LVwG-AV-270/001-2016

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum25.08.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-270/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gibisch sowie Mag. Gatterer als fachkundige Laienrichterin und Dr. Haider als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des WZ, vertreten durch RA Dr. Martin Riedl, gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der NÖ Landesregierung vom

1. Jänner 2016, Zl. LAD1-Dis-575/12-2016, betreffend Verhängung einer Geldstrafe nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
2. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass a. in seinem Spruchpunkt I.
3. zweiter Punkt die Wortfolge „und ohne diese Dienstverhinderung weisungsgemäß durch ärztliche Zeitbestätigung nachzuweisen“ entfällt undin seinem Spruchpunkt römisch eins.
4. zweiter Punkt die Wortfolge „und ohne diese Dienstverhinderung weisungsgemäß durch ärztliche Zeitbestätigung nachzuweisen“ entfällt und b. die verhängte Geldstrafe auf die Höhe von € 4.000,-- herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.,
5. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig.
6. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe: Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Der Beschwerdeführer steht in einem in den Anwendungsbereich des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, LGBl. 2100 (NÖ LBG) fallenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er ist in der NÖ Agrarbezirksbehörde, Regionalstelle ***, beschäftigt.Der Beschwerdeführer steht in einem in den Anwendungsbereich des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, Landesgesetzblatt 2100 (NÖ LBG) fallenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er ist in der NÖ Agrarbezirksbehörde, Regionalstelle ***, beschäftigt. Mit Disziplinaranzeige vom
7. September 2015 berichtete der zuständige Leiter der Dienststelle des Beschwerdeführers, dass dieser auf näher beschriebene Weise gegen eine vom Leiter der Dienststelle schriftlich erteilte Weisung betreffend die Einhaltung der Dienstzeit verstoßen habe. Der Beschwerdeführer sei einschlägig vorbestraft, weshalb mit einer Ermahnung nicht das Auslangen gefunden werden könne. Im Parteigehör habe der Beschwerdeführer die Vorlage diverser Bestätigungen angekündigt, diese dann jedoch nicht vorgelegt. Der Disziplinaranzeige waren insgesamt 18 Beilagen angeschlossen. Mit Einleitungsbeschluss vom
8. November 2015 beraumte die belangte Behörde für
9. Dezember 2015 eine am
10. Jänner 2016 fortgesetzte mündliche Verhandlung an, in deren Zuge die Zeugen DI *** und *** sowie der Beschwerdeführer vernommen wurden. Der Disziplinaranwalt beantragte die Verhängung einer Geldstrafe und begründete dies damit, dass dies erforderlich sei, um sowohl den einschlägig vorbestraften Beschwerdeführer als insbesondere auch andere zukünftig von der Begehung gleichartiger Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Mit dem angefochtenen Disziplinarerkenntnis wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 6.500,-- verhängt, die Abstattung in 12 Monatsraten bewilligt und wurden die zu ersetzenden Kosten des Verfahrens mit 10 % des Dienstbezuges, € 340,--, festgesetzt. Der angefochtene Schuldspruch lautet: „l. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stehende WZ ist schuldig, Dienstpflichtverletzungen
11. gemäß § 38 NÖ LBG in Verbindung mit §§ 32 und 33 Abs. 1 und 2 NÖ LBG sowie gemäß § 28 NÖ LBG in Verbindung mit der nachweislich an ihn schriftlich ergangenen Dienstanweisung des Amtsvorstandes der NÖ Agrarbezirksbehörde vom
12. Jänner 2015, Punkt 3., dadurch begangen zu haben, dass er
13. gemäß Paragraph 38, NÖ LBG in Verbindung mit Paragraphen 32 und 33 Absatz eins und 2 NÖ LBG sowie gemäß Paragraph 28, NÖ LBG in Verbindung mit der nachweislich an ihn schriftlich ergangenen Dienstanweisung des Amtsvorstandes der NÖ Agrarbezirksbehörde vom
14. Jänner 2015, Punkt 3., dadurch begangen zu haben, dass er ● am
15. April 2015 eine Dienstverhinderung in der Zeit von 7:00 Uhr bis 8:36 Uhr durch Vornahme eines Arztbesuches erst nachträglich bekanntgegeben bzw. im elektronischen Zeiterfassungsprogramm selbst gebucht hat, ohne diese Dienstverhinderung vorweg von seinem Dienstvorgesetzten genehmigen zu lassen und ohne diese Dienstverhinderung weisungsgemäß durch eine ärztliche Zeitbestätigung nachzuweisen, ● am
16. Juli 2015 eine Dienstverhinderung in der Zeit von 14:50 Uhr bis 15:00 Uhr durch Vornahme eines Arztbesuches erst nachträglich bekanntgegeben bzw. im elektronischen Zeiterfassungsprogramm selbst gebucht hat, ohne diese Dienstverhinderung vorweg von seinem Dienstvorgesetzten genehmigen zu lassen und ohne diese Dienstverhinderung weisungsgemäß durch eine ärztliche Zeitbestätigung nachzuweisen und ● am
17. Juli 2015 eine Dienstverhinderung in der Zeit von 7:00 Uhr bis 10:15 Uhr durch Vornahme eines Arztbesuches bekanntgegeben bzw. im elektronischen Zeiterfassungsprogramm selbst gebucht hat, ohne diese Dienstverhinderung weisungsgemäß durch eine ärztliche Zeitbestätigung nachzuweisen, und somit an den genannten drei Tagen zu den genannten Zeiten ungerechtfertigt vom Dienst abwesend war;
18. gemäß § 38 NÖ LBG in Verbindung mit §§ 32 und 33 Abs. 1 und 2 NÖ LBG sowie gemäß § 28 NÖ LBG in Verbindung mit der nachweislich an ihn schriftlich ergangenen Dienstanweisung des Amtsvorstandes der NÖ Agrarbezirksbehörde vom
19. Jänner 2015, Punkt 5., dadurch begangen zu haben, dass er am
20. Juni 2015 in der Zeit von 07:30 Uhr bis 07:52 Uhr ungerechtfertigt vom Dienst abwesend und somit auch nicht innerhalb der Amtsstunden an der Dienststelle war, obwohl ihm an diesem Tag die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes an der Dienststelle gemäß dem in der Kanzlei der Dienststelle in *** geführten Kalender oblag.“
21. gemäß Paragraph 38, NÖ LBG in Verbindung mit Paragraphen 32 und 33 Absatz eins und 2 NÖ LBG sowie gemäß Paragraph 28, NÖ LBG in Verbindung mit der nachweislich an ihn schriftlich ergangenen Dienstanweisung des Amtsvorstandes der NÖ Agrarbezirksbehörde vom
22. Jänner 2015, Punkt 5., dadurch begangen zu haben, dass er am
23. Juni 2015 in der Zeit von 07:30 Uhr bis 07:52 Uhr ungerechtfertigt vom Dienst abwesend und somit auch nicht innerhalb der Amtsstunden an der Dienststelle war, obwohl ihm an diesem Tag die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes an der Dienststelle gemäß dem in der Kanzlei der Dienststelle in *** geführten Kalender oblag.“ Begründend führt die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Dienstgehorsam eine so grundsätzliche Bestimmung des Dienstrechts sei, dass bei der unberechtigten Ablehnung der Befolgung einer Weisung eine Disziplinarstrafe unbedingt erforderlich sei und in diesem Zusammenhang keinesfalls von geringer Schuld auszugehen sei. Weiters sei der Sinn der Pflicht zur unverzüglichen Meldung in Abwesenheit vom Dienst darin zu sehen, dass damit ein reibungsloser Dienstbetrieb und eine allfällige behördliche Reaktion auf den Ausfall eines Mitarbeiters sichergestellt werden solle. Für die Abwesenheiten am
24. April 2015 und am
25. Juli 2015 seien unbestritten keine ärztlichen Zeitbestätigungen beigebracht worden. Die für den
26. Juli 2015 vorgelegte Ambulanzkarte genüge der weisungsgemäß geforderten genauen Zeitbestätigung nicht. Die Dienstabwesenheit vom
27. Juni 2015 sei nicht gerechtfertigt, da der vom Beschwerdeführer behauptete Verkehrsstau nicht glaubhaft sei. Der Beschwerdeführer sei disziplinär einschlägig vorbestraft. Innerhalb der angelasteten Taten wöge die dreifache Hinwegsetzung über die schriftliche Weisung des Vorgesetzten schwerer als die nur als erschwerend zu wertende Dienstpflichtverletzung vom
28. Juni
29. Milderungsgründe seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Dagegen bringt der Beschwerdeführer zu Schuld und Strafe im Wesentlichen vor, dass ein Verstoß gegen die schriftliche Weisung vom
30. Jänner 2015 nicht vorliege, da er sich gegen diese gegen ihn als einzigen von ca. 180 Mitarbeitern Betroffenen begründet beschwert habe, was einer Remonstration gleichzuhalten sei. Da die Weisung in weiterer Folge schriftlich nicht wiederholt worden sei, gelte sie als zurückgezogen, weshalb ein Verstoß dagegen nicht vorliege. Abgesehen davon wäre das Eingeständnis, über die Abwesenheiten vom
31. April 2015 und vom
32. Juli 2015 keinen Nachweis erbracht zu haben, als mildernd anzurechnen gewesen. Nicht nachvollziehbar sei, warum die belangte Behörde hinsichtlich der strittigen Einholung der Vorabgenehmigung dem Zeugen DI GS geglaubt habe. Die für
33. Juli 2015 vorgelegte Ambulanzkarte entspreche der gängigen Praxis und habe daher dazu ein Freispruch zu erfolgen. Die Verspätung vom
34. Juni 2015 sei auf einen nicht vorhersehbaren Stau zurückzuführen gewesen, den der Beschwerdeführer von unterwegs telefonisch mitzuteilen vergeblich versucht habe. Ein Verschulden für diesen Tag liege somit nicht vor. Die verhängte Strafe sei völlig überschießend. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei nicht berücksichtigt worden. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am
35. Mai 2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in deren Zuge Beweis aufgenommen wurde durch Verlesung des vorgelegten Aktes der belangten Behörde, Vernehmung der Zeugen DI GS und CS sowie durch Vernehmung des Beschwerdeführers. Im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung legte der Beschwerdeführer eine unbedenkliche ärztliche Zeitbestätigung für
36. Juli 2015 vor. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde außerhalb der mündlichen Verhandlung hinsichtlich des vom Beschwerdeführer behaupteten Einspruchs gegen die schriftliche Weisung sowie hinsichtlich seiner besoldungsrechtlichen Stellung Einsicht in den Personalakt des Beschwerdeführers genommen und zu deren Ergebnis das Parteigehör gewährt. Aus der Stellungnahme dazu sind keine weiteren Beweisanträge abzuleiten. Feststellungen: Aufgrund des Beschwerdevorbringens und des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Am
37. Jänner 2015 erteilte der Dienststellenleiter dem Beschwerdeführer folgende schriftliche Weisung: „Es wird Ihnen folgende Weisung erteilt:
38. Für die 10 ärztlich genehmigten Therapien (beginnend ab 15.12.2014) sind jeweils genaue Zeitbestätigungen (Zeitdauer und Ort der Massagen) vorzulegen; diese Zeiten (inkl. Fahrten zur Dienststelle) können dann als „Arztgang“ anerkannt werden.
39. Für die noch ausstehenden Therapien (Massagen) ist spätestens am Vortag in der Kanzlei der Regionalstelle *** die bevorstehende Abwesenheit zu melden; beim Dienstantritt an der Dienststelle ist eine genaue Zeitbestätigung (siehe oben) für eine Buchung als „Arztgang“ vorzulegen.
40. Alle zukünftigen Arztgänge während Ihrer dienstplanmäßigen Zeit sind von Ihnen im Vorhinein mit dem Leiter der Regionalstelle (bei dessen Abwesenheit: mit seinem Vertreter) abzuklären und von diesem vorweg genehmigen zu lassen; diese Arztgänge sind durch eine genaue Zeitbestätigung (siehe oben) nachzuweisen.
41. Krankenstände sind – abgesehen von der unverzüglichen Meldung – ab sofort entsprechend der Dienstvorschrift „Dienstweg, Meldepflichten, Dienstverhinderungen“ in geeigneter Weise (z.B. ärztliche Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit) nachzuweisen, und zwar auch dann wenn die Dienstverhinderung bis zu drei Tagen (also bereits ab einem Tag Krankenstand) beträgt;
42. Sie haben derzeit einen genehmigten Dienstplan mit folgenden Dienstzeiten: Mo-Fr 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr.Laut Anweisung des Regionalstellenleiters vom 18.12.2014 (E-Mail) ist der Dienstbetrieb während der derzeit geltenden Amtsstunden (Mo – Do 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Fr 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr) aufrecht zu erhalten; dafür verantwortlich ist der im Kalender in der Kanzlei in *** im Vorhinein eingetragene und gekennzeichnete Mitarbeiter. Sollten Sie dies sein, so haben Sie innerhalb der Amtsstunden an der Dienststelle anwesend zu sein (d.h. an diesen Tagen spätestens um 7.30 Uhr an der Dienststelle zu erscheinen); Sie haben derzeit einen genehmigten Dienstplan mit folgenden Dienstzeiten: Mo-Fr 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr., Laut Anweisung des Regionalstellenleiters vom 18.12.2014 (E-Mail) ist der Dienstbetrieb während der derzeit geltenden Amtsstunden (Mo – Do 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Fr 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr) aufrecht zu erhalten; dafür verantwortlich ist der im Kalender in der Kanzlei in *** im Vorhinein eingetragene und gekennzeichnete Mitarbeiter. Sollten Sie dies sein, so haben Sie innerhalb der Amtsstunden an der Dienststelle anwesend zu sein (d.h. an diesen Tagen spätestens um 7.30 Uhr an der Dienststelle zu erscheinen);
43. An anderen als den zuvor erwähnten Tagen (also an jenen Tagen, an denen Sie nicht im Kalender als zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes verantwortlicher Mitarbeiter eingetragen sind) haben Sie spätestens um 9.00 Uhr den Dienst anzutreten. Abwesenheiten ab 9.00 Uhr sind vorweg mit dem Leiter der Regionalstelle abzuklären und von diesem vorweg zu genehmigen. (Ein nicht genehmigtes Erscheinen an der Dienststelle nach 9.00 Uhr mit dem Buchungsgrund „Private Erledigung“ ist jedenfalls nicht gestattet!) Sie werden aufgefordert, zukünftig lhren Dienstpflichten (inklusive der Meldepflichten) ordnungsgemäß nachzukommen. Bei weiteren Vorfällen müssen Sie mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.“ Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer gegen diese schriftliche Weisung mündlich oder schriftlich vorgegangen wäre. Am
44. April 2015 kündigte der Beschwerdeführer für
45. April 2015 in der Kanzlei seiner Dienststelle einen Arztbesuch an. Seinen Vorgesetzten, DI GS, informierte er darüber nicht. Am
46. April 2015 erschien der Beschwerdeführer um 8:36 Uhr zum Dienst und buchte im Zeiterfassungssystem so ein, dass ihm die Zeit von 7:00 Uhr bis 8:36 Uhr als Arztgang gutgeschrieben wurde. Eine ärztliche Zeitbestätigung legte er nicht vor. Mit am
47. Mai 2015 zugestelltem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom
48. März 2015, LVwG-AV-50/001-2015, wurde eine gegen den Beschwerdeführer wegen einer am
49. März 2014 begangenen Dienstzeitverletzung verhängte Geldbuße in der Höhe von 500,-- Euro bestätigt.Mit am
50. Mai 2015 zugestelltem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom
51. März 2015, LVwG-AV-50/001-2015, wurde eine gegen den Beschwerdeführer wegen einer am
52. März 2014 begangenen Dienstzeitverletzung verhängte Geldbuße in der Höhe von 500,-- Euro bestätigt., Am
53. Juni 2015 erschien der Beschwerdeführer um 7:52 Uhr zum Dienst. An diesem Tag oblag ihm ab 7:30 Uhr die mit seiner Pflicht zur Anwesenheit verbundene Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes an der Dienststelle. Eine unvorhersehbare oder unabwendbare Verhinderung zwischen 7:30 Uhr und 7:52 Uhr lag nicht vor. Der Beschwerdeführer verständigte bis zu seinem Dienstantritt weder seinen Vorgesetzten, DI GS, noch die Kanzlei seiner Dienststelle über seinen voraussichtlich verspäteten Dienstantritt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte. Am
54. Juli 2015 verließ der Beschwerdeführer um 14:50 Uhr die Dienststelle und buchte im Zeiterfassungssystem so aus, dass ihm die Zeit von 14:50 Uhr bis 15:00 Uhr als Arztgang gutgeschrieben wurde. Seinen Vorgesetzten, DI GS, informierte er darüber nicht. Am
55. Juli 2015 erschien der Beschwerdeführer um 10:15 Uhr zum Dienst und buchte im Zeiterfassungssystem so ein, dass ihm die Zeit von 7:00 Uhr bis 10:15 Uhr als Arztgang gutgeschrieben wurde. Als Zeitbestätigung legte der Beschwerdeführer eine Ambulanzkarte vor, aus der hervorgeht, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag die ab 7:30 Uhr geöffnete Ambulanz aufgrund eines häuslichen Unfalls vom
56. Juli 2015 aufgesucht hatte. Die genaue Aufenthaltsdauer ist auf dieser Ambulanzkarte nicht vermerkt. Der Beschwerdeführer brachte zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses monatlich € 3.404,20 brutto ins Verdienen. Sein monatliches Bruttoeinkommen verringerte sich seither auf € 2.826,--. Er ist unterhaltspflichtig für zwei Kinder in der Höhe von monatlich insgesamt € 830,--. An Miete bezahlt er monatlich € 490,--. Weiters bedient er einen offenen Kredit in der Höhe von € 12.000,--. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf dem Akteninhalt sowie auf den in den festgestellten Sachverhaltspunkten widerspruchsfreien Aussagen der Verfahrensparteien und der Zeugen DI GS und CS. Die vom Beschwerdeführer behauptete Remonstration gegen die Weisung vom
57. Jänner 2015 konnte weder durch Befragung des Zeugen DI GS noch durch Einsicht in den eingeholten Personalakt des Beschwerdeführers belegt werden. Durch eingehende Befragung des Zeugen CS konnte festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer seine Verspätung vom
58. Juni 2015 telefonisch nicht angekündigt hat. Demgegenüber erscheint die Behauptung des Beschwerdeführers, durch einen untypischen Verkehrsstau aufgehalten worden zu sein und vergeblich unterwegs von seinem Handy aus in der Kanzlei angerufen zu haben, unglaubwürdig, da der Beschwerdeführer diese Begründung entgegen jeder Lebenserfahrung trotz sofortigem Vorhalt erst mehrere Wochen nach seiner Verspätung erstmals behauptet und ungeachtet mehrerer einschlägiger Vorwürfe die zum Beweis seiner Behauptungen wesentlichen Verbindungsnachweise auf seinem Handy ohne nachvollziehbare Begründung dazu nicht gesichert hat. Rechtslage: §§ 32 Abs. 1, 33 und 38 NÖ Landes-Bedienstetengesetz, LGBl. 2100 (NÖ LBG), lauten:Paragraphen 32, Absatz eins, 33 und 38 NÖ Landes-Bedienstetengesetz, Landesgesetzblatt 2100 (NÖ LBG), lauten: „§ 32 Dienstzeit; Begriffsbestimmungen