{'item': 'LVwG-AV-172/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum01.08.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-172/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde der Frau AS, vertreten durch Frau ANS als Sachwalterin, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom

1. Jänner 2016, Zl. BNJ3-B-141219/002, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung, zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin , HR Dr. Hagmann über die Beschwerde der Frau AS, vertreten durch Frau ANS als Sachwalterin, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom
2. Jänner 2016, Zl. BNJ3-B-141219/002, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung, zu Recht erkannt:
3. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
5. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid vom
6. Jänner 2016, Zl. BNJ3-B-141219/002, wies die Bezirkshauptmannschaft Baden (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin vom
7. November 2015, auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes auf Rechtsgrundlage der §§ 5 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 1 und 3, und 11 Abs. 1 und 3 NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) iVm §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Abs. 3 NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV), LGBl 9205/1 und §§ 1 und 2 der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln, LGBl 9200/2, ab.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die volljährige Beschwerdeführerin, Bezieherin von Pflegegeld der Stufe 6, lebe in Wohngemeinschaft mit dem minderjährigen Bruder und den Eltern in deren Eigenheim. Die Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft sei nicht erforderlich, Krankenversicherung sei vorhanden. Die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf Kindesunterhalt gegenüber ihren Eltern, da sie nicht selbsterhaltungsfähig geworden sei. Unter Hinweis auf die gesetzlich geregelte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber einem volljährigen Kind mit Behinderung wurde ausgeführt, die volljährige Antragstellerin habe ihren Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern zunächst geltend zu machen, bevor sie Mindestsicherung beanspruchen könne. Unter Darlegung der familiären Einkommenssituation wurde weiter ausgeführt, das Familieneinkommen übersteige den maßgeblichen Mindeststandard und es liege keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des NÖ MSG vor. Mit Bescheid vom
8. Jänner 2016, Zl. BNJ3-B-141219/002, wies die Bezirkshauptmannschaft Baden (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin vom
9. November 2015, auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes auf Rechtsgrundlage der , Paragraphen 5, Absatz eins und 2, 6 Absatz eins und 2, 10 Absatz eins und 3, und 11 Absatz eins und 3 , NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) in Verbindung mit Paragraphen eins, Absatz eins und Absatz 2, sowie Absatz 3, NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV), LGBl 9205/1 und Paragraphen eins und 2 der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln, LGBl 9200/2, ab., Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die volljährige Beschwerdeführerin, Bezieherin von Pflegegeld der Stufe 6, lebe in Wohngemeinschaft mit dem minderjährigen Bruder und den Eltern in deren Eigenheim. Die Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft sei nicht erforderlich, Krankenversicherung sei vorhanden. Die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf Kindesunterhalt gegenüber ihren Eltern, da sie nicht selbsterhaltungsfähig geworden sei. Unter Hinweis auf die gesetzlich geregelte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber einem volljährigen Kind mit Behinderung wurde ausgeführt, die volljährige Antragstellerin habe ihren Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern zunächst geltend zu machen, bevor sie Mindestsicherung beanspruchen könne. Unter Darlegung der familiären Einkommenssituation wurde weiter ausgeführt, das Familieneinkommen übersteige den maßgeblichen Mindeststandard und es liege keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des NÖ MSG vor.
10. Zum Beschwerdevorbringen: In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wird zunächst ausgeführt, die Antragstellerin sei 24 Jahre alt und lebe mit dem Vater, der Mutter und dem kleinen Bruder im gemeinsamen Haushalt. Sie sei in die Familie integriert. Das komplette Wohnhaus sei barrierefrei umgebaut worden, um AS ein Leben in ihrer Familie zu ermöglichen. Ab ca. 2010 habe sie Mindestsicherung und davor ein halbes Jahr Sozialhilfe bezogen. Der Bezug der Mindestsicherung sei beim [gegenständlichen] Weitergewährungsantrag im November 2015 eingestellt worden. Die plötzliche Streichung der Mindestsicherung stelle eine starke Belastung für das Haushaltsbudget dar, besonders im Hinblick auf den Umbau. Die Pflege der Antragstellerin bei ihrer Familie stelle auch im Sinne des Integrationsprinzips für das Land eine finanzielle Entlastung dar, da eine Pflegestelle dem Land NÖ bedeutend teurer käme als die Pflege zu Hause finanziell zu unterstützen. Daher sei der Bescheid nicht verhältnismäßig. Zudem lasse der negative Bescheid das Verschlechterungsverbot, das in der Mindestsicherung verankert sei, außer Acht, da die Beschwerdeführerin bis November [2015] eine Leistung bezogen habe, danach aber kein Geld mehr erhalte. Die 24-jährige Beschwerdeführerin stehe unter Sachwalterschaft und sei nicht in der Lage, den Unterhalt durch eigenes Einkommen zu bestreiten. Sie lebe im Haushalt der Eltern und würden diese gemäß § 231 Abs. 2 ABGB ihre gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen bereits durch die Betreuung des Kindes im Haushalt erfüllen. Eine darüber hinaus gehende Geldunterhaltsverpflichtung der Eltern bestehe nicht. Sie könne daher ihre Eltern nicht zuerst auf Unterhalt klagen. Die Mindestsicherung solle auch eine soziale Teilhabe ermöglichen und den notwendigen Bedarf, um sich aus der sozialen Notlage zu befreien, decken. Mit der finanziellen Unterstützung aus der Mindestsicherung sei es auch möglich, die Beschwerdeführerin ein wenig am sozialen Leben teilhaben zu lassen und auch weitere Therapien ins Auge zu fassen. Die Maßnahmen seien auch notwendig, damit sie ein menschenwürdiges Leben führen könne. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides sowie die Zuerkennung einer Leistung aus der Mindestsicherung beantragt, weiter die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wird zunächst ausgeführt, die Antragstellerin sei 24 Jahre alt und lebe mit dem Vater, der Mutter und dem kleinen Bruder im gemeinsamen Haushalt. Sie sei in die Familie integriert. Das komplette Wohnhaus sei barrierefrei umgebaut worden, um AS ein Leben in ihrer Familie zu ermöglichen. Ab ca. 2010 habe sie Mindestsicherung und davor ein halbes Jahr Sozialhilfe bezogen. Der Bezug der Mindestsicherung sei beim [gegenständlichen] Weitergewährungsantrag im November 2015 eingestellt worden. Die plötzliche Streichung der Mindestsicherung stelle eine starke Belastung für das Haushaltsbudget dar, besonders im Hinblick auf den Umbau. Die Pflege der Antragstellerin bei ihrer Familie stelle auch im Sinne des Integrationsprinzips für das Land eine finanzielle Entlastung dar, da eine Pflegestelle dem Land NÖ bedeutend teurer käme als die Pflege zu Hause finanziell zu unterstützen. Daher sei der Bescheid nicht verhältnismäßig. Zudem lasse der negative Bescheid das Verschlechterungsverbot, das in der Mindestsicherung verankert sei, außer Acht, da die Beschwerdeführerin bis November [2015] eine Leistung bezogen habe, danach aber kein Geld mehr erhalte. , Die 24-jährige Beschwerdeführerin stehe unter Sachwalterschaft und sei nicht in der Lage, den Unterhalt durch eigenes Einkommen zu bestreiten. Sie lebe im Haushalt der Eltern und würden diese gemäß Paragraph 231, Absatz 2, ABGB ihre gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen bereits durch die Betreuung des Kindes im Haushalt erfüllen. Eine darüber hinaus gehende Geldunterhaltsverpflichtung der Eltern bestehe nicht. Sie könne daher ihre Eltern nicht zuerst auf Unterhalt klagen. Die Mindestsicherung solle auch eine soziale Teilhabe ermöglichen und den notwendigen Bedarf, um sich aus der sozialen Notlage zu befreien, decken. Mit der finanziellen Unterstützung aus der Mindestsicherung sei es auch möglich, die Beschwerdeführerin ein wenig am sozialen Leben teilhaben zu lassen und auch weitere Therapien ins Auge zu fassen. Die Maßnahmen seien auch notwendig, damit sie ein menschenwürdiges Leben führen könne. , Es werde daher die Aufhebung des Bescheides sowie die Zuerkennung einer Leistung aus der Mindestsicherung beantragt, weiter die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
11. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht NÖ hat antragsgemäß eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und durch Einsicht in die Verfahrensakte, auf deren Verlesung verzichtet wurde, in Anwesenheit der Beschwerdeführerin sowie deren gesetzlicher Vertreterin und einer Vertreterin der belangten Behörde durch Einvernahme der gesetzlichen Vertreterin (Sachwalterin), Mutter der Beschwerdeführerin, Beweis erhoben.
12. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin, volljährig, nicht selbsterhaltungsfähig und Bezieherin von Pflegegeld Stufe
13. Sie lebt im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern und ihrem minderjährigen Bruder. Die Familie bewohnt ein Eigenheim in Niederösterreich. Die Beschwerdeführerin hat am
14. November 2015 einen Antrag auf Weitergewährung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, und zwar auf Deckung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes gestellt. Das Familieneinkommen beträgt durchschnittlich € 2.480,92 (€ 1.860,22 Einkommen des Vaters, € 620,70 Einkommen der Mutter) der Wohnaufwand € 260,-- monatlich.
15. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. Er ist nur insoweit bestritten, als die Beschwerdeführerin einen Erhaltungsaufwand für ein Kraftfahrzeug, das ausschließlich für von ihr benötigte Fahrten verwendet wird, im Ausmaß von durchschnittlich € 150,-- pro Monat, als pflegebezogenen Aufwand angerechnet haben will, sohin dieser Mehraufwand nicht der Mutter als Einkommen anzurechnen sei, was deren Einkommen um diesen Betrag, somit auf € 470,70 vermindere. Das Verwaltungsgericht stellt den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Betrag der Höhe nach nicht in Frage. Über dessen Anrechenbarkeit wird jedoch im Rahmen der rechtlichen Erwägungen abzusprechen sein. Im Übrigen ist der Sachverhalt unbestritten.
16. Rechtslage: Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen (§ 27 VwGVG). Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen (Paragraph 27, VwGVG). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen., Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) lauten auszugsweise: § 2LeistungsgrundsätzeParagraph 2,, Leistungsgrundsätze