{'item': 'LVwG-AV-635/001-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum19.08.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-635/001-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt bzw. fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden

1. des DI Dr. CN und
2. der DI BN, beide vertreten durch Dr. Kurt L. Breit und Dr. Thomas Mayr, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom
3. Oktober 2014, Zl. MDW2-BA-0722/005, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, I. zu Recht: römisch eins. zu Recht:
4. Die Beschwerden werden, soweit damit die Wahl des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 bekämpft wird, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden, soweit damit die Wahl des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gemäß Paragraph 359 b, Gewerbeordnung 1994 bekämpft wird, gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
5. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. II. den Beschluss: römisch zwei. den Beschluss:
6. Im Übrigen werden die Beschwerden gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.Im Übrigen werden die Beschwerden gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.
7. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
8. Feststellungen: 1.
9. Mit Bescheid der belangten Behörde vom
10. Mai 1996, Zl. 12-B-95104/6, wurde gemäß § 359b Abs. 1 und Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) festgestellt, dass der Gastgewerbebetrieb im Standort ***, ***, laut nachstehender Beschreibung „der Verordnung vom
11. Oktober 1994, i.d.F. BGBl. 772/1995“ entspricht.1.
12. Mit Bescheid der belangten Behörde vom
13. Mai 1996, Zl. 12-B-95104/6, wurde gemäß Paragraph 359 b, Absatz eins und Absatz 2, der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) festgestellt, dass der Gastgewerbebetrieb im Standort ***, ***, laut nachstehender Beschreibung „der Verordnung vom
14. Oktober 1994, in der Fassung BGBl. 772/1995“ entspricht. Diesem Bescheid lag ein Ansuchen um gewerbebehördliche Genehmigung einer Gastgewerbe-Betriebsanlage zu Grunde. Aus der Projektsbeschreibung dieses Bescheides ergibt sich eine Gesamtanzahl von 76 Verabreichungsplätzen (28 im Gastgarten, 19 im Gastraum, 10 im Thekenbereich und weitere 19 im „Stüberl“). Dieser Bescheid wurde unter anderem der damaligen Genehmigungswerberin zugestellt. Ein Rechtsmittel wurde gegen diesen Bescheid nicht eingebracht. 1.
15. Mit Schriftsatz vom
16. November 2013 beantragte die FG GmbH (in der Folge: Genehmigungswerberin) die gewerberechtliche Änderungsgenehmigung „zum Umbau, der Errichtung und des Betriebs einer Betriebsanlage (Lokal/Gastgewerbe/Restaurant) entsprechend beiliegender Projektunterlagen“ im unter Punkt 1.
17. genannten Standort. 1.
18. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in welchem am
19. April 2014 und am
20. August 2014 mündliche Verhandlungen abgehalten und lärmtechnische Stellungnahmen vom
21. August 2014 und
22. August 2014 eingeholt wurden, erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid vom
23. Oktober
24. 1.
25. Mit diesem wurde gemäß „§§ 74 Abs. 2, 81, 359 Abs. 1 und 359b Abs. 1 und Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994“ in Spruchpunkt I. festgestellt, dass die Betriebsanlage einschließlich der Änderung durch einen Umbau im Innenbereich der Bestimmung des § 359b Abs. 2 GewO 1994 iVm § 1 Z 1 der Verordnung vom
26. Oktober 1994, idF BGBl. II Nr. 19/1999, insofern entspricht, als diese der Ausübung des Gastgewerbes dient, nicht mehr als 200 Verabreichungsplätze bereitgestellt würden und weder musiziert noch Musik wiedergegeben (davon ausgenommen ist bloße Hintergrundmusik) werde und damit die Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens unter Berücksichtigung der geplanten Änderungen vorliegen. 1.
27. Mit diesem wurde gemäß „§§ 74 Absatz 2, 81, 359, Absatz eins und 359 b Absatz eins und Absatz 8, der Gewerbeordnung 1994“ in Spruchpunkt römisch eins. festgestellt, dass die Betriebsanlage einschließlich der Änderung durch einen Umbau im Innenbereich der Bestimmung des Paragraph 359 b, Absatz 2, GewO 1994 in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, der Verordnung vom
28. Oktober 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 19 aus 1999,, insofern entspricht, als diese der Ausübung des Gastgewerbes dient, nicht mehr als 200 Verabreichungsplätze bereitgestellt würden und weder musiziert noch Musik wiedergegeben (davon ausgenommen ist bloße Hintergrundmusik) werde und damit die Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens unter Berücksichtigung der geplanten Änderungen vorliegen. Aus der Projektsbeschreibung des angefochtenen Bescheides zu Spruchpunkt I. ergibt sich neben baulichen Abänderungen, dass im Gastraum nunmehr 29 Verabreichungsplätze und im bereits genehmigten Gastgarten weiterhin 28 Verabreichungsplätze bereitgestellt werden sollen. Entsprechend der Verhandlungsschrift vom
29. August 2014 soll die Musikanlage mit dem projektgemäß vorgesehenen maximalen Spitzenpegel von 65 dB(A) mit der Charakteristik „Hintergrundmusik“ mit einem Limiter ausgestattet werden.Aus der Projektsbeschreibung des angefochtenen Bescheides zu Spruchpunkt römisch eins. ergibt sich neben baulichen Abänderungen, dass im Gastraum nunmehr 29 Verabreichungsplätze und im bereits genehmigten Gastgarten weiterhin 28 Verabreichungsplätze bereitgestellt werden sollen. Entsprechend der Verhandlungsschrift vom
30. August 2014 soll die Musikanlage mit dem projektgemäß vorgesehenen maximalen Spitzenpegel von 65 dB(A) mit der Charakteristik „Hintergrundmusik“ mit einem Limiter ausgestattet werden. Überdies wurden im angefochtenen Bescheid folgende „lärmschutztechnischen Aufträge“ vorgeschrieben: „
31. Auf Aufforderung der Behörde ist ein messtechnischer Nachweis der Schallleistungspegel von jeweils 55 dB der Zuluft- und der beiden Abluftöffnungen bei Volllast vorzulegen.
32. Über die Installation eines Limiters und die Einpegelung der Musikanlage auf einen maximalen Spitzenpegel von 65 dB(A) ist durch ein entsprechendes Fachunternehmen ein Nachweis vorzulegen. In diesem Nachweis ist auf die wiedergegebenen Musikstücke, den Aufbau und die Situierung der Anlage und Lautsprecher sowie den oder die Messpunkte einzugehen.
33. Die Fenster und Türen des Lokals sind ab 22:00 geschlossen zu halten bzw. ist die Eingangstüre nur zum Eintreten und Verlassen des Lokals (kurzfristiger Benützungsfall) zu öffnen.“ Aus der eine Bezugsklausel zum angefochtenen Bescheid aufweisenden Betriebsbeschreibung ergibt sich unter anderem Folgendes: „Musik- und TV Anlage Es wird eine Musikanlage errichtet und mit einer Lautstärke von max. 65dbA Spitzenpegel (Hintergrundmusik) betrieben. Die Lautsprecherboxen werden mittels Schwingbügel an der abgehängten Decke montiert.“ Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurden die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer soweit sie die Wahl des Genehmigungsverfahrens gemäß § 359b GewO 1994 betreffen abgewiesen, im Übrigen zurückgewiesen.Mit Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wurden die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer soweit sie die Wahl des Genehmigungsverfahrens gemäß Paragraph 359 b, GewO 1994 betreffen abgewiesen, im Übrigen zurückgewiesen. 1.
34. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde – der Anfechtungserklärung nach „zur Gänze“ –, in welcher die Beschwerdeführer zusammengefasst u.a. vorbringen, dass das vereinfachte Verfahren gemäß § 359b GewO 1994 gegenständlich nicht anwendbar sei, zumal aufgrund des Betriebes der Musikanlage „mit einer Lautstärke von maximal 65dB (A) Spitzenpegel (Hintergrundmusik)“ eine Voraussetzung für die Wahl dieses Verfahrens nicht gegeben sei. Überdies wenden sich die Beschwerdeführer auch inhaltlich gegen den angefochtenen Bescheid, zumal – wiederum zusammengefasst – die Voraussetzungen der §§ 74 Abs. 2 iVm 77 und 81 GewO 1994 nicht gegeben seien.1.
35. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde – der Anfechtungserklärung nach „zur Gänze“ –, in welcher die Beschwerdeführer zusammengefasst u.a. vorbringen, dass das vereinfachte Verfahren gemäß Paragraph 359 b, GewO 1994 gegenständlich nicht anwendbar sei, zumal aufgrund des Betriebes der Musikanlage „mit einer Lautstärke von maximal 65dB (A) Spitzenpegel (Hintergrundmusik)“ eine Voraussetzung für die Wahl dieses Verfahrens nicht gegeben sei. Überdies wenden sich die Beschwerdeführer auch inhaltlich gegen den angefochtenen Bescheid, zumal – wiederum zusammengefasst – die Voraussetzungen der Paragraphen 74, Absatz 2, in Verbindung mit 77 und 81 GewO 1994 nicht gegeben seien. 1.
36. Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt direkt an das Grundstück auf welchem sich die verfahrensgegenständliche Betriebsanlage befindet; das Haus, in welchem sich die Betriebsanlage befindet ist straßenseitig in gekuppelter Bauweise mit dem Wohnhaus der Beschwerdeführer verbunden. 1.
37. Durch den Betrieb der Musikanlage mit einem maximalen Spitzenpegel von 65 dB (A) wird der gespielten Musik nicht der Charakter als Hintergrundmusik genommen; auch bei einem derartigen maximalen Spitzenpegel ist die wiedergegebene Musik leiser als der übliche Gesprächston der Gäste.
38. Beweiswürdigung: Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht aufgrund der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vom
39. Juli 2016, in welcher Beweis durch Verlesung des verfahrensgegenständlichen Betriebsanlagenaktes der belangten Behörde sowie Befragung des Amtssachverständigen für Lärmschutz, DI JL, erhoben wurde. Die Feststellungen sind im getroffenen Umfang auch nicht strittig, insbesondere wurde in der mündlichen Verhandlung nach Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt erörtert, dass – entgegen dem Beschwerdevorbringen – gegenständlich ein verfahrenseinleitender Antrag vorliegt. Die Feststellung betreffend den Umstand, dass durch den Betrieb einer Musikanlage mit einem maximalen Spitzenpegel von 65 dB (A) Musik gespielt wird, die leiser als der übliche Gesprächston der Gäste ist, gründet auf den diesbezüglichen Ausführungen des Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung, die in sich schlüssig und nachvollziehbar sind. Die Beschwerdeführer sind diesen gutachterlichen Äußerungen – trotz Einräumung einer vierwöchigen Frist zur Vorlage eines Gegengutachtens – auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, sodass das Landesverwaltungsgericht von der fachlichen Richtigkeit der Ausführungen des Amtssachverständigen ausgeht.
40. Rechtliche Erwägungen: 3.1.
41. § 359b der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994 in der geltenden Fassung, lautet auszugsweise:3.1.
42. Paragraph 359 b, der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994, in der geltenden Fassung, lautet auszugsweise: 㤠359b.