RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum27.06.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-527/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 279Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerde wird

Paragraph 279, Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: 1.
2. Grundsätzliche Feststellungen: Frau MP (in der Folge: Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. ***, KG ***, mit der topographischen Anschrift ***, ***. Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein in den 1970er Jahren errichtetes Wohnhaus, welches mit zwei Geschoßen (Erd-/Kellergeschoß und Ober-/Erdgeschoß) an den Ortskanal angeschlossen ist. Die Fläche des unteren Geschoßes beträgt 134,44 m² und die des Obergeschoßes 128,08 m². Die Plandarstellung aus den 1970er Jahren weisen folgenden Inhalt auf: [Abweichend vom Original – Bild nicht wiedergegeben] „… …“ (Quelle: Bauakt der Gemeinde ***) Im Rahmen einer von der Gemeinde angeordneten Überprüfung der Berechnungsflächen wurde die Liegenschaft der Beschwerdeführerin durch die SV ZT GmbH am
3. Juli 2015 neu vermessen. Diese kam zur Auffassung, dass das die Fläche des unteren Geschoßes 134,44 m² und die des Obergeschoßes 128,08 m² beträgt. Am
4. Februar 2016 erfolgte eine weitere Vermessung durch die Firma SV ZT GmbH, in deren Rahmen festgestellt wurde, dass das untere Geschoß zu mehr als der Hälfte über Niveau situiert ist. 1.
5. Abgabenbehördliches Verfahren: 1.2.
6. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom
7. Jänner 2016, Kundennummer ***, wurde der Beschwerdeführerin für die Liegenschaft ***, *** unter Zugrundelegung einer Berechnungsfläche von 262,52 m² und eines Einheitssatzes von € 3,08 eine jährlich zu entrichtende Kanalabenützungsgebühr (mit Wirkung ab
8. Jänner 2016) im Betrag von € 808,57 (exkl. USt.) für die Einleitung von Schmutz- und Regenwässern vorgeschrieben. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom
9. Jänner 2016, Kundennummer ***, wurde der Beschwerdeführerin für die Liegenschaft ***, *** unter Zugrundelegung einer Berechnungsfläche von 262,52 m² und eines Einheitssatzes von € 3,08 eine jährlich zu entrichtende Kanalabenützungsgebühr (mit Wirkung ab ,
10. Jänner 2016) im Betrag von € 808,57 (exkl. USt.) für die Einleitung von Schmutz- und Regenwässern vorgeschrieben. 1.2.
11. Gegen diesen Bescheid richtete sich die als „Einspruch“ bezeichnete Berufung der Beschwerdeführerin vom
12. Februar
13. Begründend wird im Wesentlichen dargelegt, dass eine falsche Flächenbezeichnung und damit auch eine falsche Berechnung vorliege, da sie lediglich ein Erdgeschoß mit 128,08 m² bewohne. Es habe keine baulichen Veränderungen gegeben, sodass daher auch kein Obergeschoss existiere. Sie ersuche um Richtigstellung und Zusendung eines neuen Abgabenbescheides. 1.2.
14. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom
15. März 2016, Zl. 21190-1-2016, wurde der Berufung gegen den angefochtene Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** keine Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid bestätigt. Begründend wird nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften ausgeführt, dass das Gebäude der Beschwerdeführerin aus zwei Geschoßen besteht. Das untere Geschoß, welches ebenerdig betreten werde, sei bis dato fälschlicherweise als Kellergeschoß gewertet worden, obwohl es mehr als zur Hälfte über Niveau liege. Das obere Geschoß sei bisher als Erdgeschoß bezeichnet worden. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch die Berufungsbehörde sei die Liegenschaft, im Speziellen das Höhenniveau des Kellergeschoßes am
16. Februar 2016 nochmals von der Firma SV ZT GmbH vermessen worden. Bei dieser Vermessung sei festgestellt worden, dass das Kellergeschoß tatsächlich mehr als zur Hälfte über der Erde liege. Der Gesetzgeber definierte im NÖ Kanalgesetz nicht was unter den Begriffen „Keller“ bzw. „Kellergeschoß“ zu verstehen sei. Auch verweise das NÖ Kanalgesetz insofern nicht auf einen diesbezüglichen Begriff in der NÖ Bauordnung. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt und entschieden, dass der Gesetzgeber den in Rede stehenden Begriff in jenem Sinne verstanden haben wollte, wie ihn die NÖ Bauordnung 1996 in ihrer Stammfassung LGBI. 8200-0 verwendet habe. Der Begriff des „Kellergeschoßes“ sei in § 5 Abs. 3 NÖ Kanalgesetz 1977 vor dem Hintergrund des § 4 Z 7 NÖ Bauordnung 1996 in der Stammfassung LGBI. 8200-0 auszulegen. Unter einem Kellergeschoß im Sinne des § 4 Z 7 NÖ Bauordnung 1996 sei ein solches zu verstehen, dessen Außenwände infolge seiner (teilweise) unterirdischen Anlage zum Großteil von außen nicht sichtbar wären. Im Ergebnis liege ein Kellergeschoß dann vor, wenn sich seine Außenwände zum Großteil (mehr als 50%) unter der Höhenlage des Geländes befänden. Da das untere Geschoß nicht zu mehr als 50 %: unter der Erde liege, sei es nicht als Keller zu werten und die Fläche dieses Geschoßes daher in die Berechnungsfläche miteinzubeziehen.Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom
17. März 2016, Zl. 21190-1-2016, wurde der Berufung gegen den angefochtene Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** keine Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid bestätigt. Begründend wird nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften ausgeführt, dass das Gebäude der Beschwerdeführerin aus zwei Geschoßen besteht. Das untere Geschoß, welches ebenerdig betreten werde, sei bis dato fälschlicherweise als Kellergeschoß gewertet worden, obwohl es mehr als zur Hälfte über Niveau liege. Das obere Geschoß sei bisher als Erdgeschoß bezeichnet worden. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch die Berufungsbehörde sei die Liegenschaft, im Speziellen das Höhenniveau des Kellergeschoßes am
18. Februar 2016 nochmals von der Firma SV ZT GmbH vermessen worden. Bei dieser Vermessung sei festgestellt worden, dass das Kellergeschoß tatsächlich mehr als zur Hälfte über der Erde liege. Der Gesetzgeber definierte im NÖ Kanalgesetz nicht was unter den Begriffen „Keller“ bzw. „Kellergeschoß“ zu verstehen sei. Auch verweise das NÖ Kanalgesetz insofern nicht auf einen diesbezüglichen Begriff in der NÖ Bauordnung. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt und entschieden, dass der Gesetzgeber den in Rede stehenden Begriff in jenem Sinne verstanden haben wollte, wie ihn die NÖ Bauordnung 1996 in ihrer Stammfassung LGBI. 8200-0 verwendet habe. Der Begriff des „Kellergeschoßes“ sei in Paragraph 5, Absatz 3, NÖ Kanalgesetz 1977 vor dem Hintergrund des Paragraph 4, Ziffer 7, NÖ Bauordnung 1996 in der Stammfassung LGBI. 8200-0 auszulegen. Unter einem Kellergeschoß im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 7, NÖ Bauordnung 1996 sei ein solches zu verstehen, dessen Außenwände infolge seiner (teilweise) unterirdischen Anlage zum Großteil von außen nicht sichtbar wären. Im Ergebnis liege ein Kellergeschoß dann vor, wenn sich seine Außenwände zum Großteil (mehr als 50%) unter der Höhenlage des Geländes befänden. Da das untere Geschoß nicht zu mehr als 50 %: unter der Erde liege, sei es nicht als Keller zu werten und die Fläche dieses Geschoßes daher in die Berechnungsfläche miteinzubeziehen. 1.
19. Beschwerdevorbringen: Mit Schreiben vom
20. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführerin durch ihre ausgewiesenen Vertreterin rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und begründete diese im Wesentlichen damit, dass das Gebäude der Beschwerdeführerin ein ebenerdiges Wohnhaus mit darunter liegendem Kellergeschoss sei, was bereits im Bauplan vom Jänner 1972 auch so dargestellt wäre. Das Niveau des Kellergeschosses sei also von der Baubehörde damals vorgegeben worden und sei nicht die freie Entscheidung der Bauwerber, die damals ein ebenerdiges Wohnhaus errichten wollten, gewesen. Daraus hätte sich ergeben, dass das untere Geschoß als Kellergeschoss geplant und ausgeführt worden sei. Es wäre immer auch nur als Keller genutzt worden. Wie im Plan ersichtlich, sei ein Keller, ein Abstellraum, eine Waschküche und ein Hobbyraum dort errichtet worden.

§ 5Abs.

3 NÖ Kanalgesetz sei die Geschoßfläche von Kellergeschoßen bei der Berechnungsfläche der Kanalbenützungsgebühr nicht zu berücksichtigen. Darüber hinaus sei als "Kellergeschoß" - wie schon der allgemeine Sprachgebrauch zeige - das (unmittelbar) unter dem Erdgeschoß liegende Nebengeschoß, das ganz oder zum Teil unter der Erde liege, anzusehen. In diesem Zusammenhang komme es freilich nicht darauf an, dass dieses mehr als zur Hälfte unterirdisch liege. Im Einreichplan sei das in Rede stehende Geschoß als Kellergeschoß bezeichnet und gewidmet. Der rechtskräftige Baubewilligungsbescheid binde hier die Abgabenbehörden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Niveau von der Baubehörde vorgeschrieben worden sei und die Bauwerber keine Möglichkeit gehabt hätten, das Kellergeschoß tiefer zu bauen.Mit Schreiben vom 4. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführerin durch ihre ausgewiesenen Vertreterin rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und begründete diese im Wesentlichen damit, dass das Gebäude der Beschwerdeführerin ein ebenerdiges Wohnhaus mit darunter liegendem Kellergeschoss sei, was bereits im Bauplan vom Jänner 1972 auch so dargestellt wäre. Das Niveau des Kellergeschosses sei also von der Baubehörde damals vorgegeben worden und sei nicht die freie Entscheidung der Bauwerber, die damals ein ebenerdiges Wohnhaus errichten wollten, gewesen. Daraus hätte sich ergeben, dass das untere Geschoß als Kellergeschoss geplant und ausgeführt worden sei. Es wäre immer auch nur als Keller genutzt worden. Wie im Plan ersichtlich, sei ein Keller, ein Abstellraum, eine Waschküche und ein Hobbyraum dort errichtet worden.

Paragraph 5, Absatz 3, NÖ Kanalgesetz sei die Geschoßfläche von Kellergeschoßen bei der Berechnungsfläche der Kanalbenützungsgebühr nicht zu berücksichtigen. Darüber hinaus sei als "Kellergeschoß" - wie schon der allgemeine Sprachgebrauch zeige - das (unmittelbar) unter dem Erdgeschoß liegende Nebengeschoß, das ganz oder zum Teil unter der Erde liege, anzusehen. In diesem Zusammenhang komme es freilich nicht darauf an, dass dieses mehr als zur Hälfte unterirdisch liege. Im Einreichplan sei das in Rede stehende Geschoß als Kellergeschoß bezeichnet und gewidmet. Der rechtskräftige Baubewilligungsbescheid binde hier die Abgabenbehörden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Niveau von der Baubehörde vorgeschrieben worden sei und die Bauwerber keine Möglichkeit gehabt hätten, das Kellergeschoß tiefer zu bauen. 1.

1. Mit Schreiben vom
2. Mai 2016 legte die Gemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde und den bezughabenden Verwaltungsakt (samt Plänen, Gutachten sowie Einladungskurrende und Sitzungsprotokoll der maßgeblichen Sitzung des Gemeindevorstandes) vor. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat weiters Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in diesen Akt der Gemeinde *** sowie durch Einsichtnahme in das öffentliche Grundbuch. 1.
3. Beweiswürdigung: Im Wesentlichen ist der Sachverhalt als unstrittig zu beurteilen und ergibt sich dieser aus dem unbedenklichen Akteninhalt in Verbindung mit dem bekämpften Bescheid, sowie aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, soweit dieses den Feststellungen der belangten Behörde nicht entgegentritt
4. Anzuwendende Rechtsvorschriften: 2.
5. Bundesabgabenordnung (BAO): § 1.

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Paragraph 25 a,

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

§ 30aAbs.

1, 3, 8 und 9; 1. Beschlüsse

Paragraph 30 a, Absatz eins, 3, 8 und 9; 2. Beschlüsse

§ 30bAbs.

3; 2. Beschlüsse

Paragraph 30 b, Absatz 3,; 3. Beschlüsse

§ 61Abs.

2. Beschlüsse

Paragraph 61, Absatz 2,

§ 5Abs.

2 erster Satz NÖ Kanalgesetz 1977 zu Grunde zu legen ist. In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Festsetzung von Abgaben nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Sach- und Rechtslage maßgeblich ist, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat (vgl. VwGH vom 10.12.2008, Zl. 2005/17/0055, und vom 7.10.2005, Zl. 2005/17/0168). Diesen Überlegungen folgt, dass infolge der Erhöhung des Einheitssatzes mit Wirkung ab

1. Jänner 2016 ebenso auf dieser Basis ein neuer Abgabenbescheid (ebenfalls mit Wirkung ab
2. Jänner 2016) zu erlassen war. Die Erlassung des Abgabenbescheides vom
3. Jänner 2016 (mit Wirkung ab
4. Jänner 2016) erfolgte somit grundsätzlich zu Recht.Gegenstand des angefochtenen Bescheids ist die Festsetzung der Kanalbenützungsgebühr. Dem in Paragraph 5, Absatz eins, NÖ Kanalgesetz 1977 normierten Abgabentatbestand zufolge ist für die Möglichkeit der Benützung der öffentlichen Kanalanlage eine jährliche Kanalbenützungsgebühr zu entrichten, wenn der Gemeinderat die Einhebung einer solchen Gebühr beschlossen hat. Die Einhebung von Kanalbenützungsgebühren durch die beteiligte Marktgemeinde ergibt sich vorliegendenfalls aus Paragraph 6, Absatz eins, der vom Gemeinderat der Gemeinde *** erlassenen Kanalabgabenordnung vom
5. September
6. Aus Paragraph 6, Absatz eins, der Kanalabgabenordnung ergibt sich ferner der Einheitssatz von € 2,80, der der Abgabenfestsetzung

Paragraph 5, Absatz 2, erster Satz NÖ Kanalgesetz 1977 zu Grunde zu legen ist. In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Festsetzung von Abgaben nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Sach- und Rechtslage maßgeblich ist, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat vergleiche VwGH vom 10.12.2008, Zl. 2005/17/0055, und vom 7.10.2005, Zl. 2005/17/0168). Diesen Überlegungen folgt, dass infolge der Erhöhung des Einheitssatzes mit Wirkung ab

1. Jänner 2016 ebenso auf dieser Basis ein neuer Abgabenbescheid (ebenfalls mit Wirkung ab
2. Jänner 2016) zu erlassen war. Die Erlassung des Abgabenbescheides vom
3. Jänner 2016 (mit Wirkung ab
4. Jänner 2016) erfolgte somit grundsätzlich zu Recht. 3.1.
5. Zu der gerade für die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr entscheidenden Frage, ob das verfahrensgegenständliche untere Geschoß mehrheitlich über oder unter Niveau gelegen ist, darf im Lichte der Bestimmungen des § 1a NÖ Kanalgesetz 1977 ausgeführt werden, dass die bebaute Fläche die äußerste Begrenzung des Grundrisses des über das Gelände hinausreichenden Teils einer Baulichkeit bildet (vgl. VwGH vom
6. November 1998, Zl. 98/17/0221). Daher zählt auch ein über die Geländeoberfläche und über die Grundrissfläche des Erdgeschoßes hinausragendes Kellergeschoß zur bebauten Fläche. Zu der gerade für die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr entscheidenden Frage, ob das verfahrensgegenständliche untere Geschoß mehrheitlich über oder unter Niveau gelegen ist, darf im Lichte der Bestimmungen des Paragraph eins a, NÖ Kanalgesetz 1977 ausgeführt werden, dass die bebaute Fläche die äußerste Begrenzung des Grundrisses des über das Gelände hinausreichenden Teils einer Baulichkeit bildet vergleiche VwGH vom
7. November 1998, Zl. 98/17/0221). Daher zählt auch ein über die Geländeoberfläche und über die Grundrissfläche des Erdgeschoßes hinausragendes Kellergeschoß zur bebauten Fläche. Für den Charakter als " Kellergeschoß" ist es auch nicht maßgeblich, ob dieses die für Aufenthaltsräume vorgeschriebene Höhe erreicht oder nicht bzw. wie es genutzt wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass § 4 Z 7 NÖ Bauordnung 1996 in seiner Stammfassung unter einem Kellergeschoß ein solches versteht, dessen Außenwände infolge seiner (teilweise) unterirdischen Anlage zum Großteil von außen nicht sichtbar sind. An dieses Begriffsverständnis knüpft auch § 5 Abs. 3 NÖ Kanalgesetz 1977 an (vgl. VwGH vom
8. April 2002, Zl. 2001/17/0178). Ein Kellergeschoss wird nach eben diesen Bestimmungen als ein Geschoss definiert, dessen Außenwände zum Großteil unter der bestehenden oder bewilligten Höhenlage des Geländes des Baugrundstückes liegen (vgl. VwGH vom
9. Juni 2008, Zl. 2008/17/0050).Für den Charakter als " Kellergeschoß" ist es auch nicht maßgeblich, ob dieses die für Aufenthaltsräume vorgeschriebene Höhe erreicht oder nicht bzw. wie es genutzt wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Paragraph 4, Ziffer 7, NÖ Bauordnung 1996 in seiner Stammfassung unter einem Kellergeschoß ein solches versteht, dessen Außenwände infolge seiner (teilweise) unterirdischen Anlage zum Großteil von außen nicht sichtbar sind. An dieses Begriffsverständnis knüpft auch Paragraph 5, Absatz 3, NÖ Kanalgesetz 1977 an vergleiche VwGH vom
10. April 2002, Zl. 2001/17/0178). Ein Kellergeschoss wird nach eben diesen Bestimmungen als ein Geschoss definiert, dessen Außenwände zum Großteil unter der bestehenden oder bewilligten Höhenlage des Geländes des Baugrundstückes liegen vergleiche VwGH vom ,
11. Juni 2008, Zl. 2008/17/0050). Diesen Überlegungen folgt, dass im Lichte der angeführten Judikatur im vorliegenden Fall das Untergeschoß, welches ein Ausmaß von 134,44 m² aufweist, zur bebauten Fläche iSd § 1a NÖ Kanalgesetzes 1977 zu rechnen ist, da es überwiegend über Niveau situiert ist und diejenige Grundrissfläche darstellt, die von der lotrechten Projektion oberirdischer baulicher Anlagen begrenzt wird.Diesen Überlegungen folgt, dass im Lichte der angeführten Judikatur im vorliegenden Fall das Untergeschoß, welches ein Ausmaß von 134,44 m² aufweist, zur bebauten Fläche iSd Paragraph eins a, NÖ Kanalgesetzes 1977 zu rechnen ist, da es überwiegend über Niveau situiert ist und diejenige Grundrissfläche darstellt, die von der lotrechten Projektion oberirdischer baulicher Anlagen begrenzt wird. 3.1.
12. Bei dem der (infolge der Erhöhung der Einheitssätze betreffend die Kanalbenützungsgebühr) neuen Abgabenvorschreibung zu Grunde liegenden Abgabenverfahren handelt es sich um ein Abgabenverfahren, das von den vorangegangenen Abgabenvorschreibungen zu Grunde liegenden Abgabenverfahren unabhängig ist, weshalb es der Abgabenbehörde auch frei stand, bei der beschwerdegegenständlichen Abgabenbemessung von ihrer geänderten rechtlichen Beurteilung des Untergeschoßes auszugehen und dieses nicht mehr als Kellergeschoß iSd § 5 Abs. 3 zweiter Satz NÖ Kanalgesetz 1977 zu behandeln (vgl. VwGH vom
13. September 2013, Zl. 2010/17/0105, sowie vom
14. Oktober 2013, Zl. 2010/17/0234). Bei dem der (infolge der Erhöhung der Einheitssätze betreffend die Kanalbenützungsgebühr) neuen Abgabenvorschreibung zu Grunde liegenden Abgabenverfahren handelt es sich um ein Abgabenverfahren, das von den vorangegangenen Abgabenvorschreibungen zu Grunde liegenden Abgabenverfahren unabhängig ist, weshalb es der Abgabenbehörde auch frei stand, bei der beschwerdegegenständlichen Abgabenbemessung von ihrer geänderten rechtlichen Beurteilung des Untergeschoßes auszugehen und dieses nicht mehr als Kellergeschoß iSd Paragraph 5, Absatz 3, zweiter Satz NÖ Kanalgesetz 1977 zu behandeln vergleiche VwGH vom
15. September 2013, Zl. 2010/17/0105, sowie vom
16. Oktober 2013, , Zl. 2010/17/0234). Umgekehrt stünde es im Falle der Erlassung eines neuen Kanalbenützungsgebührenbescheides auch dem Abgabepflichtigen frei, den neuen, abgeänderten Bescheid in jeder Richtung (z.B. hinsichtlich Abgabepflicht, Bemessungsgrundlage) zu bekämpfen, selbst wenn dieser Bescheid die Kanalbenützungsgebühr ausschließlich in Bezug auf den geänderten Einheitssatz neu festgesetzt hat (vgl. VwGH vom
17. Jänner 1973, Zl. 1107/72). Vor diesem Hintergrund ist die geänderte Abgabenvorschreibung mit Wirkung ab dem
18. Jänner 2016 nicht zu beanstanden.Umgekehrt stünde es im Falle der Erlassung eines neuen Kanalbenützungsgebührenbescheides auch dem Abgabepflichtigen frei, den neuen, abgeänderten Bescheid in jeder Richtung (z.B. hinsichtlich Abgabepflicht, Bemessungsgrundlage) zu bekämpfen, selbst wenn dieser Bescheid die Kanalbenützungsgebühr ausschließlich in Bezug auf den geänderten Einheitssatz neu festgesetzt hat vergleiche VwGH vom
19. Jänner 1973, Zl. 1107/72). Vor diesem Hintergrund ist die geänderte Abgabenvorschreibung mit Wirkung ab dem ,
20. Jänner 2016 nicht zu beanstanden. 3.1.
21. Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgericht aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.1.
22. Diese Entscheidung konnte

§ 274

Abs.1 BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.Diese Entscheidung konnte

Paragraph 274, Absatz eins, BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. 3.2. Zu Spruchpunkt 2 - Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

, Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen (siehe 3.1.) liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.527.001.2016