LVwG-S-252/001-2016

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum07.06.2016 GeschäftszahlLVwG-S-252/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn DI HP, vertreten durch Dr. Friedrich Helml, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom

1. Dezember 2015, Zl. MIS2-V-1532041, mit welchem eine Sicherheitsleistung in Höhe von € 9.000,-- nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) auferlegt wurde, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt:
2. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoferne Folge gegeben, als die auferlegte Sicherheitsleistung mit € 838,21 festgesetzt wird.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoferne Folge gegeben, als die auferlegte Sicherheitsleistung mit € 838,21 festgesetzt wird.,
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit der angefochtenen Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer als das zur Vertretung nach außen hin berufene Organ der Firma P unter Hinweis auf § 7m Abs. 3 AVRAG aufgetragen, eine Sicherheitsleistung in Höhe von € 9.000,-- (errechnet aus der Höhe der möglichen Verhängung von Strafen gegen die von ihm beauftragte ungarische Firma) zu erlegen, weil diese von ihm beauftragte Firma mit Sitz in Budapest, wie im Zuge der Durchführung einer Kontrolle durch die Organe der Abgabenbehörde festgestellt werden konnte, Verstöße gegen das AVRAG gesetzt Mit der angefochtenen Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer als das zur Vertretung nach außen hin berufene Organ der Firma P unter Hinweis auf Paragraph 7 m, Absatz 3, AVRAG aufgetragen, eine Sicherheitsleistung in Höhe von € 9.000,-- (errechnet aus der Höhe der möglichen Verhängung von Strafen gegen die von ihm beauftragte ungarische Firma) zu erlegen, weil diese von ihm beauftragte Firma mit Sitz in Budapest, wie im Zuge der Durchführung einer Kontrolle durch die Organe der Abgabenbehörde festgestellt werden konnte, Verstöße gegen das AVRAG gesetzt hat, indem auf der Baustelle erforderliche Lohnunterlagen nicht bereit gehalten, bzw. auch notwendige Meldungen bei Arbeitsantritt noch nicht durchgeführt worden wären. Da die ungarische Firma über keine Niederlassung in Österreich verfüge, sei davon auszugehen gewesen, dass der Strafvollzug zumindest wesentlich erschwert sei, weshalb nach dem durch die Finanzpolizei gemäß § 7m Abs. 1 AVRAG berechtigterweise gegenüber dem Auftraggeber verhängten Zahlungsstopp die gegenständliche Sicherheitsleistung zu verhängen gewesen sei.hat, indem auf der Baustelle erforderliche Lohnunterlagen nicht bereit gehalten, bzw. auch notwendige Meldungen bei Arbeitsantritt noch nicht durchgeführt worden wären. Da die ungarische Firma über keine Niederlassung in Österreich verfüge, sei davon auszugehen gewesen, dass der Strafvollzug zumindest wesentlich erschwert sei, weshalb nach dem durch die Finanzpolizei gemäß Paragraph 7 m, Absatz eins, AVRAG berechtigterweise gegenüber dem Auftraggeber verhängten Zahlungsstopp die gegenständliche Sicherheitsleistung zu verhängen gewesen sei. In dem gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittel macht der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertretung im Wesentlichen geltend, dies nach Ausführungen betreffend die Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Beschwerde, dass der zu leistende Werklohn seitens des vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmens an die ungarische Firma insgesamt nur € 838,21 betrage, da die genannte Firma eben nur Leistungen in diesem Betrag erbracht hätte. Diese Auftragssumme könne durch die beigeschlossene Aufmaßabrechnung, die Planungsgrundlage für die Aufmaßabrechnung und den Einzahlungsnachweis, wobei sämtliche in Kopie vorgelegt werden, glaubhaft und nachvollziehbar belegt werden. Es werde deshalb beantragt, dies nach Durchführung einer ergänzenden mündlichen Verhandlung, die im angefochtenen Bescheid aufgetragene Sicherheitsleistung auf das gesetzlich zulässige Ausmaß also den genannten Betrag von € 838,21 zu reduzieren. Im Zuge der in Entsprechung des § 44 VwGVG durchgeführten mündlichen Verhandlung ergänzte der Vertreter des Beschwerdeführers sein Vorbringen noch dahingehend, als er auf die kurzfristig und ausnahmsweise erfolgte Auftragserteilung an die ungarische Firma verwies, welche den Auftrag nur durchgeführt hätte, weil sie kurzfristig für eine andere Firma, die das notwendige Personal nicht hatte, einspringen musste. Dies sei ihr möglich gewesen, weil sie damals in Mistelbach und zwar im Krankenhaus ebenfalls eine Baustelle betrieben hätte, sowie die ungarische Firma für das Unternehmen des Beschwerdeführers faktisch laufend als Subunternehmer tätig werde und deshalb auch die eher geringfügigen aber sofort durchführbaren Arbeiten verrichten konnte. Aus der im Zuge der Verhandlung seitens des vor Ort einschreitenden Bediensteten der Finanzpolizei getätigten Aussage ist jedenfalls abzuleiten, dass ihm im Zuge eines geführten Telefonates mitgeteilt wurde, dass die drei vor Ort angetroffenen Personen kurzfristig auf der Baustelle seien, also den Auftrag ursprünglich eine andere Firma hätte durchführen sollen, sowie jedenfalls auf der Baustelle die Auftragssumme trotz eingehendem Versuch nicht habe hinterfragt werden können. Sowie offenbar auch seitens des vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmens vor Erlassung des Zulassungsstopps diesbezüglich keine Unterlagen vorgelegt wurden, sowie er die Tätigkeiten, welche die drei angetroffenen Personen vor Ort durchführten, als Isolierungsarbeiten an Lüftungsrohren oder Lüftungsschächten bezeichnen würde. Im Zuge der Befragung des Beschwerdeführers, welcher ebenfalls auf die kurzfristig und zunächst nicht vorgesehene Auftragsvergabe an die ungarische Firma verwies, gelangten ebenfalls noch die getätigten und bereits in der Beschwerde angesprochenen Vorlagen, also die Ausmaßabrechnung, der relevante Plan und ein Einzelbeleg für Inlandszahlungsverkehr zur Verlesung.Im Zuge der in Entsprechung des Paragraph 44, VwGVG durchgeführten mündlichen Verhandlung ergänzte der Vertreter des Beschwerdeführers sein Vorbringen noch dahingehend, als er auf die kurzfristig und ausnahmsweise erfolgte Auftragserteilung an die ungarische Firma verwies, welche den Auftrag nur durchgeführt hätte, weil sie kurzfristig für eine andere Firma, die das notwendige Personal nicht hatte, einspringen musste. Dies sei ihr möglich gewesen, weil sie damals in Mistelbach und zwar im Krankenhaus ebenfalls eine Baustelle betrieben hätte, sowie die ungarische Firma für das Unternehmen des Beschwerdeführers faktisch laufend als Subunternehmer tätig werde und deshalb auch die eher geringfügigen aber sofort durchführbaren Arbeiten verrichten konnte. Aus der im Zuge der Verhandlung seitens des vor Ort einschreitenden Bediensteten der Finanzpolizei getätigten Aussage ist jedenfalls abzuleiten, dass ihm im Zuge eines geführten Telefonates mitgeteilt wurde, dass die drei vor Ort angetroffenen Personen kurzfristig auf der Baustelle seien, also den Auftrag ursprünglich eine andere Firma hätte durchführen sollen, sowie jedenfalls auf der Baustelle die Auftragssumme trotz eingehendem Versuch nicht habe hinterfragt werden können. Sowie offenbar auch seitens des vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmens vor Erlassung des Zulassungsstopps diesbezüglich keine Unterlagen vorgelegt wurden, sowie er die Tätigkeiten, welche die drei angetroffenen Personen vor Ort durchführten, als Isolierungsarbeiten an Lüftungsrohren oder Lüftungsschächten bezeichnen würde. Im Zuge der Befragung des Beschwerdeführers, welcher ebenfalls auf die kurzfristig und zunächst nicht vorgesehene Auftragsvergabe an die ungarische Firma verwies, gelangten ebenfalls noch die getätigten und bereits in der Beschwerde angesprochenen Vorlagen, also die Ausmaßabrechnung, der relevante Plan und ein Einzelbeleg für Inlandszahlungsverkehr zur Verlesung. Nach Abschluss des Beweisverfahrens hielt der Vertreter des Beschwerdeführers den gestellten Antrag auf entsprechende Reduzierung der auferlegten Sicherheitsleistung aufrecht. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen: Ausgehend vom durchgeführten Beweisverfahren ist festzustellen, dass die vom Unternehmen des Beschwerdeführers beauftragte ungarische Firma S KFT mit Sitz in *** auf der Baustelle *** in *** entsprechend dem vorgelegten Plan und der Aufmaßabrechnung kurzfristig Tätigkeiten, konkret die Isolierung von Lüftungskanälen durchführte, wobei im Zuge der Durchführung einer Kontrolle für diese drei Dienstnehmer der ungarischen Firma den Kontrollorganen der Finanzpolizei weder ZKO-Meldungen noch Lohnunterlagen vorgelegt werden konnten. Ebenso war es nicht möglich, vorerst Unterlagen über den tatsächlichen Auftragswert beizuschaffen. Die Finanzpolizei verhängte deshalb zunächst einen Zahlungsstopp in Höhe von € 9.000,--, welcher auf Basis der gegen die ungarischen Firma nach dem AVRAG möglichen Strafen berechnet wurde, sowie sie anschließend bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde den Erlag einer Sicherungsleistung durch das vom Beschwerdeführer vertretene Unternehmen in gleicher Höhe, also € 9.000,-- beantragte. Aus dem durchgeführten Verfahren leitet sich allerdings nur ein Werklohn seitens des inländischen Auftraggebers, welcher zum Zeitpunkt der Durchführung der Kontrolle, dem Erlass des Zahlungsstopps und der Verhängung der Sicherheitsleistung offen war, von € 838,21 ab. § 7m.