäftszahlLVwG-S-1615/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde des AF, vertreten durch RA Dr. Franz Xaver Berndorfer, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 14. April 2015, Zl. MES2-V-14 33970/5, betreffend Bestrafungen nach dem Arbeitszeitgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde des AF, vertreten durch , RA Dr. Franz Xaver Berndorfer, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 14. April 2015, Zl. MES2-V-14 33970/5, betreffend Bestrafungen nach dem Arbeitszeitgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen., 2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 350,-- Euro zu leisten.Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 350,-- Euro zu leisten., 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 50 und 52 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraphen 50 und 52 Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStGParagraph 19, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Zahlungshinweis: Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 2.275,-- Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 2.275,-- Euro und ist gemäß Paragraph 52, Absatz 6, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen. Entscheidungsgründe: 1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurden über den Beschwerdeführer deswegen, weil er als Arbeitgeber im Zusammenhang mit der am 7. November 2014, 16:38 Uhr im Gemeindegebiet ***, ***, nächst Strkm ***, kontrollierten LKW-Lenkung 1. dem Lenker RAH, geb. ***, nach einer Lenkdauer von 4,5 Stunden keine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten gewährt habe, obwohl eine solche einzulegen ist, sofern der Fahrer keine Ruhezeit nimmt. Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 des Artikel 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 i.d.g.F. eingehalten werden, nämlich 1. dem Lenker RAH, geb. ***, nach einer Lenkdauer von 4,5 Stunden keine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten gewährt habe, obwohl eine solche einzulegen ist, sofern der Fahrer keine Ruhezeit nimmt. Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 des Artikel 7 der VO (EG) Nr. 561 aus 2006, i.d.g.F. eingehalten werden, nämlich

1. a)am 13.10.2014 sei von 22:35:00 Uhr bis 14.10.2014 um 4:24:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 5 Stunden 45 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit eine Stunde 15 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen schwerwiegenden Verstoß dar, am 13.10.2014 sei von 22:35:00 Uhr bis 14.10.2014 um 4:24:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 5 Stunden 45 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit eine Stunde 15 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen schwerwiegenden Verstoß dar,
2. b)am 17.10.2014 sei von 1:07:00 Uhr bis 17.10.2014 um 9:07:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 5 Stunden 36 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit eine Stunde und 6 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen schwerwiegenden Verstoß dar, am 17.10.2014 sei von 1:07:00 Uhr bis 17.10.2014 um 9:07:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 5 Stunden 36 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit eine Stunde und 6 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen schwerwiegenden Verstoß dar,
3. c)am 20.10.2014 sei von 6:39:00 Uhr bis 20.10.2014 um 14:25:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 6 Stunden 27 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit eine Stunde und 57 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar, am 20.10.2014 sei von 6:39:00 Uhr bis 20.10.2014 um 14:25:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 6 Stunden 27 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit eine Stunde und 57 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar,
4. d)am 21.10.2014 sei von 2:16:00 Uhr bis 21.10.2014 um 8:14:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 5 Stunden 22 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit 52 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar,am 21.10.2014 sei von 2:16:00 Uhr bis 21.10.2014 um 8:14:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 5 Stunden 22 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit 52 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar,
5. e)Am 22.10.2014 sei von 2:05:00 Uhr bis 22.10.2014 um 7:29:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 5 Stunden 14 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit 44 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen schwerwiegenden Verstoß dar,Am 22.10.2014 sei von 2:05:00 Uhr bis 22.10.2014 um 7:29:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 5 Stunden 14 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit 44 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen schwerwiegenden Verstoß dar,
6. f)am 24.10.2014 sei von 1:09:00 Uhr bis 24.10.2014 um 13:58:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 9 Stunden 53 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit 5 Stunden 23 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar,am 24.10.2014 sei von 1:09:00 Uhr bis 24.10.2014 um 13:58:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 9 Stunden 53 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit 5 Stunden 23 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar,
7. g)am 27.10.2014 sei von 2:46:00 Uhr bis 27.10.2014 um 15:57:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 9 Stunden 30 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit 5 Stunden betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar,am 27.10.2014 sei von 2:46:00 Uhr bis 27.10.2014 um 15:57:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 9 Stunden 30 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit 5 Stunden betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar,
8. h)am 28.10.2015 sei von 5:38:00 Uhr bis 28.10.2014 um 11:19:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 5 Stunden 30 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit eine Stunde betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen schwerwiegenden Verstoß dar,am 28.10.2015 sei von 5:38:00 Uhr bis 28.10.2014 um 11:19:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 5 Stunden 30 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit eine Stunde betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen schwerwiegenden Verstoß dar,
9. i)am 7.11.2014 sei von 2:38:00 Uhr bis 7.11.2014 um 11:41:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 6 Stunden 36 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit 2 Stunden und 6 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar,am 7.11.2014 sei von 2:38:00 Uhr bis 7.11.2014 um 11:41:00 Uhr erst nach einer Lenkzeit von 6 Stunden 36 Minuten eine Lenkpause eingelegt worden, die die Anforderung an eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung erfülle. Die Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit habe somit 2 Stunden und 6 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar, 2. dem Lenker RAH, geb. ***, nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen Ruhezeit eine tägliche Ruhezeit von mindestens 9 zusammenhängenden Stunden gewährt habe, wobei die zulässige 3-malige Verkürzung der Ruhezeit pro Woche auf jeweils 9 zusammenhängende Stunden berücksichtigt worden sei, nämlicha) Beginn des 24-Stundenzeitraumes am 16.10.2014 um 4:07:00 Uhr. Die unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Stunden, bei der die reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist, habe somit 4 Stunden und 31 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar,b)Beginn des 24-Stundenzeitraumes am 22.10.2014 um 2:00:00 Uhr. Die unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Stunden, bei der die reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist, habe somit 6 Stunden und 56 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar,c)Beginn des 24-Stundenzeitraumes am 5.11.2014 um 3:26:00 Uhr. Die unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Stunden, bei der die reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist, habe somit 4 Stunden und 35 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar,2. dem Lenker RAH, geb. ***, nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen Ruhezeit eine tägliche Ruhezeit von mindestens 9 zusammenhängenden Stunden gewährt habe, wobei die zulässige 3-malige Verkürzung der Ruhezeit pro Woche auf jeweils , 9 zusammenhängende Stunden berücksichtigt worden sei, nämlich,
10. a), Beginn des 24-Stundenzeitraumes am 16.10.2014 um 4:07:00 Uhr. Die unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Stunden, bei der die reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist, habe somit 4 Stunden und 31 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar,, b), Beginn des 24-Stundenzeitraumes am 22.10.2014 um 2:00:00 Uhr. Die unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Stunden, bei der die reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist, habe somit 6 Stunden und 56 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar,, c), Beginn des 24-Stundenzeitraumes am 5.11.2014 um 3:26:00 Uhr. Die unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Stunden, bei der die reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist, habe somit 4 Stunden und 35 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar, 3. den Lenker RAH, geb. ***, über die zulässige Tageslenkzeit von höchstens 9 Stunden bzw. zwei Mal wöchentlich 10 Stunden zwischen zwei täglichen Ruhezeiten an folgenden Tagen hinaus eingesetzt habe, nämlich:
11. a)am 16.10.2014 von 4:07:00 Uhr bis 17.10.2014 um 15:02:00 Uhr mit einer Lenkzeit von 20 Stunden 49 Minuten. Die Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Stunden, bei der die Verlängerung auf 10 Stunden nicht gestattet ist, habe somit 11 Stunden und 49 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar und am 16.10.2014 von 4:07:00 Uhr bis 17.10.2014 um 15:02:00 Uhr mit einer Lenkzeit von 20 Stunden 49 Minuten. Die Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Stunden, bei der die Verlängerung auf 10 Stunden nicht gestattet ist, habe somit 11 Stunden und 49 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar und
12. b)am 30.10.2014 von 12:39:00 Uhr bis 31.10.2014 um 22:00:00 Uhr mit einer Lenkzeit von 11 Stunden 50 Minuten. Die Überschreitung der verlängerten täglichen Lenkzeit von 10 Stunden habe somit 2 Stunden und 50 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar,am 30.10.2014 von 12:39:00 Uhr bis 31.10.2014 um 22:00:00 Uhr mit einer Lenkzeit von 11 Stunden 50 Minuten. Die Überschreitung der verlängerten täglichen Lenkzeit von 10 Stunden habe somit 2 Stunden und 50 Minuten betragen. Dies stelle daher anhand des Anhanges römisch drei der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar, wegen folgender Verwaltungsübertretungen zu 1. §§ 28 Abs. 5 Z.2, 28 Abs. 11 Arbeitszeitgesetz (AZG) iVm. Artikel 7 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu 1. Paragraphen 28, Absatz 5, Ziffer 2, 28, Absatz 11, Arbeitszeitgesetz (AZG) in Verbindung mit Artikel 7 Verordnung (EG) Nr. 561 aus 2006, zu 2. §§ 28 Abs. 5 Z.3 , 28 Abs. 11 AZG iVm. Artikel 8 Abs.1 und 2 EGVO Nr. 561/2006 zu 2. Paragraphen 28, Absatz 5, Ziffer 3, , 28 Absatz 11, AZG in Verbindung mit Artikel 8 Absatz eins und 2 , EGVO Nr. 561 aus 2006, zu 3. §§ 28 Abs. 5 Z.1, 28 Abs. 11 AZG iVm. Artikel 6 Abs.1 Verordnung (EG) Nr. 561/2006zu 3. Paragraphen 28, Absatz 5, Ziffer eins, 28, Absatz 11, AZG in Verbindung mit Artikel 6 Absatz eins, Verordnung (EG) , Nr. 561/2006 folgende Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt: zu 1. € 850,00, 131 Stunden gemäß § 28 Abs. 6 Z.2 und Z.3 AZG zu 1. € 850,00, 131 Stunden gemäß Paragraph 28, Absatz 6, Ziffer 2 und Ziffer 3, AZG zu 2. € 500,00, 77 Stunden gemäß § 28 Abs. 6 Z.3 AZGzu 2. € 500,00, 77 Stunden gemäß Paragraph 28, Absatz 6, Ziffer 3, AZG zu 3. € 400,00, 62 Stunden gemäß § 28 Abs. 6 Z.3 AZGzu 3. € 400,00, 62 Stunden gemäß Paragraph 28, Absatz 6, Ziffer 3, AZG Weiters wurde gemäß § 64 Abs.2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) ein Kostenbeitrag in der Höhe von € 175,00 vorgeschrieben.Weiters wurde gemäß Paragraph 64, Absatz 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) ein Kostenbeitrag in der Höhe von € 175,00 vorgeschrieben. Begründend hielt die belangte Behörde im Wesentlichen der Verantwortung des Beschwerdeführers, der zufolge der Lenker zur Einhaltung der Ruhebestimmungen angewiesen gewesen sei, entgegen, dass dies den Anforderungen an ein Kontrollsystem nicht entspreche. Da keine Veranlassung zum Zweifel an den elektronisch ausgelesenen Fahrzeugdaten gegeben sei, habe die beantragte Einvernahme des Lenkers unterbleiben können. Bei der Strafbemessung sei von einem geschätzten Monatseinkommen von € 2.000,-- sowie von keinen mildernden oder erschwerenden Umständen ausgegangen worden.Bei der Strafbemessung sei von einem geschätzten Monatseinkommen von , € 2.000,-- sowie von keinen mildernden oder erschwerenden Umständen ausgegangen worden. 2. Zum Beschwerdevorbringen: Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die belangte Behörde habe die Verfahrensvorschriften dadurch verletzt, dass sie die beantragte Vernehmung des Lenkers unterlassen habe. Der Fahrer habe dem Beschwerdeführer gegenüber stets angegeben, dass er alle Bestimmungen einhalte. Zudem sei anstelle des Beschwerdeführers die gemäß § 9 VStG zur verantwortlichen Beauftragten bestellte MF zu verfolgen gewesen. Da nach deutschem Recht keine Mitteilung der Bestellung an das Arbeitsinspektorat vorgesehen sei, sei die Bestellung von der österreichischen Rechtsordnung anzuerkennen.Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die belangte Behörde habe die Verfahrensvorschriften dadurch verletzt, dass sie die beantragte Vernehmung des Lenkers unterlassen habe. Der Fahrer habe dem Beschwerdeführer gegenüber stets angegeben, dass er alle Bestimmungen einhalte. Zudem sei anstelle des Beschwerdeführers die gemäß Paragraph 9, VStG zur verantwortlichen Beauftragten bestellte MF zu verfolgen gewesen. Da nach deutschem Recht keine Mitteilung der Bestellung an das Arbeitsinspektorat vorgesehen sei, sei die Bestellung von der österreichischen Rechtsordnung anzuerkennen. Im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung ergänzte der Beschwerdeführer sein Vorbringen dahingehend, dass der Lenker mittlerweile aufgrund festgestellter Verstöße entlassen worden sei. Zum Kontrollsystem brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass der Lenker von den eng zusammenarbeitenden AF und MF entsprechend instruiert worden sei. Sie hätten bei diesem Lenker bereits im September 2010 eine Verletzung der Lenkzeit und der Ruhebestimmungen festgestellt. Daraufhin hätten sie ihn in Abständen von ca. 4 Wochen kontrolliert, seine Fahrerkarte ausgelesen und besonders gewissenhaft kontrolliert. Noch bei der letzten Kontrolle am 13. Oktober 2014 sei das Kontrollergebnis unauffällig gewesen. Aufgrund der vom Lenker berichteten Kontrolle am 7. November 2014 habe der Beschwerdeführer die Fahrerkarte ausgewertet und habe die inkriminierten Verstöße festgestellt. Der Fahrer sei daraufhin letztmalig ermahnt und alle 2 Wochen kontrolliert worden. Die Entlassung des Lenkers sei dann aufgrund neuerlicher Verstöße im September 2015 erfolgt. Dieses Kontrollsystem müsse als ausreichend angesehen werden. Gegen den angefochtenen Spruchpunkt 3 brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Bestrafung rechtswidrig sei, weil die Ruhefrist von 7 Stunden nicht in die Berechnung der Tageslenkzeit einberechnet werden dürfe. Zudem sei die Strafe im Hinblick auf den Unrechtsgehalt zu hoch bemessen. 3. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am 6. Juni 2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in deren Zuge nach Verlesung der Akten im Beisein des Vertreters des abwesenden Beschwerdeführers der an der Amtshandlung beteiligte Polizist als Zeuge vernommen wurde. Der in Deutschland aufhältige und nicht in Österreich gemeldete Fahrer ist trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen. Der Beschwerdeführer konnte die in der Ladung aufgetragene Stelligmachung des Fahrers nicht bewerkstelligen. 4. Feststellungen: Der Beschwerdeführer betreibt in Deutschland, ***, eine Schweinehandlung. Mit Erklärung vom 21. Februar 2012 bestätigte der Beschwerdeführer, dass er die bei ihm angestellte MF in seinem Unternehmen im Oktober 2007 zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichen unter anderem für die Bereiche Kraftfahrzeuggesetz und Arbeitszeitgesetze bestellt habe. Deren Verantwortlichkeit gelte demnach sowohl gegenüber inländischen als auch ausländischen Behörden. Die Bestellung der MF wurde zu keinem Zeitpunkt dem Arbeitsinspektorat übermittelt. Der LKW wurde in sämtlichen angelasteten Lenkzeiten von RAH gelenkt. Die angelasteten Überschreitungen entsprechen den Tatsachen. 5. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf den – zuletzt – unwidersprochen gebliebenen Daten aus den elektronischen Aufzeichnungen des Fahrzeuges sowie der Fahrerkarte des RAH, auf den nachvollziehbaren Aussagen des als Zeuge vernommenen Polizisten sowie auf dem Vorbringen des Beschwerdeführers. 6. Rechtslage: § 28 Abs. 5 und 11 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969 in der zur Tatzeit gültigen Fassung BGBl. I Nr. 94/2014, lauteten auszugsweise:Paragraph 28, Absatz 5 und 11 Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 461 aus 1969, in der zur Tatzeit gültigen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014,, lauteten auszugsweise: „Strafbestimmungen § 28.