LVwG-AV-150/001-2016

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum17.08.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-150/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde der LB GmbH in ***, vertreten durch Mag. Michael Luszczak, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Wiener Neustadt, vom 03.12.2015, Zl. WN/42353/BW-BV-BB/3, 1. zu Recht erkannt:Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass die Berufung der LB GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 26.08.2015, Zl. WN/42353/BW-BV-BB/3, als unzulässig zurückgewiesen wird.zu Recht erkannt:, , Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass die Berufung der LB GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 26.08.2015, Zl. WN/42353/BW-BV-BB/3, als unzulässig zurückgewiesen wird. 2. den Beschluss gefasst:Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung eines Kostenersatzes wird gemäß §§ 31 i.V.m. 17 VwGVG i.V.m. § 74 Abs. 1 und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) als unzulässig zurückgewiesen.den Beschluss gefasst:, , Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung eines Kostenersatzes wird gemäß Paragraphen 31, in Verbindung mit 17 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz eins, und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) als unzulässig zurückgewiesen. 3. Gegen das Erkenntnis und den Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision nicht zulässig.Gegen das Erkenntnis und den Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Schreiben vom 19.09.2014 beantrage die HG GmbH (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt unter Vorlage entsprechender Pläne und Beschreibungen die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 70 Wohneinheiten samt Tiefgarage auf der als „Bauplatz ***“ bezeichneten Liegenschaft ***, Grundstück Nummer ***, EZ ***, KG ***. Im nordwestlichen Bereich dieses Grundstücks ist auf einer Freifläche zudem die Errichtung eines Kinderspielplatzes geplant. Das Bauvorhaben wird in der Baubeschreibung, einem Gebäudehöhen- und Belichtungsnachweis und den Einreichplänen (Lageplan, Schnitte, Ansichten und Grundrisspläne) vom 19.09.2014, jeweils erstellt von der Werkstatt GW GmbH, ***, im Detail dargestellt. Weitere Projektsunterlagen zu Wärme- und Schallschutz und der CO-Abluftanlage der Tiefgarage wurden von der Dr. RM GmbH, ***, erstellt. Im nördlichen Bereich des verfahrensgegenständlichen Baugrundstücks der mitbeteiligten Partei schließt unmittelbar das im Eigentum der LB GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stehende Grundstück Nr. .*** an. Mit der Gleichschrift des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 03.02.2015, Zl. WN/42353/BW-BV-BB/3, erging eine Verständigung der betroffenen Nachbarn gemäß § 22 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 (NÖ BauO) über das Einlangen des Bauansuchens vom 19.09.2014. Den Nachbarn wurde die Möglichkeit der Akteneinsicht eingeräumt und wurden sie auf ihr Recht, binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Verständigung Einwendungen gegen das Vorhaben geltend zu machen, sowie auf die Präklusionsfolgen i.S. des § 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) ausdrücklich hingewiesen.Mit der Gleichschrift des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 03.02.2015, Zl. WN/42353/BW-BV-BB/3, erging eine Verständigung der betroffenen Nachbarn gemäß Paragraph 22, Absatz 2, NÖ Bauordnung 1996 (NÖ BauO) über das Einlangen des Bauansuchens vom 19.09.2014. Den Nachbarn wurde die Möglichkeit der Akteneinsicht eingeräumt und wurden sie auf ihr Recht, binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Verständigung Einwendungen gegen das Vorhaben geltend zu machen, sowie auf die Präklusionsfolgen i.S. des Paragraph 42, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) ausdrücklich hingewiesen. Am 23.02.2015 übermittelte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin ein Schreiben an die Baubehörde I. Instanz, in welchem sie in Punkt I. den Sachverhalt aus ihrer Sicht darlegte und unter Punkt II. Ausführungen zu ihren Einwendungen gegen das Projekt tätigte.Am 23.02.2015 übermittelte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin ein Schreiben an die Baubehörde römisch eins. Instanz, in welchem sie in Punkt römisch eins. den Sachverhalt aus ihrer Sicht darlegte und unter Punkt römisch zwei. Ausführungen zu ihren Einwendungen gegen das Projekt tätigte. Zum Sachverhalt führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass die Bauwerberin am Standort die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 291 Wohnungen und 291 KFZ-Stellplätzen plane. Die anderen Grundstücke (Gst.Nr. *** und Gst.Nr. ***) seien, wie aus dem HA-Akt 1 Rb/157-2013 ersichtlich, Teil eines Gesamtbauvorhabens und werde die Beischaffung dieses Aktes beantragt. Aufgrund der Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Zahl 4 SR/2011-155 wäre die Widmung ihres Grundstücks von Bauland-Betriebsgebiet in Bauland-Kerngebiet und jene des von der mitbeteiligten Partei zwischenzeitig erworbenen Grundstücks von Bauland-Betriebsgebiet in Bauland-Kerngebiet, Grünland-Park und „Private Verkehrsfläche“ gewidmet worden. ln Ausführung dieser Widmung wäre in weiterer Folge im Bebauungsplan eine Bebauungsdichte von 60 % bei freier Anordnung und einer Gebäudehöhe von 11 m (Bauklasse IV gem. § 70 Abs. 2 NÖ BauO) festgelegt worden. Für ihr Grundstück wäre ebenfalls im Bebauungsplan eine Bebauungsdichte von 60 % bei offener oder gekuppelter Bauweise und Bauklasse IV festgelegt worden.Aufgrund der Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Zahl 4 SR/2011-155 wäre die Widmung ihres Grundstücks von Bauland-Betriebsgebiet in Bauland-Kerngebiet und jene des von der mitbeteiligten Partei zwischenzeitig erworbenen Grundstücks von Bauland-Betriebsgebiet in Bauland-Kerngebiet, Grünland-Park und „Private Verkehrsfläche“ gewidmet worden. ln Ausführung dieser Widmung wäre in weiterer Folge im Bebauungsplan eine Bebauungsdichte von 60 % bei freier Anordnung und einer Gebäudehöhe von 11 m (Bauklasse römisch vier gem. Paragraph 70, Absatz 2, NÖ BauO) festgelegt worden. Für ihr Grundstück wäre ebenfalls im Bebauungsplan eine Bebauungsdichte von 60 % bei offener oder gekuppelter Bauweise und Bauklasse römisch vier festgelegt worden. Sie betreibt eine Klavierfabrik und sei unter anderem aufgrund der Bescheide des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt, Magistratsabteilung 1, Zahl 1936 vom 03.10.1956, Zahl 1/G 593/25-92 vom 15.10.1996 sowie Zahl 1 GB/28/2003 vom 02.02.2004 zum Betrieb einer Sägehalle, zweier Holztrocknungsanlagen, eines Holzlagerplatzes, eines Heizhauses, einer Polyesterlackieranlage, zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung, einer kleinen und großen Absauganlage zur Absaugung eines Holzschleifstaubgemisches, einer Abluftreinigungsanlage, jeweils unter Erfüllung bestimmter Auflagen berechtigt. Unmittelbar angrenzend an das Grundstück der Bauwerberin befinde sich der Holzlagerplatz, wo Holz in großem Ausmaß für längere Zeit gelagert werde. Zum Nachbargrundstück bestehe eine ca. 1,50 m hohe Betonhohlziegelmauer‚ die von den seinerzeitigen Grundstückseigentümern errichtet worden sei. Die Beschwerdeführerin hätte sich in dem von der Stadt Wiener Neustadt, Magistratsabteilung 4, Bauamt, im Jahr 2011 durchgeführten Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes aufgrund der Unvereinbarkeit der betrieblichen Nutzung ihrer Grundstücke mit der Widmung Bauland-Kerngebiet ablehnend geäußert. Den Einwendungen sei seitens der Stadt Wiener Neustadt aber nicht näher getreten worden und sei die Flächenwidmungsplanänderung durchgeführt worden. Dieser Sachverhaltsdarstellung waren Grundbuchsauszüge, der Briefwechsel mit der Stadt Wiener Neustadt im Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und Kopien der oben genannten gewerbebehördlichen Bescheide angeschlossen: Unter Punkt „II. EINWENDUNGEN“ wird im Schreiben vom 23.02.2015 Nachfolgendes vorgebracht: „Wir erheben gegen den Antrag der HH GmbH auf Erteilung der Baubewilligung gerichtet die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 291 Wohnungen und 291 KFZ-Stellplätzen (davon befinden sich 255 in einer Tiefgarage) in der ***, *** bis ***, *** und ***, GST-Nr. ***, EZ neu, Grundstück ***, EZ neu, Grundstück ***, EZ ***, KG ***, folgende Einwendungen wegen Verletzung des subjektiv-öffentlichen Rechts gem. § 6 Abs. 2 Z. 2 und 3 NÖ Bauordnung 1976:Rechts gem. Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 NÖ Bauordnung 1976: - Das Bauvorhaben widerspricht der von der Einschreiterin berechtigt ausgeübten Widmung Bauland-Betriebsgebiet gem. § 16 Abs. 1 Z. 3 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 und den Emissionsschutzbestimmungen § 48 NÖ Bauordnung 1976.- Das Bauvorhaben widerspricht der von der Einschreiterin berechtigt ausgeübten Widmung Bauland-Betriebsgebiet gem. Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 3, NÖ Raumordnungsgesetz 1976 und den Emissionsschutzbestimmungen Paragraph 48, NÖ Bauordnung 1976.

1. a)Zur Zulässigkeit der Einwendungen: Nachbarn haben gem. § 6 Abs. 1 Z. 3 grundsätzlich Parteistellung im Bauverfahren. Nachbarn sind Eigentümer jenes Grundstückes, welches an das Baugrundstück angrenzt. Parteistellung wird zudem nur dann begründet, wenn die in § 6 Abs. 2 erschöpfend festgelegten subjektiven Rechte berührt sind. Ergibt die Vorprüfung, dass das geplante Vorhaben keine Rechte nach § 6 Abs. 2 und 3 NÖ Bauordnung 1976 berührt, dann entfällt die Bauverhandlung. Werden keine Einwendungen gem. § 22 Abs. 2 erhoben, erlischt im beschleunigten Verfahren die Parteistellung. Die Einschreiterin hat durch die Vorlage des Grundbuchsauszugs sowie des Auszugs über die Änderungen im Flächenwidmungsplan den Nachweis der Parteistellung, nämlich als Alleineigentümerin des Nachbargrundstücks der Bauwerberin und Betreiberin einer Klavierfabrik erbracht.Nachbarn haben gem. Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, grundsätzlich Parteistellung im Bauverfahren. Nachbarn sind Eigentümer jenes Grundstückes, welches an das Baugrundstück angrenzt. Parteistellung wird zudem nur dann begründet, wenn die in Paragraph 6, Absatz 2, erschöpfend festgelegten subjektiven Rechte berührt sind. Ergibt die Vorprüfung, dass das geplante Vorhaben keine Rechte nach Paragraph 6, Absatz 2, und 3 NÖ Bauordnung 1976 berührt, dann entfällt die Bauverhandlung. Werden keine Einwendungen gem. Paragraph 22, Absatz 2, erhoben, erlischt im beschleunigten Verfahren die Parteistellung. Die Einschreiterin hat durch die Vorlage des Grundbuchsauszugs sowie des Auszugs über die Änderungen im Flächenwidmungsplan den Nachweis der Parteistellung, nämlich als Alleineigentümerin des Nachbargrundstücks der Bauwerberin und Betreiberin einer Klavierfabrik erbracht.
2. b)Zur Begründung der Einwendungen: 1. Wie sich aus dem dargestellten Sachverhalt und den bezughabenden Unterlagen ergibt, wurde eine Umwidmung der Grundstücke vorgenommen, sodass beide nunmehr im Bauland-Kerngebiet gem. dem Flächenwidmungsplan liegen. Die Änderungen wurden beeinsprucht, die Einsprüche allerdings nicht berücksichtigt. In den bereits vorab eingebrachten Einwendungen wurde ausgeführt, dass einer Person, damit auch einer juristischen wie der Einschreiterin, die eine immissionsträchtige gewerbliche Betriebsanlage führt, jedenfalls Parteistellung im Bauverfahren als Nachbarin und damit verbunden ein subjektives Recht zukommt, dass in jenem der Nachbargrundstücke keine Gebäude errichtet werden, die einen Immissionsschutz beanspruchen (vgl. § 16 Abs. 1 Z. 3 2. Satz NÖ Raumordnungsgesetz 1976 idF LGBI 8000-13). Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24.09.2011 B 143/99, Slg. 16250, betreffend die heranrückende Wohnbevölkerung dem Betriebsinhaber im Baubewilligungsverfahren Parteistellung zuerkannt. Die Verweigerung der Parteistellung stellt bei verfassungskonformer Auslegung die Verletzung des Gleichheitssatzes dar. Die Parteisteilung ist unter anderem deswegen von Nöten, da ansonsten der Einzelne nicht die Verfassungswidrigkeit des Flächenwidmungsplans, also einer Verordnung gem. Art. 144 Abs. 1 B-VG relevieren könnte. Da im vorliegenden Fall ein „zumutbarer Umweg“ über die Erhebung von Einwendungen, soweit bis dato absehbar, vorliegt, ist der Verordnungsprüfungsantrag gem. Art 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG verwehrt.1. Wie sich aus dem dargestellten Sachverhalt und den bezughabenden Unterlagen ergibt, wurde eine Umwidmung der Grundstücke vorgenommen, sodass beide nunmehr im Bauland-Kerngebiet gem. dem Flächenwidmungsplan liegen. Die Änderungen wurden beeinsprucht, die Einsprüche allerdings nicht berücksichtigt. In den bereits vorab eingebrachten Einwendungen wurde ausgeführt, dass einer Person, damit auch einer juristischen wie der Einschreiterin, die eine immissionsträchtige gewerbliche Betriebsanlage führt, jedenfalls Parteistellung im Bauverfahren als Nachbarin und damit verbunden ein subjektives Recht zukommt, dass in jenem der Nachbargrundstücke keine Gebäude errichtet werden, die einen Immissionsschutz beanspruchen vergleiche Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 3, 2. Satz NÖ Raumordnungsgesetz 1976 in der Fassung LGBI 8000-13). Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24.09.2011 B 143/99, Slg. 16250, betreffend die heranrückende Wohnbevölkerung dem Betriebsinhaber im Baubewilligungsverfahren Parteistellung zuerkannt. Die Verweigerung der Parteistellung stellt bei verfassungskonformer Auslegung die Verletzung des Gleichheitssatzes dar. Die Parteisteilung ist unter anderem deswegen von Nöten, da ansonsten der Einzelne nicht die Verfassungswidrigkeit des Flächenwidmungsplans, also einer Verordnung gem. Artikel 144, Absatz eins, B-VG relevieren könnte. Da im vorliegenden Fall ein „zumutbarer Umweg“ über die Erhebung von Einwendungen, soweit bis dato absehbar, vorliegt, ist der Verordnungsprüfungsantrag gem. Artikel 139, Absatz eins, letzter Satz B-VG verwehrt. Die Einschreiterin wird vor allem deswegen beeinträchtigt in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten, weil der Flächenwidmungsplan keine ausreichende Pufferzone zwischen Betriebsgebiet und Wohngebieten vorsieht und auch eine derartige nicht geplant ist gemäß den Einreichunterlagen. Zu einer derartigen Notwendigkeit kann es aufgrund des Flächenwidmungsplanes gar nicht mehr kommen, da schlichtweg sämtliche Grundstücke als Bauland-Kerngebiet gewidmet wurden. Tatsächlich betreibt die Einschreiterin, wie die Beilagen ./D sowie ./F bis ./H belegen, seit mehr als 40 Jahren, nämlich seit 28.06.1973 berechtigterweise unzählige emissions- und gefahrenträchtige Betriebsanlagen Durch die Nutzung als Wohngebiet sich ergebende Notwendigkeit zur Erteilung immer weitergehender Auflagen würde die Einschreiterin in ihrem Erwerb tiefgreifend behindert werden. Die Einschreiterin ist ein traditionsreiches weltbekanntes Unternehmen und führend im Bereich der Erzeugung von Klavieren. Sie würde auch in der künftigen Nutzung und in ihren Erwerbsperspektiven, die eine Ausweitung der Produktion mit sich bringen, behindert werden. Wohl ist es richtig, dass im Bauland-Kerngebiet Immissionen zulässig sind, ebenso wie im Bauland-Betriebsgebiet Der Unterschied ist allerdings der Maßstab. Im Bauland-Kerngebiet ist der Maßstab das örtlich zumutbare Ausmaß, welches nicht überschritten werden darf, im Bauland-Betriebsgebiet ist der Maßstab deutlich herabgesetzt, hier dürfen keine übermäßigen Störungen oder gefährlichen Einwirkungen auf die Umgebung verursacht werden. Es ist daher im Bauverfahren zu überprüfen, ob der status quo jedenfalls vereinbar ist. Dazu müssen sämtliche Genehmigungen von der Baubehörde hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem bestehenden Objekt überprüft werden. Nur dann, wenn die Baubehörde zu dem Schluss kommt, dass sämtliche Betriebsanlagen unter der Fiktion des Bestehens des geplanten Bauvorhabens zulässig wären, wäre dieses zu bewilligen. Die Einschreiterin übt das reglementierte Gewerbe gem. § 94 Z. 52 aus. Sie übt dies nicht als Handwerk, sondern in Form eines Industriebetriebes aus. Der industrielle Produktionscharakter ergibt sich aus der Übereinstimmung der tatsächlichen Ausübung (hoher Einsatz von Anlage und Betriebskapital, Einsatz von Maschinen und technischen Einrichtungen, anders als im Handwerk und den gebundenen Gewerben, organisatorische Trennung in technische und kaufmännische Führung, etc.) mit § 7 Abs. 1 GewO, woraus sich die Unvereinbarkeit von Wohnungen im Hochpreissegment und einer Fabrik bereits ergibt.Die Einschreiterin übt das reglementierte Gewerbe gem. Paragraph 94, Ziffer 52, aus. Sie übt dies nicht als Handwerk, sondern in Form eines Industriebetriebes aus. Der industrielle Produktionscharakter ergibt sich aus der Übereinstimmung der tatsächlichen Ausübung (hoher Einsatz von Anlage und Betriebskapital, Einsatz von Maschinen und technischen Einrichtungen, anders als im Handwerk und den gebundenen Gewerben, organisatorische Trennung in technische und kaufmännische Führung, etc.) mit Paragraph 7, Absatz eins, GewO, woraus sich die Unvereinbarkeit von Wohnungen im Hochpreissegment und einer Fabrik bereits ergibt. Dem Antrag auf Baubewilligung wird somit die Bewilligung zu versagen sein.
3. b)2. Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Abtragung der Grenzmauer, wie sie sich aus Beilage .I/E (dort orange gekennzeichnet) ergibt, den Bauwerbern anzuordnen sein wird. Diese wurde auf fremdem Grund, nämlich jenem der Einschreiterin, errichtet.“ In weiterer Folge wurde von der Baubehörde eine mündliche Verhandlung für den 29.04.2015 anberaumt. Seitens der Vertreter der Beschwerdeführerin wurde in dieser Verhandlung auf die schriftlichen Einwendungen verwiesen, die Verbindung der auf drei Bauplätze aufgeteilten Verfahren beantragt, vorgebracht, dass die im Grundbuch ausgewiesene Grundeigentümerin nicht die im Akt aufscheinende Bauwerberin sei und ihr deshalb keine Berechtigung zur Erlangung einer Baubewilligung zukomme und die beabsichtigte Errichtung eines Spielplatzes der Nutzung der Grundstücke der Beschwerdeführerin zur industriellen Fertigung von Klavieren widersprechen würde. Nach Einholung der erforderlichen Gutachten und nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens wurde vom Magistrat der Stadt Wiener Neustadt mit Bescheid vom 26.08.2015, Zl. WN/42353/BW-BV-BB/3, die baubehördliche Bewilligung für das beantragte Bauvorhaben unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin, die Widersprüche des Bauvorhabens zur Widmung ihres Betriebsgrundstücks betreffend, wurden abgewiesen, der Einwand zur Verschiedenheit von Antragsteller und Grundeigentümer sowie der Antrag auf Verbindung der Bauverfahren der mitbeteiligten Partei im Nahbereich der Beschwerdeführerin (Zl. WN/52004/BW-BV-BB/1 und Zl. WN/52003/BW-BV-BB/3) zurückgewiesen. Die Baubehörde I. Instanz verwies in der Begründung ihres Bescheides u.a. auf die von der Magistratsabteilung 4, Referat Stadt- und Raumplanung, eingeholte schriftliche Stellungnahme. Im Zuge der Änderung des Flächenwidmungsplanes FLW-2011/2 wären die Liegenschaften .*** (Eigentümer Firma LB GmbH), Gst.Nr. *** und *** (Eigentümer BE) und das Grundstück Nr. *** (Eigentümer HH Bauträger) in Teilen von Bauland-Betriebsgebiet (BB) als Bauland-Kerngebiet (BK) umgewidmet worden. Zur besseren Erschließung der städtebaulichen Entwicklung und zur Trennung des betreffenden Produktionsbetriebes der Beschwerdeführerin und der künftigen Bebauung im Süden, wäre im Zuge dieser Flächenwidmungsplanänderung an der nördlichen Grundgrenze zur Liegenschaft Nr. *** bis auf eine Blocktiefe von ca. 100 m eine „Private Verkehrsfläche“ (Vp) gewidmet worden. Im Endbereich dieser privaten Verkehrsflächenwidmung wäre zur Sicherung der wohnbezogenen Grünfläche und zur weiteren Trennung zwischen den bestehenden Betrieben und den künftigen Wohnbauten ein Teilbereich der Betriebsgebietausweisung (BB) als Grünland Park (Gp) festgelegt worden. Dem Einwand der Beschwerdeführerin im Änderungsverfahren des Flächenwidmungsplanes sei aufgrund der bereits vorhandenen Nutzungsmischung im räumlichen Umfeld und aufgrund der bereits bestehenden Geschoßwohnbauten östlich der *** nicht stattgegeben worden. Die Flächenwidmungsplanänderung sei mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 19.08.2011 genehmigt worden, sei kundgemacht worden und seit dem 16.09.2011 rechtskräftig.Die Baubehörde römisch eins. Instanz verwies in der Begründung ihres Bescheides u.a. auf die von der Magistratsabteilung 4, Referat Stadt- und Raumplanung, eingeholte schriftliche Stellungnahme. Im Zuge der Änderung des Flächenwidmungsplanes FLW-2011/2 wären die Liegenschaften .*** (Eigentümer Firma LB GmbH), Gst.Nr. *** und *** (Eigentümer BE) und das Grundstück Nr. *** (Eigentümer HH Bauträger) in Teilen von Bauland-Betriebsgebiet (BB) als Bauland-Kerngebiet (BK) umgewidmet worden. Zur besseren Erschließung der städtebaulichen Entwicklung und zur Trennung des betreffenden Produktionsbetriebes der Beschwerdeführerin und der künftigen Bebauung im Süden, wäre im Zuge dieser Flächenwidmungsplanänderung an der nördlichen Grundgrenze zur Liegenschaft Nr. *** bis auf eine Blocktiefe von ca. 100 m eine „Private Verkehrsfläche“ (römisch fünf
4. p)gewidmet worden. Im Endbereich dieser privaten Verkehrsflächenwidmung wäre zur Sicherung der wohnbezogenen Grünfläche und zur weiteren Trennung zwischen den bestehenden Betrieben und den künftigen Wohnbauten ein Teilbereich der Betriebsgebietausweisung (BB) als Grünland Park (Gp) festgelegt worden. Dem Einwand der Beschwerdeführerin im Änderungsverfahren des Flächenwidmungsplanes sei aufgrund der bereits vorhandenen Nutzungsmischung im räumlichen Umfeld und aufgrund der bereits bestehenden Geschoßwohnbauten östlich der *** nicht stattgegeben worden. Die Flächenwidmungsplanänderung sei mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 19.08.2011 genehmigt worden, sei kundgemacht worden und seit dem 16.09.2011 rechtskräftig. Der bestehende Betrieb der Beschwerdeführerin sei mit seinen Emissionswerten aufgrund der bestehenden Wohnbebauung bereits vor der Umwidmung in Bauland-Kerngebiet höheren Einschränkungen unterlegen, als durch die jetzige Bauland-Kerngebiet-Widmung, weshalb eine Beeinträchtigung des Betriebes durch heranrückende Wohnbebauung nicht vorliege. Nach der NÖ BauO sei die Antragstellung zur Erteilung einer Baubewilligung nicht dem Eigentümer eines Grundstücks vorbehalten, weshalb die entsprechende Einwendung zurückzuweisen gewesen sei. Die gemeinsame Durchführung von verschiedenen Bauverfahren aus Gründen der Antragstelleridentität sei in der BauO nicht vorgesehen und stelle jedenfalls kein Nachbarrecht dar. Darüber hinaus komme der Beschwerdeführerin in den Bauverfahren zur Zahl WN/52003/BW-BV-BB/3 und zur Zahl WN/52004/BW-BV-BB/1 keine Parteistellung gemäß der NÖ BauO zu, da sie bei den dort verfahrensgegenständlichen Grundstücken nicht Anrainerin im Sinne der NÖ BauO sei. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung beantragte die Beschwerdeführerin, dass die Baubewilligung versagt werde, die Verbindung des gegenständlichen Verfahrens mit den Verfahren WN/52004/BW-BV-BB/3 und WN/52004/BW-BV-BB/1 angeordnet werde, der angefochtene Bescheid für nichtig erklärt werde, allenfalls die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die erste Instanz zurück verwiesen und die belangte Behörde zum Kostenersatz verfällt werde. Die Beschwerdeführerin wiederholte in ihrer Berufungsschrift die bereits mit Schreiben vom 23.02.2015 und in der Bauverhandlung am 13.05.2015 vorgetragenen Einwendungen und verwies darauf, dass nicht nur zivilrechtlich, sondern auch öffentlich-rechtlich der Maßstab des örtlich zumutbaren Ausmaßes einer Dynamisierung unterworfen sei. Je dichter die Bebauung und je höher die Wohnqualität sei, desto geringere Anforderungen würden an die Zumutbarkeit gestellt werden. Darüber hinaus würden sich Lärmmessungen allesamt auf die Lärmerregung unmittelbar an der Grundstücksgrenze beziehen, auch bezogen auf jene Verordnung, die die belangte Behörde bei der rechtlichen Beurteilung herangezogen hätte. Durch die Widmung Bauland-Betriebsgebiet sei ein deutlich höherer nicht dynamisierter Maßstab gegeben. Zur Einwendung betreffend mangelnder Parteistellung der Bauwerberin hätte die Baubehörde überhaupt nicht Stellung genommen. Nur ein befugter Antragsteller hätte ein Recht auf Sachentscheidung. Bei der angefochtenen Entscheidung handle es sich, wenn schon nicht um einen Nichtbescheid, jedenfalls um einen nichtig zu erklärenden Verwaltungsakt. Im gegenständlichen Fall würde ein einheitliches Bauprojekt vorliegen. Der Teilungsplan sei zum Zeitpunkt der Einreichung noch nicht vollzogen worden. Die Einreichung dreier Bauplätze diene lediglich dazu, sie um ihre Rechte als Nachbarin zu bringen, worin ein Missbrauch von Rechten indiziert sei. Durch die Ansiedelung von 291 Haushalten sei sie künftig im Erwerb behindert. Bisher problemlos bewilligte Betriebsanlagen und die Ausübung des Gewerbes würden künftighin bei gleicher Immissionsintensität nunmehr nicht mehr bewilligt werden. Sollte eine Ausweitung des Betriebes notwendig sein oder eine alte Betriebsanlage durch eine neue, bau- bzw. gewerberechtlich zu bewilligende ersetzt werden, würde dies nach Ansiedelung der Bewohner im fertiggestellten Bauprojekt nun nicht mehr bewilligt werden. Durch die Nichtzulassung und Zurückweisung der Zuerkennung der Parteistellung wäre sie gehindert den Antrag zu stellen, der mitbeteiligten Partei eine Auflage zur Errichtung von Maßnahmen zur Verhinderung von Immissionen, die das ortsübliche Ausmaß übersteigen würden und zur Sicherung der Einhaltung brandschutzrechtlicher Vorschriften vorzuschreiben, zu stellen. Darüber hinaus sei ihr gegenständlicher Betrieb, nämlich die Erzeugung und Fertigung von Klavieren in industriellem Ausmaß mit einer Wohn- und Ruhenutzung unvereinbar. Die Verbindung der Bauverfahren wäre sehr wohl möglich und sei geboten. Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Wiener Neustadt vom 04.12.2015, Zl. WN/42353/BW-BV-BB/3, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin abgewiesen und der Bescheid I. Instanz bestätigt.Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Wiener Neustadt vom 04.12.2015, Zl. WN/42353/BW-BV-BB/3, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin abgewiesen und der Bescheid römisch eins. Instanz bestätigt. In dem dagegen fristgerecht erhobenen Rechtsmittel beantragte die Beschwerdeführerin nun die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und wiederholte darüber hinaus ihr Berufungsbegehren. Die Begründung der Beschwerde ist im Wesentlichen wortident mit den Ausführungen in der bereits oben zusammengefassten Berufungsschrift vom 11.09.2015 und wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf deren nochmalige Zitierung verzichtet. Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 04.02.2016 wurde der Verfahrensakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung über diese Beschwerde vorgelegt. Festzuhalten ist zunächst, dass bezüglich der von der Beschwerdeführerin angeführten weiteren Bauverfahren der mitbeteiligten Partei (Zl. WN/52003/BW-BV-BB/3 zum Ansuchen um baubehördliche Bewilligung der Errichtung einer Wohnhausanlage mit 89 Wohnungen und 90 KFZ-Stellplätzen auf der Liegenschaft mit der Anschrift ***, ***, GSt. Nr. *** {= Bauplatz 1} und Zl. WN/52004/BW-BV-BB/1 zum Ansuchen um baubehördliche Bewilligung der Errichtung einer Wohnhausanlage mit 132 Wohnungen und KFZ-Stellplätzen auf der Liegenschaft mit der Anschrift ***, ***, Gst. Nr. *** {= Bauplatz 2}) beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Beschwerdeverfahren anhängig waren, wobei die Rechtsmittel der Beschwerdeführerin gegen die dort ergangenen Bescheide des Stadtsenates der Stadt Wiener Neustadt mit Erkenntnissen vom 07.06.2016, Zlen. LVwG-AV-1343/001-2015 und LVwG-AV-1345/001-2015, abgewiesen wurden. Die mitbeteiligte Partei wurde vom erkennenden Gericht zur Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen eingeladen und beantragte mit Schreiben vom 09.03.2016 die Ab- bzw. Zurückweisung sämtlicher Anträge der Beschwerdeführerin. Das erkennende Gericht hat Nachstehendes erwogen: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen; andernfalls zufolge § 31 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen; andernfalls zufolge Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG mit Beschluss. Soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde als gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen und nach § 28 Abs. 2 VwGVG grundsätzlich in der Sache zu entscheiden. Soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde als gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen und nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG grundsätzlich in der Sache zu entscheiden. Gemäß § 70 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 2014 sind die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren, ausgenommen jene nach §§ 33 und 35 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.Gemäß Paragraph 70, Absatz eins, der NÖ Bauordnung 2014 sind die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren, ausgenommen jene nach Paragraphen 33 und 35 der NÖ Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt 8200, , nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. § 6 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-23, lautet auszugsweise:Paragraph 6, der NÖ Bauordnung 1996, Landesgesetzblatt 8200-23, lautet auszugsweise: „