{'item': 'LVwG-AV-417/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum29.07.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-417/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde des Herrn GD, ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 21.01.2016, GZ. 6103-24-2015, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** vom 15.04.2015, Aktenzahl 6103-24-2015, betreffend Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Adaptierung des Wohnbereiches bzw. zur Schaffung von 5 Wohnungen, als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum bisherigen Gang des Verfahrens: Mit Ansuchen vom 05.03.2015 beantragte Herr FB, ***, *** (in weiterer Folge als „Bauwerber“ bezeichnet) eine „Betriebsanlagengenehmigung“ am Standort ***, ***, ***, unter Anschluss eines Bestandsplanes in dreifacher Ausfertigung (ausgestellt vom Planungsbüro AR). Mit Ladung vom 25.03.2015 verständigte die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz u.a. den Beschwerdeführer GD als Anrainer davon, dass der Bauwerber „am 05.03.2015 um baubehördliche Bewilligung zur Betriebsanlagengenehmigung auf dem Bauplatz in ***, ***, Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***, angesucht“ habe und dass über dieses Ansuchen die mündliche Verhandlung für den 09.04.2015 um 16:00 Uhr an Ort und Stelle in der *** anberaumt werde. Die auf das Bauvorhaben Bezug habenden Pläne und sonstige Unterlagen würden zur Einsichtnahme während der Amtsstunden im Gemeindeamt der Stadtgemeinde *** aufliegen. Außerdem wurde der Beschwerdeführer in dieser Ladung darüber belehrt, dass er seine Parteistellung verliere, wenn er nicht Einwendungen bis spätestens am Tag vor der Verhandlung beim Gemeindeamt oder während der Verhandlung vorbringe.Mit Ansuchen vom 05.03.2015 beantragte Herr FB, ***, *** (in weiterer Folge als „Bauwerber“ bezeichnet) eine „Betriebsanlagengenehmigung“ am Standort ***, ***, ***, unter Anschluss eines Bestandsplanes in dreifacher Ausfertigung (ausgestellt vom Planungsbüro AR). Mit Ladung vom 25.03.2015 verständigte die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz u.a. den Beschwerdeführer GD als Anrainer davon, dass der Bauwerber „am 05.03.2015 um baubehördliche Bewilligung zur Betriebsanlagengenehmigung auf dem Bauplatz in ***, ***, Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***, angesucht“ habe und dass über dieses Ansuchen die mündliche Verhandlung für den 09.04.2015 um 16:00 Uhr an Ort und Stelle in der *** anberaumt werde. Die auf das Bauvorhaben Bezug habenden Pläne und sonstige Unterlagen würden zur Einsichtnahme während der Amtsstunden im Gemeindeamt der Stadtgemeinde *** aufliegen. Außerdem wurde der Beschwerdeführer in dieser Ladung darüber belehrt, dass er seine Parteistellung verliere, wenn er nicht Einwendungen bis spätestens am Tag vor der Verhandlung beim Gemeindeamt oder während der Verhandlung vorbringe. Am 09.04.2015 führte die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz eine Bauverhandlung an Ort und Stelle durch, zu der u.a. der Beschwerdeführer erschien. In der im Rahmen dieser Bauverhandlung aufgenommenen Niederschrift wurde eingangs festgehalten, dass Verfahrensgegenstand „das Ansuchen vom 05.03.2015 um die baubehördliche Bewilligung zur Adaptierung des Wohnbereiches bzw. zur Schaffung von fünf Wohnungen (in Abänderung zur Ladung) in ***, ***, auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***“ bilde und vor Verhandlungsbeginn bezüglich des gegenständlichen Bauvorhabens keine Einwände erhoben worden wären. In weiterer Folge wurde in eben dieser Niederschrift festgehalten, dass der der Bauverhandlung ebenso beigezogene Amtssachverständige aus dem Fachgebiet der Bautechnik Ing. FH gegen die Erteilung der Baubewilligung bei Einhaltung näher beschriebenen Auflagen keine Bedenken habe und sämtliche Anwesenden das Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis nehmen würden. Die nicht unterfertigten Anwesenden, sohin auch der Beschwerdeführer, hätten sich vor Abfassung der Niederschrift ohne einen Einwand zu erheben von der Verhandlung entfernt.Am 09.04.2015 führte die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz eine Bauverhandlung an Ort und Stelle durch, zu der u.a. der Beschwerdeführer erschien. In der im Rahmen dieser Bauverhandlung aufgenommenen Niederschrift wurde eingangs festgehalten, dass Verfahrensgegenstand „das Ansuchen vom 05.03.2015 um die baubehördliche Bewilligung zur Adaptierung des Wohnbereiches bzw. zur Schaffung von fünf Wohnungen (in Abänderung zur Ladung) in ***, ***, auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***“ bilde und vor Verhandlungsbeginn bezüglich des gegenständlichen Bauvorhabens keine Einwände erhoben worden wären. In weiterer Folge wurde in eben dieser Niederschrift festgehalten, dass der der Bauverhandlung ebenso beigezogene Amtssachverständige aus dem Fachgebiet der Bautechnik Ing. FH gegen die Erteilung der Baubewilligung bei Einhaltung näher beschriebenen Auflagen keine Bedenken habe und sämtliche Anwesenden das Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis nehmen würden. Die nicht unterfertigten Anwesenden, sohin auch der Beschwerdeführer, hätten sich vor Abfassung der Niederschrift ohne einen Einwand zu erheben von der Verhandlung entfernt. Mit dem Bescheid vom 15.04.2015, Aktenzeichen 6103-24-2015, erteilte die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz dem Bauwerber aufgrund seines Ansuchens vom 05.03.2015 und des Ergebnisses der am 09.04.2015 durchgeführten Bauverhandlung mit Augenschein an Ort und Stelle, gemäß § 23 Abs. 1 und 2 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der derzeit geltenden Fassung die baubehördliche Bewilligung zur Adaptierung des Wohnbereiches bzw. zur Schaffung von 5 Wohnungen in ***, *** auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ **, Grundbuch ***. Die Verhandlungsschrift über die durchgeführte Bauverhandlung liege in beglaubigter Abschrift bei und bilde einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides. Die Ausführungen des Vorhabens hätten entsprechend den Antragsbeilagen zu erfolgen. Die in der Verhandlungsniederschrift über die durchgeführte Bauverhandlung angeführten Auflagen und die einschlägigen Bestimmungen der NÖ Bauordnung 2014 seien genauestens einzuhalten.Mit dem Bescheid vom 15.04.2015, Aktenzeichen 6103-24-2015, erteilte die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz dem Bauwerber aufgrund seines Ansuchens vom 05.03.2015 und des Ergebnisses der am 09.04.2015 durchgeführten Bauverhandlung mit Augenschein an Ort und Stelle, gemäß Paragraph 23, Absatz eins und 2 NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der derzeit geltenden Fassung die baubehördliche Bewilligung zur Adaptierung des Wohnbereiches bzw. zur Schaffung von 5 Wohnungen in ***, *** auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ **, Grundbuch ***. Die Verhandlungsschrift über die durchgeführte Bauverhandlung liege in beglaubigter Abschrift bei und bilde einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides. Die Ausführungen des Vorhabens hätten entsprechend den Antragsbeilagen zu erfolgen. Die in der Verhandlungsniederschrift über die durchgeführte Bauverhandlung angeführten Auflagen und die einschlägigen Bestimmungen der NÖ Bauordnung 2014 seien genauestens einzuhalten. Begründend führte dazu die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** aus, dass auf Grund des Ansuchens vom 05.03.2015 am 09.04.2015 gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 21 NÖ Bauordnung 2014 in der geltenden Fassung, nach vorheriger Überprüfung des Ansuchens gemäß § 20 NÖ Bauordnung 2014 in der derzeit geltenden Fassung eine Bauverhandlung durchgeführt worden wäre. Aufgrund der im Spruch zitierten Gesetzesstellen und der Bauverhandlung habe unter Vorschreibung der Auflagen und Bedingungen, welche zur Wahrung der von der Baubehörde zu vertretenden Interessen erforderlich seien, die Bewilligung spruchgemäß erteilt werden können.Begründend führte dazu die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** aus, dass auf Grund des Ansuchens vom 05.03.2015 am 09.04.2015 gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Paragraph 21, NÖ Bauordnung 2014 in der geltenden Fassung, nach vorheriger Überprüfung des Ansuchens gemäß Paragraph 20, NÖ Bauordnung 2014 in der derzeit geltenden Fassung eine Bauverhandlung durchgeführt worden wäre. Aufgrund der im Spruch zitierten Gesetzesstellen und der Bauverhandlung habe unter Vorschreibung der Auflagen und Bedingungen, welche zur Wahrung der von der Baubehörde zu vertretenden Interessen erforderlich seien, die Bewilligung spruchgemäß erteilt werden können. Dieser Bescheid wurde entsprechend der darin ersichtlichen Zustellverfügung dem Bauwerber und dem Planverfasser (Planungsbüro AR) zugestellt. Am 30.04.2015 erstattete der Bauwerber gegenüber der Stadtgemeinde *** die Baubeginnsanzeige und am 12.06.2015 unter Anschluss einer Bescheinigung gemäß § 30 NÖ Bauordnung, eines Elektrosicherheitsprotokolls, eines Attestes des Brandschutz und eines Attestes der Standsicherheit die Fertigstellungsanzeige des bewilligten Vorhabens. Zudem wurden der Stadtgemeinde *** vom Bauwerber mit dieser Fertigstellungsanzeige Bestandspläne (ausgestellt vom Bau- und Sachverständigenbüro HP) wiederum in dreifacher Ausfertigung vorgelegt.Am 30.04.2015 erstattete der Bauwerber gegenüber der Stadtgemeinde *** die Baubeginnsanzeige und am 12.06.2015 unter Anschluss einer Bescheinigung gemäß Paragraph 30, NÖ Bauordnung, eines Elektrosicherheitsprotokolls, eines Attestes des Brandschutz und eines Attestes der Standsicherheit die Fertigstellungsanzeige des bewilligten Vorhabens. Zudem wurden der Stadtgemeinde *** vom Bauwerber mit dieser Fertigstellungsanzeige Bestandspläne (ausgestellt vom Bau- und Sachverständigenbüro HP) wiederum in dreifacher Ausfertigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 02.06.2015 an die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde ***, teilte u.a. der Beschwerdeführer mit, dass vor Erteilung einer Baubewilligung (Wohnnutzung) eingehend zu prüfen sei, dass der jetzt geplante Um- und Ausbau von 5 Mietwohnungen nach seiner Auffassung im Widerspruch zur geltenden Rechtslage, konkret der Flächenwidmung, stehe – dieser Einwand sei auch bei der Bauverhandlung vorgebracht worden –, dass der Bauwerber in den letzten Jahren ohne Baubewilligung bereits bewilligungspflichtige oder anzeigepflichtige Umbauten durchgeführt habe und dass in der Ladung zur Bauverhandlung angeführt sei, dass der Bauwerber um baubehördliche Bewilligung zur Betriebsanlagengenehmigung angesucht habe, tatsächlich aber der Um- und Ausbau der Wohnungen verhandelt worden sei. Eine Betriebsanlagengenehmigung für den Bauwerber bzw. seinen Betrieb gäbe es bis jetzt nicht, was auch bei der Bauverhandlung vorgebracht worden sei. Laut Aktenvermerk der Stadtgemeinde *** sprach der Beschwerdeführer am 30.06.2015 bei der Stadtgemeinde *** vor und wurde ihm als Anrainer der Liegenschaft *** eine Kopie der Niederschrift (offensichtlich der Verhandlung vom 09.04.2015), des Bescheides (offensichtlich der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** vom 15.04.2015) sowie der Fertigstellungsanzeige übergeben. Mit Schreiben vom 10.07.2015, am selben Tag beim Stadtamt *** eingelangt, erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** vom 15.04.2015 Berufung und beantragte, der „Gemeindevorstand“ der Stadtgemeinde *** möge den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben. Begründend führte dazu der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, dass er am 01.04.2015 am „Gemeindeamt“ Einsicht in die Pläne genommen und beim Abteilungsleiter für Bauwesen, Herrn Ing. FH, den Einwand mündlich vorgebracht habe, dass im Abstellraum über der Werkstätte es einen zusätzlichen Kamin gäbe, der keinen sicheren Eindruck mache und der im Bestandsplan nicht eingezeichnet sei. Weiters habe er Herrn Ing. FH informiert, dass der Abstellraum seit längerer Zeit von Herrn EDa bewohnt und der Kamin von diesem auch regelmäßig benutzt werde (Einwand Brandschutz). Entgegen der Ladung sei im Rahmen der Verhandlung vom 09.04.2015 die Adaptierung des Wohnbereiches zur Schaffung von 5 Wohnungen verhandelt worden und sei bei der Begehung ersichtlich geworden, dass schon weitgehende Umbauten vorgenommen worden wären und der vorgelegte Bestandsplan nicht mit dem zuletzt genehmigten Zustand übereinstimme. Im Rahmen der Verhandlung habe der Beschwerdeführer zwei Einwände vorgebracht, nämlich dass es sich bei dem Grundstück um Bauland-Betriebsgebiet handle und auf diesem keine Wohnungen genehmigt werden könnten (bis zum Kauf durch den Bauwerber vor ca. drei Jahren habe immer nur der Betriebsinhaber mit seiner Familie hier gewohnt), und dass es keine Betriebsanlagengenehmigung gäbe, auf die sich die Ladung beziehe. Bei der Verhandlung seien der Abstellraum mit dem Kamin und auch der Keller nicht besichtigt worden. Der Beschwerdeführer habe bei der Verhandlung auf seine Parteistellung nicht verzichtet. Nach Verhandlungsende hätten sich alle Teilnehmer am Verhandlungsort entfernt, ohne dass vor Ort eine Niederschrift erfolgt sei, wie das nach Erkenntnis des Beschwerdeführers sonst üblich sei. Es sei nicht darauf hingewiesen worden, dass die Verhandlung nun verlegt werde und am Gemeindeamt weitergehe. Es sei angekündigt worden, dass die Niederschrift am 3 km entfernten „Gemeindeamt“ erstellt werde. Die Niederschrift sei dem Beschwerdeführer demnach nicht zur Durchsicht und zur Unterschrift vorgelegt worden und habe er auch auf die Durchsicht nicht verzichtet. Am 12.04.2015 habe der Beschwerdeführer Herrn Ing. FH und die Bürgermeisterin per E-Mail informiert, dass ihm nachträglich bekannt geworden sei, dass im Keller des Hauses eine wichtige Stützmauer entfernt worden sei und deshalb die statische Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei (Einwand Standsicherheit). Die baubehördliche Bewilligung am 15.04.2015 sei dem Beschwerdeführer erst am 30.06.2015 durch die Aushändigung einer Kopie des Bescheides bekannt geworden. Eine vollständige Kopie der Niederschrift sei dem Beschwerdeführer überhaupt erst am 08.07.2015 übermittelt worden. Zusammenfassend widerspreche eine Wohnnutzung im Betriebsgebiet dem § 16 Abs. 2 NÖ Raumordnungsgesetz und sei der Bescheid entgegen § 20 und § 23 der NÖ Bauordnung erlassen worden, wodurch dieser mit Nichtigkeit bedroht sei. In der Ladung sei ein falscher Verhandlungsgegenstand angeführt worden und sei die Niederschrift nicht am Verhandlungsort erstellt worden. Im Übrigen habe die Baubehörde eine unzureichende Prüfung des Bauvorhabens vorgenommen.Zusammenfassend widerspreche eine Wohnnutzung im Betriebsgebiet dem Paragraph 16, Absatz 2, NÖ Raumordnungsgesetz und sei der Bescheid entgegen Paragraph 20 und Paragraph 23, der NÖ Bauordnung erlassen worden, wodurch dieser mit Nichtigkeit bedroht sei. In der Ladung sei ein falscher Verhandlungsgegenstand angeführt worden und sei die Niederschrift nicht am Verhandlungsort erstellt worden. Im Übrigen habe die Baubehörde eine unzureichende Prüfung des Bauvorhabens vorgenommen. In einem erhob der Beschwerdeführer gegen die Niederschrift zur Bauverhandlung vom 09.04.2015 wegen Unrichtigkeit und Unvollständigkeit Einwendungen, dies dahingehend, dass es unrichtig sei, dass vor Verhandlungsbeginn bezüglich des gegenständlichen Bauvorhabens keine Einwände erhoben worden wären; tatsächlich habe der Beschwerdeführer bereits am 01.04.2015 gegenüber Herrn Ing. FH den Einwand mündlich vorgebracht, dass im Abstellraum über der Werkstätte es einen zusätzlichen Kamin gäbe, der keinen sicheren Eindruck mache und der bestandsgerecht eingezeichnet sei. Er hätte ihn auch informiert, dass dieser Abstellraum seit längerer Zeit von Herrn EDa bewohnt werde und der Kamin von diesem auch regelmäßig benutzt werde. Der Beschwerdeführer habe auch entgegen der Niederschrift keine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis gegeben und habe er auch in der Verhandlung zwei Einwände vorgebracht, nämlich dass es sich nämlich bei dem Grundstück um Bauland-Betriebsgebiet handle und auf diesem keine Wohnungen genehmigt werden könnten sowie, dass es keine Betriebsanlagengenehmigung gäbe, auf die sich die Ladung beziehe. Es sei auch unrichtig, dass sich der Beschwerdeführer von der Verhandlung entfernt habe; tatsächlich hätten sich nach Verhandlungsende alle Teilnehmer entfernt und sei angekündigt worden, dass die Niederschrift am 3 km entfernten „Gemeindeamt“ erstellt werde. Die Niederschrift sei dem Beschwerdeführer nicht zur Durchsicht und zur Unterschrift worden und habe er auf die Durchsicht auch nicht verzichtet. Unrichtig und unvollständig sei die Niederschrift nicht zuletzt auch deshalb, weil die Verlegung der Verhandlung zur Abfassung der Niederschrift nicht angeführt sei. Der Beschwerdeführer beantrage deshalb, einen Nachtrag zur Niederschrift zu erstellen und diesen Nachtrag zur Durchsicht und Unterschrift vorzulegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.09.2015, GZ. 6103-24-2015, wies die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz die Berufung als unzulässig zurück. Begründend dafür verwies die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** darauf, dass in der Ladung vom 25.03.2015 auf die Verluste der Parteistellung und im Bescheid vom 15.04.2015 auf die Berufungsfrist hingewiesen worden wäre.Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.09.2015, GZ. 6103-24-2015, wies die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz die Berufung als unzulässig zurück. Begründend dafür verwies die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** darauf, dass in der Ladung vom 25.03.2015 auf die Verluste der Parteistellung und im Bescheid vom 15.04.2015 auf die Berufungsfrist hingewiesen worden wäre. Am 08.10.2015 brachte der Beschwerdeführer gegen diese Berufungsvorentscheidung beim Stadtamt *** einen Vorlageantrag ein und beantragte, seine Berufung vom 10.06.2015 dem „Gemeindevorstand“ der Stadtgemeinde *** als Berufungsinstanz zur Entscheidung vorzulegen. Mit Bescheid vom 21.01.2016, GZ. 6103-24-2015, wurde vom Stadtrat der Stadtgemeinde *** (in weiterer Folge als „Berufungsbehörde“ bezeichnet) die Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte dazu die Berufungsbehörde zusammenfassend aus, dass unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer ordnungsgemäß und rechtzeitig zur mündlichen Bauverhandlung am 09.04.2015 geladen worden wäre. Weder vor noch im Zuge der ordnungsgemäß ausgeschriebenen Bauverhandlung an Ort und Stelle habe der Beschwerdeführer einen Einwand gegen das Bauvorhaben vorgebracht und habe er sich auch vor Abfassung der Niederschrift von der Verhandlung entfernt. Demnach habe der Beschwerdeführer seine Parteistellung verloren und sei ihm demnach auch nicht mehr der Baubewilligungsbescheid zuzustellen gewesen. Gemäß § 16 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 dürften Zubauten bis 20 % der Grundfläche der bisherigen Wohnnutzung, insgesamt höchstens 60 m², vorgenommen werden. Dies sei erfüllt worden, zumal die bestehende Wohnnutzung im ersten Stock bisher 279,71 m² betragen habe und 20 % Erweiterungsmöglichkeit daher 55,94 m² sei; im rechtskräftigen Bescheid sei durch die Umwidmung der Räumlichkeiten im Erdgeschoß des bestehenden Betriebsgebäudes zu einem Wohnbereich von 48,74 m², daher in Hinsicht auf die 20 % und 60 m² Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes vollends entsprochen.Gemäß Paragraph 16, NÖ Raumordnungsgesetz 2014 dürften Zubauten bis 20 % der Grundfläche der bisherigen Wohnnutzung, insgesamt höchstens 60 m², vorgenommen werden. Dies sei erfüllt worden, zumal die bestehende Wohnnutzung im ersten Stock bisher 279,71 m² betragen habe und 20 % Erweiterungsmöglichkeit daher 55,94 m² sei; im rechtskräftigen Bescheid sei durch die Umwidmung der Räumlichkeiten im Erdgeschoß des bestehenden Betriebsgebäudes zu einem Wohnbereich von 48,74 m², daher in Hinsicht auf die 20 % und 60 m² Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes vollends entsprochen. Der Verhandlungsgegenstand sei im Beisein des Beschwerdeführers von der Verhandlungsleiterin am Beginn der Verhandlung an Ort und Stelle abgeändert worden und habe dies der Beschwerdeführer als erschienener Anrainer auch zustimmend zur Kenntnis genommen. Dies sei in der Niederschrift vom 09.04.2015 festgehalten. Es sei dabei auch weder die Sache ihrem Wesen nach geändert worden, noch habe sich die Zuständigkeit geändert, da bereits in den Einreichplänen nur Abänderungen bezüglich der Wohnnutzung und damit zusammenhängende Adaptierungen und Verbesserungen des Brandschutzes dargestellt worden seien. Der betrieblich genutzte Teil des Gebäudes sei nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen. Weiters habe eben nur über diesen geänderten Verhandlungsgegenstand die durchgeführte Bauverhandlung stattgefunden und seien alle Beteiligten somit ausreichend über die Abänderung in Kenntnis gesetzt worden. Da auf Grund der örtlichen Gegebenheiten keine geeigneten Räumlichkeiten für alle Beteiligten zur Verfügung gestanden seien, sei die Abfassung der Niederschrift im Rathaus erfolgt. Dies sei von der Verhandlungsleiterin im Zuge der mündlichen Verhandlung eindeutig den anwesenden Personen zur Kenntnis gebracht worden und habe sich der Beschwerdeführer noch vor Abfassung der Niederschrift im Rathaus von der mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle entfernt, ohne einen Einwand zu erheben. Ein mündlicher Einwand bezüglich des Kamins im Abstellraum im ersten Stock könne nicht verifiziert werden. Dieser Einwand sei erst mit der Berufung am 10.07.2015 der Baubehörde zur Kenntnis gebracht worden, als somit die Baubewilligung bereits in Rechtskraft erwachsen sei. Der Kamin sei auch in den Einreichplänen zum Ansuchen als Bestand eingetragen und sei somit nicht Gegenstand der gegenständlichen Bauverhandlung gewesen. Allerdings wurde im Rahmen der Bauverhandlung der bestehende Kamin besichtigt und sei er nach augenscheinlicher Prüfung als standsicher zu bezeichnen. Weiters werde durch den gegenständlichen Kamin kein subjektiv-öffentliches Recht der Nachbarn berührt. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach vom Bauwerber im Keller des Hauses ein wichtiger Stützpfeiler oder eine Stützmauer entfernt worden sei und die statische Sicherheit des Hauses fraglich sei, sei mit dem Bauwerber bereits am 13.04.2015 abgehandelt worden. Mit der Fertigstellungsanzeige vom 10.06.2015, sei insbesondere auch die Standfähigkeit gegenüber der Baubehörde bestätigt worden. Im Übrigen werde auch hier kein subjektiv-öffentliches Recht der Nachbarn berührt. Überhaupt gehe aus dem gesamten im verwaltungsbehördlichen Verfahren vom Beschwerdeführer erstatten Vorbringen nicht hervor, in welchem subjektiv-öffentlichem Recht der Beschwerdeführer sich verletzt erachte. Auch in seiner Berufung zeige der Beschwerdeführer keine allfällig auf seinem Grundstück zu erwartende Beeinträchtigung, Gefährdung oder Belästigung durch das gegenständliche Bauvorhaben auf. Die lediglich allgemein gehaltenen, nicht auf seine konkreten Verhältnisse abstellenden Einwendungen würde keine im Sinne des § 42 AVG darstellen.Überhaupt gehe aus dem gesamten im verwaltungsbehördlichen Verfahren vom Beschwerdeführer erstatten Vorbringen nicht hervor, in welchem subjektiv-öffentlichem Recht der Beschwerdeführer sich verletzt erachte. Auch in seiner Berufung zeige der Beschwerdeführer keine allfällig auf seinem Grundstück zu erwartende Beeinträchtigung, Gefährdung oder Belästigung durch das gegenständliche Bauvorhaben auf. Die lediglich allgemein gehaltenen, nicht auf seine konkreten Verhältnisse abstellenden Einwendungen würde keine im Sinne des Paragraph 42, AVG darstellen. Demnach habe der Beschwerdeführer zusammenfassend keine rechtswirksamen Einwendungen gegen das gegenständliche Bauvorhaben erhoben, auf Grund dessen er präkludiert sei und seine Parteistellung damit verloren habe. Eine weitere Auseinandersetzung mit den sonstigen Vorhaltungen in der Berufung könne deshalb unterbleiben.
4. Zum Beschwerdevorbringen: In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 22.02.2016 (beim Stadtamt *** eingelangt am 23.02.2016) beantragte der Beschwerdeführer eindeutig erkennbar, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass der Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** vom 15.04.2015 aufgehoben werde. Begründend führte dazu der Beschwerdeführer abermals aus, dass er bereits im Rahmen seiner Einsichtnahme in die mit dem Ansuchen vom 05.03.2015 vom Bauwerber vorgelegten Pläne am 01.04.2015 den Einwand mündlich vorgebracht habe, dass es im Abstellraum über der Werkstätte einen zusätzlichen Kamin gäbe, der keinen sicheren Eindruck mache und der im Bestandsplan nicht eingezeichnet sei. Er habe Ing. FH informiert, dass dieser Abstellraum seit längerer Zeit von Herrn EDa bewohnt werde und der Kamin von diesem auch regelmäßig benutzt werde (Einwand Brandschutz). Im Rahmen der Verhandlung vom 09.04.2015 sei nicht die baubehördliche Bewilligung zur Betriebsanlagengengenehmigung entsprechend der Ladung verhandelt worden, sondern die Adaptierung des Wohnbereiches zur Schaffung von 5 Wohnungen. Bei der Begehung sei auch ersichtlich worden, dass schon weitgehende Umbauten vorgenommen worden wären und der vorgelegte Bestandsplan nicht mit dem zuletzt genehmigten Zustand übereinstimme. In dieser Verhandlung habe der Beschwerdeführer an Einwänden vorgebracht, dass es sich bei dem Grundstück um Bauland-Betriebsgebiet handle und auf diesem keine Wohnungen genehmigt werden könnten. Bis zum Kauf durch den Bauwerber vor ca. drei Jahren habe immer nur der Betriebsinhaber mit seiner Familie hier gewohnt. Es gäbe keine Betriebsanlagengenehmigung auf die sich die Ladung beziehe. Bei der Verhandlung seien der Abstellraum mit dem Kamin und auch der Keller nicht besichtigt worden. Der Beschwerdeführer habe bei der Verhandlung auch nicht auf seine Parteistellung verzichtet. Vielmehr hätten sich alle Teilnehmer nach Verhandlungsende am Verhandlungsort entfernt, ohne dass vor Ort eine Niederschrift erfolgt sei, was nach Kenntnis des Beschwerdeführers sonst üblich sei. Es sei nicht darauf hingewiesen worden, dass die Verhandlung nun verlegt werde und am „Gemeindeamt“ weitergehe. Es sei angekündigt worden, dass die Niederschrift am 3 km entfernten „Gemeindeamt“ erstellt werde. Die Niederschrift sei sodann dem Beschwerdeführer nicht zur Durchsicht und zur Unterschrift vorgelegt worden und habe er auf die Durchsicht nicht verzichtet. Am 12.04.2015 habe er Ing. FH und die Bürgermeisterin per E-Mail informiert, dass ihm nach der Verhandlung bekannt geworden sei, dass im Keller des Hauses eine wichtige Stützmauer entfernt worden sei und deshalb die statische Sicherheit nicht gewährleistet sei (Einwand Standsicherheit). Die baubehördliche Bewilligung vom 15.04.2015 sei dem Beschwerdeführer erst am 30.06.2015 durch die Aushändigung einer Kopie dieses Bescheides bekannt geworden. Zusammenfassend widerspreche somit eine Wohnnutzung im Betriebsgebiet dem § 16 Abs. 2 NÖ Raumordnungsgesetz und sei der Bescheid entgegen § 20 und § 23 der NÖ Bauordnung erlassen worden. In der Ladung sei ein falscher Verhandlungsgegenstand angeführt worden, für den auch nicht angesucht worden sei. Die Niederschrift sei nicht am Verhandlungsort erstellt worden, obwohl sehr wohl die Möglichkeit dazu bestanden habe, zumal sechs Tage nach der Bauverhandlung die Bezirkshauptmannschaft Gmünd eine zwei Stunden dauernde Verhandlung an Ort und Stelle durchgeführt und vor Ort bei gleichen räumlichen Gegebenheiten eine ausführliche Niederschrift angefertigt habe. Nicht zuletzt sei auch eine unzureichende Prüfung des Bauvorhabens erfolgt.Zusammenfassend widerspreche somit eine Wohnnutzung im Betriebsgebiet dem Paragraph 16, Absatz 2, NÖ Raumordnungsgesetz und sei der Bescheid entgegen Paragraph 20 und Paragraph 23, der NÖ Bauordnung erlassen worden. In der Ladung sei ein falscher Verhandlungsgegenstand angeführt worden, für den auch nicht angesucht worden sei. Die Niederschrift sei nicht am Verhandlungsort erstellt worden, obwohl sehr wohl die Möglichkeit dazu bestanden habe, zumal sechs Tage nach der Bauverhandlung die Bezirkshauptmannschaft Gmünd eine zwei Stunden dauernde Verhandlung an Ort und Stelle durchgeführt und vor Ort bei gleichen räumlichen Gegebenheiten eine ausführliche Niederschrift angefertigt habe. Nicht zuletzt sei auch eine unzureichende Prüfung des Bauvorhabens erfolgt.
5. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom 19.04.2016 legte die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** den Bauakt zur GZ. 6103-24-2015 dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, hg. eingelangt am 22.04.2016, zur Entscheidung über die Beschwerde vor, dies unter Anschluss einer „Zusammenstellung zum Bauakt der Stadtgemeinde ***“ und des Antrages für die Stadtratssitzung am 20.01.2016 samt Beschlussfassung und dies mit der Mitteilung, dass zum Bestand des westlichen Wohntraktes bzw. Büros im Bauakt keine Unterlagen existieren würden, da die Errichtung dieses Bauteiles zeitlich der Gemeinde *** zuzuordnen sei (Gemeindezusammenlegung *** zu *** im Jahre 1972). Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den von der Stadtgemeinde *** vorgelegten Akt zur GZ. 6103-24-
7. Feststellungen: Am 24.03.2015 langte beim Stadtamt *** ein mit 05.03.2015 datiertes Ansuchen des Bauwerbers FB „um Betriebsanlagengenehmigung“ am Standort ***, ***, ein, welches vom Bauwerber zunächst an die Bezirkshauptmannschaft Gmünd gerichtet und letztendlich von ihm bei der Stadtgemeinde *** eingebracht wurde. Mit diesem Ansuchen legte der Bauwerber in dreifacher Ausfertigung einen Bestandsplan des Gebäudes auf dem Grundstück Nr. *** der EZ ***, KG ***, vor und beabsichtigte tatsächlich der Bauwerber den Umbau seines Gebäudes dahingehend, dass im Erdgeschoß eine Wohnung und im ersten Obergeschoß vier Wohnungen durch entsprechenden Umbau bzw. Adaptierung des Gebäudes geschaffen werden. Am 25.03.2015 erging u.a. an den Beschwerdeführer GD als Eigentümer des Grundstücks Nr. ***, KG *** und demnach als Anrainer des Baugrundstückes eine Ladung zu der am 09.04.2015 an Ort und Stelle in der *** anberaumten Bauverhandlung durch die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz mit dem Inhalt, dass der Bauwerber FB am 05.03.2015 um baubehördliche Bewilligung zur Betriebsanlagengenehmigung auf dem Bauplatz in ***, ***, Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***, angesucht hat, dass die auf das Bauvorhaben bezughabenden Pläne und sonstige Unterlagen zur Einsichtnahme während der Amtsstunden im Gemeindeamt der Stadtgemeinde *** aufliegen und dass Einwendungen, die nicht spätestens am Tag vor der Verhandlung beim Gemeindeamt oder während der Verhandlung vorgebracht werden, keine Berücksichtigung finden, wodurch die Beteiligten ihre Parteistellung verlieren. Die Anberaumung dieser Verhandlung wurde an der Amtstafel des Stadtamtes *** am 25.03.2015 angeschlagen und am 09.04.2015 wieder abgenommen.Am 25.03.2015 erging u.a. an den Beschwerdeführer GD als Eigentümer des Grundstücks Nr. ***, KG *** und demnach als Anrainer des Baugrundstückes eine Ladung zu der am 09.04.2015 an Ort und Stelle in der *** anberaumten Bauverhandlung durch die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** als Baubehörde römisch eins. Instanz mit dem Inhalt, dass der Bauwerber FB am 05.03.2015 um baubehördliche Bewilligung zur Betriebsanlagengenehmigung auf dem Bauplatz in ***, ***, Grundstück Nr. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***, angesucht hat, dass die auf das Bauvorhaben bezughabenden Pläne und sonstige Unterlagen zur Einsichtnahme während der Amtsstunden im Gemeindeamt der Stadtgemeinde *** aufliegen und dass Einwendungen, die nicht spätestens am Tag vor der Verhandlung beim Gemeindeamt oder während der Verhandlung vorgebracht werden, keine Berücksichtigung finden, wodurch die Beteiligten ihre Parteistellung verlieren. Die Anberaumung dieser Verhandlung wurde an der Amtstafel des Stadtamtes *** am 25.03.2015 angeschlagen und am 09.04.2015 wieder abgenommen. Am 01.04.2015 nahm der Beschwerdeführer auf Grund dieser an ihn ergangenen Ladung beim Stadtamt *** Einsicht in die vom Bauwerber vorgelegten Bestandspläne. Es kann nicht festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Einsichtnahme beim Stadtamt *** Einwände gegen dieses geplante Bauvorhaben des Bauwerbers erhoben hat. Es liegt weder eine schriftliche Eingabe des Beschwerdeführers vor noch wurde ein Protokoll mit diesem oder ein Aktenvermerk über Einwände des Beschwerdeführers angefertigt. Am 09.04.2015 fand die Bauverhandlung vor der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** an Ort und Stelle statt, zu der u.a. auch der Beschwerdeführer erschienen ist. Eingangs dieser Verhandlung wurde von der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** festgehalten, dass den tatsächlichen Verhandlungsgegenstand entsprechend der vom Bauwerber vorgelegten Bestandspläne die beabsichtigte Adaptierung des Wohnbereiches bzw. die Schaffung von 5 Wohnungen durch den Bauwerber im verfahrensgegenständlichen Gebäude bildet. Auf dieser Basis wurde das Gebäude unter Zugrundlegung der Projektsunterlagen begangen und durch den der Bauverhandlung beigezogenen Amtssachverständigen für Bautechnik (Ing. FH) ein Gutachten dahingehend erstattet, dass gegen die Erteilung der Baubewilligung bei Einhaltung näher definierter Auflagen keine Bedenken bestehe. Von der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** wurde daraufhin darauf verwiesen, dass die Abfassung der Niederschrift im Rathaus der Stadtgemeinde *** stattfinden wird, was in weiterer Folge auch erfolgt ist. Der Beschwerdeführer erhob im Rahmen dieser Verhandlung keine Einwendungen und nahm er auch nicht mehr an der Abfassung der Niederschrift im Rathaus der Stadtgemeinde *** teil. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** vom 15.04.2015, Aktenzeichen 6103-24-2015, wurde dem Bauwerber aufgrund seines Ansuchens vom 05.03.2015 und des Ergebnisses der am 09.04.2015 durchgeführten Bauverhandlung die baubehördliche Bewilligung zur Adaptierung des Wohnbereiches bzw. zur Schaffung von 5 Wohnungen in ***, ***, auf dem Grundstücken Nr. ***, KG ***, EZ ***, Grundbuch ***, erteilt, wobei die Verhandlungsschrift und die durchgeführte Bauverhandlung in beglaubigter Abschrift beiliegt und einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildet. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nicht zugestellt, sondern wurde ihm erst im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 30.06.2015 beim Stadtamt *** eine Kopie dieses Bescheides ausgefolgt. Mit E-Mail vom 12.04.2015 hatte der Beschwerdeführer noch zuvor die Stadtgemeinde *** davon informiert, dass nach seinen Informationen der Bauwerber im Keller seines Hauses einen wichtigen Stützpfeiler oder eine Stützmauer entfernt habe, wodurch sich die Frage stelle, ob die statische Sicherheit des Hauses noch gewährleistet ist.
8. Beweiswürdigung: Die Feststellungen im Zusammenhang mit dem Ansuchen des Beschwerdeführers am 05.03.2015 ergeben sich aus diesem selbst. Dadurch, dass dieses Bauansuchen offensichtlich ursprünglich an die Bezirkshauptmannschaft Gmünd adressiert war, ist offensichtlich, dass der Bauwerber zunächst tatsächlich eben dort als zuständige Gewerbebehörde eine Betriebsanlagengenehmigung beantragen wollte. Faktum ist, dass dieses Ansuchen am 24.03.2015 – ersichtlich durch die entsprechende Eingangsstampiglie – beim Stadtamt *** eingelangt ist, nachdem die Adresse auf die Stadtgemeinde *** abgeändert wurde und diesem Ansuchen Bestandspläne in dreifacher Ausfertigung, ausgestellt, durch das Planungsbüro AR, angeschlossen waren. Aus diesen Bestandsplänen ist eindeutig erkennbar, dass seitens des Bauwerbers jedenfalls zum Zeitpunkt deren Vorlage beabsichtigt war, den Altbestand des Gebäudes dahingehend abzuändern, dass im Erdgeschoß eine Wohnung und im Obergeschoß vier Wohnungen (neu) geschaffen werden. Die Wohneinheiten sind entsprechend grün, die neu errichteten Teile rot und die abzubrechenden Teile gelb gekennzeichnet. Außerdem sind die Wohnungen ebenso entsprechend beschrieben wie die gewerblichen Teile (Keller und Lager), welche offenkundig von diesem Vorhaben nicht oder nur im eingeschränkten Maße entsprechend dieser Projektunterlagen betroffen waren. Der Inhalt der u.a. an den Beschwerdeführer ergangenen Ladung ist dieser selbst zu entnehmen. Das Datum des Anschlagens und der Abnahme der Kundmachung an der Amtstafel des Stadtamtes *** sind der entsprechenden Bestätigung zu entnehmen. Dass der Beschwerdeführer am 01.04.2015 nach Erhalt der Ladung und demnach auf Grund derer am Stadtamt *** vorgesprochen und in die mit dem Bauansuchen vom Bauwerber vorgelegten Bestandspläne Einsicht genommen hat, ergibt sich aus seinem eigenen Vorbringen sowohl in der Berufung als auch in der Beschwerde. Die Feststellungen im Zusammenhang mit dem Ablauf der Bauverhandlung vom 09.04.2015 ergeben sich im Wesentlichen aus der aufgenommenen Niederschrift dieser Verhandlung. Unstrittig ist diesbezüglich zunächst, dass diese Niederschrift nicht unmittelbar im Rahmen der Verhandlung an Ort und Stelle aufgenommen wurde, sondern erst in weiterer Folge im Rathaus der Stadtgemeinde ***. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist es amtsbekannt, dass durchaus auch oftmalig derartige Niederschriften in Bauverhandlungen am örtlichen Gemeinde- oder Stadtamt angefertigt werden, nachdem eine gemeinsame Begehung an Ort und Stelle im Beisein eines Amtssachverständigen aus dem Fachgebiet für Bautechnik stattgefunden hat. Nicht die geringsten Hinweise liegen dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aber dahingehend vor, dass der Inhalt dieser Niederschrift nicht dem Ablauf der Verhandlung entsprechen sollte; andernfalls wäre der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde *** ein missbräuchliches und gesetzwidriges Vorgehen zu unterstellen, wofür es an jeglichen Anhaltspunkten fehlt. Dementsprechend hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich auch keinen Zweifel dahingehend, dass eingangs der Verhandlung für alle Anwesenden wahrnehmbar und von diesen auch wahrgenommen der tatsächliche Verhandlungsgegenstand entsprechend des tatsächlichen Willens des Bauwerbers richtig gestellt wurde. Es ist auch hier offensichtlich, dass der ursprüngliche Text der Ladung aufgrund der zunächst irrtümlichen Bezeichnung durch den Bauwerber selbst übernommen worden war. Dass eine diesbezügliche irrtümliche Bezeichnung vorliegt ergibt sich ja auch schon alleine daraus, dass für einen Verhandlungsgegenstand wie in der Ladung angeführt ein Bürgermeister in erster Instanz gar nicht zuständig wäre, sondern die örtlich zuständige Gewerbebehörde. Nicht festzustellen war entsprechend des Beschwerdevorbringens, dass vom Beschwerdeführer vor und/oder in dieser Verhandlung Einwendungen gegen dieses Bauvorhaben erhoben worden wären. Schon alleine daraus, dass der Beschwerdeführer – wie aus dem gesamten verwaltungsbehördlichen Akt ersichtlich – oftmalig mit der Stadtgemeinde *** auf schriftlichem Wege korrespondierte und etwa auch nach der Bauverhandlung am 12.04.2015 wiederum auf schriftlichem Wege einen für ihn gegebenen baulichen Missstand aufzeigte, ergibt sich für das Landesverwaltungsgericht, dass gerade Einwendungen gegen das gegenständliche Bauansuchen vom Beschwerdeführer auf schriftlichem Wege getätigt worden wären. Zusätzlich finden sich auch keinerlei diesbezüglichen Anmerkungen der Baubehörde selbst im verwaltungsbehördlichen Akt. Sehr wohl wurde etwa aber in einem Aktenvermerk festgehalten, dass dem Beschwerdeführer Kopien aus dem Akteninhalt ausgehändigt wurden, sodass jedenfalls zu erwarten ist, dass auch ein immanent wichtiges Vorbringen wie das Erheben von Einwendungen in einem Bauverfahren zumindest in einem Aktenvermerk Niederschlag gefunden hätten und wohl zweifellos der Beschwerdeführer auch auf das Anfertigen eines solchen bestanden hätte. Insgesamt waren somit diesbezüglich letztendlich Negativfeststellungen zu treffen. Die Feststellung in Bezug auf den Baubewilligungsbescheid in erster Instanz ergibt sich aus der Bescheidausfertigung selbst. Daraus bzw. aus der Zustellverfügung dieses Bescheides ist ersichtlich, dass dieser Bescheid entsprechend des Vorbringens des Beschwerdeführers nicht diesem zugestellt wurde. Aus dem bereits oben angesprochenen Aktenvermerk der Stadtgemeinde *** vom 30.06.2015 ist vielmehr ersichtlich, dass an diesem Tag dem Beschwerdeführer persönlich u.a. eine Kopie dieses Bescheides ausgehändigt wurde. Für eine Annahme, dass bereits vorher der Beschwerdeführer in Kenntnis dieses Bescheides war, fehlt es ebenso an jeglichen Hinweisen.
9. Rechtslage: Folgende gesetzliche Bestimmungen sind im gegenständlichen Verfahren von Relevanz: § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG):Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG): „