{'item': 'LVwG-AV-50/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum13.06.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-50/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann im Beschwerdeverfahren KR, auf Grund des Vorlageantrages vom

1. Dezember 2015, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt, vom
2. November 2015, Zl. WNJ3-B-15117/001, über die Beschwerde vom
3. Oktober 2015, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt, vom
4. September 2015, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Geldleistung, zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin , HR Dr. Hagmann im Beschwerdeverfahren KR, auf Grund des Vorlageantrages vom
5. Dezember 2015, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt, vom
6. November 2015, , Zl. WNJ3-B-15117/001, über die Beschwerde vom
7. Oktober 2015, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt, vom
8. September 2015, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Geldleistung, zu Recht erkannt:
9. Die Beschwerde wird abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.
10. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom
11. September 2015, Zl. WNJ3-B-15117/001, wies der Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, vom
12. August 2015, auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes auf Rechtsgrundlage der §§ 5 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 1 und 3, und 11 Abs. 1 und 3 NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) iVm §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Abs. 3 NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV), LGBl 9205/1 und §§ 1 und 2 der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln, LGBl 9200/2, ab.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer beziehe eine tägliche Leistung vom Arbeitsmarktservice in der Höhe von € 25,
13. Die Zimmermiete betrage monatlich € 275,--. Da das Einkommen den maßgeblichen Mindeststandard übersteige, liege keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des NÖ MSG vor. Mit Bescheid vom
14. September 2015, Zl. WNJ3-B-15117/001, wies der Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, vom
15. August 2015, auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes auf Rechtsgrundlage der , Paragraphen 5, Absatz eins und 2, 6 Absatz eins und 2, 10 Absatz eins und 3, und 11 Absatz eins und 3 , NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) in Verbindung mit Paragraphen eins, Absatz eins und Absatz 2, sowie Absatz 3, NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV), LGBl 9205/1 und Paragraphen eins und 2 der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln, LGBl 9200/2, ab., Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer beziehe eine tägliche Leistung vom Arbeitsmarktservice in der Höhe von € 25,
16. Die Zimmermiete betrage monatlich € 275,--. Da das Einkommen den maßgeblichen Mindeststandard übersteige, liege keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des NÖ MSG vor. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde verfahrensrelevant zusammengefasst eingewendet, die Miete sei zwischenzeitig auf € 352,-- erhöht worden. Aus Anlass einer Vorsprache am 31.08.2015, sei die Wohnsituation erklärt worden. Bei dem angemieteten Raum handle es sich um ein Zimmer in einem Arbeiterquartier (siehe Monteurzimmer *** ***). Andere Gäste dieses Hauses würden ständig wechseln und seien dem Beschwerdeführer unbekannt. Lediglich der (namentlich genannte) Sohn der Vermieterin sei an dieser Adresse ebenfalls hauptgemeldet und bewohne ein anderes Zimmer. Zwischen ihm und anderen Gästen des Hauses bzw. dem Sohn der Vermieterin bestehe kein gemeinsamer Haushalt. Das angemietete Zimmer verfüge über keine eigenen Räume wie Bad, WC oder Küche. WC`s, Bad und Küche stünden in dieser Liegenschaft als Gemeinschaftsräume zur Verfügung. Am 04.09.2015 sei durch die belangte Behörde eine Besichtigung des Zimmers/der Liegenschaft erfolgt. Im Rahmen einer, nach Zustellung des nunmehr angefochtenen Bescheides, erfolgten persönlichen Vorsprache bei der belangten Behörde, sei ihm mitgeteilt worden, dass die Ablehnung erfolgte, weil das angemietete Zimmer kein eigenes Bad und WC habe und somit als Wohngemeinschaft/gemeinsamer Haushalt bewertet werden müsse. Im Bescheid sei darüber nichts enthalten, dass dies der Ablehnungsgrund bzw. Voraussetzung für den Erhalt einer Mindestsicherung sei. Darüber sei auch nichts im NÖ MSG zu finden. Er erfülle aus rechnerischer Sicht und allen anderen Punkten die Voraussetzung für den Erhalt einer Beihilfe nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz.Im Rahmen einer, nach Zustellung des nunmehr angefochtenen Bescheides, erfolgten persönlichen Vorsprache bei der belangten Behörde, sei ihm mitgeteilt worden, dass die Ablehnung erfolgte, weil das angemietete Zimmer kein eigenes Bad und WC habe und somit als Wohngemeinschaft/gemeinsamer Haushalt bewertet werden müsse. Im Bescheid sei darüber nichts enthalten, dass dies der Ablehnungsgrund bzw. Voraussetzung für den Erhalt einer Mindestsicherung sei. Darüber sei auch nichts im NÖ MSG zu finden. Er erfülle aus rechnerischer Sicht und allen anderen Punkten die Voraussetzung für den Erhalt einer Beihilfe nach dem , NÖ Mindestsicherungsgesetz. Mit Beschwerdevorentscheidung vom
17. November 2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass am 24.08.2015 ein Verlängerungsantrag auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes eingebracht worden sei. In der Zeit vom 25.02.2015 bis 31.08.2015, sei dem Beschwerdeführer ein Mindestsicherungsanspruch in Höhe von monatlich € 68,22 zuerkannt worden. Bei der Berechnung der Mindestsicherung sei der Mindeststandard für eine alleinstehende Person mit einer eigenen Wohnung angewandt worden. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens für den Verlängerungsantrag sei festgestellt worden, dass es sich bei der Wohnung um ein Monatszimmer handle. Es bestehe kein vergebührter Mietvertrag und die monatliche Zimmermiete betrage € 275,00, ab September 2015 € 352,
18. In dieser Pauschalzimmermiete seien die Strom- und Heizkosten inkludiert. Im Zuge eines Hausbesuches durch Mitarbeiterinnen der belangten Behörde sei festgestellt worden, dass die Merkmale eines Haushaltes nicht vorhanden seien. Die Dusche, die Toilette und die Küche würden gemeinschaftlich von den diversen Zimmermietern genützt werden. Es bestehe keine eigenständige Haushaltsführung, sondern eine Wohngemeinschaft von mehreren Personen. Unter Hinweis auf die in der Mindeststandardverordnung festgelegten Beträge, ergebe sich ein Mindeststandard von gesamt € 620,
19. Der Beschwerdeführer beziehe eine tägliche Leistung vom Arbeitsmarktservice in der Höhe von € 25,
20. Das monatliche Einkommen betrage somit € 759,60 und liege somit € 138,73 über dem Mindeststandard für eine volljährige Person in einer Haushaltsgemeinschaft. Auch habe weder eine persönliche Schilderung der Wohnsituation einen geänderten Sachverhalt für die Entscheidungsgrundlage ergeben, noch ändere die nunmehr im Ausmaß von € 352,00 zu leistende Miete etwas an der Berechnung.Mit Beschwerdevorentscheidung vom
21. November 2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass am 24.08.2015 ein Verlängerungsantrag auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes eingebracht worden sei. In der Zeit vom 25.02.2015 bis 31.08.2015, sei dem Beschwerdeführer ein Mindestsicherungsanspruch in Höhe von monatlich € 68,22 zuerkannt worden. Bei der Berechnung der Mindestsicherung sei der Mindeststandard für eine alleinstehende Person mit einer eigenen Wohnung angewandt worden. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens für den Verlängerungsantrag sei festgestellt worden, dass es sich bei der Wohnung um ein Monatszimmer handle. Es bestehe kein vergebührter Mietvertrag und die monatliche Zimmermiete betrage € 275,00, ab September 2015 , € 352,
22. In dieser Pauschalzimmermiete seien die Strom- und Heizkosten inkludiert. Im Zuge eines Hausbesuches durch Mitarbeiterinnen der belangten Behörde sei festgestellt worden, dass die Merkmale eines Haushaltes nicht vorhanden seien. Die Dusche, die Toilette und die Küche würden gemeinschaftlich von den diversen Zimmermietern genützt werden. Es bestehe keine eigenständige Haushaltsführung, sondern eine Wohngemeinschaft von mehreren Personen. Unter Hinweis auf die in der Mindeststandardverordnung festgelegten Beträge, ergebe sich ein Mindeststandard von gesamt € 620,
23. Der Beschwerdeführer beziehe eine tägliche Leistung vom Arbeitsmarktservice in der Höhe von € 25,
24. Das monatliche Einkommen betrage somit € 759,60 und liege somit € 138,73 über dem Mindeststandard für eine volljährige Person in einer Haushaltsgemeinschaft. Auch habe weder eine persönliche Schilderung der Wohnsituation einen geänderten Sachverhalt für die Entscheidungsgrundlage ergeben, noch ändere die nunmehr im Ausmaß von € 352,00 zu leistende Miete etwas an der Berechnung. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom
25. Dezember 2015, mit welchem beantragt wird, den angefochtenen Bescheid dahin abzuändern, dass der Berechnung der gegenständlichen Leistung der Umstand zugrunde gelegt werde, dass eine Haushaltsgemeinschaft nicht vorliege und der Mindeststandard für alleinstehende Personen rückwirkend ab September 2015 angewandt werde. Begründend wurde ausgeführt, es handle sich im gegenständlichen Fall um keinen gemeinsamen Haushalt und es bestehe keine Wirtschaftsgemeinschaft. Die angebliche „WG“ sei nicht hinterfragt worden. Der Richtsatz für Personen in einer Wohngemeinschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche werde zu Unrecht angewendet. Der Beschwerdeführer bewohne alleine ein Zimmer in der Liegenschaft ***, ***. Bad, WC und Küche würden sich für mehrere dort wohnhafte Mieter zugänglich, außerhalb dieses Zimmers befinden. Dieser Umstand rechtfertige allerdings nicht die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft. Von einer Haushaltsgemeinschaft wäre nur bei Bestehen einer wirtschaftlichen und finanziellen Interessensgemeinschaft mit der Zielsetzung, die Kosten der Lebenshaltung durch Zusammenwirtschaften zu vermindern, auszugehen. Der Beschwerdeführer habe mit der Vermieterin, so wie jeder andere Mieter, eine gesonderte mündliche Vereinbarung getroffen. Die Kosten würden für jeden Mieter gesondert auflaufen, sodass die mit einer gemeinsamen Lebensführung sonst regelmäßig verbundenen Synergie-Effekte hier nicht eintreten würden. Durch den Umstand, dass der Beschwerdeführer Bad, WC und Küche gemeinsam mit anderen Bewohnern des Hauses benutze, trete für ihn keine Kostenersparnis ein, geschweige denn eine Kostenersparnis in einem solchen Ausmaß, dass die Zuerkennung eines um € 206,95 monatlich geringeren Richtsatzes gerechtfertigt wäre. Selbst geringfügig niedrigere Kosten durch die gemeinsame Benützung von Bad, WC und Küche mit anderen Bewohnern würden für sich alleine jedenfalls noch nicht die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft rechtfertigen, weshalb auch nicht vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden könne. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat wie folgt erwogen: Der Beschwerdeführer bewohnt auf Grundlage einer mündlichen Vereinbarung ein Zimmer in ***, ***, gegen eine monatliche Miete von € 352,00 ab September 2015, darin enthalten Strom- und Heizkosten. Er benutzt Bad, WC und Küche gemeinsam mit anderen Bewohnern des Hauses. Der Beschwerdeführer bezieht eine tägliche Leistung des Arbeitsmarktservice *** i.H.v € 25,32, somit ein monatliches Einkommen von € 759,
26. Der festgestellte Sachverhalt ist unbestritten. Er ergibt sich bereits aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerde, ausdrücklich bestätigt durch ihn und weiter ausgeführt im Vorlageantrag. Ausgehend davon ist der festgestellte Sachverhalt rechtlich wie folgt zu beurteilen: Ausgehend davon ist der festgestellte Sachverhalt rechtlich wie folgt zu beurteilen: , Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen (§ 27 VwGVG). Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen (Paragraph 27, VwGVG). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen., Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
27. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
28. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn ,
29. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
30. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht , selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen, Kostenersparnis verbunden ist., Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) lauten auszugsweise: § 5Anspruchsberechtigte PersonenParagraph 5,, Anspruchsberechtigte Personen