LVwG-S-2129/001-2016

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum14.09.2016 GeschäftszahlLVwG-S-2129/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Dr. Trixner als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn SJ, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 20.07.2016, Zl. MDS2-V-15 90941/5, betreffend Bestrafungen nach dem Tierschutzgesetz und dem Tierseuchengesetz, zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 162,20 zu leisten.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 50 und 52 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraphen 50 und 52 Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Zahlungshinweis: Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 1.054,30 und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 1.054,30 und ist gemäß Paragraph 52, Absatz 6, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung nach dem Tierschutzgesetz und dem Tierseuchengesetz eine Geldstrafe von insgesamt € 811,-- (Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt: 133 Stunden) verhängt. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt: „Zeit: zu 2.: zumindest einige Tage vor dem 9.11.2015 Tatbeschreibung: Sie haben es als Halter und Besitzer von 2 Hunden der Rasse Cane Corso (1x männlich und 1x weiblich), It. Impfpass geb. ***, Chie. *** und *** zu verantworten, dass Sie haben es als Halter und Besitzer von 2 Hunden der Rasse Cane Corso (1x männlich und 1x weiblich), römisch eins t. Impfpass geb. ***, Chie. *** und *** zu verantworten, dass
4. diesen Hunden - wie bei amtstierärztlichen Kontrollen am 09.11.2015 zw. 15:00 bis 17:00 Uhr und um 10.11.2015 ca. 14:00 Uhr festgestellt wurde - auf dem Grundstück in der ***, *** zumindest zum Erhebungszeitpunkt keine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Schutzhütte zur Verfügung stand. Laut Erhebungsbericht befand sich auf gegenständlichen Grundstück eine Hundehütte (eine Hundehütte, wie sie in Baumärkten erhältlich ist) in einer Größe von ca. 1m X 1m.Laut Erhebungsbericht befand sich auf gegenständlichen Grundstück eine Hundehütte (eine Hundehütte, wie sie in Baumärkten erhältlich ist) in einer Größe von ca. 1m römisch zehn 1m. Die Zutrittsöffnung hatte fast die Hälfte der Größe der gesamten Hundehüttenvorderwand. Die Hundehütte bestand aus Holz (einwandig) und war nicht isoliert. Die Vorderfront der Hundehütte war nicht mit einem entsprechenden Windschutz versehen. Gemäß Anlage 1 Punkt 1, Punkt 2 (Abs. 1, 2, 3 ) der
5. Tierhaltungsverordnung muss jemand der einen Hund im Freien hält, dafür sorgen, dass den Hunden eine Schutzhütte zur Verfügung steht, die den Anforderungen nach Abs. 3 entspricht.Gemäß Anlage 1 Punkt 1, Punkt 2 (Absatz eins, 2, 3, ) der
6. Tierhaltungsverordnung muss jemand der einen Hund im Freien hält, dafür sorgen, dass den Hunden eine Schutzhütte zur Verfügung steht, die den Anforderungen nach Absatz 3, entspricht. Dh. die Schutzhütte muss aus wärmedämmenden Material hergestellt sein und so bemessen sein, dass die Hunde den Innenraum mit ihrer Körperwärme warm halten können. Unter Berücksichtigung, dass speziell im Herbst niedrige Außentemperaturen herrschen könnten, reicht gegenständliche Hundehütte für die Unterbringung von Hundewelpen (dies waren die Hunde zum Tatzeitpunkt) nicht aus.
7. diese Hunde, welche aus Serbien stammten, ohne eine gültige Bescheinigung der zuständigen Veterinärbehörde nach Österreich verbracht wurden. Eine Tollwuttiterbestimmung erfolgte nicht. Zum Kontrollzeitpunkt am 09.11.2015 konnten dem Amtstierarzt keine gültigen Bescheinigungen vorgelegt werden, auch erfolgte eine grenztierärztliche Untersuchung der Hunde bei der Einfuhr nach Österreich nicht. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: zu
8. §38 Abs. 3 Tierschutzgesetz iVm
9. Tierhaltungsverordnung Anlage 1 Punkt 1, zu
10. §38 Absatz 3, Tierschutzgesetz in Verbindung mit
11. Tierhaltungsverordnung Anlage 1 Punkt 1, Punkt 2 ( Abs. 1, 2, 3 ) Punkt 2 ( Absatz eins, 2, 3, ) zu
12. § 9, § 11, § 36 und 39 veterinärbehördliche Einfuhrverordnung iV. mit dem § 64 Tierseuchengesetz.“zu
13. Paragraph 9,, Paragraph 11,, Paragraph 36 und 39 veterinärbehördliche Einfuhrverordnung iV. mit dem Paragraph 64, Tierseuchengesetz.“ Dagegen hat der Rechtsmittelwerber fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, es seien ihm bzw. seiner Tochter schon mehrfach Hunde (die er in Österreich bei „***“ gekauft habe) aus dem Garten gestohlen worden. Weil seine Tochter so geweint hätte, habe ihr der Taufpate aus Mitleid 2 Cane-Corso Welpen aus Serbien mitgebracht, welche er auf einem Hundemarkt in Budapest ersteigert habe. Die Nachbarn hätten Anzeige erstattet, dass die Welpen über Nacht draußen seien, obwohl das nicht stimmte, weil die Welpen hätten mit seiner Tochter drinnen im Haus geschlafen. Die Hundewelpen seien nicht mehr in seinem Besitz. Das Verfahren gründet sich auf eine Anzeige des Amtstierarztes der Bezirkshauptmannschaft Baden Herrn Dr. S, vom 12.11.2015, wonach er am 09.11.2015, zwischen 15:00 und 17:00 Uhr, und am 10.11.2015, um 14:00 Uhr, im Anwesen des Beschwerdeführers 2 Cane Corso-Welpen, geb.***, angetroffen habe. Am Grundstück befand sich eine einwandige, nicht isolierte Hundehütte in der Größe von 1x1m, wobei die Zutrittsöffnung der Vorderseite fast der Hälfte der Hüttenvorderwand entsprochen hätte. Die Welpen seien aus Serbien ohne gültige Bescheinigung der österreichischen Veterinärbehörde nach Österreich verbracht worden, hätten keine grenztierärztliche Untersuchung und es sei keine Tollwut-Titer-Bestimmung erfolgt. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am 8.09.2016 schilderte der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Baden als Zeuge im Wesentlichen wie in seiner Anzeige und ergänzte dahingehend, dass er von einer Nachbarn des Beschwerdeführers verständigt worden sei, dass durchgehend im Garten des Beschwerdeführers Hunde gehalten würden, diesmal 2 Cane-Corso Welpen. Sie würde mit ihren Hunden dort spazieren gehen und würde immer wieder beobachten, dass die Hunde nicht ins Haus dürften. Sie wolle anonym bleiben, weil sie sich vor Repressalien durch den Beschwerdeführer fürchte. Im Zuge seiner Kontrollen am 09.11.2015, von 15:00 – 17:00 Uhr, und am 10.09.2015, gegen 14:00 Uhr, seien die beiden 8 Wochen alten Welpen allein im Garten gewesen. Er habe lediglich den Vater des Beschwerdeführers angetroffen, mit dem er sich zunächst gut verständigen konnte und der mitteilte, der Sohn hätte die Welpen von einem „Herrn M“ – näheres unbekannt – gekauft. Erst als er ihn über das Einfuhrverbot und die mangelhafte Haltung aufgeklärt hätte, habe es plötzlich Verständigungsschwierigkeiten gegeben und er habe den Sohn angerufen, der ihn des Grundstückes verwiesen habe. Im Garten sei eine nicht isolierte Hundehütte gewesen, deren vordere Öffnung fast der Hälfte der Vorderwand entsprochen hätte. Er habe Verbesserungsaufträge erteilt. Bei der Kontrolle am nächsten Tag habe der Beschwerdeführer – wiederum fernmündlich – angegeben, dass die Welpen von seinem Cousin, ZSt, aus Serbien gebracht worden seien. Er habe den Grenztierarzt, das Ministerium und die Zollfahndung verständigt. Die Tiere hätten einen serbischen Impfpass gehabt, keine Tollwutimpfung, keine Tollwut Titerbestimmung und es hätte keine Gesundheitsbescheinigung vorgelegt werden können. Um die Tollwut Titerbestimmung durchführen zu können, müssten die Welpen ein gewisses Alter haben, zusammen mit der Quarantänezeit in Serbien, hätten die Tiere vor einem Alter von 7 Monaten gar nicht nach Österreich eingeführt werden dürfen. Die Tiere seien daher seuchenrechtlich vom Grenztierarzt Dr. H aus *** behandelt worden und demgemäß etwa eine Woche nach seiner Kontrolle wieder nach Serbien verbracht worden. Der Beschwerdeführer hat sich zur Teilnahme an der Verhandlung wegen eines längeren Serbien-Aufenthaltes entschuldigt. Folgender Sachverhalt steht als erwiesen fest: Der Amtstierarzt der Bezirkshauptmannschaft Baden hat aufgrund einer Anzeige von Anrainern das Haus des Beschwerdeführers am 09.11.2015, von 15 Uhr bis 17:00 Uhr, und am 10.11.2015, um 14.00 Uhr visitiert und die gegenständlichen Hundewelpen Cane-Corso, 8 Wochen, im Garten Beschwerdeführers ohne zusätzliche wärme-und witterungsgeschützte Hütte vorgefunden. Es war lediglich eine dünnwandige, nicht isolierte Hundehütte in der Größe von 1x1 m vorhanden, wobei die Öffnung die Hälfte der Vorderwand betrug. Er hat weiters Lichtbilder vorgelegt, auf welchen sowohl die Welpen, als auch die von ihm beschriebene Hundehütte zu sehen ist. Die Hunde wurden sowohl von der anonym bleiben wollenden Anzeigerin immer wieder, als auch von der Krim-Streife *** (am 13.11.2015, um 23:45 Uhr) im Freien angetroffen. Im konkreten Fall ergab das Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die ständig wechselnde Verantwortung durch den Beschwerdeführer, dass dieser selbst die Tiere kurz vor der amtstierärztlichen Kontrolle aus Serbien, seiner Heimat, die er nach eigenen Angaben häufig besucht, importiert hat, respektive ein serbischer Verwandter als Erfüllungsgehilfe gedient hat, der Beschwerdeführer daher selbst jedenfalls als Verfügungsberechtigter/ Sendungsempfänger im Sinne der veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung 2008 anzusehen ist. Die Hunde sind mit den Nummern *** und ***gechipt und wurde ein serbischer Tierausweis für beide Tiere vorgelegt. Aus diesem ergibt sich, dass die Tiere keine Tollwutimpfung hatten und keine Tollwut Titerbestimmung vor ihrer Einreise erfolgt ist. Ebenso wenig lag eine Gesundheitsbescheinigung im Sinne des § 9 Abs.1 der veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung vor.Aus diesem ergibt sich, dass die Tiere keine Tollwutimpfung hatten und keine Tollwut Titerbestimmung vor ihrer Einreise erfolgt ist. Ebenso wenig lag eine Gesundheitsbescheinigung im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, der veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung vor. Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht – sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist – über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden. Es hat den angefochtenen Bescheid dabei – sofern es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet – auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 50, VwGVG hat das Verwaltungsgericht – sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist – über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden. Es hat den angefochtenen Bescheid dabei – sofern es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet – auf Grund der Beschwerde , (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu Pkt 1) war festzuhalten: Anlage 1 1.
14. der
15. Tierhaltungsverordnung definiert die Anforderungen der Haltung eines Hundes im Freien und lautet in seinem Absatz 2): Wer einen Hund im Freien hält, hat dafür zu sorgen, dass dem Hund eine Schutzhütte zur Verfügung steht, die den Anforderungen nach Abs. 3 entspricht und außerhalb der Schutzhütte zusätzlich ein witterungsgeschützter, schattiger, wärmegedämmter Liegeplatz zur Verfügung steht.Wer einen Hund im Freien hält, hat dafür zu sorgen, dass dem Hund eine Schutzhütte zur Verfügung steht, die den Anforderungen nach Absatz 3, entspricht und außerhalb der Schutzhütte zusätzlich ein witterungsgeschützter, schattiger, wärmegedämmter Liegeplatz zur Verfügung steht. Absatz 3) lautet: Die Schutzhütte muss aus wärmedämmendem Material hergestellt und so beschaffen sein, dass der Hund sich daran nicht verletzen und trocken liegen kann. Sie muss einen der Wetterseite abgewandten Zugang haben, über eine für den Hund geeignete Unterlage verfügen, trocken und sauber gehalten werden und so bemessen sein, dass der Hund
16. sich darin verhaltensgerecht bewegen und hinlegen kann und
17. den Innenraum mit seiner Körperwärme warm halten kann, sofern die Schutzhütte nicht beheizbar ist. Zur Unterbringung der Welpen hat der als Zeuge vernommene Amtstierarzt der Bezirkshauptmannschaft Mödling ausgeführt, dass die gegenständliche nicht isolierte Hütte, wie im Spruch bezeichnet, nicht den gesetzlichen Unterbringungsvoraussetzungen entsprach. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten, sondern ausgeführt, die Hunde seien über Nacht nicht im Garten, sondern im Haus gehalten worden. Diesen Einwendungen ist entgegen zu halten, dass auch die Haltung lediglich tagsüber im Freien ohne die oa. Isolierung der Hütte nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, darüber hinaus hat der ATA 2 Kontrollen durchgeführt und die Hunde jedes Mal allein im Garten angetroffen, auch wurden die Tiere von Organen der Polizei am 13.11.2015, um 23:45 Uhr, im Freien angetroffen, wodurch auch die Verantwortung des Beschwerdeführers als Schutzbehauptung zu werten war. Im Übrigen widerspricht auch die Haltung der Welpen im Freien (für den vom Amtstierarzt festgestellten Zeitraum) von rund 2 Stunden ohne die erforderliche gesetzliche Mindestausstattung der Hütte/ Unterbringungsmöglichkeit den genannten Bestimmungen der 2.Tierhaltungsverordnung, weshalb die Übertretung als erwiesen anzunehmen war. Zu Punkt 2) war festzuhalten: § 9 veterinärbehördliche Einfuhrverordnung lautet: Paragraph 9, veterinärbehördliche Einfuhrverordnung lautet: 1) Bescheinigungen sind von der zuständigen Behörde des Ursprungsstaates ausgestellte Zeugnisse, in denen die nach dieser Verordnung zu beurkundenden Umstände bescheinigt werden (Tiergesundheitsbescheinigung, Genusstauglichkeitsbescheinigung und sonstige Zeugnisse).