{'item': 'LVwG-AV-345/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum14.07.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-345/001-2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde der DP, ***, ***, und des KD, ***, ***, beide vertreten durch die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den undatierten und den Beschwerdeführern am 26.02.2016 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn, GZ. HOW2-BO-1116/005, betreffend Erteilung eines Abbruchauftrages, folgenden BESCHLUSS:

1. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Bezirkshauptmannschaft Horn zurückverwiesen.Der angefochtene Bescheid wird gemäß Paragraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Bezirkshauptmannschaft Horn zurückverwiesen.
2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß , Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung:
3. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn, GZ. HOW2-BO-1116/05, dessen Ausfertigung kein Datum aufweist und welcher am 26.02.2016 den Beschwerdeführern zugestellt wurde, ordnete die Bezirkshauptmannschaft Horn als zuständige Baubehörde der DP den Abbruch des konsenslos errichteten, nicht lagerichtig ausgeführten Betriebsparkplatzes auf Teilflächen der Grundstücke Nr. ***, *** und ***, alle KG ***, sowie Herrn KD den Abbruch des konsenslos errichteten, nicht lagerichtig ausgeführten Betriebsparkplatzes auf der Teilfläche des Grundstückes Nr. ***, KG ***, bis
4. Mai 2016 an. Im vorliegenden Vermessungsplan der Dipl. Ing. FTG Ziviltechniker GmbH, GZ. ***, sei durch Schraffierung der zu entfernende Parkplatz gekennzeichnet und stelle dieser Vermessungsplan einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides dar. Begründend führte dazu die Bezirkshauptmannschaft Horn aus, dass die Stadtgemeinde *** gemäß § 1 der NÖ Bau-Übertragungsverordnung die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, aus dem eigenen Wirkungsbereich auf die Bezirkshauptmannschaft Horn zur Besorgung übertragen habe, wobei die im § 2 leg.cit. genannten Angelegenheiten ausgenommen seien. Somit sei das gegenständliche Verfahren von der Bezirkshauptmannschaft Horn zu führen gewesen.Begründend führte dazu die Bezirkshauptmannschaft Horn aus, dass die Stadtgemeinde *** gemäß Paragraph eins, der NÖ Bau-Übertragungsverordnung die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, aus dem eigenen Wirkungsbereich auf die Bezirkshauptmannschaft Horn zur Besorgung übertragen habe, wobei die im Paragraph 2, leg.cit. genannten Angelegenheiten ausgenommen seien. Somit sei das gegenständliche Verfahren von der Bezirkshauptmannschaft Horn zu führen gewesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 28.11.2014, HOW2-BO-1116/002, sei der DS Gesellschaft m.b.H. die baubehördliche Bewilligung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort *** Nr. ***, u.a. durch die Erweiterung des Betriebsparkplatzes auf den Grundstücken Nr. *** und *** in der KG *** erteilt worden. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 23.04.2015, LVwG-AV-55/001-2015, sei die von Anrainern gegen den diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen worden, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Gegen dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich sei von Anrainern mit Schriftsatz vom 5.6.2015 eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden und sei das Bauverfahren derzeit beim Verwaltungsgerichtshof noch anhängig.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 28.11.2014, , HOW2-BO-1116/002, sei der DS Gesellschaft m.b.H. die baubehördliche Bewilligung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort *** Nr. ***, u.a. durch die Erweiterung des Betriebsparkplatzes auf den Grundstücken Nr. *** und *** in der KG *** erteilt worden. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 23.04.2015, LVwG-AV-55/001-2015, sei die von Anrainern gegen den diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen worden, dass die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei. Gegen dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich sei von Anrainern mit Schriftsatz vom 5.6.2015 eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden und sei das Bauverfahren derzeit beim Verwaltungsgerichtshof noch anhängig. Mit Schreiben vom 08.06.2015 sei der Bezirkshauptmannschaft Horn von der DS Ges.m.b.H. die Bauführermeldung bzw. die Baubeginnsanzeige (Baubeginn: 15.06.2015) übermittelt worden. Erhebungen vor Ort hätten ergeben, dass der Parkplatz zwischenzeitig errichtet worden sei. Eine Anzeige der Fertigstellung gemäß § 30 Abs. 1 NÖ BO 2014 unter Vorlage der notwendigen Unterlagen gemäß § 30 Abs. 2 oder Abs. 3 NÖ BO 2014 an die Bezirkshauptmannschaft Horn sei bis dato nicht erfolgt.Mit Schreiben vom 08.06.2015 sei der Bezirkshauptmannschaft Horn von der DS Ges.m.b.H. die Bauführermeldung bzw. die Baubeginnsanzeige (Baubeginn: 15.06.2015) übermittelt worden. Erhebungen vor Ort hätten ergeben, dass der Parkplatz zwischenzeitig errichtet worden sei. Eine Anzeige der Fertigstellung gemäß Paragraph 30, Absatz eins, NÖ BO 2014 unter Vorlage der notwendigen Unterlagen gemäß Paragraph 30, Absatz 2, oder Absatz 3, NÖ BO 2014 an die Bezirkshauptmannschaft Horn sei bis dato nicht erfolgt. Bei einer Überprüfung der BH Horn gemeinsam mit dem ASV für Verkehrstechnik am 13.08.2015 sei festgestellt worden, dass „ein Betriebsparkplatz auf den Grst. Nr. *** und ***, beide KG ***, mit Bescheid vom 04.07.2013 (bzw. mit baubehördlichen Bescheid vom 28.11.2014) bewilligt wurde. Aufgrund der örtlichen Situation im Zuge des Ortsaugenscheines und des Vergleiches mit dem Orthofoto befindet sich der gg. Betriebsparkplatz zusätzlich auf den Grst. Nr. ***, *** und ***, KG ***. Aufgrund der Feststellungen bei der Überprüfung im Zusammenhang mit der Lage des neu errichteten Betriebsparkplatzes wurde ein aktuelles Orthofoto erstellt und bei der Stadtgemeinde *** ein aktueller Flächenwidmungsplan für die betroffenen Grundstücke eingeholt. Der nicht lagerichtig errichtete Betriebsparkplatz vermutlich auf den GSN ***, *** und ***, KG ***, weist eine Widmung Grünland Land- und Forstwirtschaft (Glf) auf. Dies stellt keine geeignete Widmungsart für die Errichtung eines Betriebsparkplatzes dar.“ Am 19.08.2015 habe eine Besprechung in der Bezirkshauptmannschaft Horn stattgefunden und sei vom Vertreter der DS Ges.mb.H. folgendes angegeben worden: „Es stimmt, dass der Betriebsparkplatz auch auf den GSN ***, *** und ***, KG ***, errichtet wurde. Diese Flächen weisen die Widmung Grünland Land- und Forstwirtschaft (Glf) auf, zusätzlich wurde auch das GSN ***, KG ***, in Anspruch genommen. Mir ist bewusst, dass wir den Parkplatz auf den nicht bewilligten Flächen nicht belassen können. Wir werden den gesamten neu errichteten Parkplatz vermessen lassen. Der Vermessungsplan wird bis spätestens 28.08.2015 der Bezirkshauptmannschaft Horn vorgelegt werden.“ In weiterer Folge sei von der Bezirkshauptmannschaft Horn Befund und Gutachten des ASV für Bautechnik eingeholt worden, welche wie folgt lauten würden: „Am 09.09.2015 wurde eine örtliche Überprüfung des bereits errichteten Parkplatzes der Fa. D in *** durchgeführt. Bei der Überprüfung war Frau Mag. CSch und Ing. ET anwesend. Es wurden dabei 3 Fotos angefertigt. Im Wesentlichen wurde der geplante und bewilligte Parkplatz nicht errichtet. Es wurde jedoch östlich anschließend zum bewilligten Parkplatz auf dem Grundstück Nr. *** im Bereich des Grünlandes und zu einem kleinen Teil (neben neu errichteten Gehsteig) in der Verkehrsfläche Privat bzw. zu einem Teil auf Grundstück Nr. ***, *** und *** ein asphaltierter Betriebsparkplatz errichtet. Die genaue Lage ist im vorliegenden Geometerplan von DI Tr, *** ersichtlich. Durch die Firma D wurde ein Vermessungsplan der Dipl.-Ing. FTG Ziviltechniker GmbH vorgelegt, woraus sich ergibt, dass der Betriebsparkplatz in einer Gesamtgröße von 3.754 m² auf den GSN ***,***, *** und ***, alle KG ***, errichtet wurde. Der Parkplatz wurde zur Gänze asphaltiert und besitzt an der Westseite einen Gehsteig. Die Fläche neigt sich Richtung Nordwesten und hat im Randbereich insgesamt 3 einzelne Einlaufschächte, über welche die Oberflächenwässer abgeleitet werden. Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, wohin diese abgeleitet werden. Bodenmarkierungen, Randsteine, Beleuchtungen u.ä. sind nicht vorhanden. Die Errichtung der asphaltierten Parkfläche erfordert im Sinne der NÖ BO 2014 ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen. Der neue Parkplatz, laut Vermessungsplan in einer Gesamtgröße von ca. 3.754 m², hat aufgrund seiner Lage und geänderten Zufahrt keine Übereinstimmung mit dem vorhandenen Konsens, und wäre zur Gänze abzubrechen bzw. der ursprüngliche Zustand herzustellen. Im vorliegenden Vermessungsplan der Dipl.-Ing. FTG Ziviltechniker GmbH ist durch Schraffierung der zu entfernende, bereits errichtete Parkplatz gekennzeichnet.“ Von der Bezirkshauptmannschaft Horn sei in gegenständlicher Angelegenheit mit Bescheid vom 9.10.2015, HOW2-BO-1116/002, ein Abbruchauftrag an die DS Gesellschaft m.b.H. erteilt worden. Mit Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 14.01.2016, LVwG-AV-1312/001-2015, sei der Beschwerde der DS Gesellschaft m.b.H. insofern Recht gegeben worden, als ein Abbruchauftrag nach § 35 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO 1996 nur an den Eigentümer des betroffenen Bauwerkes erteilt werden könne und ausschließlich diesen die Verpflichtung zur Beseitigung eines vorschriftswidrigen Baues treffe, dies unabhängig davon, ob er selbst oder seine Rechtsvorgänger den konsenswidrigen Zustand durch eine schuldhaftes Verhalten herbeigeführt habe.Von der Bezirkshauptmannschaft Horn sei in gegenständlicher Angelegenheit mit Bescheid vom 9.10.2015, HOW2-BO-1116/002, ein Abbruchauftrag an die DS Gesellschaft m.b.H. erteilt worden. Mit Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 14.01.2016, LVwG-AV-1312/001-2015, sei der Beschwerde der DS Gesellschaft m.b.H. insofern Recht gegeben worden, als ein Abbruchauftrag nach Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ BauO 1996 nur an den Eigentümer des betroffenen Bauwerkes erteilt werden könne und ausschließlich diesen die Verpflichtung zur Beseitigung eines vorschriftswidrigen Baues treffe, dies unabhängig davon, ob er selbst oder seine Rechtsvorgänger den konsenswidrigen Zustand durch eine schuldhaftes Verhalten herbeigeführt habe. Aufgrund der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich sei ein aktueller Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis vom 15.01.2015 eingeholt worden. Der Betriebsparkplatz in einer Gesamtgröße von 3.754 m² sei – lt. Vermessungsplan der Dipl.-Ing. FTG Ziviltechniker GmbH – auf den Grundstücken Nr. ***, ***, *** und ***, alle KG ***, errichtet worden. Die bezeichneten Grundstücke Nr. ***, *** und *** (KG ***) würden sich im Eigentum der DP und das bezeichnete Grundstück Nr. *** (KG ***) würden sich im Eigentum von Herrn KD befinden. In Entsprechung der obig zitierten Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich sei daher das Ergebnis der Beweisaufnahme den Eigentümern des betroffenen Bauwerkes, das seien die Dachsberger Privatstiftung für die Grundstücke Nr. ***, *** und *** (KG ***) bzw. Herr KD für das Grundstück Nr. *** (KG ***), nachweislich mit Schreiben vom 15.01.2016 zur Kenntnis gebracht worden. Binnen offener Frist seien weder von der DP noch von Herrn KD schriftliche Stellungnahmen abgegeben worden. Der DS Ges.m.b.H. sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 28.11.2014, HOW2-BO-1116/002, die baubehördliche Bewilligung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, u.a. durch die Erweiterung des Betriebsparkplatzes auf den Grundstücken Nr. *** und *** in der KG *** erteilt worden. Die Grundstücke würden lt. aktuellem Flächenwidmungsplan die Widmungsart Verkehrsfläche Privat (Vp) aufweisen. Der bewilligte Betriebsparkplatz müsse mit den Projektunterlagen und mit der Projektbeschreibung übereinstimmen. Diese Unterlagen hätten einen wesentlichen Bestandteil des baubehördlichen Bewilligungsbescheides vom 28.11.2014 gebildet. Daraus ergäbe sich, dass auf dem Grundstück ***, KG ***, lediglich Versickerungsflächen für die Oberflächenwässer bewilligt worden seien. Wie jedoch aufgrund der Ortsaugenscheine vom 13.
5. und 09.09.2015 festgestellt sowie im vorgelegten Vermessungsplan von Dipl. Ing. FTG Ziviltechniker GmbH planlich dargestellt worden sei, sei entgegen der baubehördlichen Bewilligung und der darin festgehaltenen planlichen Darstellung ein Parkplatz auf den Grst.Nr. ***, ***, *** und ***, alle KG ***, errichtet worden.Der DS Ges.m.b.H. sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 28.11.2014, HOW2-BO-1116/002, die baubehördliche Bewilligung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, u.a. durch die Erweiterung des Betriebsparkplatzes auf den Grundstücken Nr. *** und *** in der KG *** erteilt worden. Die Grundstücke würden lt. aktuellem Flächenwidmungsplan die Widmungsart Verkehrsfläche Privat (römisch fünf p) aufweisen. Der bewilligte Betriebsparkplatz müsse mit den Projektunterlagen und mit der Projektbeschreibung übereinstimmen. Diese Unterlagen hätten einen wesentlichen Bestandteil des baubehördlichen Bewilligungsbescheides vom 28.11.2014 gebildet. Daraus ergäbe sich, dass auf dem Grundstück ***, KG ***, lediglich Versickerungsflächen für die Oberflächenwässer bewilligt worden seien. Wie jedoch aufgrund der Ortsaugenscheine vom 13.
6. und 09.09.2015 festgestellt sowie im vorgelegten Vermessungsplan von Dipl. Ing. FTG Ziviltechniker GmbH planlich dargestellt worden sei, sei entgegen der baubehördlichen Bewilligung und der darin festgehaltenen planlichen Darstellung ein Parkplatz auf den Grst.Nr. ***, ***, *** und ***, alle KG ***, errichtet worden. Der tatsächlich errichtete Parkplatz (Gesamtausmaß: 3754 m²) sei zum überwiegenden Teil auf Flächen der Widmungsart Grünland Land- und Forstwirtschaft (3116 m²) und nur zu einem geringen Teil auf Flächen der Widmungsart Verkehrsfläche Privat (638 m²; umfasst vom Baubewilligungsbescheid vom 28.11.2014, jedoch in anderer Ausführung) errichtet worden. Für die tatsächlich erfolgte und im Vermessungsplan der Dipl. Ing. FTG Ziviltechniker GmbH dargestellte Errichtung des Parkplatzes auf den Grst.Nr. *** und ***, KG ***, liege keine Baubewilligung gemäß § 23 NÖ BO 2014 vor, obwohl es sich bei der Errichtung um ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben gemäß § 14 Z. 2 NÖ BO 2014 handle. Auf den Grundstücken Nr. *** und ***, KG ***, sei der Parkplatz nicht lagerichtig und entgegen der bewilligten planlichen Darstellung und somit nicht konsensgemäß ausgeführt worden. Gemäß ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sei von einem rechtlichen aliud auszugehen, wenn die bauliche Anlage so errichtet wurde, dass sie in ihren Außenmaßen und damit auch in ihrer Situierung von der erteilten Baubewilligung abweicht. Die Baubewilligung werde für ein durch seine Lage bestimmtes Vorhaben erteilt, sodass für jedes Verrücken des Bauvorhabens eine neuerliche Baubewilligung erwirkt werden müsse.vom 28.11.2014, jedoch in anderer Ausführung) errichtet worden. Für die tatsächlich erfolgte und im Vermessungsplan der Dipl. Ing. FTG Ziviltechniker GmbH dargestellte Errichtung des Parkplatzes auf den Grst.Nr. *** und ***, KG ***, liege keine Baubewilligung gemäß Paragraph 23, NÖ BO 2014 vor, obwohl es sich bei der Errichtung um ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben gemäß Paragraph 14, Ziffer 2, NÖ BO 2014 handle. Auf den Grundstücken Nr. *** und ***, KG ***, sei der Parkplatz nicht lagerichtig und entgegen der bewilligten planlichen Darstellung und somit nicht konsensgemäß ausgeführt worden. Gemäß ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sei von einem rechtlichen aliud auszugehen, wenn die bauliche Anlage so errichtet wurde, dass sie in ihren Außenmaßen und damit auch in ihrer Situierung von der erteilten Baubewilligung abweicht. Die Baubewilligung werde für ein durch seine Lage bestimmtes Vorhaben erteilt, sodass für jedes Verrücken des Bauvorhabens eine neuerliche Baubewilligung erwirkt werden müsse. Der Amtssachverständige für Bautechnik habe in seinem schlüssigen und inhaltlich nachvollziehbaren Gutachten ausgeführt, dass der Parkplatz aufgrund seiner Lage und geänderten Zufahrt (auf Grundstück Nr. ***, KG ***) keine Übereinstimmung mit dem vorhandenen Konsens aufweise. Daher sei der konsenslos errichtete Betriebsparkplatz zur Gänze abzubrechen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Unter Bezug auf die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 14.01.2016, LVwG-AV-1312/001-2015, stütze die Bezirkshauptmannschaft Horn ihre Zuständigkeit zur Erlassung des gegenständlichen Abbruchauftrages auf § 1 NÖ Bau-Übertragungsverordnung, da die DS Ges.m.b.H. mit Schreiben vom 30.05.2011 nicht nur um die beschriebene baubehördliche Genehmigung angesucht habe, die mit Bescheid vom 28.11.2014, HOW2-BO-1116/002, erteilt worden sei, sondern sei auch gleichzeitig um die gewerbebehördliche Genehmigung u.a. für die Änderungen der gegenständlichen Betriebsanlage durch die Erweiterung des Betriebsparkplatzes auf den Grundstücken Nr. *** und *** (teilweise) in der KG *** angesucht worden. Die gewerbebehördliche Genehmigung sei mit Bescheid vom 4.7.2013, HOW2-BA-0835/004, erteilt worden und sei aufgrund von Berufungen (nunmehr Beschwerden) beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich anhängig. ihre Zuständigkeit zur Erlassung des gegenständlichen Abbruchauftrages auf Paragraph eins, NÖ Bau-Übertragungsverordnung, da die DS Ges.m.b.H. mit Schreiben vom 30.05.2011 nicht nur um die beschriebene baubehördliche Genehmigung angesucht habe, die mit Bescheid vom 28.11.2014, HOW2-BO-1116/002, erteilt worden sei, sondern sei auch gleichzeitig um die gewerbebehördliche Genehmigung u.a. für die Änderungen der gegenständlichen Betriebsanlage durch die Erweiterung des Betriebsparkplatzes auf den Grundstücken Nr. *** und *** (teilweise) in der KG *** angesucht worden. Die gewerbebehördliche Genehmigung sei mit Bescheid vom 4.7.2013, HOW2-BA-0835/004, erteilt worden und sei aufgrund von Berufungen (nunmehr Beschwerden) beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich anhängig. Aufgrund der im Zusammenhang zu sehenden bau- und gewerbebehördlichen Genehmigung sowie der Aussage des Vertreters der DS Ges.m.b.H. in der Besprechung vom 19.08.2015 handle es sich für die Bezirkshauptmannschaft Horn somit um die Errichtung eines Betriebsparkplatzes, der der DS Ges.m.b.H. zuzurechnen sei, wobei dieser – wie bereits erhoben und oben beschrieben – auf Teilflächen der Grundstücke Nr. ***, ***, *** und ***, alle KG ***, konsenslos errichtet und nicht lagerichtig ausgeführten worden sei. Von der Bezirkshauptmannschaft Horn sei mit Stand 16.02.2016 ein Auszug aus dem Grundbuch angefertigt und stelle sich das grundbücherliche Eigentum wie folgt dar: • Grundstücke Nr. ***, *** und ***, alle KG ***; grundbücherlicher Eigentümer sei die DP • Grundstück Nr. ***, KG ***; grundbücherlicher Eigentümer sei Herr KD. Der gegenständliche Abbruchbescheid richte sich daher gegen die jeweiligen grundbücherlichen Eigentümer der betroffenen Grundstücke und des jeweils darauf konsenslos errichteten und nicht lagerichtig ausgeführten Betriebsparkplatzes. Ausgeführt bzw. errichtet sei dieser von der DS Ges.m.b.H. im Zuge des bau- und gewerbebehördlichen Änderungsverfahren worden.
7. Zum Beschwerdevorbringen: In ihrer durch ihre Rechtsvertreter gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde beantragten die Beschwerdeführer DP (in weiterer Folge als „Erstbeschwerdeführer“ bezeichnet) und KD (in weiterer Folge als „Zweitbeschwerdeführer“ bezeichnet), das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben, in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben und an die belangte Behörde zurückverweisen, in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dieser ausschließlich an den Zweitbeschwerdeführer adressiert ist, jedenfalls die angebotenen Beweise aufnehmen und eine mündliche Verhandlung durchführen. Begründend führten dazu die Beschwerdeführer zusammenfassend aus, dass die belangte Behörde verkenne, dass das beschwerdegegenständliche Bauwerk nichts mit der gewerblichen Betriebsanlage der DS GmbH am Standort *** zu tun habe, wodurch bereits aus diesem Grund der bekämpfte Abbruchbescheid mit Rechtswidrigkeit belastet sei. Es sei zunächst hervorzuheben, dass zwischen den Beschwerdeführern ein Vertrag zur Übertragung der Liegenschaft Nr. ***, KG ***, vom Eigentum des Zweitbeschwerdeführers in das Eigentum des Erstbeschwerdeführers abgeschlossen worden sei. Davon sei die belangte Behörde auch telefonisch in Kenntnis gesetzt worden; ein entsprechender Grundbuchsantrags sei in Vorbereitung. Eigentümer der beschwerdegegenständlichen Grundstücke werde somit zukünftig ausschließlich der Erstbeschwerdeführer sein. Tatsächlich sei der von der belangten Behörde ins Treffen geführte projektierte Betriebsparkplatz der DS GmbH nie verwirklicht worden. Dazu werde auf die Baubeginnsanzeige der DS GmbH vom 8.6.2015 verwiesen, in der die Errichtung des projektierten Betriebsparkplatzes nicht erfasst sei. Dazu komme, dass selbst der von der belangten Behörde beigezogene ASV zum Ergebnis komme, dass das beschwerdegegenständliche Bauwerk „im Wesentlichen“ nicht dem zuvor genannten geplanten und bewilligten Parkplatz entspreche, sich somit beide Bauwerke grundlegend voneinander unterscheiden würden. Der Grund für die Errichtung des beschwerdegegenständlichen Bauwerks liege darin, dass der Erstbeschwerdeführer die in seinem Eigentum stehenden Grundstücke für seine eigenen Zwecke benötige. Es werde beabsichtigt, eine Energiezentrale zu realisieren und sei dazu ein entsprechend groß dimensionierter Parkplatz unabdingbar. Jene Fläche, die ursprünglich für den von der DS GmbH projektierten Parkplatz zugedacht gewesen sei und dem Erstbeschwerdeführer gehöre, werde im Wesentlichen für die Errichtung der entsprechenden Baukörper benötigt. Zur Realisierung des beschwerdegegenständlichen Bauwerks sei vom Erstbeschwerdeführer ein dazu befugtes Bauunternehmen beauftragt worden. Die Überschneidung der Fläche mit dem projektierten Parkplatz sei auch von völlig untergeordneter Natur. Außerdem erstreckte sich der beschwerdegegenständliche Parkplatz nach Richtung Nord-Ost, wodurch der räumliche Abstand zur in Frage kommenden Betriebsanlage der DS GmbH zunehme. Dadurch werde bereits deutlich, dass dieses Bauwerk im Wesentlichen nichts mit der von der belangten Behörde ins Treffen geführte Betriebsanlage zu tun habe. Ebensowenig sei auch das Zufahrtskonzept hin zum beschwerdegegenständlichen Parkplatz im Vergleich mit dem des durch DS GmbH projektierten Parkplatzes identisch. Die belangte Behörde missinterpretiere letztlich auch die Aussage des Vertreters der DS GmbH, wonach es sich laut Protokoll um einen „Betriebsparkplatz“ handle. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht einmal die Sachlage festgestanden und sei von diesem aufgrund berechtigter Zweifel der Zurechenbarkeit dieses Bauwerkes an die DS GmbH angekündigt worden, eine Vermessung in Auftrag zu geben. Diese Zweifel seien auch berechtigt gewesen, zumal eben durch die Vermessung die bloß geringfügige Überschneidung bestätigt worden wäre. Deswegen sei von Seiten der DS GmbH auch Bescheidbeschwerde gegen den zunächst an sie gerichteten Abbruchbescheid mit gleicher Argumentation erhoben worden. Beim gegenständlichen Parkplatz handle es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche, die allen Verkehrsteilnehmern unter gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen solle, was auch durch entsprechende Tafeln sichtbar gemacht worden sei. Der Erstbeschwerdeführer sei zudem gerade dabei, die Sach- und Rechtslage noch weiter zu sondieren, um gegebenenfalls einen entsprechenden Projektgenehmigungsantrag zur Erlangung einer allenfalls notwendigen Baubewilligung für das beschwerdegegenständliche Bauwerk beim Bürgermeister der Stadtgemeinde *** zu beantragen und einzuholen. Insgesamt verkenne die belangte Behörde, das Aliud in Form des beschwerdegegenständlichen Parkplatzes im Vergleich zur bewilligte Parkfläche nach Maßgabe der Rechtsprechung zu den §§ 74 ff GewO zu überprüfen. Im Einzelnen seien das Fahren und Parken von Fahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr wie dem gegenständlichen Parkplatz nicht mehr als zu einer gewerblichen Betriebsanlage gehörendes Geschehen zu werten. Beziehe man weiters die Inhaberschaft des Parkplatzes auf die DS GmbH, sei nicht festgestellt worden, inwieweit diese die Fläche zu ihren Zwecken verwende; beziehe man die Inhaberschaft auf den Erstbeschwerdeführer, wofür auch keine Zweifel bestehen könnten, sei zu bedenken, dass diese mit der DS GmbH als Betriebsanlageninhaber keinerlei Vereinbarung zur Nutzung dieses Parkplatzes abgeschlossen habe. Insgesamt verkenne die belangte Behörde, das Aliud in Form des beschwerdegegenständlichen Parkplatzes im Vergleich zur bewilligte Parkfläche nach Maßgabe der Rechtsprechung zu den Paragraphen 74, ff GewO zu überprüfen. Im Einzelnen seien das Fahren und Parken von Fahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr wie dem gegenständlichen Parkplatz nicht mehr als zu einer gewerblichen Betriebsanlage gehörendes Geschehen zu werten. Beziehe man weiters die Inhaberschaft des Parkplatzes auf die DS GmbH, sei nicht festgestellt worden, inwieweit diese die Fläche zu ihren Zwecken verwende; beziehe man die Inhaberschaft auf den Erstbeschwerdeführer, wofür auch keine Zweifel bestehen könnten, sei zu bedenken, dass diese mit der DS GmbH als Betriebsanlageninhaber keinerlei Vereinbarung zur Nutzung dieses Parkplatzes abgeschlossen habe. Der Erstbeschwerdeführer habe die beschwerdegegenständliche Flächen zulässigerweise als öffentlichen Parkplatz gewidmet und bestehe demgegenüber keinerlei Widmung, die die Fläche als Bauland-Betriebsgebiet ausweisen würde. Die derzeitige Widmung lasse eine betriebliche Nutzung des Bauwerkes somit gar nicht zu. Im Übrigen würden wie bereits ausgeführt das von der DS GmbH projektierte und das von den Beschwerdeführer tatsächlich errichtete Bauwerk so gravierend voneinander abweichen, dass es auch aus diesem Grund zur Durchbrechung hin zum Gewerbebetrieb der DS GmbH komme. Nicht zuletzt würde ein Eingriff, der mit dem gegenständlichen Abbruchauftrag verbunden sei, zur Verletzung des grundrechtlich abgesicherten Eigentumsschutzes der Beschwerdeführer führen, weil sie von einer dafür nicht zuständigen Behörde zum Abbruch und damit zur Vernichtung ihres Eigentums verpflichtet werden würden. Die belangte Behörde lasse Feststellungen dazu, warum das beschwerdegegenständliche Bauwerk überhaupt der Betriebsanlage der DS GmbH zurechenbar sein soll, in qualifizierter Weise vermissen und habe dazu auch keinerlei Ermittlungen angestellt, aufgrund dessen die Voraussetzungen jedenfalls einer Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG vorliegen würden.Die belangte Behörde lasse Feststellungen dazu, warum das beschwerdegegenständliche Bauwerk überhaupt der Betriebsanlage der DS GmbH zurechenbar sein soll, in qualifizierter Weise vermissen und habe dazu auch keinerlei Ermittlungen angestellt, aufgrund dessen die Voraussetzungen jedenfalls einer Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG vorliegen würden. Da das Eigentum des Grundstückes Nr. ***, KG ***, vom Zweit- auf den Erstbeschwerdeführer bereits schuldrechtlich übertragen worden sei, ein baurechtlicher Abbruchauftrag aber nur an den Eigentümer des betroffenen Bauwerkes erteilt werden könne, könne einer Abbruchauftrag jedenfalls nicht mehr an den Zweitbeschwerdeführer ergehen. Die Beschwerdeführer legten mit dieser Beschwerde einen Kaufvertrag abgeschlossen zwischen Ing. KD und der DP vom 11.2.2016 (Beilage./1), eine Baubeginnsanzeige und Bauführermeldung vom 8.6.2015 (Beilage./2) und eine Rechnung der W Baugesellschaft mbH an die DP vom 10.8.2015 (Beilage./3) vor.
8. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom 04.04.2016 legte die Bezirkshauptmannschaft Horn den Verwaltungsakt zur GZ. HOW2-BO-1116/005 dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem Ersuchen um Entscheidung vor, dies mit der Mitteilung, dass von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung kein Gebrauch gemacht werde. In Einem wurde auch von der Bezirkshauptmannschaft die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den von der Bezirkshauptmannschaft Horn vorgelegten Akt zur GZ. HOW2-BO-1116/005, durch Einsichtnahme in die zu GZ. LVwG-AV-55/001-2015 und LVwG-AV-1312/001-2015 ergangenen Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich und durch Einsichtnahme in das offene Grundbuch.Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den von der Bezirkshauptmannschaft Horn vorgelegten Akt zur , GZ. HOW2-BO-1116/005, durch Einsichtnahme in die zu GZ. LVwG-AV-55/001-2015 und LVwG-AV-1312/001-2015 ergangenen Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich und durch Einsichtnahme in das offene Grundbuch.
9. Rechtslage: Folgende gesetzlichen Bestimmungen sind gegenständlich von Relevanz: § 28 Abs. 1, 2 und 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG):Paragraph 28, Absatz eins, 2 und 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG): „