LVwG-S-2852/001-2015

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum08.08.2016 GeschäftszahlLVwG-S-2852/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn SD und Frau ZD, beide vertreten durch Hintermeier Pfleger Hintermeier Brandstätter Hintermeier Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom

1. September 2015, Zl. MES2-V-15 24611, betreffend Sicherheitsleistung gemäß Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin , HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn SD und Frau ZD, beide vertreten durch Hintermeier Pfleger Hintermeier Brandstätter Hintermeier Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom
2. September 2015, Zl. MES2-V-15 24611, betreffend Sicherheitsleistung gemäß Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom
3. September 2015, Zl. MES2-V-15 24611, wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe: Im Zuge einer am
4. September 2015 durchgeführten Kontrolle nach dem AVRAG durch Organe der Finanzpolizei in ***, ***, wurden Dienstnehmer der PN, ***, ***, Tschechische Republik (Einzelfirma ohne Sitz in Österreich), bei der Ausführung von Arbeiten angetroffen. In der Mitteilung der Finanzpolizei FPT ***, Finanzamt ***, vom 09.09.2015 wurde festgestellt, dass als Auftraggeber Herr ZD, SD fungierte. Gegenüber diesem als Auftraggeber verfügten die Organe der Abgabenbehörde einen Zahlungsstopp gemäß § 7m Abs. 1 AVRAG, da festgestellt wurde, dass der begründete Verdacht der Begehung von Verwaltungsübertretungen durch den Auftragnehmer PN wegen Übertretungen der §§ 7b Abs. 3 iVm 7b Abs. 8 Z 1, erster Fall, 7b Abs. 5, erster Fall, iVm 7b Abs. 8 Z 3, 7b Abs. 5, zweiter Fall, iVm 7b Abs. 8 Z 3, 7b Abs. 5, dritter Fall, iVm 7b Abs. 8 Z 3 sowie 7d Abs. 1, erster und zweiter Satz, iVm 7i Abs. 4 Z 1 AVRAG, jeweils in 3 Fällen, vorliegt. Im Zuge einer am
5. September 2015 durchgeführten Kontrolle nach dem AVRAG durch Organe der Finanzpolizei in ***, ***, wurden Dienstnehmer der PN, ***, ***, Tschechische Republik (Einzelfirma ohne Sitz in Österreich), bei der Ausführung von Arbeiten angetroffen. In der Mitteilung der Finanzpolizei FPT ***, Finanzamt ***, vom 09.09.2015 wurde festgestellt, dass als Auftraggeber Herr ZD, SD fungierte. Gegenüber diesem als Auftraggeber verfügten die Organe der Abgabenbehörde einen Zahlungsstopp gemäß Paragraph 7 m, Absatz eins, AVRAG, da festgestellt wurde, dass der begründete Verdacht der Begehung von Verwaltungsübertretungen durch den Auftragnehmer PN wegen Übertretungen der Paragraphen 7 b, Absatz 3, in Verbindung mit , 7b Absatz 8, Ziffer eins,, erster Fall, 7b Absatz 5,, erster Fall, in Verbindung mit 7b Absatz 8, Ziffer 3, 7 b, Absatz 5,, zweiter Fall, in Verbindung mit 7b Absatz 8, Ziffer 3, 7 b, Absatz 5,, dritter Fall, in Verbindung mit 7b Absatz 8, Ziffer 3, sowie 7d Absatz eins,, erster und zweiter Satz, in Verbindung mit 7i Absatz 4, Ziffer eins, AVRAG, jeweils in 3 Fällen, vorliegt. Festgestellt wurde, dass eine vorläufige Sicherheit gemäß § 7l AVRAG nicht festgesetzt oder eingehoben werden konnte. Festgestellt wurde, dass eine vorläufige Sicherheit gemäß Paragraph 7 l, AVRAG nicht festgesetzt oder eingehoben werden konnte. Die Abgabenbehörde beantragte mit Schriftsatz vom 09.09.2015, bezogen ausschließlich auf Herrn SD, gemäß § 7 Abs. 2 AVRAG die Erlegung einer Sicherheit in der Höhe von € 18.000,-- durch den Auftraggeber im Sinne von Die Abgabenbehörde beantragte mit Schriftsatz vom 09.09.2015, bezogen ausschließlich auf Herrn SD, gemäß Paragraph 7, Absatz 2, AVRAG die Erlegung einer Sicherheit in der Höhe von € 18.000,-- durch den Auftraggeber im Sinne von § 7 Abs. 3 AVRAG. Paragraph 7, Absatz 3, AVRAG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom
6. September 2015, Zl. MES2-V-15 24611, wurde Herrn SD und Frau ZD als Auftraggeber der Firma PN mit Standort in Tschechien, ***, ***, auf Rechtsgrundlagen des § 7m Abs. 2, 3, 6 und 7 AVRAG zur ungeteilten Hand aufgetragen, die Sicherheit von € 18.000,-- binnen zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Melk bei sonstiger zwangsweiser Eintreibung zu überweisen. Zl. MES2-V-15 24611, wurde Herrn SD und Frau ZD als Auftraggeber der Firma PN mit Standort in Tschechien, ***, ***, auf Rechtsgrundlagen des Paragraph 7 m, Absatz 2, 3, 6 und 7 AVRAG zur ungeteilten Hand aufgetragen, die Sicherheit von € 18.000,-- binnen zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Melk bei sonstiger zwangsweiser Eintreibung zu überweisen. Begründend führte die Behörde nach Wiedergabe des von den Organen der Abgabenbehörde festgestellten Sachverhaltes und nach Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 7m AVRAG aus, dass zwischen der Tschechischen Republik und Österreich kein Rechtshilfeabkommen in Verwaltungsangelegenheiten bestehe. Laut vorgelegten Teilrechnungen seien bis dato € 64.960,80 von den Beschwerdeführern als Auftraggeber an die Firma PN als Auftragnehmer bezahlt worden. Es seien daher noch € 122.935,20 an Werklohn offen. Sollte die angeordnete Sicherheitsleistung nicht fristgerecht geleistet werden, werde der Betrag im Wege der gerichtlichen Exekution eingetrieben werden.Begründend führte die Behörde nach Wiedergabe des von den Organen der Abgabenbehörde festgestellten Sachverhaltes und nach Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des Paragraph 7 m, AVRAG aus, dass zwischen der Tschechischen Republik und Österreich kein Rechtshilfeabkommen in Verwaltungsangelegenheiten bestehe. Laut vorgelegten Teilrechnungen seien bis dato € 64.960,80 von den Beschwerdeführern als Auftraggeber an die Firma PN als Auftragnehmer bezahlt worden. Es seien daher noch € 122.935,20 an Werklohn offen. Sollte die angeordnete Sicherheitsleistung nicht fristgerecht geleistet werden, werde der Betrag im Wege der gerichtlichen Exekution eingetrieben werden. In der gegen diesen Bescheid durch beide Bescheidadressaten fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen, dies nach Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes, eingewendet, dass § 7m AVRAG den Erlag einer Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber festlege. Damit sei festgehalten, dass das für die Erfüllung des Auftrages zu leistende Entgelt als maximale Sicherheitsleistung festzusetzen sei. Seiner Konstruktion nach solle der § 7m AVRAG sicherstellen, dass der Auftraggeber Zahlungen nicht an den Auftragnehmer leiste, sondern an die Behörde, um mögliche Strafen gegen den Auftragnehmer sicherstellen zu können. Die Bestimmung habe aber andererseits keinerlei Strafcharakter gegenüber den Auftraggebern. Das sei insofern auch nachvollziehbar, als weder ein Verwaltungsstrafverfahren angeordnet werde noch schuldbefreiende Elemente einer Strafe vorgesehen seien. Dem Auftraggeber könne also, zumal in diesem Fall Konsument, keinerlei Vorwurf daraus gemacht werden, dass sein Auftragnehmer arbeitsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten habe.In der gegen diesen Bescheid durch beide Bescheidadressaten fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen, dies nach Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes, eingewendet, dass Paragraph 7 m, AVRAG den Erlag einer Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber festlege. Damit sei festgehalten, dass das für die Erfüllung des Auftrages zu leistende Entgelt als maximale Sicherheitsleistung festzusetzen sei. Seiner Konstruktion nach solle der , Paragraph 7 m, AVRAG sicherstellen, dass der Auftraggeber Zahlungen nicht an den Auftragnehmer leiste, sondern an die Behörde, um mögliche Strafen gegen den Auftragnehmer sicherstellen zu können. Die Bestimmung habe aber andererseits keinerlei Strafcharakter gegenüber den Auftraggebern. Das sei insofern auch nachvollziehbar, als weder ein Verwaltungsstrafverfahren angeordnet werde noch schuldbefreiende Elemente einer Strafe vorgesehen seien. Dem Auftraggeber könne also, zumal in diesem Fall Konsument, keinerlei Vorwurf daraus gemacht werden, dass sein Auftragnehmer arbeitsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten habe. Demgemäß könne sich diese Bestimmung ausschließlich auf ein Entgelt für Arbeiten beziehen, die bereits erbracht worden seien oder aus anderen Gründen bereits fällig seien. Für Arbeiten, die noch nicht erbracht worden seien, obwohl sie grundsätzlich von den Vertragsparteien geplant seien, könne eine solche Sicherstellung demgemäß nicht aufgetragen werden. Das liege daran, dass für solche Leistungen ja noch keine Gegenleistung erbracht worden sei und daher der Wert im Vermögen der Auftraggeber noch gar nicht vorhanden sei. Es bestehe damit schon im Vorhinein das Problem, dass der Auftraggeber Zahlungen leisten müsste, in diesem Fall zu Gunsten einer Geldstrafe, die über den Auftragnehmer zu verhängen seien, die noch nicht fällig seien und möglicher Weise gar nicht entstünden. Die Beschwerdeführer verwiesen darauf, dass die Möglichkeit gegeben sei, dass die Firma ihre Arbeiten nicht mehr weiter erbringen werde oder derartig schwere Mängel bestünden, dass eine Zurückbehaltung des Werklohnes durch die Auftragnehmer möglich sei. Die Bestimmung des § 7m Abs. 3 AVRAG könne also nur dahingehend verstanden werden, dass alle fälligen Leistungen an die Behörde als Sicherheit zu erlegen seien, wogegen noch nicht fällige Beträge, vor allem, wenn sie sich auf noch gar nicht erbrachte Leistungen des Auftragnehmers beziehen würden, nicht Gegenstand der Sicherheitsleistung sein könnten.Demgemäß könne sich diese Bestimmung ausschließlich auf ein Entgelt für Arbeiten beziehen, die bereits erbracht worden seien oder aus anderen Gründen bereits fällig seien. Für Arbeiten, die noch nicht erbracht worden seien, obwohl sie grundsätzlich von den Vertragsparteien geplant seien, könne eine solche Sicherstellung demgemäß nicht aufgetragen werden. Das liege daran, dass für solche Leistungen ja noch keine Gegenleistung erbracht worden sei und daher der Wert im Vermögen der Auftraggeber noch gar nicht vorhanden sei. Es bestehe damit schon im Vorhinein das Problem, dass der Auftraggeber Zahlungen leisten müsste, in diesem Fall zu Gunsten einer Geldstrafe, die über den Auftragnehmer zu verhängen seien, die noch nicht fällig seien und möglicher Weise gar nicht entstünden. Die Beschwerdeführer verwiesen darauf, dass die Möglichkeit gegeben sei, dass die Firma ihre Arbeiten nicht mehr weiter erbringen werde oder derartig schwere Mängel bestünden, dass eine Zurückbehaltung des Werklohnes durch die Auftragnehmer möglich sei. Die Bestimmung des Paragraph 7 m, Absatz 3, AVRAG könne also nur dahingehend verstanden werden, dass alle fälligen Leistungen an die Behörde als Sicherheit zu erlegen seien, wogegen noch nicht fällige Beträge, vor allem, wenn sie sich auf noch gar nicht erbrachte Leistungen des Auftragnehmers beziehen würden, nicht Gegenstand der Sicherheitsleistung sein könnten. Würde man dieser Bestimmung einen anderen Inhalt unterstellen, würde man zum verfassungswidrigen Ergebnis gelangen, dass die Auftraggeber, obwohl ihnen überhaupt nichts anzulasten sei, eine Leistung zu erbringen hätten, für die sie (noch) keine Gegenleistung erhalten hätten. Da es auch unbestimmt sei, ob die Gegenleistung in Hinkunft erbracht werde, auch in einer entsprechenden Form, würde der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung in diesem Fall einer Enteignung gleichkommen. Lese man die Gesetzesbestimmung also nicht in der hier vertretenen Art und Weise, würde es sich jedenfalls um einen Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Auftraggeber handeln, der noch dazu keinerlei sachliche Rechtfertigung habe. Es wäre dem Gesetzgeber ja jederzeit unbenommen, ein Zahlungsverbot oder Ähnliches festzusetzen, wogegen eine Enteignung auf Grundlage des Erlages einer Forderung, die noch nicht fällig sei und möglicher Weise gar nicht fällig werde, überhaupt nicht sachgerecht und auch nicht notwendig wäre. Die Beschwerdeführer stellten die Anträge, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge eine mündliche Verhandlung anberaumen, gemäß Art. 130 Abs. 4 B-VG iVm § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst entscheiden, den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren ersatzlos einstellen, in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen.Artikel 130, Absatz 4, B-VG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst entscheiden, den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren ersatzlos einstellen, in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Weiters regten die Beschwerdeführer an, das Verwaltungsgericht Niederösterreich möge, sollte es die vertretene Rechtsauffassung einer verfassungskonformen Interpretation der Bestimmung nicht teilen, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung von § 7m Abs. 3 und 4 AVRAG wegen Verfassungswidrigkeit beantragen. Weiters regten die Beschwerdeführer an, das Verwaltungsgericht Niederösterreich möge, sollte es die vertretene Rechtsauffassung einer verfassungskonformen Interpretation der Bestimmung nicht teilen, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung von Paragraph 7 m, Absatz 3 und 4 AVRAG wegen Verfassungswidrigkeit beantragen. Von folgendem, als feststehend anzusehenden, Sachverhalt war auszugehen: Aus der Verfügung eines Zahlungsstopps betreffend Herrn SD als Auftraggeber durch die Abgabenbehörde vom 09.09.2015 ergibt sich, dass betreffend die Einzelfirma PN, ***, ***, Tschechische Republik, resultierend aus der Kontrolle der Finanzpolizei vom 09.09.2015 in ***, ***, der begründete Verdacht der Begehung von fünf Übertretungen des AVRAG, jeweils in drei Fällen, vorlag. Auf Grundlage der gesetzlichen Höchstgrenze der jeweils vorgesehenen Strafnorm verfügte die Abgabenbehörde gegenüber dem Auftraggeber SD einen Zahlungsstopp in der Höhe von insgesamt € 18.000,--. Die Behörde hat am 10.09.2015, somit innerhalb von 10 Tagen ab Verfügung des Zahlungsstopps, gegenüber den nunmehrigen Beschwerdeführern den Erlag der Sicherheit von € 18.000,-- binnen zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides zur ungeteilten Hand aufgetragen. Die Behörde hat Veranlassungen im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Auftragnehmer (PN) in Form der Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens bis dato nicht getroffen. Bei der Firma PN, ***, ***, Tschechische Republik, handelt es sich um eine Einzelfirma und nicht um eine juristische Gesellschaft. Herr PN, geboren ***, als Inhaber dieser Einzelfirma, hat entsprechend den Meldedaten im Zentralen Melderegister seit 13.11.2013 bis dato, somit im Zeitpunkt der Erlassung des in Beschwerde gezogenen Bescheides und auch im Zeitpunkt der Erlassung dieser Entscheidung, einen Nebenwohnsitz in ***, ***, ***, somit im österreichischen Bundesgebiet. In rechtlicher Hinsicht wurde hierüber erwogen: § 7m AVRAG lautet (auszugsweise):