{'item': 'LVwG-S-368/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum07.06.2016 GeschäftszahlLVwG-S-368/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn SM in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom

1. Jänner 2016, Zl. MIS2-V-151380, mit welchem eine Sicherheitsleistung in Höhe von € 4.300,-- nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) auferlegt wurde, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn SM in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom
2. Jänner 2016, Zl. MIS2-V-151380, mit welchem eine Sicherheitsleistung in Höhe von € 4.300,-- nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) auferlegt wurde, zu Recht erkannt:,
3. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoferne Folge gegeben, als die auferlegte Sicherheitsleistung auf € 2.150,-- reduziert wird.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoferne Folge gegeben, als die auferlegte Sicherheitsleistung auf € 2.150,-- reduziert wird.,
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmung des § 7m AVRAG aufgetragen, eine Sicherheitsleistung in Höhe von € 4.500,-- zu erlegen, weil er die kroatische Firma KU mit Sitz in *** mit der Durchführung von Arbeiten beauftragt gehabt habe, welche Verstöße gegen das AVRAG in der Form gesetzt hätte, als sie erforderliche Meldungen nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, sowie ebenfalls die Lohnunterlagen nicht am Arbeitsort bereitgehalten habe. Da aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden müsse, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug gegen die beauftragte Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmung des Paragraph 7 m, AVRAG aufgetragen, eine Sicherheitsleistung in Höhe von € 4.500,-- zu erlegen, weil er die kroatische Firma KU mit Sitz in *** mit der Durchführung von Arbeiten beauftragt gehabt habe, welche Verstöße gegen das AVRAG in der Form gesetzt hätte, als sie erforderliche Meldungen nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, sowie ebenfalls die Lohnunterlagen nicht am Arbeitsort bereitgehalten habe. Da aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden müsse, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug gegen die beauftragte kroatische Firma unmöglich aber zumindest wesentlich erschwert sein werde, sei eben dem Beschwerdeführer als Auftraggeber aufzutragen gewesen, den noch ausstehenden Werklohn als Sicherheit bei der Behörde zu hinterlegen. In der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde macht der Rechtsmittelwerber geltend, sich zwar nicht gegen die Vorschreibung der Sicherheitsleistung auszusprechen, jedoch habe er noch vor der Kontrolle durch die Finanzpolizei und zwar am
5. Jänner 2016 an die kroatische Firma KU eine Anzahlung in der Hälfte des vereinbarten Werklohnes, also von € 2.150,-- geleistet, weshalb zum Zeitpunkt der Durchführung der Kontrolle nur mehr ein Werklohn in Höhe von € 2.150,-- offen gewesen sei, weshalb er beantrage, die ihm auferlegte Sicherheitsleistung mit diesem Betrag festzusetzen. Im Zuge der in der Sache durchgeführten mündlichen Verhandlung gelangte der vom Beschwerdeführer vorgelegte Überweisungsauftrag zur Verlesung, aus welchem sich ergibt, dass die von ihm vertretene Auftraggeberin, die Firma SC am
6. Jänner 2016 an die kroatische Firma KU den Betrag von € 2.150,-- überwiesen hat. Der als Zeuge befragte anzeigelegende Bedienstete der Finanzpolizei gab an, er habe den Betrag zunächst für den Zahlungsstopp und die später beantragte Sicherheitsleistung seiner Erinnerung nach einem Anbot oder einer Rechnung, welche im Zuge der Kontrolle auf der Baustelle vorgefunden wurden, entnommen. Es sei zwar versucht worden auch die kroatische Firma zu kontaktieren, dies sei allerdings nicht gelungen, weshalb Kontakt mit dem österreichischen Auftraggeber, also dem vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmen, der Firma SC aufgenommen wurde, welche daraufhin ebenfalls vermutlich das Auftragsschreiben übermittelt hätte. Der Umstand, dass auf den vereinbarten Werklohn bereits eine Anzahlung geleistet worden war, sei seiner Erinnerung nach im Gespräch nicht vorgekommen, bzw. ihm zum Zeitpunkt der Beantragung der Sicherheitsleistung bei der Bezirksverwaltungsbehörde nicht bekannt gewesen. Der Beschwerdeführer gab dazu an, er gehe schon davon aus, dass vom Büro seiner Firma gemeinsam mit den Unterlagen über den erteilten Auftrag auch bereits die Bestätigung der Überweisung an die kroatische Firma übermittelt worden sei, könne jetzt allerdings nicht sagen ob die diesbezügliche Mitteilung an die Finanzpolizei oder die Bezirksverwaltungsbehörde ergangen wäre, jedenfalls habe er nach Vorschreibung der Sicherheitsleistung den noch offenen Werklohn im Betrag von € 2.150,-- an die Bezirkshauptmannschaft überwiesen. Nach dem Schluss des Beweisverfahrens verzichtete der Vertreter des Finanzamtes auf Schlussausführungen, während der Beschwerdeführer den von ihm gestellten Antrag auf Anpassung bzw. Herabsetzung der vorgeschriebenen Sicherheitsleistung auf Höhe des zum Zeitpunkt der Kontrolle noch offenen Werklohnes aufrecht hielt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen: Auf Basis des durchgeführten Beweisverfahrens ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer vertretene SC GmbH die kroatische Firma KU mit Sitz in *** mit der Durchführung von Arbeiten beauftragte, wobei die kroatische Firma für diesen Auftrag zwei Arbeitnehmer einsetzte, allerdings im Zuge der am
7. Jänner 2016 durchgeführten Kontrolle für diese Arbeiter weder aufrechte ZKO-Meldungen noch Arbeitsverträge oder Lohnunterlagen vorlegen konnte. Auf den in Höhe von € 4.300,-- vereinbarten Werklohn hat das vom Beschwerdeführer vertretene Unternehmen bereits vor Arbeitsaufnahme der kroatischen Firma eine Anzahlung in Höhe der Hälfte desselben, also von € 2.150,-- geleistet. Zum Zeitpunkt der Durchführung der Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei lagen allerdings Unterlagen darüber nicht vor, weshalb sowohl ein Zahlungsstopp in Höhe des ursprünglich vereinbarten Werklohnes als auch bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde der Erlag einer Sicherheitsleistung durch das vom nunmehrigen Beschwerdeführer vertretene Unternehmen in Höhe des gesamten Auftragswertes sohin von € 4.300,-- beantragt wurde. Auf den vereinbarten Werklohn wurde allerdings seitens des inländischen Auftraggebers noch vor Arbeitsbeginn eine Anzahlung im Ausmaß der Hälfte desselben, also € 2.150,-- geleistet, sodass dieser zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht mehr in seiner Gesamtheit offen war. § 7m.