{'item': 'LVwG-AV-374/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum23.06.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-374/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerden des Herrn MB, geb. *** (Erstbeschwerdeführer) und Frau SB, geb. *** (Zweitbeschwerdeführerin), beide vertreten durch Herrn Dr. Walter Lichal, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 10.04.2015, Zl. IVW2-PS-7197/001-2013, zu Recht erkannt:

1. Den Beschwerden wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben, dem Erstbeschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft mit
2. Juli 2016 verliehen und gleichzeitig diese Verleihung auf die Zweitbeschwerdeführerin erstreckt, jeweils unter der Bedingung der vorherigen Ablegung der Gelöbnisformel gemäß § 21 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) durch beide Beschwerdeführer.Den Beschwerden wird gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben, dem Erstbeschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft mit
3. Juli 2016 verliehen und gleichzeitig diese Verleihung auf die Zweitbeschwerdeführerin erstreckt, jeweils unter der Bedingung der vorherigen Ablegung der Gelöbnisformel gemäß Paragraph 21, Absatz 2, Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) durch beide Beschwerdeführer.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde entschieden wie folgt: „Die NÖ Landesregierung weist das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Herrn MB, geboren am *** in ***, Türkei mit Erstreckung auf Frau SB, geboren am *** in ***, Türkei, ab.“ Als Rechtsgrundlagen wurden § 10a Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 — StbG idgF. iVm. § 103 Abs. 2 Z 3 StbG und § 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 — AVG, idgF herangezogen.Als Rechtsgrundlagen wurden Paragraph 10 a, Absatz eins, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 — StbG idgF. in Verbindung mit Paragraph 103, Absatz 2, Ziffer 3, StbG und Paragraph 73, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 — AVG, idgF herangezogen. Begründet wurde diese Entscheidung wie folgt: „Sie haben mit Schreiben vom
5. Oktober 2013 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Von diesem Ansuchen war auch die Erstreckung auf Frau SB, geboren am *** in ***, Türkei, umfasst. Gleichzeitig ersuchten Sie und Ihre Ehegattin gemäß § 103 Abs. 2 Z 3 StbG um Befreiung von der Beibringung der Nachweise gemäß § 10a Abs. 1 StbG und stützten diese Ersuchen auf Ihren und des ihrer Ehegattin dauerhaft schlechten psychischen Zustandes, und bestätigten dies mit einer Bestätigung des FEM Süd - Gesundheitszentrum des ***.Gleichzeitig ersuchten Sie und Ihre Ehegattin gemäß Paragraph 103, Absatz 2, Ziffer 3, StbG um Befreiung von der Beibringung der Nachweise gemäß Paragraph 10 a, Absatz eins, StbG und stützten diese Ersuchen auf Ihren und des ihrer Ehegattin dauerhaft schlechten psychischen Zustandes, und bestätigten dies mit einer Bestätigung des FEM Süd - Gesundheitszentrum des ***. Da diese Bestätigung nicht die Erfordernisse eines amtsärztlichen Gutachtens erfüllte, wurde schließlich bei Ihnen und Ihrer Ehegattin am
6. März 2014 beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Gesundheitswesen/Sanitätsdirektion eine amtsärztliche Untersuchung durchgeführt. ln diesem Gutachten gelangte man jedoch zum Ergebnis, dass sowohl Sie als auch ihre Ehegattin in der Lage sind, die Nachweise über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß § 14 Abs. 2 Z 2 NAG und Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes zu erbringen.Da diese Bestätigung nicht die Erfordernisse eines amtsärztlichen Gutachtens erfüllte, wurde schließlich bei Ihnen und Ihrer Ehegattin am
7. März 2014 beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Gesundheitswesen/Sanitätsdirektion eine amtsärztliche Untersuchung durchgeführt. ln diesem Gutachten gelangte man jedoch zum Ergebnis, dass sowohl Sie als auch ihre Ehegattin in der Lage sind, die Nachweise über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, NAG und Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes zu erbringen. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf verwiesen, dass Sie und Ihre Ehegattin in *** ein eigenes Lokal (***) betreiben, und ein derartiger Geschäftsbetrieb ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht geführt werden kann. Zu Ihrem weiteren Vorbringen, dass Ihre Ehegattin Frau SB Analphabetin sei und nicht einmal in ihrer eigenen Sprache Lesen und Schreiben könne und es ihr daher auch aus diesem Grund unmöglich sei, sich Deutschkenntnisse anzueignen, wird entgegengehalten, dass vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖiF), lntegrationszentrum Wien Alphabetisierungskurse angeboten werden und es so die Möglichkeit gäbe die deutsche Sprache zu erlernen und in weiterer Folge sich auch die in § 10a Abs. 1 StbG geforderten Kenntnisse anzueignen.Zu Ihrem weiteren Vorbringen, dass Ihre Ehegattin Frau SB Analphabetin sei und nicht einmal in ihrer eigenen Sprache Lesen und Schreiben könne und es ihr daher auch aus diesem Grund unmöglich sei, sich Deutschkenntnisse anzueignen, wird entgegengehalten, dass vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖiF), lntegrationszentrum Wien Alphabetisierungskurse angeboten werden und es so die Möglichkeit gäbe die deutsche Sprache zu erlernen und in weiterer Folge sich auch die in Paragraph 10 a, Absatz eins, StbG geforderten Kenntnisse anzueignen. Dies wurde Ihnen und Ihrer Ehegattin mit Schreiben vom
8. März. 2014, IVW2-PS- 7197/001-2013, zur Kenntnis gebracht. In der Folge haben Sie am
9. April 2014 im Wege Ihres rechtsfreundlichen Vertreters Herrn Rechtsanwalt Dr. Walter LICHAL zu unserem Schreiben Stellung genommen und vermeinten, dass in den von einem Allgemeinmediziner erstellten amtsärztlichen Gutachten lediglich auf den Allgemeinzustand eingegangen worden wäre, diese Gutachten daher mangelhaft wären und ersuchen, dass Sie und ihre Ehegattin abschließend von einem Facharzt für Psychiatrie oder Neurologen begutachtet werden. Nach umfangreichen Recherchen musste jedoch festgestellt werden, dass eine amtsärztliche Untersuchung durch einen Neurologen oder Psychiater beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Gesundheitswesen nicht möglich war, und wurde Ihnen und Ihrer Ehegattin mit unserem Schreiben vom
10. August 2014 die Möglichkeit eingeräumt, ein abschließendes Gutachten eines von Ihnen selbst gewählten Psychiaters oder Neurologen beizubringen. Am
11. Oktober 2014 wurden im Wege ihres rechtsfreundlichen Vertreters Herrn Rechtsanwalt Dr. Walter LICHAL fachärztliche Befunde der behandelnden Ärztin Dr. med. univ. TAK, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin, für Sie und Ihre Ehegattin beigebracht und darauf verwiesen, dass es den Antragsteilern nicht möglich gewesen ist, ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen auf dem Gebiet Psychiatrie und Neurologie beizubringen zumal es im ganzen Bundesgebiet keinen Sachverständigen gäbe, der sich mit den Antragstellern in deren Muttersprache unterhalten könne. Wetters wurde darauf verwiesen, dass die Beiziehung eines Dolmetschers nicht zielführend erscheint, da es abgesehen von Übersetzungsfehlern dem Gutachter nicht möglich wäre eine notwendige Bindung zum Patienten herzustellen und konkret auf die Äußerungen der Antragsteller in der notwendigen Form einzugehen und wurden daher die Gutachten von der die Antragsteller behandelnden Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin erstellt. Weiters übermittelten Sie Bestätigungen des Österreichischen Integrationsfonds vom
12. März 2004 über die Bewilligung einer Beihilfe zur Bezahlung eines Tages- Deutschkurses, offensichtlich für Sie und ihre Ehegattin, sowie die Bestätigung über ihren Besuch eines Deutschkurses mit Schwerpunkt Alphabetisierung vom November 2004 bis April 2005 zwecks Untermauerung ihrer behaupteten erfolglosen Bemühungen die deutsche Sprache zu erlernen. Diese von Ihnen und ihrer Ehegattin beigebrachten Befunde wurden am
13. Oktober 2014 der Abteilung Gesundheitswesen/Sanitätsdirektion, beim Amt der NÖ Landesregierung mit dem Ersuchen um neuerliche ergänzende Beurteilung übermittelt. Mit
14. November 2014 wurde von der Abteilung Gesundheitswesen/Sanitätsdirektion eine ergänzende abschließende amtsärztliche Stellungnahme abgegeben, aus welcher hervorgeht, dass die Gutachterin auch im Hinblick auf die neuerlich beigebrachten Gutachten nicht in der Lage ist, Anhaltspunkte zu erkennen, die eine Befreiung von der Erbringung der im § 10a Abs. 1 StbG geforderten Kenntnisse weder für Sie, noch für ihre Ehegattin, rechtfertigen würden.der im Paragraph 10 a, Absatz eins, StbG geforderten Kenntnisse weder für Sie, noch für ihre Ehegattin, rechtfertigen würden. Dies wurde ihnen und ihrer Ehegattin mit Schreiben vom
15. November 2014 im Wege Ihres rechtsfreundlichen Vertreters, Herrn Rechtsanwalt Dr. Walter LICHAL, nachweislich zugestellt am
16. November 2014, zur Kenntnis gebracht. Am
17. Dezember 2014 haben Sie und ihre Ehegattin im Wege ihres rechtsfreundlichen Vertreters zu diesem Schreiben Stellung genommen und wiesen neuerlich - wie bereits anlässlich der Antragstellung am
18. Oktober 2013 und in Ihrer Stellungnahme am
19. Oktober 2014 daraufhin, dass sich Sie und auch ihre Ehegattin in einem psychisch dauerhaft schlechten Gesundheitszustand befinden würden und aufgrund Ihres psychischen Krankheitsbildes medikamentös behandelt werden und Sie Ihrer Meinung nach den Tatbestand § 10 Abs. 2 Z 3 StbG erfüllen und ihr Antrag auf Befreiung von den Nachweisen nach § 10a Abs. t StbG daher weiterhin aufrecht bleibt.Am
20. Dezember 2014 haben Sie und ihre Ehegattin im Wege ihres rechtsfreundlichen Vertreters zu diesem Schreiben Stellung genommen und wiesen neuerlich - wie bereits anlässlich der Antragstellung am
21. Oktober 2013 und in Ihrer Stellungnahme am
22. Oktober 2014 daraufhin, dass sich Sie und auch ihre Ehegattin in einem psychisch dauerhaft schlechten Gesundheitszustand befinden würden und aufgrund Ihres psychischen Krankheitsbildes medikamentös behandelt werden und Sie Ihrer Meinung nach den Tatbestand Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, StbG erfüllen und ihr Antrag auf Befreiung von den Nachweisen nach Paragraph 10 a, Abs. t StbG daher weiterhin aufrecht bleibt. Gemäß § 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 sind die Behörden verpflichtet innerhalb von 6 Monaten nach Einlangen der Anträge eine Entscheidung zu treffen.Gemäß Paragraph 73, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 sind die Behörden verpflichtet innerhalb von 6 Monaten nach Einlangen der Anträge eine Entscheidung zu treffen. Unter Hinweis auf die abschließende amtsärztliche Stellungnahme der Abteilung Gesundheitswesen/Sanitätsdirektion beim Amt der NÖ Landesregierung vom
23. November 2014 war Ihr Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, sowie auch der Antrag auf Erstreckung der Verleihung an Ihre Ehegattin abzuweisen, da die vorgebrachten Krankheitssymptome als nicht ausreichend anzusehen sind, die Befreiung von der Beibringung der Nachweise gemäß § 10a Abs. 1 StbG zu begründen, zumal sie eine Pizzeria führen, und damit sowohl schriftlich als auch mündlich mit Geschäftspartner, Behörden und Kunden in Kontakt stehen.Unter Hinweis auf die abschließende amtsärztliche Stellungnahme der Abteilung Gesundheitswesen/Sanitätsdirektion beim Amt der NÖ Landesregierung vom
24. November 2014 war Ihr Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, sowie auch der Antrag auf Erstreckung der Verleihung an Ihre Ehegattin abzuweisen, da die vorgebrachten Krankheitssymptome als nicht ausreichend anzusehen sind, die Befreiung von der Beibringung der Nachweise gemäß Paragraph 10 a, Absatz eins, StbG zu begründen, zumal sie eine Pizzeria führen, und damit sowohl schriftlich als auch mündlich mit Geschäftspartner, Behörden und Kunden in Kontakt stehen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.“ In den dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerden wurde folgendes vorgebracht: „Beschwerde an des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Der Bescheid wird seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten. A. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Beschwerde Gemäß Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG kann derjenige, der durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet Beschwerde erheben.Gemäß Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann derjenige, der durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet Beschwerde erheben. Durch den angefochtenen Bescheid sind die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft verletzt. Der angefochtene Bescheid wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführer am 13.04.2015 zugestellt. Die Beschwerdefrist von vier Wochen. gemäß § 7 Abs 4 Satz 1VWGVG ist somit gewahrt.Der angefochtene Bescheid wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführer am 13.04.2015 zugestellt. Die Beschwerdefrist von vier Wochen. gemäß Paragraph 7, Absatz 4, Satz 1VWGVG ist somit gewahrt. B. Zuständigkeit Für die Beschwerde ist gemäß Art 131 B-VG das Verwaltungsgericht des Landes zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich ergibt sich aus Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 3 Abs 2 Z 1 VwGVG nach dem Sitz der Behörde die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.Für die Beschwerde ist gemäß Artikel 131, B-VG das Verwaltungsgericht des Landes zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich ergibt sich aus Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG nach dem Sitz der Behörde die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. C. Sachverhalt
25. Die Beschwerdeführer haben mit Antrag von 15.10.2013 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht und gleichzeitig die Befreiung von der Beibringung der Nachweise gemäß § 10a Abs 1 StbG aufgrund ihres dauerhaft schlechten psychischen Zustandes angesucht.
26. Die Beschwerdeführer haben mit Antrag von 15.10.2013 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht und gleichzeitig die Befreiung von der Beibringung der Nachweise gemäß Paragraph 10 a, Absatz eins, StbG aufgrund ihres dauerhaft schlechten psychischen Zustandes angesucht.
27. Die belangte Behörde hat am 10.03.2014 eine amtsärztliche Untersuchung durchführen lassen, nach deren Ergebnis die Beschwerdeführer in der Lage seien ausreichende Deutschkenntnisse gemäß § 14 Abs 2 Z 2 NAG nachzuweisen.
28. Die belangte Behörde hat am 10.03.2014 eine amtsärztliche Untersuchung durchführen lassen, nach deren Ergebnis die Beschwerdeführer in der Lage seien ausreichende Deutschkenntnisse gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, NAG nachzuweisen.
29. Mit Stellungnahme vom 14.04.2014 brachte der rechtfreundliche Vertreter der Beschwerdeführer vor, dass die amtsärztliche Untersuchung durch eine Allgemeinmedizinerin durchgeführt wurde und daher eine Beurteilung des vorgebrachten schlechten psychischen Zustandes nicht möglich ist. Es wurde die Einholung eines Gutachtens eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie beantragt.
30. Die belangte Behörde teilte mit Schreiben vom 18.08.2014 mit, dass trotz umfangreicher Recherchen eine Untersuchung durch einen Neurologen oder Psychiater nicht möglich sei und stellte den Beschwerdeführern frei ein eigenes Gutachten beizubringen.
31. Mit Schreiben vom 06.19.2014 legte der rechtsfreundliche Vertreter einen fachärztlichen Befund der behandelnden Ärztin Dr. med. univ. TAK vor, worin der schlechte psychische Zustand der Beschwerdeführer diagnostiziert wird.
32. Mit Schreiben vom 21.1 1.2014 teilte die belangte Behörde dem rechtsfreundlichen Vertreter das Ergebnis der ergänzenden abschließenden amtsärztlichen Stellungnahme mit, wonach keine Anhaltspunkte für eine Befreiung von den Nachweisen nach § 10a Abs 1 StbG zu erkennen seien.
33. Mit Schreiben vom 21.1 1.2014 teilte die belangte Behörde dem rechtsfreundlichen Vertreter das Ergebnis der ergänzenden abschließenden amtsärztlichen Stellungnahme mit, wonach keine Anhaltspunkte für eine Befreiung von den Nachweisen nach Paragraph 10 a, Absatz eins, StbG zu erkennen seien.
34. Mit Schreiben vorn 22.12.2014 wurde wiederholt die Einholung eines Gutachtens eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie beantragt.
35. Trotz mehrfacher Antragstellung ist die belangte Behörde dem nicht gefolgt und hat stattdessen den hier angefochtenen Bescheid erlassen. D. Beschwerdegründe Die belangte Behörde weist die Anträge der Beschwerdeführer auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mit der Begründung ab, dass die vorgebrachten Krankheitssymptome nicht ausreichend seien, eine Befreiung von der Beibringung der Nachweise gemäß § 10a Abs 1 StbG zu begründen.Die belangte Behörde weist die Anträge der Beschwerdeführer auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mit der Begründung ab, dass die vorgebrachten Krankheitssymptome nicht ausreichend seien, eine Befreiung von der Beibringung der Nachweise gemäß Paragraph 10 a, Absatz eins, StbG zu begründen. Überdies würden die Beschwerdeführer eine Pizzeria führen und damit sowohl schriftlich als auch mündlich mit Geschäftspartnern, Behörden und Kunden in Kontakt stehen. Dazu ist vorzubringen wie folgt: 1) Die belangte Behörde gibt an, dass die Beschwerdeführer keine ausreichenden Krankheitssymptome vorgebracht hätten, die eine Befreiung rechtfertigen würden. Dabei übersieht die belangte Behörde jedoch, dass die Beschwerdeführer sowohl bei ihrer Antragsstellung am 15.10.2013 als auch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter am 14.04.2014, 06.20.2014 und 22.12.2014 - somit insgesamt vier (!!!) mal auf den schlechten psychischen Krankheitszustand hingewiesen haben und hierfür eine Untersuchung durch eine Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie beantragten. Die belangte Behörde ist somit mehrfach ihrer Verpflichtung zur materiellen Wahrheitspflicht nicht nachgekommen, obwohl mehrfach die Beiziehung einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie beantragt wurde. Die von der belangten Behörde beigezogene Amtsärztin ist aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung lediglich in der Lage den körperlichen Allgemeinzustand zu beurteilen. Für eine eingehende neurologische Untersuchung fehlt ihr jedoch die notwendige fachliche Eignung, weshalb eine Diagnose und Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes nicht möglich war. Gemäß Schreiben der belangten Behörde vorn 18.08.2014 wurde dies zwar offenbar erkannt, zumal den Beschwerdeführern die Möglichkeit gegeben wurde ein entsprechendes Gutachten vorzulegen, auf welches jedoch in weiterer Folge im angefochtenen Bescheid nicht eingegangen wird. Weshalb die belangte Behörde einerseits die Beschwerdeführer zu Vorlage eines Gutachtens auffordert und andererseits in weiterer Folge darauf nicht einmal Bezug nimmt ist nicht nachvollziehbar, zumal es im gesamten Ermittlungsverfahren des einzige Beweismittel ist, welches in qualifizierter Weise auf den psychischen Zustand der Beschwerdeführer eingeht. Hierzu ist weiters festzuhalten, dass die belangte Behörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen durchzuführen hat. Die Begründung der belangten Behörde, wonach nach umfangreichen Recherchen es nicht möglich sei eine amtsärztliche Untersuchung durch einen Neurologen oder Psychiater beim Amt der NÖ Landesregierung durchzuführen verletzt die materielle Wahrheitsplicht nicht nur, sondern grenzt auch an einem willkürlichen Verhalten aufgrund der Weigerung zur Führung des Ermittlungsverfahrens zu einem entscheidenden Punkt und dem Ignorieren des Parteivorbringens. Weshalb die belangte Behörde nicht gemäß § 52 Abs 2 AVG eine andere geeignete Person als Sachverständige herangezogen hat ist nicht nachvollziehbar. Die Ansicht der belangten Behörde würde nämlich dazu führen, dass die vom Gesetzgeber in Weshalb die belangte Behörde nicht gemäß Paragraph 52, Absatz 2, AVG eine andere geeignete Person als Sachverständige herangezogen hat ist nicht nachvollziehbar. Die Ansicht der belangten Behörde würde nämlich dazu führen, dass die vom Gesetzgeber in § 10a Abs 2 Z 3 StbG vorgesehene Ausnahme zur Beibringung der erforderlichen Nachweise nach § 10a Abs 1 StbG aufgrund des dauerhaft schlechten psychischen Gesundheitszustandes ad absurdum geführt werden würde, weil es hierfür keine amtsärztliche Untersuchung gibt.Paragraph 10 a, Absatz 2, Ziffer 3, StbG vorgesehene Ausnahme zur Beibringung der erforderlichen Nachweise nach Paragraph 10 a, Absatz eins, StbG aufgrund des dauerhaft schlechten psychischen Gesundheitszustandes ad absurdum geführt werden würde, weil es hierfür keine amtsärztliche Untersuchung gibt. Die Beschwerdeführer haben trotz Säumnis der belangten Behörde ein Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin Dr. TAK vorgelegt, wonach es den Beschwerdeführern aufgrund ihres psychischen Zustandes nicht möglich ist ausreichend Deutsch zu lernen. Die belangte Behörde nahm dieses Gutachten einer Fachärztin jedoch zum Anlass erneut die Amtsärztin für Allgemeinmedizin zu dem psychischen Gesundheitszustand zu befragen, die erneut ohne fachliche Kenntnis eine Stellungnahme abgab, wobei weder von der Amtsärztin, noch von der belangten Behörde auch nur mit einem Wort das vorgelegte fachärztliche Gutachten erwähnt wird. Die Beschwerdeführer halten daher ihren Antrag auf Einholung eines Gutachtens eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie aufrecht. 2) Die belangte Behörde ist weitere ihrer gemäß § 60 AVG bestehenden Verpflichtung die Entscheidung zu begründen, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen nicht nachgekommen. 2) Die belangte Behörde ist weitere ihrer gemäß Paragraph 60, AVG bestehenden Verpflichtung die Entscheidung zu begründen, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen nicht nachgekommen. Die Begründung des angefochtenen Bescheides umfasst lediglich einen Absatz (Seite 4) und handelt es sich bei den übrigen Ausführungen lediglich um die Zusammenfassung des Verfahrensganges. Dieser Begründung ist zu entnehmen, dass die belangte Behörde der amtsärztlichen Stellungnahme vom 12.11.2014 gefolgt ist, ohne jedoch ihre Erwägungen anzuführen, weshalb die Amtsärztin zu einer fachlich geeigneten Stellungnahme in der Lage ist und dem von den Beschwerdeführern vorgelegten Gutachten nicht gefolgt wird. Es ist aufgrund der fehlenden Begründung der belangten Behörde nicht nachvollziehbar, weshalb dem Gutachten einer Fachärztin keine Beachtung geschenkt wird, der Stellungnahme einer Allgemeinmedizinerin, die damit in eklatantem Wiederspruch steht aber schon. Die belangte Behörde hat dies auch nicht zum Anlass genommen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nachzukommen und eine andere geeignete Person als Sachverständigen zu bestellen. Weiters führt die belangte Behörde in Ihrer Begründung aus, dass die Beschwerdeführer eine Pizzeria betreiben und daher sowohl mündlich als auch schriftlich mit diversen Personen bzw. Einrichtungen in Kontakt stehen. Zunächst ist hierzu anzuführen, dass die Pizzeria nur vom
36. Beschwerdeführer betrieben wird. Die
37. Beschwerdeführerin ist im Betrieb lediglich angestellt und führt hier lediglich Hilfsarbeitertätigkeiten durch. Was jedoch weiters aus dieser Begründung abgeleitet werden soll ist dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen, zumal der Betrieb einer Pizzeria, wo lediglich rudimentäre Deutschkenntnisse für den Einkauf und Verkauf notwendig sind, nicht mit dem notwendigen Nachweis des Moduls 2 gemäß § 10a. Abs 1 Z 1 StbG in § 14 Abs 2 Z 2 NAG zu vergleichen sind.Was jedoch weiters aus dieser Begründung abgeleitet werden soll ist dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen, zumal der Betrieb einer Pizzeria, wo lediglich rudimentäre Deutschkenntnisse für den Einkauf und Verkauf notwendig sind, nicht mit dem notwendigen Nachweis des Moduls 2 gemäß Paragraph 10 a, Absatz eins, Ziffer eins, StbG in Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, NAG zu vergleichen sind. Wie aus der Urkundenvorlage vorn 14.04.201 4 ersichtlich ist, hat der
38. Beschwerdeführer für seine steuerrechtlichen. Angelegenheiten eben aus dem Grund der fehlenden Deutschkenntnisse einen Steuerberater beauftragt und werden weitere Behördengänge nur mit Hilfe eines Dolmetsch durchgeführt. 3) Bezüglich dem Umstand, dass die
39. Beschwerdeführerin Analphabetin ist wird von der belangten Behörde entgegnet, dass vom Österreichischen Integrationsfonds Integrationszentrurn Wien Alphabetisierungskurse angeboten werden. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass Alphabetisierungskurse nicht mehr Teil der Integrationsvereinbarung gemäß der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Integrationsvereinbarung (lntegrationsvereinbarungs-Verordnung - IV-V) sind. Der
40. Beschwerdeführerin ist es daher gar nicht möglich bei einem gemäß § 1 IV-V anerkannten Kursträger einen Alphabetisierungskurs zu besuchen, zumal selbst ein erfolgreicher Abschluss mangels Anerkennung aufgrund der Integrationsvereinbarung nicht zielführend wäre.Der
41. Beschwerdeführerin ist es daher gar nicht möglich bei einem gemäß Paragraph eins, IV-V anerkannten Kursträger einen Alphabetisierungskurs zu besuchen, zumal selbst ein erfolgreicher Abschluss mangels Anerkennung aufgrund der Integrationsvereinbarung nicht zielführend wäre. 4) Zusammenfassend ist somit auszuführen, dass die Beschwerdeführer aufgrund ihres hohen Alters und des diagnostizierten dauerhaft schlechten psychischen Gesundheitszustandes aufgrund posttraumatischer Belastungsstörungen, Anpassungsstörungen, längeren depressiven Reaktionen, generalisierten Angststörungen und sematoformen Schmerzstörungen nicht in der Lage sind den geforderten Nachweis nach § 10a Abs 1 StbG zu erbringen.4) Zusammenfassend ist somit auszuführen, dass die Beschwerdeführer aufgrund ihres hohen Alters und des diagnostizierten dauerhaft schlechten psychischen Gesundheitszustandes aufgrund posttraumatischer Belastungsstörungen, Anpassungsstörungen, längeren depressiven Reaktionen, generalisierten Angststörungen und sematoformen Schmerzstörungen nicht in der Lage sind den geforderten Nachweis nach Paragraph 10 a, Absatz eins, StbG zu erbringen. E. Anträge Die Beschwerdeführer stellen daher nachfolgende Anträge an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich:
42. Gemäß ä 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
43. In der Sache selbst zu erkennen und den angefochtenen Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10.04.2015 GZ: IVW2-PS-7197/001-2013 dahin gehend abzuändern, dass der Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft stattgegeben wird, in eventu
44. den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Verwaltungssache zur Verfahrensergänzung an die Behörde zurückzuverweisen.“ Auf Grund des zur Entscheidung vorgelegten Akteninhaltes und des Inhaltes des gegenständlichen Aktes des LVwG NÖ, kann folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen festgestellt werden: Der Erstbeschwerdeführer hat am 15.10.2013 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt und die Zweitbeschwerdeführerin hat gleichzeitig um Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom jeweils 05.08.2003 zu den Aktenzahlen: 03 18.523-BAT und 03 18.524-BAT, wurde den Beschwerdeführern als türkischen Staatsbürgern, Asyl gemäß § 7 AsylG gewährt und gemäß § 12 leg.cit. festgestellt, dass den Beschwerdeführern kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Diese Bescheide wurden am 07.08.2003 ausgefolgt.Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom jeweils 05.08.2003 zu den Aktenzahlen: 03 18.523-BAT und 03 18.524-BAT, wurde den Beschwerdeführern als türkischen Staatsbürgern, Asyl gemäß Paragraph 7, AsylG gewährt und gemäß Paragraph 12, leg.cit. festgestellt, dass den Beschwerdeführern kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Diese Bescheide wurden am 07.08.2003 ausgefolgt. Seit dieser Zeit haben sich die Beschwerdeführer, die seit 20.02.1978 miteinander verheiratet sind und im gemeinsamen Haushalt leben, ununterbrochen in Österreich aufgehalten. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat auf Anfrage mit Schreiben vom 22.06.2016 mitgeteilt, dass weder ein Verfahren nach § 7 AsylG 2005 eingeleitet worden sei, noch die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorlägen.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat auf Anfrage mit Schreiben vom 22.06.2016 mitgeteilt, dass weder ein Verfahren nach Paragraph 7, AsylG 2005 eingeleitet worden sei, noch die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorlägen. Es seien auch keine Umstände bekannt, die ein Verleihungshindernis im Sinne des § 10 StbG darstellen würden.Paragraph 10, StbG darstellen würden. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich, Einsatz-, Grenz- und fremdenpolizeiliche Abteilung, Fachbereich 4 (Grenz- und Fremdenpolizeiliche Maßnahmen sowie Anhaltevollzug) hat mit Schreiben vom 25.4.2016 mitgeteilt, dass nach erfolgter Überprüfung, betreffend die Person der Beschwerdeführer, keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen bestehen. Laut Strafregisterbescheinigung vom 28.04.2016 scheinen hinsichtlich der Beschwerdeführer keine Verurteilungen auf. Weiters hat das Finanzamt *** mit Schreiben vom 2.5.2016 bestätigt, dass gegen den Erstbeschwerdeführer keine Abgabenforderungen bestehen. Laut Mitteilung des Finanzamtes ***, ***, ***, bestehen im Finanzstrafregister betreffend die Beschwerdeführer keine Vormerkungen. Mit Schreiben vom 27.04.201 hat das BG Bruck an der Leitha mitgeteilt, dass gegen die Beschwerdeführer keine Strafverfahren im Register aufscheinen. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat mit Schreiben vom
45. Mai 2016 mitgeteilt, dass hinsichtlich der Person der Beschwerdeführer keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten verwendet werden. Der Erstbeschwerdeführer hat von Oktober 2010 bis September 2013 ein Einkommen, abzüglich aller Aufwendungen in der Höhe von € 61.079,
46. Die summierten Richtsätze nach § 293 ASVG für diesen Zeitraum betragen € 43.764,24.Der Erstbeschwerdeführer hat von Oktober 2010 bis September 2013 ein Einkommen, abzüglich aller Aufwendungen in der Höhe von € 61.079,
47. Die summierten Richtsätze nach Paragraph 293, ASVG für diesen Zeitraum betragen € 43.764,
48. Den Beschwerdeführern ist auf Grund ihres physisch und psychisch dauerhaft schlechten Gesundheitszustandes die Erbringung eines Nachweises über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß § 14 Abs. 2 Z 2 NAG und von Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes nicht möglich.Den Beschwerdeführern ist auf Grund ihres physisch und psychisch dauerhaft schlechten Gesundheitszustandes die Erbringung eines Nachweises über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, NAG und von Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes nicht möglich. Beweiswürdigend ist zum festgestellten Sachverhalt auszuführen, dass sich dieser unzweifelhaft aus dem vorliegenden Akteninhalt ergibt und darüber hinaus unbestritten geblieben ist. Betreffend die Unmöglichkeit der Erbringung eines Nachweises über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß § 14 Abs. 2 Z 2 NAG und von Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführer - nach Aufforderung durch das erkennende Gericht zu dieser im Verfahren vor der belangten Behörde allein strittigen Frage - ein amtsärztliches Gutachten datiert mit 11.03.2016 vorgelegt haben, wonach diesen die Erbringung der geforderten Nachweise aufgrund ihres dauerhaft schlechten Gesundheitszustandes nicht möglich ist.Betreffend die Unmöglichkeit der Erbringung eines Nachweises über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, NAG und von Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführer - nach Aufforderung durch das erkennende Gericht zu dieser im Verfahren vor der belangten Behörde allein strittigen Frage - ein amtsärztliches Gutachten datiert mit 11.03.2016 vorgelegt haben, wonach diesen die Erbringung der geforderten Nachweise aufgrund ihres dauerhaft schlechten Gesundheitszustandes nicht möglich ist. Dieses Gutachten wurde der belangten Behörde mit Schreiben des LVwG NÖ vom 15.03.2016 zum Parteiengehör mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt und noch am selben Tag zugestellt. Bis dato wurde dazu keine Stellungnahme abgegeben. Für das Gericht ist das genannte Gutachten schlüssig und nachvollziehbar. Seitens der belangten Behörde wurde zur Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens auch nichts Gegenteiliges vorgebracht. Dagegen ist die Feststellung der, im Verfahren vor der belangten Behörde beigezogenen Amtsärztin, auf die sich die Abweisung der gegenständlichen Anträge im Wesentlichen stützt, nämlich ohne entsprechende Deutschkenntnisse kein Restaurant führen zu können, keine medizinisch wissenschaftliche Schlussfolgerung, sondern eher eine persönliche Einschätzung, da die betriebswirtschaftliche Organisation eines Restaurantbetriebs nicht dem medizinischen Fachbereich zuzuordnen ist. Das Landesverwaltungsgericht NÖ hat erwogen wie folgt: Gemäß § 11a Abs. 4 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) ist einem Fremden nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach § 7 AsylG 2005 eingeleitet wurde, noch die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorliegen.Gemäß Paragraph 11 a, Absatz 4, Ziffer eins, Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) ist einem Fremden nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2 bis 8, Absatz 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach Paragraph 7, AsylG 2005 eingeleitet wurde, noch die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorliegen. § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 und Abs. 2, 3 und 5 leg. cit. bestimmt:Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2 bis 8 und Absatz 2, 3 und 5 leg. cit. bestimmt: „