{'item': 'LVwG-AV-528/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum09.06.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-528/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Einzelrichter Dr. Schwarzmann über die Beschwerde des MS, vertreten durch Dr. Gerhard Rößler Rechtsanwalt KG in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 18.4.2016, ZTS1-F-1622/001, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung begleitender Maßnahmen, zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird insoferne stattgegeben, als die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung von 10 Monaten auf 8 Monate (ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 19.2.2016) herabgesetzt wird.
2. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 17, § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraph 17,, Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGGParagraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Mit (Mandats-)Bescheid vom 29.2.2016 entzog die Bezirkshauptmannschaft Zwettl (im folgenden: „belangte Behörde“) dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2, A, B, C1, C und F bis einschließlich 19.2.2017 (12 Monate); weiters wurden eine Nachschulung und die Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines vom Amtsarzt erstellten Gutachtens über seine gesundheitliche Eignung angeordnet. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer am 19.2.2016 um 22:03 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Atemluftalkoholgehalt: 1,03 mg/l) als Lenker des Pkw mit dem Kennzeichen *** auf der *** im Ortsgebiet von *** drei dort vorschriftsmäßig geparkte Fahrzeuge beschädigt habe und daher verkehrsunzuverlässig sei. Der Beschwerdeführer erhob rechtzeitig dagegen Vorstellung. Die belangte Behörde leitete ein Ermittlungsverfahren ein und erhob, dass gegen den Beschwerdeführer keinerlei Vormerkungen vorliegen und dass der Polizei keine Umstände bekannt seien, welche seine Verkehrszuverlässigkeit in Frage stellten, bzw. dass nicht der Eindruck bestehe, er werde sich im Straßenverkehr rücksichtslos verhalten. Es handle sich um die erste Verwaltungsübertretung des Beschwerdeführers, und er habe sich umgehend um die Schadenswiedergutmachung bemüht. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 18.4.2016, ZTS1-F-1622/001, gab die Behörde daher der Vorstellung insoweit Folge, als die Entziehungszeit verkürzt wurde, nämlich bis einschließlich 19.12.2016 (10 Monate), im Wesentlichen mit folgender Begründung: Bei Festsetzung der Entzugsdauer sei der hohe Alkoholisierungsgrad (2,06 Promille Blutalkoholgehalt) als besonders erschwerend zu werten, der auf eine auffallende Sorglosigkeit gegenüber straßenpolizeilichen Bestimmungen und einen besonders hohen Grad an Verantwortungslosigkeit schließen lasse. Es grenze an ein Wunder, dass lediglich an drei Fahrzeugen ein Sachschaden entstanden sei und bei dieser Fahrt niemand verletzt worden sei. Das Gefährdungspotenzial sei aufgrund der mit steigendem Alkoholisierungsgrad immer drastischer sinkenden Reaktionsfähigkeit enorm. Er habe mit 2,06 Promille den Wert, für welchen die Mindestentzugsdauer vorgesehen sei, um beinahe 25% überschritten und daher die Allgemeinheit wesentlich massiver gefährdet als ein Lenker mit 1,6 Promille Blutalkoholgehalt. Deshalb könne mit der Verhängung der Mindestentzugsdauer von 6 Monaten, welche ab einem Alkoholisierungsgrad von 1,6 Promille vorgesehen sei, nicht das Auslangen gefunden werden. Im Hinblick auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens reiche jedoch eine kürzere Entziehungszeit als jene, die im Mandatsbescheid vorgesehen worden sei. In seiner rechtzeitig dagegen erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführerin die Abänderung dieses Bescheides dahingehend, dass die Entziehungszeit „auf die Mindestentzugsdauer von 6 Monaten nämlich bis einschließlich
3. August 2016 verkürzt“ werde, und zwar mit folgender Begründung: Er bekämpfe den Bescheid insoweit, als die Lenkberechtigung für mehr als 6 Monate entzogen werde. In § 26 Abs. 2 Z. 1 FSG sei vom Gesetzgeber für die erstmalige Begehung des Delikts gemäß § 99 Abs. 1 StVO eine Mindestentziehungszeit von 6 Monaten festgelegt. Die Behörde dürfe diese nur überschreiten, wenn Umstände vorlägen, die auf Grund der Verwerflichkeit oder Gefährlichkeit der strafbaren Handlung die Prognose der Verkehrszuverlässigkeit für einen über die Mindestentziehungszeit hinausreichenden Zeitraum rechtfertigten und somit die Festsetzung einer längeren Entziehungsdauer erforderlich machten. Die belangte Behörde habe lediglich als erschwerend angeführt, dass der Beschwerdeführer bei Tatbegehung einen Alkoholisierungsgrad von 2,06 Promille aufgewiesen habe. „Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts“ seien die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Der Erschwernisgrund, der Beschwerdeführer habe einen extrem hohen Alkoholisierungsgrad von 2,06 Promille aufgewiesen, verstoße „gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs. 2 StVO“ [sic!]. Der Beschwerdeführer weise einen einwandfreien Leumund bzw. Lebenswandel auf, zeige sich geständig und sei verwaltungsstrafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getreten. Es handle sich um eine Ausnahmetat, die zur Gänze seinem sonstigen sozial einwandfreien Verhalten widerspreche, die derart nicht mehr vorkommen werde, bei der keine Personen zu Schaden gekommen seien und die ihm erheblich leid tue. Der Schaden sei bereits zur Gänze wiedergutgemacht. Unter Gesamtbetrachtung aller Umstände könne sohin mit der Mindestentzugsdauer das Auslangen gefunden werden; deren Überschreitung „um mehr als zwei Drittel der Mindeststrafe“ sei deutlich überhöht. In vergleichbaren Entscheidungen hätten das LVwG Salzburg eine Entziehungsdauer von 10 Monaten bei einem Alkounfall (2,5 Promille) mit Fahrerflucht und das LVwG Oberösterreich jeweils Entziehungsdauern von 8 Monaten bei einem Alkounfall (2,66 Promille) mit schwerer Körperverletzung und einem Alkounfall (1,82 Promille) mit Fahrerflucht für angemessen erachtet.In seiner rechtzeitig dagegen erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführerin die Abänderung dieses Bescheides dahingehend, dass die Entziehungszeit „auf die Mindestentzugsdauer von 6 Monaten nämlich bis einschließlich
4. August 2016 verkürzt“ werde, und zwar mit folgender Begründung: Er bekämpfe den Bescheid insoweit, als die Lenkberechtigung für mehr als 6 Monate entzogen werde. In Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer eins, FSG sei vom Gesetzgeber für die erstmalige Begehung des Delikts gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO eine Mindestentziehungszeit von 6 Monaten festgelegt. Die Behörde dürfe diese nur überschreiten, wenn Umstände vorlägen, die auf Grund der Verwerflichkeit oder Gefährlichkeit der strafbaren Handlung die Prognose der Verkehrszuverlässigkeit für einen über die Mindestentziehungszeit hinausreichenden Zeitraum rechtfertigten und somit die Festsetzung einer längeren Entziehungsdauer erforderlich machten. Die belangte Behörde habe lediglich als erschwerend angeführt, dass der Beschwerdeführer bei Tatbegehung einen Alkoholisierungsgrad von 2,06 Promille aufgewiesen habe. „Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts“ seien die Paragraphen 32, bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Der Erschwernisgrund, der Beschwerdeführer habe einen extrem hohen Alkoholisierungsgrad von 2,06 Promille aufgewiesen, verstoße „gegen das Doppelverwertungsverbot des Paragraph 32, Absatz 2, StVO“ [sic!]. Der Beschwerdeführer weise einen einwandfreien Leumund bzw. Lebenswandel auf, zeige sich geständig und sei verwaltungsstrafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getreten. Es handle sich um eine Ausnahmetat, die zur Gänze seinem sonstigen sozial einwandfreien Verhalten widerspreche, die derart nicht mehr vorkommen werde, bei der keine Personen zu Schaden gekommen seien und die ihm erheblich leid tue. Der Schaden sei bereits zur Gänze wiedergutgemacht. Unter Gesamtbetrachtung aller Umstände könne sohin mit der Mindestentzugsdauer das Auslangen gefunden werden; deren Überschreitung „um mehr als zwei Drittel der Mindeststrafe“ sei deutlich überhöht. In vergleichbaren Entscheidungen hätten das LVwG Salzburg eine Entziehungsdauer von 10 Monaten bei einem Alkounfall (2,5 Promille) mit Fahrerflucht und das LVwG Oberösterreich jeweils Entziehungsdauern von 8 Monaten bei einem Alkounfall (2,66 Promille) mit schwerer Körperverletzung und einem Alkounfall (1,82 Promille) mit Fahrerflucht für angemessen erachtet. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, dem die belangte Behörde den Akt und die Beschwerde vorlegt hat, hat dazu wie folgt erwogen: Aufgrund des Beschwerdevorbringens und der unbedenklichen Aktenlage steht fest, dass der Beschwerdeführer am 19.2.2016 um 22:03 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Atemluftalkoholgehalt 1,03 mg/l = Blutalkoholtgehalt 2,06 Promille) als Lenker des Pkw mit dem Kennzeichen *** auf der *** im Ortsgebiet von *** alleinverschuldet drei dort geparkte Fahrzeuge beschädigt hat (laut Anzeige, weil er durch sein Telefon abgelenkt war) und dass er keinerlei Verwaltungsstrafvormerkungen aufweist und die Schäden finanziell wiedergutgemacht hat. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Die anzuwendenden Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG) in der geltenden Fassung lauten wie folgt: § 3.