{'item': 'LVwG-AV-48/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum16.06.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-48/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde der Frau AF, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch Herrn Dr. Mario Noe-Nordberg, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 14.10.2015, Aktenzahl 605/2-038/2014, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 29.01.2015, Aktenzahl 605/2-038/2014, betreffend Abweisung eines Antrages auf Anordnung der Schließung von Fenster- und Lüftungsöffnungen laut § 77 der NÖ Bauordnung 1996, als unbegründet abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde der Frau AF, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch Herrn Dr. Mario Noe-Nordberg, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 14.10.2015, Aktenzahl 605/2-038/2014, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 29.01.2015, Aktenzahl 605/2-038/2014, betreffend Abweisung eines Antrages auf Anordnung der Schließung von Fenster- und Lüftungsöffnungen laut Paragraph 77, der NÖ Bauordnung 1996, als unbegründet abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 14.10.2015 mit der Maßgabe bestätigt, dass dessen Spruch insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 14.10.2015 mit der Maßgabe bestätigt, dass dessen Spruch insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird die Berufung als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt.“„Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird die Berufung als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt.“
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum bisherigen Gang des Verfahrens: Am 28.07.2014 richtete die Beschwerdeführerin AF an das „Bauamt der Stadtgemeinde ***“, bei der Stadtgemeinde *** eingelangt am 29.07.2014, folgendes Schreiben: „Betrifft: Widerruf der Genehmigung der Fenster- und Lüftungsöffnungen lt. § 77 der niederösterreichischen Bauordnung vom Grundstück *** in der Feuermauer zu meinem Grundstück ***.Widerruf der Genehmigung der Fenster- und Lüftungsöffnungen lt. Paragraph 77, der niederösterreichischen Bauordnung vom Grundstück *** in der Feuermauer zu meinem Grundstück ***. Die derzeit hergestellten Fensteröffnungen werden wie oben erwähnt laut § 77 nicht mehr geduldet und sind seitens des Grundbesitzers ***, ***, zu schließen. Hierfür ersuche ich um Amtshilfe und Bescheiderstellung der Baubehörde. Der lediglich in jeder bisherigen Fassung der niederösterreichischen Bauordnung Öffnungen in Brandwänden nur für Nebenfenster und Lüftungsöffnungen genehmigungsfähig waren und jegliches Fensterrecht durch das Entfernen und Verändern der ursprünglichen Fenster erloschen ist, sind diese neu errichteten Kunststofffenster, sollten sie ein Hauptfenster darstellen, konsenslos.Die derzeit hergestellten Fensteröffnungen werden wie oben erwähnt laut Paragraph 77, nicht mehr geduldet und sind seitens des Grundbesitzers ***, ***, zu schließen. Hierfür ersuche ich um Amtshilfe und Bescheiderstellung der Baubehörde. Der lediglich in jeder bisherigen Fassung der niederösterreichischen Bauordnung Öffnungen in Brandwänden nur für Nebenfenster und Lüftungsöffnungen genehmigungsfähig waren und jegliches Fensterrecht durch das Entfernen und Verändern der ursprünglichen Fenster erloschen ist, sind diese neu errichteten Kunststofffenster, sollten sie ein Hauptfenster darstellen, konsenslos. Aus oben angeführten Gründen bestehe ich auf ein Schließen der Öffnungen in der Brandwand an meiner Grundgrenze.“ Nach Begehung der Räumlichkeiten im Haus *** entlang der Grundgrenze zu *** in *** durch den Bereichsleiter der Bauamtes DI (FH) MA am 16.10.2014, nach Einholung von Auskünften beim Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya und nach Durchführung einer Verhandlung am 13.11.2014, zu der auch der Eigentümer des Grundstückes ***, ***, Herr AM, geladen wurde, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 29.01.2015, Aktenzahl 605/2-038/2014, durch den Bürgermeister der Stadtgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz als unbegründet abgewiesen.Nach Begehung der Räumlichkeiten im Haus *** entlang der Grundgrenze zu *** in *** durch den Bereichsleiter der Bauamtes DI (FH) MA am 16.10.2014, nach Einholung von Auskünften beim Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya und nach Durchführung einer Verhandlung am 13.11.2014, zu der auch der Eigentümer des Grundstückes ***, ***, Herr AM, geladen wurde, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 29.01.2015, Aktenzahl 605/2-038/2014, durch den Bürgermeister der Stadtgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz als unbegründet abgewiesen. Begründend führte dazu der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** zusammenfassend aus, dass es sich bei der Adresse *** in *** um das Grundstück Nr. ***, EZ *** der KG ***, handle, welches im alleinigen Eigentum des Herrn AM seit 19.03.1990 stehe; vorherige Grundbesitzer seien seit 27.06.1977 die Stadtgemeinde *** und davor die „PT AG“ bzw. die Unternehmerfamilie P gewesen – das Areal sei gemeinhin auch heute noch als „P-Areal“ geläufig. Bei der Adresse ***, *** handle es sich um das Grundstück Nr. ***, EZ *** der KG ***, welches derzeit im Besitz der Beschwerdeführerin stehe und 1997 durch die Vereinigung von einzelnen kleineren Parzellen (***, ***, *** und *** mit der bebauten Parzelle ***) begründet worden sei; die gesamte Liegenschaft sei 1975 durch die E und OB erworben worden und seien Vorbesitzer JF und MP seit 1968 und wiederrum davor die
4. WSW JP jun. seit 1949 gewesen. Von 1949 bis 1975 seien somit beide Liegenschaften im Eigentum der Familie P bzw. der Firma P gestanden. Laut vorliegendem Bauaktenstand seien zumindest 8 der in der Brandwand zum Nachbargrundstück *** bestehenden Hauptfenster des Hauses *** bewilligt worden. Es handle sich dabei um die Fenster im Format 100 x 180 cm und stamme der Baubewilligungsbescheid vom 26.11.1928 (nach vorangegangener Bauverhandlung am 21.11.1928) und der Benützungsbewilligungsbescheid vom 17.01.
5. Der im Bauamt aufliegende Akt sei jedoch nicht vollständig; es würden Schriftstücke und Plandokumente fehlen. Teilweise hätten Unterlagen im Bestand des Stadtmuseums von *** vorgefunden werden können, nachdem bei hiesigen Ämtern und Archiven hinsichtlich evidenter Unterlagen zu der gegenständlichen Sache angefragt worden sei. Im Rahmen einer am 16.10.2014 vorgenommenen Begehung durch einen Vertreter der Baubehörde im Objekt *** sei festgestellt worden, dass im Bereich des
6. Stockes sämtliche Fenster der Belichtung von Aufenthaltsräumen dienen würden und sich dieser Bestand mit dem jüngsten vorliegenden Bauaktenstand zu diesem Bereich (Baubewilligungsbescheid vom 02.01.1990) decken würden. Diese Fenster seien daher als Hauptfenster anzusehen. Im Bereich des Dachgeschosses bestehe im Bereich der 4 Fenster 100 x 180 cm ein Baukonsens für 2 dahinterliegende Zimmer und sei im Rahmen der angesprochenen Begehung festgestellt worden, dass die Zwischenwand entfernt worden sei und nunmehr ein großes Zimmer bestehe. Auch diese Öffnungen seien daher als Hauptfenster anzusehen. Der Bereich, in dem das Fenster 45 x 145 cm verbaut sei, stelle sich im Bestand als Dachbodenraum dar; eine planliche Darstellung finde sich im Bauaktenstand nicht. Dass es sich hier um ein Hauptfenster handle, sei durch die Anzeige von E und OB jun. vom 20.09.2007 dokumentiert, in der diese selbst von einer Belichtung und Belüftung einer Dachkammer für ein Stubenmädchen sprechen würden und damit nur eben dieses Giebelfenster gemeint gewesen sein hätte können. Im Bauakt würden sich keine Dokumente befinden, dass vor 2007 durch Vorbesitzer der Liegenschaft *** Eingaben zu diesem Thema gemacht worden seien, die den Konsens der Fenster in Frage gestellt hätten. Ebenso wenig gebe es Indizien auf ein Eingreifen der Baubehörde gegen konsenslos errichtete Öffnungen oder Dokumente, die belegen würden, dass durch die Liegenschaftseigentümer des Objekts *** eine Zustimmung zu Errichtung von Öffnungen an der Grundstücksgrenze gegeben worden wäre. Es liege lediglich ein Aktenvermerk der Stadtgemeinde *** vor, dass zum Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft *** (Kaufverträge vom 28.12.1976 und vom 07.01.1977) Bestandspläne über alle betreffenden Gebäude im Auftrag der Stadtgemeinde *** angefertigt worden wären, die unter Streit gestellten Fenster bereits bestehend gewesen wären. Über den Zeitraum von 1949 bis 1975, in welchem beide Liegenschaften im Eigentum der Familie P gestanden wären, liege kein einziger Bauakt vor und sei nicht auszuschließen, dass die Unterlagen in Verstoß geraten seien. Der letzte vor dieser Zeitspanne aufliegende Bauakt aus dem Jahre 1948 behandle den Einbau von Kanzlei- und Lagerräumen; darin würden sich jedoch keine Baupläne befinden. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Familie P zu diesem Zeitpunkt bereits außerbücherliche Eigentümerin der Nachbarliegenschaft gewesen wäre. Der Antrag der Beschwerdeführerin habe einen Widerruf der Genehmigung der Fensteröffnungen laut § 77 der NÖ Bauordnung 1996 enthalten. Lediglich im Abs. 9 des § 77 der NÖ Bauordnung 1996 bestehe ein Bezug zu Fensteröffnungen, wobei in dieser Passage des Gesetzes eine Zustimmung zu Fensteröffnungen an der Grundstücksgrenze nur auf Nebenfenster und Lüftungsöffnungen beschränkt sei. Bei den gegenständlichen Fensteröffnungen handle es sich jedoch ausschließlich um Hauptfenster, die nach einer früheren Rechtslage als bewilligt gelten würden. So liege für acht der beanstandeten Hauptfenster eine Baubewilligung vor, für die übrigen zwei Hauptfenster könne eine konsensgemäße Errichtung vermutet werden, da die Errichtung dieser Hauptfenster im Zeitraum von 1949 bis 1975 nach der Rechtslage der NÖ Bauordnung von 1883 zulässig gewesen sei, zumal beide Grundstücke denselben Eigentümer gehabt hätten und eine innere Grundstücksgrenze nach alter Rechtslage nicht zu berücksichtigen gewesen sei, da der tatsächliche Entstehungszeitpunkt dieser Öffnungen nicht bestimmbar sei, da der Bauaktenstand unvollständig und lückenhaft sei, da die Wahrscheinlichkeit, dass durch entsprechende Unterlagen aufgefunden werden könnten, nicht mehr bestehe, da erst im Jahre 2007, also 32 Jahre nach Eigentumsübergang, von den damaligen Liegenschaftseigentümern Buschek erstmals eine baubehördliche Eingabe zu den Fenstern eingebracht worden sei und da es in der Vergangenheit keine Indizien auf ein Eingreifen der Baubehörde gegen konsenslos errichtete Fensteröffnungen gebe. Folglich des § 77 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996 hätten auch „historische“ Baubewilligungsbescheide nach wie vor Geltung, wonach die bestehenden Hauptfenster als konsensgemäß anzusehen seien. Der § 77 Abs. 9 der NÖ Bauordnung 1996 ziele nicht auf das Schließen von Hauptfenstern ab. Es seien dezidiert Nebenfenster und Lüftungsöffnungen behandelt.Der Antrag der Beschwerdeführerin habe einen Widerruf der Genehmigung der Fensteröffnungen laut Paragraph 77, der NÖ Bauordnung 1996 enthalten. Lediglich im Absatz 9, des Paragraph 77, der NÖ Bauordnung 1996 bestehe ein Bezug zu Fensteröffnungen, wobei in dieser Passage des Gesetzes eine Zustimmung zu Fensteröffnungen an der Grundstücksgrenze nur auf Nebenfenster und Lüftungsöffnungen beschränkt sei. Bei den gegenständlichen Fensteröffnungen handle es sich jedoch ausschließlich um Hauptfenster, die nach einer früheren Rechtslage als bewilligt gelten würden. So liege für acht der beanstandeten Hauptfenster eine Baubewilligung vor, für die übrigen zwei Hauptfenster könne eine konsensgemäße Errichtung vermutet werden, da die Errichtung dieser Hauptfenster im Zeitraum von 1949 bis 1975 nach der Rechtslage der NÖ Bauordnung von 1883 zulässig gewesen sei, zumal beide Grundstücke denselben Eigentümer gehabt hätten und eine innere Grundstücksgrenze nach alter Rechtslage nicht zu berücksichtigen gewesen sei, da der tatsächliche Entstehungszeitpunkt dieser Öffnungen nicht bestimmbar sei, da der Bauaktenstand unvollständig und lückenhaft sei, da die Wahrscheinlichkeit, dass durch entsprechende Unterlagen aufgefunden werden könnten, nicht mehr bestehe, da erst im Jahre 2007, also 32 Jahre nach Eigentumsübergang, von den damaligen Liegenschaftseigentümern Buschek erstmals eine baubehördliche Eingabe zu den Fenstern eingebracht worden sei und da es in der Vergangenheit keine Indizien auf ein Eingreifen der Baubehörde gegen konsenslos errichtete Fensteröffnungen gebe. Folglich des Paragraph 77, Absatz eins, der NÖ Bauordnung 1996 hätten auch „historische“ Baubewilligungsbescheide nach wie vor Geltung, wonach die bestehenden Hauptfenster als konsensgemäß anzusehen seien. Der Paragraph 77, Absatz 9, der NÖ Bauordnung 1996 ziele nicht auf das Schließen von Hauptfenstern ab. Es seien dezidiert Nebenfenster und Lüftungsöffnungen behandelt. Mit Schreiben vom 12.02.2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid eine als „Einspruch“ bezeichnete Berufung. Die Beschwerdeführerin führte darin zusammenfassend aus, dass der vermutete Konsens alter Baubestände nur jenen Baubeständen zukäme, die nach der zur Zeit ihrer Herstellung geltenden Bauordnung dem Gesetz entsprochen hätten. 1906 hätten noch gar keine baulichen Gebäude auf den besagten Grundstücken bestanden und sei aus Plänen des Vermessungsamtes ersichtlich, dass hier eine Mauer als Abgrenzung zur Nachbarparzelle vorliege und die Mauer auf der Grundgrenze stehe. In sämtlichen Bauordnungen seien Öffnungen, die Hauptfenster betreffen, nicht genehmigungsfähig und aus diesen Gründen sei die Annahme eines vermuteten Konsenses auch nicht möglich. Durch die Entfernung sämtlicher Altbestandsfenster sei aus diesem Grund ein eventuell bestandenes Fensterrecht erloschen bzw. nicht mehr gegeben, zumal Altbestand Holzfenster gewesen seien, welche auf Kunststofffenster getauscht worden wären. Dieser Nachweis über den Tausch der Fenster in den Jahren 1992 bis 1996 sei der Gemeinde auch verschwiegen worden. Auch § 38 der NÖ Bauordnung von 1883 besage, dass Fensteröffnungen gegenüber unverbauten Nachbargrundstücken nur dann zulässig seien, wenn der Bauwerber sich verpflichte, die strittigen Fensteröffnungen im Falle der Verbauung des Nachbargrundstückes zu vermauern; es werde hier nicht zitiert, ob das Nachbargrundstück in Eigen- oder Fremdbesitz sei und werde hier schon der Widerruf einer Fensteröffnung in der Bauordnung verankert. Außerdem sei eine grundbücherliche Eintragung erforderlich, welche nicht ersichtlich sei, sodass von Schwarzbauten auszugehen sei und somit diese auch keinen vermuteten Konsens erwirken könnten.Auch Paragraph 38, der NÖ Bauordnung von 1883 besage, dass Fensteröffnungen gegenüber unverbauten Nachbargrundstücken nur dann zulässig seien, wenn der Bauwerber sich verpflichte, die strittigen Fensteröffnungen im Falle der Verbauung des Nachbargrundstückes zu vermauern; es werde hier nicht zitiert, ob das Nachbargrundstück in Eigen- oder Fremdbesitz sei und werde hier schon der Widerruf einer Fensteröffnung in der Bauordnung verankert. Außerdem sei eine grundbücherliche Eintragung erforderlich, welche nicht ersichtlich sei, sodass von Schwarzbauten auszugehen sei und somit diese auch keinen vermuteten Konsens erwirken könnten. Aus dem Bauakt von 1907 sei ersichtlich, dass verschiedene Besitzer der Grundstücke eingetragen seien und sei die Fabrik erst 1923 errichtet worden. Es sei immer eine Grundgrenze mit zwei verschiedenen Besitzern zu beiden Seiten bestehend gewesen und sei somit schlussfolgernd eine öffnungslose Feuermauer wie in allen Bauordnungen als Brandschutz erforderlich gewesen. Weder für die 8 Fenster liege eine Baubewilligung vor noch könne eine nachträgliche Bewilligung der 2 Hauptfenster erfolgen. Die Fenster seien in den vorgelegten Plänen falsch eingezeichnet worden. Eine zeitliche Eingrenzung der Errichtung der beiden Fenster sei auf jeden Fall möglich und sei aus dem Plandokument der Firma R im Jahr 1989 ersichtlich, dass hier eine neue Wand mit Fensteröffnungen hergestellt werde. Eine Belichtung sei davor entweder nicht notwendig gewesen, da eventuell keine Aufenthaltsraum-Widmung vorgeherrscht hätte oder dies hätte sich erst durch die Umbauarbeiten und Errichtung der neuen Wand mit Fensteröffnungen ergeben. Aus diesem Grund sei die Bauführung in der eingereichten Form zu untersagen gewesen. Die Beschwerdeführerin bestehe deshalb auf eine Schließung der Fensteröffnungen Die Stadtgemeinde *** auch die Recherchen nicht vollständig durchgeführt, zumal der Beschwerdeführerin in zugänglichen Archiven weitere Unterlagen wie Lagepläne zur Verfügung gestellt worden wären, welche den Standpunkt der Beschwerdeführerin erhärten würde. Mit Schreiben vom 01.04.2015 forderte die Stadtgemeinde *** die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya auf, bekannt zu geben, ob eben dort Bauakten oder bezughabende Unterlagen hinsichtlich der betreffenden Grundstücke bekannt seien, was von der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya mit Schreiben vom 07.04.2015 verneint wurde. Mit Schreiben vom 18.05.2015 forderte die Stadtgemeinde *** die Beschwerdeführerin auf, die in ihrer Berufung erwähnten Unterlagen vorzulegen. Mit Schreiben vom 12.06.2015 legte die Beschwerdeführerin eine Mappenkopie aus dem Jahre 1906, einen Plan des Vermessungsamtes Gmünd (Stand bis 1953), Auszüge aus dem Bauakt Nr. 178/1907 der Stadtgemeinde ***, eine Dokumentation bzw. Auszüge aus dem Buch „Das industrielle Erbe Niederösterreichs“ und Auszüge aus dem Bauakt Nr. 891/1919 der Stadtgemeinde *** samt Bau- und Lageplänen vor.Mit Schreiben vom 18.05.2015 forderte die Stadtgemeinde *** die Beschwerdeführerin auf, die in ihrer Berufung erwähnten Unterlagen vorzulegen. Mit Schreiben vom 12.06.2015 legte die Beschwerdeführerin eine Mappenkopie aus dem Jahre 1906, einen Plan des Vermessungsamtes Gmünd (Stand bis 1953), Auszüge aus dem Bauakt Nr. 178 aus 1907, der Stadtgemeinde ***, eine Dokumentation bzw. Auszüge aus dem Buch „Das industrielle Erbe Niederösterreichs“ und Auszüge aus dem Bauakt Nr. 891 aus 1919, der Stadtgemeinde *** samt Bau- und Lageplänen vor. Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 14.10.2015, Aktenzahl 605/2-038/2014, wurde gegenüber der Beschwerdeführerin ihr „Antrag auf Änderung des Bescheides“ als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 29.01.2015 vollinhaltlich bestätigt. Begründend führte dazu die Berufungsbehörde zusammenfassend aus, dass hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsgrundlagen auf den erstinstanzlichen Akt und zusätzlich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.04.1975, GZ. 017/74, verwiesen werde, wonach sich aus § 16 Abs. 4 und § 38 der Bauordnung für Niederösterreich 1883 nicht schlechthin ein Verbot zur Errichtung von Fensteröffnungen in Feuermauer an der Grundgrenze ableite und auch eine Verpflichtung des Bauwerbers, solche Öffnungen später wieder abzumauern in Zweifel nicht vermutet werden könne. Die von der Beschwerdeführerin gelieferten Unterlagen würden keine neuen Erkenntnisse darstellen, die nicht bereits aus dem bisherigen Akteninhalt hervorgegangen wären. Wie bereits im erstinstanzlichen Bescheid detailliert angeführt sei, gebe es zu 8 der unter Streit gestellten 10 Hauptfenster sowohl eine Bau- und Benützungsbewilligung als auch mit einem Genehmigungsvermerk vorversehene Pläne, in denen die Hauptfenster dargestellt seien. Auch ein nachträglicher Tausch oder eine Instandsetzung der Fenster könne daran nichts ändern, sofern die Fensteröffnungen im Wesentlichen nicht verändert werden würden.Begründend führte dazu die Berufungsbehörde zusammenfassend aus, dass hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsgrundlagen auf den erstinstanzlichen Akt und zusätzlich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.04.1975, GZ. 017/74, verwiesen werde, wonach sich aus Paragraph 16, Absatz 4 und Paragraph 38, der Bauordnung für Niederösterreich 1883 nicht schlechthin ein Verbot zur Errichtung von Fensteröffnungen in Feuermauer an der Grundgrenze ableite und auch eine Verpflichtung des Bauwerbers, solche Öffnungen später wieder abzumauern in Zweifel nicht vermutet werden könne. Die von der Beschwerdeführerin gelieferten Unterlagen würden keine neuen Erkenntnisse darstellen, die nicht bereits aus dem bisherigen Akteninhalt hervorgegangen wären. Wie bereits im erstinstanzlichen Bescheid detailliert angeführt sei, gebe es zu 8 der unter Streit gestellten 10 Hauptfenster sowohl eine Bau- und Benützungsbewilligung als auch mit einem Genehmigungsvermerk vorversehene Pläne, in denen die Hauptfenster dargestellt seien. Auch ein nachträglicher Tausch oder eine Instandsetzung der Fenster könne daran nichts ändern, sofern die Fensteröffnungen im Wesentlichen nicht verändert werden würden. Wie sich zudem aus dem bereits zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 08.03.2015, Nr. 10.798, iVm § 44 der NÖ Bauordnung 1883 ergebe, hätte durchwegs die Möglichkeit bestanden, auch an der Grundstücksgrenze Öffnungen zu errichten, vor allem dann, wenn es sich um eine innere Grenze, also zwischen zwei Grundstücken ein und derselben Eigentümer, gehandelt hätte. Auch die im erstinstanzlichen Bescheid dargelegten Gründe, die einen Konsens vermuten ließen, seien eindeutig und nachvollziehbar, sodass insgesamt der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich zu bestätigen gewesen wäre.Wie sich zudem aus dem bereits zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 08.03.2015, Nr. 10.798, in Verbindung mit Paragraph 44, der NÖ Bauordnung 1883 ergebe, hätte durchwegs die Möglichkeit bestanden, auch an der Grundstücksgrenze Öffnungen zu errichten, vor allem dann, wenn es sich um eine innere Grenze, also zwischen zwei Grundstücken ein und derselben Eigentümer, gehandelt hätte. Auch die im erstinstanzlichen Bescheid dargelegten Gründe, die einen Konsens vermuten ließen, seien eindeutig und nachvollziehbar, sodass insgesamt der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich zu bestätigen gewesen wäre.
7. Zum Beschwerdevorbringen: In ihrer persönlich gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 05.11.2015 beantragte die Beschwerdeführerin eindeutig erkennbar, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass ihrem Antrag vom 28.07.2014 vollinhaltlich Folge gegeben werde. Begründend führte dazu die Beschwerdeführerin zusammenfassend aus, dass sie durch die von ihr vorgelegten Unterlagen widerlegt hätte, dass die beiden verfahrensgegenständlichen Grundstücke immer denselben Eigentümer gehabt hätten. Der Beschwerdeführerin seien auch nicht alle angesprochenen Pläne vorgelegt worden. In den ihr bekannten Plänen seien lediglich acht Fenster grau eingezeichnet und sei kein Genehmigungsvermerk bezüglich dieser Fenster vorhanden gewesen. Die zwei zusätzlich ausgestemmten Fenster seien auf keinem wie immer gearteten Plan dargestellt. Es entstehe der Beschwerdeführerin auf ihrem Grundstück ein erheblicher Schaden, da ihre Bebauung durch die nicht genehmigten Fenster bezüglich Brandschutz und Lichteinfall sehr eingeschränkt sei. Auch die von der Stadtgemeinde *** angesprochene Bauordnung 1883 besage ebenfalls in ihrer Judikatur, dass Öffnungen nur auf Genehmigung des Anrainers möglich seien und diese im Grundbuch eingetragen werden müssten. Eine Genehmigung der Fenster könne sich nicht auf die Einreichung vom November 1989 beziehen, da hier lediglich die Abänderung von Zimmern und dergleichen, nicht jedoch die Genehmigung der Fenster eingereicht worden sei. Weiters sei auf dem Plan klar ersichtlich, dass es sich bei der oberen Fensterreihe um Dachbodenfenster handle, somit jedenfalls um Nebenfenster. Die Abänderung der Wohnung sei nicht genehmigungsfähig gewesen, da hier auch nicht genehmigte Fenster zur Belichtungsfläche von abgeänderten Zimmer herangezogen worden seien, vor der Abänderung der Raumflächen und Neuerrichtung der westlichen 30er-Wand die Möglichkeit der Belichtung anderwärtig gegeben gewesen sei und somit die nicht genehmigten Fenster nicht als Belichtung herangezogen werden hätten könnten. Wie schon öfter beeinsprucht sei der Brandschutz unter keinsten Umständen gegeben. Der eine Raum neben Bad und WC an der östlichen Seite sei nicht als Zimmer deklariert und benötige unter keinsten Umständen eine Belichtung, da es somit kein Aufenthaltsraum sei. Der Beschwerdeführerin seien zur Feststellung der Umstände keine Pläne zugänglich gewesen, jedoch lege die Beschwerdeführerin erneut die Pläne vor, welche den Nachweis führen würden, dass es bei der Errichtung 2 Grundstücke gewesen wären. Dies sei auch im Plan von 1989 ersichtlich und sei daher die Beurteilung der Stadtgemeinde *** nicht nachvollziehbar. In weiterer Folge wurde von der Beschwerdeführerin auf das gesamte Vorbringen in deren Berufung vom 12.02.2015 und auf die bereits vorgelegten Unterlagen verwiesen und dieses Vorbringen in Einem nochmals wiedergegeben. Dieser Beschwerde legte die Beschwerdeführerin einen Brief an die Stadtgemeinde *** vom 28.07.2014, eine Niederschrift der Stadtgemeinde *** vom 26.11.2014, den Bescheid der Stadtgemeinde *** vom 29.01.2015, die Berufung vom 12.02.2015, den Brief der Stadtgemeinde bezüglich Unterlagen vom 18.05.2015, das Antwortschreiben der Beschwerdeführerin mit allen Beilagen vom 12.06.2015, den Bescheid der Stadtgemeinde *** vom 14.10.2015 und eine Zahlungsbestätigung über die Pauschalgebühr für die Beschwerde bei.
8. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom 18.12.2015 legte die Stadtgemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Akt zur Aktenzahl 605/2-038/2014 zur Entscheidung über die Beschwerde vor, dies mit der Mitteilung, dass von einer Beschwerdevorentscheidung abgesehen wurde.Mit Schreiben vom 18.12.2015 legte die Stadtgemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Akt zur Aktenzahl , 605/2-038/2014 zur Entscheidung über die Beschwerde vor, dies mit der Mitteilung, dass von einer Beschwerdevorentscheidung abgesehen wurde. Des Weiteren wurde dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit diesem Schreiben beglaubigte Abschriften der Sitzungen des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 14.10.2015 und vom 02.12.2015 samt beglaubigter Abschriften der Tagesordnungen und der Einladungskurrenden zu diesen Sitzungen sowie eine ergänzende Stellungnahme der Stadtgemeinde *** ebenso datiert mit 18.12.2015 vorgelegt. Mit eben dieser ergänzenden Stellungnahme übermittelte die Stadtgemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich als „Anlagen A, B und C“ bezeichnete Unterlagen teils im Original und teils in Kopie, nämlich mehrere Pläne aus dem Jahre 1922 (Anlage A), einen Antrag auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes vom 04.07.1928 samt Einreichplan, eine Kurrende für einen Lokalaugenschein am 31.07.1928, Abänderungspläne von Oktober 1928 samt Baubeschreibung vom 02.10.1928, eine Kurrende über einen Lokalaugenschein am 21.11.1928, einen Bescheid über die Erteilung der Baubewilligung vom 26.11.1928 samt Plan, eine Baubeschreibung vom 28.12.1929 samt Bauplan, eine Kurrende über einen Lokalaugenschein am 30.12.1929 und ein Kommissionsprotokoll über diese Verhandlung, einen Bewohnungs- und Benützungskonsens vom 17.01.1930 samt Bauvollendungszeugnis und eine Bestätigung der Stadtgemeinde *** vom 25.04.1930 (Anlage B) und ein Ansuchen um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung vom 06.08.1948, eine Niederschrift über die Bauverhandlung über dieses Bauansuchen vom 17.08.1948, einen Bescheid auf Erteilung der Baubewilligung vom 18.08.1948, eine Niederschrift über die Bauverhandlung vom 03.11.1948, einen Bescheid über die Erteilung der Bewohnungs- und Benützungsbewilligung vom 03.11.1948, einen Aktenvermerk vom 04.12.2009, eine Anzeige samt Antrag von E und OB vom 20.09.2007, einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 02.01.1990 samt angeschlossenem Bauplan und einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 01.07.1996 (Anlage C). Am 20.05.2016 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. In dieser Verhandlung wurde vom nunmehrigen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ergänzend vorgebracht, dass sich aus diesen Beilagen A – C ergebe, dass in Ansehung des Bauvorhabens 1928/30 keine Eigentümeridentität bezogen auf die jeweils benachbarten verfahrensgegenständlichen Grundstücke vorliege. Weiters ergebe sich daraus, dass die Dachwohnung baubehördlich nicht bewilligt worden sei, somit auch ein mutmaßliches in die Dachwohnung reichendes Fenster, dass es sich um das Bauvorhaben lediglich um den Umbau eines Wirtschaftsgebäudes und keines Wohngebäudes handle, sodass die in diesem Plan ausgewiesenen und möglicherweise bewilligten ausgewiesenen Fenster keine Hauptfenster, sondern Nebenfenster darstellen würden, dass der Plan aus Juni 1928 keine Giebelfenster aufweise, dass der Plan sowie der Schnitt keine Giebelfenster aufweise, dass in Ansehung des Bauvorhabens 1922 aus den vorgelegten Urkunden ebenso kein Bestand von Giebelfenstern oder keine beabsichtigte Errichtung von Giebelfenstern ausgewiesen sei, dass in Ansehung des Bauvorhabens 1990 Fenster nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen seien, dass in Ansehung des Bauvorhabens 1996 keine Planunterlagen vorliegen würden und dass sich das Bauvorhaben 1948 auf den bloßen Straßentrakt, nicht aber auf den hier verfahrensgegenständlichen Seitentrakt beziehe. Aus diesem Grund halte die Beschwerdeführerin ihre bisherigen Einwendungen vollinhaltlich aufrecht, zumal insbesondere auch die acht im Bauverfahren 1928/30 verfahrensgegenständlich gewesenen Fenster schon mangels Eigentümeridentität und mangels Vorliegens einer inneren Grenze nicht genehmigungsfähig gewesen wären und es sich bei diesen Fenstern auch zwangsläufig um Nebenfenster und keine Hauptfenster handeln würde. Im Antrag der E und des OB im Jahre 2007 sei nie von bewilligten Fenstern die Rede gewesen. Der hier verfahrenseinleitende Antrag vom 28.07.2014 der Beschwerdeführerin verstehe sich generell so, dass die Öffnungen der Brandwand zu schließen seien und sei dieser Antrag in seinem Gesamtsinn als Bauanzeige in Ansehung eines unzulässigen Bauwerks bezogen auf die zehn verfahrensgegenständlichen Fenster zu verstehen. Die Rückziehung des Antrages aus dem Jahre 2007 sei im Hinblick auf die Nichtweiterverfolgung der gleichzeitig in diesem Zeitraum von Herrn AM aufgeworfenen gewerberechtlichen Problematik des OB erfolgt. Durch den Umbau des Liegenschaftseigentümers AM im Jahr 1990 und der dadurch hofseitig neu geschaffenen Zimmer dadurch, dass westlich von den zwei Zimmern, in denen die vier im unteren Geschoss verfahrensgegenständlichen Fenster reichen, drei weitere Zimmer bzw. Räume angebaut worden seien, er erst seinerseits eine Situation geschaffen habe, die die jenseitigen der Feuermauer befindlichen vier hier gegenständlichen Fenster als Hauptfenster qualifiziert hätten, da bis zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich sowohl im Untergeschoss als auch im Obergeschoss hinsichtlich aller acht mit diesem Bereich verfahrensgegenständlichen Fenster eine Belichtung und Belüftung der dahinter gelegenen Räume grundsätzlich hofseitig möglich gewesen wäre. Zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Bewilligung dieser Fenster in die anderen Zimmer 1928/30 habe überhaupt keine bautechnische Veranlassung bestanden, im Bereich der Feuermauer derartige Fenster zuzulassen, weil eine Belichtung und Belüftung eben immer hofseitig hinsichtlich dieser Räume möglich gewesen wäre. Vom Rechtsvertreter des AM als dem Verfahren beigezogene Partei wurde im Rahmen dieser Verhandlung vorgebracht, dass die verfahrensgegenständlichen Fenster, insbesondere die acht größeren Fenster, mit Baubewilligung vom 26.11.1928 rechtskräftig bewilligt worden wären. Auch hinsichtlich der übrigen beiden Fenster gebe es eine Bewilligung. Das sei bereits darauf zurückzuführen, dass in einem früheren Schreiben des Beschwerdeführervertreters darauf hingewiesen worden sei, dass Pläne mit einem bewilligten Giebelfenster, hinter dem sich eine Mädchenkammer befinde, existieren würden. Beim vom Beschwerdeführervertreter angesprochenen Schnitt betreffend die Genehmigung eines Stallgebäudes sei es um einen im Erdgeschossbereich gegangen. Im Übrigen seien die gegenständlichen Fenster in sämtlichen Plänen eingezeichnet. Der Beschwerdeführerin fehle es zudem an der Antragslegitimation. Der ursprüngliche Antrag sei in Ansehung des § 77 NÖ Bauordnung 1996 auf den Widerruf einer Genehmigung zum Bestand von Nebenfenstern gerichtet gewesen. Gegenständlich handle es sich aber um Hauptfenster. Es sei aus dem Bauakt nicht ersichtlich, dass diese Fenster jemals als Nebenfenster bewilligt worden seien. Tatsächlich würden sich hinter allen Fenstern Aufenthaltsräume befinden und hätten diese Fenster immer Hauptfenster dargestellt. In Ansehung von Baugebrechen bzw. Fenstern, die nicht Nebenfester betreffen würden, sei die Beschwerdeführerin jedoch keinesfalls antragslegitimiert. Derartige Überprüfungsverfahren seien alleine Sache der Baubehörde. Die Räume, die hinter den acht verfahrensgegenständlichen baubehördlich bewilligten Fenstern liegen, seien nicht geändert worden, und zwar insbesondere nicht im Zusammenhang mit dem Bauverfahren 1989/
9. Auf der Westseite dieser Räume hätten sich immer nur die Zugangstüren zu diesen Räumen befunden und seien dort niemals Fenster gewesen. Es seien deshalb die ostseitig gelegenen und hier verfahrensgegenständlichen Fenster immer Hauptfenster gewesen, zumal eine andere Belichtung der Räumlichkeiten nie erfolgt sei. Es werde deshalb beantragt, die Beschwerde ab- bzw. zurückzuweisen.Vom Rechtsvertreter des AM als dem Verfahren beigezogene Partei wurde im Rahmen dieser Verhandlung vorgebracht, dass die verfahrensgegenständlichen Fenster, insbesondere die acht größeren Fenster, mit Baubewilligung vom 26.11.1928 rechtskräftig bewilligt worden wären. Auch hinsichtlich der übrigen beiden Fenster gebe es eine Bewilligung. Das sei bereits darauf zurückzuführen, dass in einem früheren Schreiben des Beschwerdeführervertreters darauf hingewiesen worden sei, dass Pläne mit einem bewilligten Giebelfenster, hinter dem sich eine Mädchenkammer befinde, existieren würden. Beim vom Beschwerdeführervertreter angesprochenen Schnitt betreffend die Genehmigung eines Stallgebäudes sei es um einen im Erdgeschossbereich gegangen. Im Übrigen seien die gegenständlichen Fenster in sämtlichen Plänen eingezeichnet. Der Beschwerdeführerin fehle es zudem an der Antragslegitimation. Der ursprüngliche Antrag sei in Ansehung des Paragraph 77, NÖ Bauordnung 1996 auf den Widerruf einer Genehmigung zum Bestand von Nebenfenstern gerichtet gewesen. Gegenständlich handle es sich aber um Hauptfenster. Es sei aus dem Bauakt nicht ersichtlich, dass diese Fenster jemals als Nebenfenster bewilligt worden seien. Tatsächlich würden sich hinter allen Fenstern Aufenthaltsräume befinden und hätten diese Fenster immer Hauptfenster dargestellt. In Ansehung von Baugebrechen bzw. Fenstern, die nicht Nebenfester betreffen würden, sei die Beschwerdeführerin jedoch keinesfalls antragslegitimiert. Derartige Überprüfungsverfahren seien alleine Sache der Baubehörde. Die Räume, die hinter den acht verfahrensgegenständlichen baubehördlich bewilligten Fenstern liegen, seien nicht geändert worden, und zwar insbesondere nicht im Zusammenhang mit dem Bauverfahren 1989/
10. Auf der Westseite dieser Räume hätten sich immer nur die Zugangstüren zu diesen Räumen befunden und seien dort niemals Fenster gewesen. Es seien deshalb die ostseitig gelegenen und hier verfahrensgegenständlichen Fenster immer Hauptfenster gewesen, zumal eine andere Belichtung der Räumlichkeiten nie erfolgt sei. Es werde deshalb beantragt, die Beschwerde ab- bzw. zurückzuweisen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat in dieser Verhandlung Beweis aufgenommen durch Verlesung der Akten AZ. 605/2-038/2014 der Stadtgemeinde *** und GZ. LVwG-AV-48-2016 des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich sowie durch Einvernahmen der Beschwerdeführerin und des AM. Darüber hinaus hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in das offene Grundbuch.
11. Feststellungen: Das im Alleineigentum des AM stehende Grundstück Nr. *** der EZ *** KG *** grenzt unmittelbar westlich an das im Alleineigentum der Beschwerdeführerin AF stehende Grundstück Nr. *** der EZ *** KG *** an, wobei mit Beschluss des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya vom 18.02.1997, TZ 782/97, in dieses Grundstück Nr. *** die Grundstücke Nr. ***, ***, *** und das ehemals an unmittelbar an das Grundstück Nr. *** angrenzende Grundstück Nr. *** durch Vereinigung einbezogen wurden. Von zumindest 1922 bis 1977 stand das Grundstück Nr. *** der KG *** im Eigentum des JP jun. bzw. der PT AG, welche das Grundstück 1977 an die Stadtgemeinde *** verkaufte, welche wiederum mit Kaufvertrag vom 14.09.1989 das Grundstück an Herrn AM in dessen Eigentum übertrug. Das Grundstück *** der KG *** stand von 1918 bis 1939 im Eigentum des Herrn FW, von 1939 bis 1949 im Eigentum der RW, von 1949 bis 1968 im Eigentum der
12. WSW JP jun., von 1968 bis 1975 im Eigentum des J und der MP und von 1975 bis 2014 im Eigentum des O und der EB sowie steht seit 2014 eben im Eigentum der Beschwerdeführerin. Im Jahre 1923 wurde auf dem Grundstück Nr. *** der KG *** eine Wirkwarenfabrik von Herrn JP jun. unter der Adresse *** errichtet, dies derart, dass das Gebäude an der Ostseite direkt an der Grundgrenze zum heutigen Grundstück *** der KG *** abschloss. Im Jahre 1928 beantragte Herr JP jun. auf eben diesem Grundstück die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes nach Vorlage von Abänderungsplänen letztlich derart, dass in Fortsetzung des bereits bestehenden Gebäudes entlang der Ostgrenze des Grundstücks *** der KG *** ein Trakt errichtet wird, dessen östliche Außenmauer ebenso genau an der Grundgrenze zum heutigen Grundstück Nr. *** der KG *** steht und in der im ersten Geschoss und im Dachgeschoss jeweils vier Fensteröffnungen im Ausmaß von jeweils 100 x 180 cm eingebaut werden, welcher der Belichtung von Aufenthaltsräumen dienen. Der damalige Eigentümer des Grundstücks Nr. *** der KG ***, FW, wurde diesem Bauverfahren beigezogen und hat dieser diesem Bauverfahren zugestimmt. Dementsprechend wurde dieses Bauvorhaben auch mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 26.11.1928 zur Zl. 519/1-1928 baubehördlich bewilligt und die diesbezüglich sodann baubehördlich bewilligte Umsetzung des Bauvorhabens auch mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 17.01.1930 bestätigt und damit die Bewohnungs- und Benützungsbewilligung erteilt. Im Jahre 1948 erfolgte im straßenseitigen Trakt dieses Gebäudes in der *** von Herrn JP jun. ein Ausbau zu Kanzlei- und Magazinräumen nach erteilter baubehördlicher Bewilligung mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 18.08.1948, Zl. 1605/2-30/
13. In diesem Bauverfahren und in diesem Bauvorhaben bildete die Grenzmauer dieses Gebäudes zum heutigen Grundstück Nr. *** der KG *** keinen Gegenstand. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 02.01.1990, Zl. 605/2-153/1989 wurde Herrn AM als Eigentümer des Grundstückes *** der KG *** die baubehördliche Bewilligung zum Umbau der bestehenden Wohnung in der *** erteilt und dieses Bauvorhaben auch von AM umgesetzt. Gegenstand dieses Bauvorhabens waren jedoch lediglich Zubauten von Räumen im hofseitigen Bereich dieses Gebäudes, welche direkt an die im Bauvorhaben 1928 errichteten Aufenthaltsräume angrenzen und mit Türen verbunden wurden. Auch hier blieb die Grenzmauer zum Grundstück *** der KG *** unberührt. Zu einem Zeitpunkt zwischen 1928 und 1976 wurden jedoch in eben dieser Grenzmauer des Gebäudes *** zum Grundstück *** der KG *** hin zwei weitere Fenster, eines im ersten Geschoss im Ausmaß von ebenso 100 x 180 cm und eines im Dachgeschoss im etwas kleinerem Ausmaß eingebaut. Es kann nicht festgestellt werden, wann konkret von wem dieser Einbau erfolgte und ob dieser Einbau Gegenstand eines baubehördlichen Bewilligungs- oder Anzeigeverfahrens war. Trotz Recherchen sind zum jetzigen Zeitpunkt von der Stadtgemeinde *** keine baubehördlichen Unterlagen diesbezüglich mehr auffindbar, dies weder bei der Baubehörde selbst noch in zur Verfügung stehenden Archiven noch im Stadtmuseum noch bei der Bezirkshauptmannschaft. Von den Eigentümern des Grundstücks *** der KG *** wurde keine ausdrückliche Zustimmung zum Einbau dieser Fenster gemäß § 35 Abs. 5 Z 2 NÖ Bauordnung 1976 erteilt. Von eben den Grundstücksnachbarn wurden jedoch im Laufe der Jahre auch keinerlei Einwände gegen diese zehn Fensteröffnungen erhoben, mit Ausnahme eines von den damaligen Eigentümern des Grundstückes *** der KG *** EB und OB jun. erhobenen Antrages samt Anzeige an den Bürgermeister der Stadtgemeinde *** vom 20.09.2007, der von diesen jedoch nicht weiter verfolgt und letztendlich wieder zurückgezogen wurde. Im Gegenteil bestand insbesondere zwischen AM einerseits und OB sen. und EB andererseits gutes Einvernehmen und wurde AM auch in den Jahren 1992 bis 1996 von den Ehegatten B gestattet, auf dem Grundstück *** der KG *** ein Baugerüst aufstellen zu lassen, um diese Grenzmauer seines Gebäudes zu sanieren und sämtliche zehn Fenster, die ursprünglich Holzfenster waren und die schon schadhaft waren, in Kunststofffenster auszutauschen. Im Rahmen dieses Austausches der Fenster wurden weder die Größe noch die Leibungen verändert mit Ausnahme des nachträglich errichteten
14. Fensters im Dachgeschoss, welches nunmehr nach dem Austausch 10 cm breiter ist.Paragraph 35, Absatz 5, Ziffer 2, NÖ Bauordnung 1976 erteilt. Von eben den Grundstücksnachbarn wurden jedoch im Laufe der Jahre auch keinerlei Einwände gegen diese zehn Fensteröffnungen erhoben, mit Ausnahme eines von den damaligen Eigentümern des Grundstückes *** der KG *** EB und OB jun. erhobenen Antrages samt Anzeige an den Bürgermeister der Stadtgemeinde *** vom 20.09.2007, der von diesen jedoch nicht weiter verfolgt und letztendlich wieder zurückgezogen wurde. Im Gegenteil bestand insbesondere zwischen AM einerseits und OB sen. und EB andererseits gutes Einvernehmen und wurde AM auch in den Jahren 1992 bis 1996 von den Ehegatten B gestattet, auf dem Grundstück *** der KG *** ein Baugerüst aufstellen zu lassen, um diese Grenzmauer seines Gebäudes zu sanieren und sämtliche zehn Fenster, die ursprünglich Holzfenster waren und die schon schadhaft waren, in Kunststofffenster auszutauschen. Im Rahmen dieses Austausches der Fenster wurden weder die Größe noch die Leibungen verändert mit Ausnahme des nachträglich errichteten
15. Fensters im Dachgeschoss, welches nunmehr nach dem Austausch 10 cm breiter ist. Seit dem Einbau sämtlicher dieser zehn Fenster wurden die dahinter liegenden Räumlichkeiten als Aufenthaltsräume genutzt. Derzeit werden die bezughabenden Räumlichkeiten im ersten Geschoss von AM als seine Wohnräume genutzt, die bezughabenden im Dachgeschoss stehen derzeit leer und wurden zur besseren Dachbelüftung von AM zurückgebaut. Nachdem die Beschwerdeführerin Eigentümerin des Grundstückes *** der KG *** wurde, trat sie an AM zunächst persönlich heran um ihn aufzufordern, sämtliche diese zehn Fensteröffnungen zu schließen. Nachdem AM dieser Aufforderung nicht nachkam, stellte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28.07.2014 bei der Stadtgemeinde *** folgenden Antrag: „Betrifft: Widerruf der Genehmigung der Fenster- und Lüftungsöffnungen lt. § 77 der niederösterreichischen Bauordnung vom Grundstück *** in der Feuermauer zu meinem Grundstück ***.Widerruf der Genehmigung der Fenster- und Lüftungsöffnungen lt. Paragraph 77, der niederösterreichischen Bauordnung vom Grundstück *** in der Feuermauer zu meinem Grundstück ***. Die derzeit hergestellten Fensteröffnungen werden wie oben erwähnt laut § 77 nicht mehr geduldet und sind seitens des Grundbesitzers ***, ***, zu schließen. Hierfür ersuche ich um Amtshilfe und Bescheiderstellung der Baubehörde. Der lediglich in jeder bisherigen Fassung der niederösterreichischen Bauordnung Öffnungen in Brandwänden nur für Nebenfenster und Lüftungsöffnungen genehmigungsfähig waren und jegliches Fensterrecht durch das Entfernen und Verändern der ursprünglichen Fenster erloschen ist, sind diese neu errichteten Kunststofffenster, sollten sie ein Hauptfenster darstellen, konsenslos.Die derzeit hergestellten Fensteröffnungen werden wie oben erwähnt laut Paragraph 77, nicht mehr geduldet und sind seitens des Grundbesitzers ***, ***, zu schließen. Hierfür ersuche ich um Amtshilfe und Bescheiderstellung der Baubehörde. Der lediglich in jeder bisherigen Fassung der niederösterreichischen Bauordnung Öffnungen in Brandwänden nur für Nebenfenster und Lüftungsöffnungen genehmigungsfähig waren und jegliches Fensterrecht durch das Entfernen und Verändern der ursprünglichen Fenster erloschen ist, sind diese neu errichteten Kunststofffenster, sollten sie ein Hauptfenster darstellen, konsenslos. Aus oben angeführten Gründen bestehe ich auf ein Schließen der Öffnungen in der Brandwand an meiner Grundgrenze.“
16. Beweiswürdigung: Unstrittig ist zunächst, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke, die nunmehr die Grundstücksnummern *** bzw. *** jeweils der KG *** aufweisen – die Feststellung der Vereinigung mehrerer Grundstücke zum Grundstück Nr. *** ergibt sich aus dem angesprochenen Beschluss des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya –, unmittelbar aneinander grenzen und ergibt sich dies auch aus den im Akt der Verwaltungsbehörde erliegenden Mappenauszügen bzw. Lage- und Bauplänen. Die festgestellten Eigentumsverhältnisse an eben diesen Grundstücken ergeben sich aus dem im Akt der Verwaltungsbehörde erliegenden Aktenvermerk vom 13.11.2014, den ebenso im Akt der Verwaltungsbehörde erliegenden Beschlüssen des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya und aus dem offenen Grundbuch. Die Feststellung, dass im Jahr 1923 auf dem nunmehrigen Grundstück *** der KG *** von Herrn JP jun. ein Fabriksgebäude errichtet wurde, ergibt sich aus der „Anlage A“ und aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Auszug aus dem Buch „Das industrielle Erbe Niederösterreichs“. Sämtliche Feststellungen im Zusammenhang mit den darauffolgenden baubehördlichen Verfahren und den tatsächlich umgesetzten Bauvorhaben ergeben sich primär aus den „Anlagen B“ und „C“. Insbesondere aus der „Anlage B“ ergibt sich für das erkennende Gericht zweifelsfrei, dass tatsächlich acht der verfahrensgegenständlichen Fensteröffnungen in der festgestellten Breite und Höhe bereits Gegenstand des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens im Jahr 1928 waren und diesbezüglich diese Fensteröffnungen auch rechtskräftig mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 26.11.1928 baubehördlich bewilligt wurden, nachdem der damalige Grundstücksnachbar FW diesem Verfahren auch beigezogen wurde und seine Zustimmung mit seiner Unterschrift bekundet hat. Das erkennende Gericht hat auch keinen Zweifel daran, dass dieses Bauvorhaben entsprechend der Bewilligung laut Plänen in der Natur so umgesetzt wurde, was insbesondere auch durch den Bewohnungs- und Benützungskonsens der Stadtgemeinde *** vom 17.01.1930 bestätigt wurde. Richtig ist und wird Gegenteiliges von den vorinstanzlichen Baubehörden auch gar nicht behauptet, dass das
17. Fenster im ersten Geschoss und das
18. Fenster im Dachgeschoss auf den bezughabenden Bauplänen nicht ersichtlich und von dieser baubehördlichen Bewilligung im Jahr 1928 ausdrücklich nicht erfasst sind. Von den Bauplänen her gesehen, soweit solche dem erkennenden Gericht zur Verfügung stehen, scheint das betreffende Fenster des ersten Geschosses erstmalig im Einreichplan vom November 1989 der „Anlage C“ auf. Aus dem noch dazwischen liegenden Bauverfahren im Jahre 1948 liegen keine Baupläne auf und ist den vorliegenden diesbezüglichen Unterlagen auch zu entnehmen, dass in diesem Verfahren diese Grenzmauer und demnach die verfahrensgegenständlichen Fenster auch nicht Gegenstand waren. Allerdings ergibt sich aus dem im Akt der Verwaltungsbehörde erliegenden Aktenvermerk der Stadtgemeinde *** vom 04.12.2009 auch sehr wohl, dass im Jahr 1976, als die Stadtgemeinde *** das heute im Eigentum des AM stehende Grundstück *** der KG *** erworben hat, sämtliche zehn Fenster bereits vorhanden waren, sodass sich daraus zwingend ergibt, dass die beiden restlichen nicht ausdrücklich baubehördlich bewilligten Fenstern zwischen 1928 und 1976 in diese Grenzmauer eingebaut werden sein mussten. Dies ist auch mit der Aussage der Beschwerdeführerin durchaus in Einklang zu bringen, wonach sie konkret weiß, dass 2 Fenster noch dazu gebaut wurden. Ihre Beobachtungen stammen primär aus dem Zeitraum ihrer Kindheit bis zu ihrer Matura (somit augenscheinlich bis zum Jahr 1979), sodass durchaus möglich ist, dass in zwischen 1961 und 1976 diese Fenster eingebaut worden sein konnten. Ebenso keinen Zweifel hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Hinblick auf die vorliegenden Aktenvermerke der Stadtgemeinde *** auch, dass trotz aller möglichen Recherchen keine weiteren baubehördlichen Unterlagen mit Ausnahme jener aus dem Stadtmuseum ***, welche er in der „Anlage B“ und „C“ ihren Niederschlag gefunden haben, vorfinden konnte. Keine Beweisergebnisse liegen dahingehend vor und wird derartiges von der Beschwerdeführerin auch gar nicht behauptet, dass jemals von einem ihrer Rechtsvorgänger als Eigentümer ihres Grundstücks (und natürlich auch nicht von ihr selbst) eine ausdrückliche Zustimmung zu den 10 verfahrensgegenständlichen Fenstern erteilt worden wäre. Die von der Beschwerdeführerin angesprochene Bestimmung des § 35 Abs. 5 der NÖ Bauordnung 1976 ist im Übrigen auch erst am 31.12.1969 in Kraft getreten und ist somit eine Zustimmung zu den 8 bereits im Zuge des Bauvorhabens 1928 eingebauten 8 Fenster entsprechend den Denksätzen der Logik nicht möglich und ist hinsichtlich der beiden restlichen Fenster zumindest nicht unwahrscheinlich, dass diese vor Inkrafttreten der NÖ Bauordnung 1976 eingebaut wurden und demnach auch deshalb eine derartige Zustimmung gar nicht möglich gewesen wäre. Keine Beweisergebnisse liegen dahingehend vor und wird derartiges von der Beschwerdeführerin auch gar nicht behauptet, dass jemals von einem ihrer Rechtsvorgänger als Eigentümer ihres Grundstücks (und natürlich auch nicht von ihr selbst) eine ausdrückliche Zustimmung zu den 10 verfahrensgegenständlichen Fenstern erteilt worden wäre. Die von der Beschwerdeführerin angesprochene Bestimmung des Paragraph 35, Absatz 5, der NÖ Bauordnung 1976 ist im Übrigen auch erst am 31.12.1969 in Kraft getreten und ist somit eine Zustimmung zu den 8 bereits im Zuge des Bauvorhabens 1928 eingebauten 8 Fenster entsprechend den Denksätzen der Logik nicht möglich und ist hinsichtlich der beiden restlichen Fenster zumindest nicht unwahrscheinlich, dass diese vor Inkrafttreten der NÖ Bauordnung 1976 eingebaut wurden und demnach auch deshalb eine derartige Zustimmung gar nicht möglich gewesen wäre. Was das grundsätzliche Verhältnis der Grundstücksnachbarn betrifft, hat das erkennende Gericht sehr wohl Zweifel an der Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach gerade diese Fenster über viele Jahre ein Konfliktpotenzial dargestellt hätten, ihr Vater jedoch diese Fenster trotzdem geduldet hätte. Gerade die von der Beschwerdeführerin dargestellten Umstände, die letztendlich doch zur Bauanzeige ihres Bruders und ihrer Mutter nach dem Tod ihres Vaters im Jahr 2007 führten, zeigen, dass ihren Rechtsvorgängern kein erhebliches Gewicht diesen Fenstern betreffend zugemessen wurde, sondern diese Anzeige lediglich quasi als Reaktion gegen die von AM offensichtlich erhobene gewerberechtliche Anzeige gegen OB jun. gesetzt wurde. Nachdem letzteres von AM nicht verfolgt wurde, haben entsprechend des eigenen Beschwerdevorbringens auch die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin wieder sofort ihren Antrag zurückgezogen. Dadurch, dass eine Sanierung der Grenzmauer und insbesondere der unstrittige Austausch der Fenster unzweifelhaft ausschließlich vom Grundstück der Beschwerdeführerin aus zu bewerkstelligen war, mussten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin diesen Arbeiten zugestimmt haben, was bei einem Konflikt zwischen den Nachbarn auch nicht zu erwarten gewesen wäre. Dass man nicht zuletzt seitens der Familie B über einen Zeitraum von knapp 40 Jahren ohne weiteres trotz ständiger Diskussionen diese Fenster geduldet haben soll, ist wenig überzeugend. Dementsprechend ist diesbezüglich der Aussage des AM, wonach es bis 2007 überhaupt keine Diskussion hinsichtlich dieser Fenster gegeben hat, glaubwürdiger. Der angesprochene Austausch der Fenster wurde im Wesentlichen übereinstimmend von der Beschwerdeführerin und AM dargelegt, dies insofern, als die Holzfenster, die im Hinblick auf deren Alter und das Material in Form von Holz glaubhaft schadhaft waren, gegen Kunststofffenster ausgetauscht wurden. Anhaltspunkte dafür, dass die Größe oder die Leibungen der Fenster, somit im Wesentlichen das äußere Erscheinungsbild und damit das Aussehen der Fenster, im Rahmen dieses Austausches verändert worden sein sollen, gibt es nicht. Von AM wurde vielmehr seinerseits eingestanden, lediglich beim „Giebelfenster“ sich vermessen zu haben und dadurch die Fensteröffnung um 10 cm verbreitert haben zu müssen. Im Hinblick darauf, dass AM einen durchgehend glaubwürdigen Eindruck im Rahmen seiner Einvernahme hinterließ, war diesem auch dahingehend Glauben zu schenken, was die Nutzung der Räumlichkeiten hinter den verfahrensgegenständlichen Fenstern betrifft. Dass es sich hier durchgehend um Wohn- bzw. Aufenthaltsräume handelte bzw. handelt wird im Übrigen auch durch die dem erkennenden Gericht vorliegenden Baupläne aus den Jahren 1928 und 1989 bestätigt, in denen sämtliche Räume, deren Belichtung durch die damals 8 bewilligten Fenster erfolgt, als „Zimmer“ bzw. „Kammer“ bezeichnet sind, unabhängig davon, dass grundsätzlich die Erteilung der Baubewilligung für den „Bau eines Wirtschaftsgebäudes“ beantragt wurde. Auch aus der Baubeschreibung des bautechnischen Büro HH vom 28.12.1929 in der „Anlage B“ ergibt sich, dass sich nach Vollendung des Bauvorhabens 1928 im ersten Stockwerk über der Einfahrt, somit im verfahrensgegenständlichen Bereich des Gebäudes 2 Zimmer und 2 Kammern und im ausgebauten Dachgeschoss unter anderem 2 Zimmer befinden. Glaubwürdig wurde von AM nicht nur auch dargelegt, dass er nicht nur auch derzeit die bezughabenden Räume im
19. Geschoss als seine Wohnung nutzt, sondern die bezughabenden Räume im Dachgeschoss ehemals die Sommerwohnung seines Rechtsvorgängers war. Die Beschwerdeführerin selbst konnte diesbezüglich mangels direkter Wahrnehmung keine Aussage tätigen und liegen insgesamt keine diesen auf die Nutzung dieser Räume bezogene Feststellungen widersprechende oder auch diese nur in Zweifel ziehende Beweisergebnisse vor. Die Feststellungen im Zusammenhang mit den nunmehr von der Beschwerdeführerin getroffenen Schritte gegen diese Fensteröffnungen waren den übereinstimmenden Aussagen der Beschwerdeführerin und des AM sowie dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 28.07.2014 selbst zu entnehmen.
20. Rechtslage: Folgende gesetzlichen Bestimmungen sind im gegenständlichen Verfahren von Relevanz: § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG):Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG): „