{'item': 'LVwG-AV-600/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum25.08.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-600/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Gibisch als Vorsitzenden sowie durch Mag. Gatterer als fachkundige Laienrichterin und Mag. Menigat als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des Herrn Mag. Dr. EN, LL.M., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Riedl, gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom

1. März 2016, ***, betreffend Entschädigung für erbrachte Mehrdienstleistungen zu Recht erkannt:
2. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert, sodass es zu lauten hat:„Der Antrag vom
3. September 2015 wird, soweit er auf „Flüssigmachung“ einer Entschädigung für erbrachte Mehrdienstleistungen gerichtet ist, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. Im Übrigen wird dieser Antrag mangels Feststellungsinteresses zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass hinsichtlich sämtlicher mit Antrag vom
4. September 2015 zur Entschädigung geltend gemachter Mehrdienstleistungen Verjährung eingetreten ist.“Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Der angefochtene Bescheid wird abgeändert, sodass es zu lauten hat:, , „Der Antrag vom
5. September 2015 wird, soweit er auf „Flüssigmachung“ einer Entschädigung für erbrachte Mehrdienstleistungen gerichtet ist, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. Im Übrigen wird dieser Antrag mangels Feststellungsinteresses zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass hinsichtlich sämtlicher mit Antrag vom
6. September 2015 zur Entschädigung geltend gemachter Mehrdienstleistungen Verjährung eingetreten ist.“, , Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.,
7. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, , Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
8. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des bis
9. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich gestandenen Beschwerdeführers vom
10. September 2015 auf „Entschädigung gemäß § 71 DPL 1972 sowie deren Flüssigmachung“ für erbrachte Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 458 Stunden abgewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des bis
11. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich gestandenen Beschwerdeführers vom
12. September 2015 auf „Entschädigung gemäß Paragraph 71, DPL 1972 sowie deren Flüssigmachung“ für erbrachte Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 458 Stunden abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die behaupteten Mehrdienstleistungen nicht dem Gesetz entsprechend angeordnet worden seien. Ein in der elektronischen Zeiterfassung als „Freizeitstunden“ ausgewiesener Stundensatz könne finanziell nicht entschädigt werden. Im Ermittlungsverfahren sei keine Anordnung im Sinne des § 71 DPL 1972 hervorgekommen. Das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers sei seit
13. Oktober 2015 durch Entlassung beendet. Bis dahin seien keine finanziell abzugeltenden Mehrdienstleistungen erbracht worden. Die bis dahin mangels Anordnung allenfalls erworbenen Zeitguthaben seien wegen des infolge Entlassung zu vertretenden Nichtverbrauchs analog einem unverbrauchten Erholungsurlaub nicht finanziell abzugelten.Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die behaupteten Mehrdienstleistungen nicht dem Gesetz entsprechend angeordnet worden seien. Ein in der elektronischen Zeiterfassung als „Freizeitstunden“ ausgewiesener Stundensatz könne finanziell nicht entschädigt werden. Im Ermittlungsverfahren sei keine Anordnung im Sinne des Paragraph 71, DPL 1972 hervorgekommen. Das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers sei seit
14. Oktober 2015 durch Entlassung beendet. Bis dahin seien keine finanziell abzugeltenden Mehrdienstleistungen erbracht worden. Die bis dahin mangels Anordnung allenfalls erworbenen Zeitguthaben seien wegen des infolge Entlassung zu vertretenden Nichtverbrauchs analog einem unverbrauchten Erholungsurlaub nicht finanziell abzugelten.
15. Zum Beschwerdevorbringen: Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die erbrachten Mehrdienstleistungen seien vom Präsident bzw. vom Vizepräsident des Unabhängigen Verwaltungssenates schon wegen der Sonderstellung dieser Behörde als von im Sinne des § 71 Abs. 1 DPL 1972 ermächtigten Beamten angeordnet zu betrachten. Die belangte Behörde habe die Beischaffung der Unterlagen über die vom Beschwerdeführer in seiner beim UVS zugebrachten Zeit unterlassen, obwohl dies ausdrücklich beantragt worden sei. Sämtliche beantragten Mehrdienstleistungen seien vom Beschwerdeführer beim UVS NÖ erbracht und die Dokumentation darüber alle vier Wochen vom Präsidenten es UVS unterzeichnet und approbiert worden. Dadurch sei eine nachträgliche Anordnung im Sinne des § 71 DPL 1972 erfolgt. Damals habe es keine „Freizeitstunden“ gegeben, weshalb die geleisteten Mehrdienstleistungen in eine Überstundenliste eingetragen worden seien. Erst beim Dienststellenwechsel des Beschwerdeführers vom UVS zur Buchhaltungsabteilung seien diese Überstunden offenbar fälschlicherweise als Freizeitstunden in das Zeiterfassungssystem übertragen worden. Er beantrage daher neuerlich die Beischaffung der Überstundenlisten und Dienstpläne aus seiner Zeit beim UVS. Die Rechtsansicht der Dienstbehörde zur sinngemäßen Anwendung der Bestimmung zum Verfall von Urlaubsabgeltung sei verfehlt, da es sich bei Mehrdienstleistungen im Gegensatz zu unverbrauchten Urlaubsansprüchen um bereits erbrachte Leistungen handle.Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die erbrachten Mehrdienstleistungen seien vom Präsident bzw. vom Vizepräsident des Unabhängigen Verwaltungssenates schon wegen der Sonderstellung dieser Behörde als von im Sinne des Paragraph 71, Absatz eins, DPL 1972 ermächtigten Beamten angeordnet zu betrachten. Die belangte Behörde habe die Beischaffung der Unterlagen über die vom Beschwerdeführer in seiner beim UVS zugebrachten Zeit unterlassen, obwohl dies ausdrücklich beantragt worden sei. Sämtliche beantragten Mehrdienstleistungen seien vom Beschwerdeführer beim UVS NÖ erbracht und die Dokumentation darüber alle vier Wochen vom Präsidenten es UVS unterzeichnet und approbiert worden. Dadurch sei eine nachträgliche Anordnung im Sinne des Paragraph 71, DPL 1972 erfolgt. Damals habe es keine „Freizeitstunden“ gegeben, weshalb die geleisteten Mehrdienstleistungen in eine Überstundenliste eingetragen worden seien. Erst beim Dienststellenwechsel des Beschwerdeführers vom UVS zur Buchhaltungsabteilung seien diese Überstunden offenbar fälschlicherweise als Freizeitstunden in das Zeiterfassungssystem übertragen worden. Er beantrage daher neuerlich die Beischaffung der Überstundenlisten und Dienstpläne aus seiner Zeit beim UVS. Die Rechtsansicht der Dienstbehörde zur sinngemäßen Anwendung der Bestimmung zum Verfall von Urlaubsabgeltung sei verfehlt, da es sich bei Mehrdienstleistungen im Gegensatz zu unverbrauchten Urlaubsansprüchen um bereits erbrachte Leistungen handle.
16. Ermittlungsverfahren:
17. Ermittlungsverfahren:, Mit Schreiben vom
18. Juli 2016 forderte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Beschwerdeführer zur Bekanntgabe seines Feststellungsinteresses zum Antrag vom
19. September 2015 auf, zumal die Beschwerde offenbar bereits verjährte Ansprüche behaupte und das Dienstverhältnis seit
20. Oktober 2015 beendet ist. Mit Stellungnahme vom
21. Juli 2016 brachte der Beschwerdeführer vor, seine Ansprüche seien nicht verjährt, da seit Erbringung der Mehrdienstleistungen die 30-tägige Frist des § 71 Abs. 1 lit. b DPL 1972 implizit bis zur Entlassung einvernehmlich erstreckt worden sei. Der Beschwerdeführer habe den Freizeitausgleich zuerst wegen seines Krankenstandes und dann infolge seiner Entlassung endgültig nicht mehr konsumieren können. Der Rechtsprechung zufolge habe der Beamte den unterbliebenen Konsum von Freizeitausgleich nur dann zu vertreten, wenn er den angebotenen Freizeitausgleich aus unsachlichen Gründen nicht in Anspruch genommen hätte, was gegenständlich nicht der Fall sei.Mit Stellungnahme vom
22. Juli 2016 brachte der Beschwerdeführer vor, seine Ansprüche seien nicht verjährt, da seit Erbringung der Mehrdienstleistungen die , 30-tägige Frist des Paragraph 71, Absatz eins, Litera b, DPL 1972 implizit bis zur Entlassung einvernehmlich erstreckt worden sei. Der Beschwerdeführer habe den Freizeitausgleich zuerst wegen seines Krankenstandes und dann infolge seiner Entlassung endgültig nicht mehr konsumieren können. Der Rechtsprechung zufolge habe der Beamte den unterbliebenen Konsum von Freizeitausgleich nur dann zu vertreten, wenn er den angebotenen Freizeitausgleich aus unsachlichen Gründen nicht in Anspruch genommen hätte, was gegenständlich nicht der Fall sei.
23. Rechtslage: §§ 52 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 8 und 71 DPL 1972, LGBl. 2200-78, lauten auszugsweise:Paragraphen 52, Absatz eins,, Absatz 3,, Absatz 5 und Absatz 8 und 71 DPL 1972, Landesgesetzblatt 2200-78, lauten auszugsweise: „§ 52 Fälligkeit der Bezüge und Nebengebühren (Auszahlung, Einstellung, Rückersatz, Verjährung)