{'item': 'LVwG-AV-766/002-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum20.09.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-766/002-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Die I GmbH, ***, ***, vertreten durch Schwartz Huber – Medek & Partner Rechtsanwälte OG, ***, *** (im Folgenden kurz: AST für Antragstellerin) hat betreffend die öffentliche Auftragsvergabe durch das Land Niederösterreich, Amt der NÖ Landesregierung, ***, *** (im Folgenden kurz: AG für Auftraggeberin), „Reinigungsleistungen für Objekte des Landes Niederösterreich im ***“ mit einem am

1. Juli 2016 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangten Schriftsatz unter anderem beantragt, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Ausscheidens- sowie die Zuschlagsentscheidungen vom
2. Juli 2016 hinsichtlich der Lose 1 und 2 für nichtig erklären und die AG zum Ersatz der von der AST entrichteten Pauschalgebühren zu Handen der ausgewiesenen Rechtsvertreter der AST innerhalb von vierzehn Tagen verpflichten. Die römisch eins GmbH, ***, ***, vertreten durch Schwartz Huber – Medek & Partner Rechtsanwälte OG, ***, *** (im Folgenden kurz: AST für Antragstellerin) hat betreffend die öffentliche Auftragsvergabe durch das Land Niederösterreich, Amt der NÖ Landesregierung, ***, *** (im Folgenden kurz: AG für Auftraggeberin), „Reinigungsleistungen für Objekte des Landes Niederösterreich im ***“ mit einem am
3. Juli 2016 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangten Schriftsatz unter anderem beantragt, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Ausscheidens- sowie die Zuschlagsentscheidungen vom
4. Juli 2016 hinsichtlich der Lose 1 und 2 für nichtig erklären und die AG zum Ersatz der von der AST entrichteten Pauschalgebühren zu Handen der ausgewiesenen Rechtsvertreter der AST innerhalb von vierzehn Tagen verpflichten. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Vergabesenat 1 unter dem Vorsitz von HR Dr. Becksteiner im Beisein von HR Mag. Kuchar (Berichter) und Dr. Wessely, LL.M. (Beisitzer) über diese Anträge nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 09.09.2016 zu Recht erkannt:
5. Der Antrag der I GmbH, im Vergabeverfahren „Reinigungsleistungen für Objekte des Landes Niederösterreich im ***“ die Ausscheidensentscheidung vom 01.07.2016 betreffend das Angebot der I GmbH hinsichtlich Los 1 für nichtig zu erklären, wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag der römisch eins GmbH, im Vergabeverfahren „Reinigungsleistungen für Objekte des Landes Niederösterreich im ***“ die Ausscheidensentscheidung vom 01.07.2016 betreffend das Angebot der römisch eins GmbH hinsichtlich Los 1 für nichtig zu erklären, wird als unbegründet abgewiesen.
6. Der Antrag der I GmbH, im Vergabeverfahren „Reinigungsleistungen für Objekte des Landes Niederösterreich im ***“ die Ausscheidensentscheidung vom 01.07.2016 betreffend das Angebot der I GmbH hinsichtlich Los 2 für nichtig zu erklären, wird als unbegründet abgewiesen.Der Antrag der römisch eins GmbH, im Vergabeverfahren „Reinigungsleistungen für Objekte des Landes Niederösterreich im ***“ die Ausscheidensentscheidung vom 01.07.2016 betreffend das Angebot der römisch eins GmbH hinsichtlich Los 2 für nichtig zu erklären, wird als unbegründet abgewiesen.
7. Dem Antrag der I GmbH, im Vergabeverfahren „Reinigungsleistungen für Objekte des Landes Niederösterreich im ***“ die Zuschlagsentscheidung vom 01.07.2016 betreffend Los 1 zugunsten der M GmbH, ***, ***, für nichtig zu erklären, wird Folge gegeben und diese Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt. Dem Antrag der römisch eins GmbH, im Vergabeverfahren „Reinigungsleistungen für Objekte des Landes Niederösterreich im ***“ die Zuschlagsentscheidung vom 01.07.2016 betreffend Los 1 zugunsten der M GmbH, ***, ***, für nichtig zu erklären, wird Folge gegeben und diese Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt.
8. Der Antrag der I GmbH, im Vergabeverfahren „Reinigungsleistungen für Objekte des Landes Niederösterreich im ***“ die Zuschlagsentscheidung vom 01.07.2016 betreffend Los 2 zugunsten der M GmbH, ***, ***, für nichtig zu erklären, wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag der römisch eins GmbH, im Vergabeverfahren „Reinigungsleistungen für Objekte des Landes Niederösterreich im ***“ die Zuschlagsentscheidung vom 01.07.2016 betreffend Los 2 zugunsten der M GmbH, ***, ***, für nichtig zu erklären, wird als unbegründet abgewiesen.
9. Dem Antrag der I GmbH auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren wird dahingehend Folge gegeben, dass das Land Liederösterreich, Amt der NÖ Landesregierung, ***, ***, verpflichtet wird, der I GmbH die von ihr für ihre Anträge auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung und Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung vom 01.07.2016 (betreffend jeweils Los 1) entrichteten Pauschalgebühren von € 1.280 (Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung) und von € 640 (Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung), insgesamt somit € 1.920, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung bei sonstiger Exekution zu entrichten.Dem Antrag der römisch eins GmbH auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren wird dahingehend Folge gegeben, dass das Land Liederösterreich, Amt der NÖ Landesregierung, ***, ***, verpflichtet wird, der römisch eins GmbH die von ihr für ihre Anträge auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung und Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung vom 01.07.2016 (betreffend jeweils Los 1) entrichteten Pauschalgebühren von € 1.280 (Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung) und von € 640 (Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung), insgesamt somit € 1.920, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung bei sonstiger Exekution zu entrichten., Im Übrigen wird der Antrag als unbegründet abgewiesen.
10. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 84 Abs. 2; 123 Abs. 1 u. 2; 125; 126; 129 Abs. 1 Z 7 u. Abs. 2; 130 Abs. 1 u. 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG)Paragraphen 84, Absatz 2,; 123 Absatz eins, u. 2; 125; 126; 129 Absatz eins, Ziffer 7, u. Absatz 2,; 130 Absatz eins, u. 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG) §§ 1; 4 Abs. 1, Abs. 2 Z 2 u. Abs. 6; 5 Abs. 1; 7 Abs. 1 u. 2; 9; 11 Abs. 1 u. 7; 12 Abs. 2; 14 Abs. 1; 15 Abs. 1; 17 Abs. 2 und 19 Abs. 1, 3, 4, 8, 9 und 10 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz, LGBl. 67/2016, (NÖ VNPG) Paragraphen eins,; 4 Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 2, u. Absatz 6,; 5 Absatz eins,; 7 Absatz eins, u. 2; 9; 11 Absatz eins, u. 7; 12 Absatz 2,; 14 Absatz eins,; 15 Absatz eins,; 17 Absatz 2 und 19 Absatz eins, 3, 4, 8, 9 und 10 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz, Landesgesetzblatt 67 aus 2016,, (NÖ VNPG) § 1 Abs. 1 Z 10 NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung, LGBl. 7200/2-0Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 10, NÖ Vergabe-Pauschalgebührenverordnung, LGBl. 7200/2-0 §§ 27, 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)Paragraphen 27, 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG)Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) Entscheidungsgründe:
11. Verfahrensgang: 1.
12. Im Vergabeverfahren „Reinigungsleistungen für Objekte des Landes Niederösterreich im ***“, welches von der AG als Dienstleistungsauftrag in einem offenen Verfahren nach den Regeln für den Oberschwellenbereich EU-weit ausgeschrieben wurde und bezüglich welchem die Vergabe in zwei Losen erfolgen soll, hat die AST mit einem am 21.07.2016 beim Landesverwaltungsgericht NÖ eingelangten Schriftsatz die Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung vom 01.07.2016 (jeweils betreffend die Lose 1 und 2) fristgerecht gestellt. Diese Anträge der AST auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidungen betreffend Lose 1 und 2 lauten wie folgt: [Abweichend vom Original – eingescannte Dokumente nicht wiedergegeben] „…“ 1.
13. Mit Beschluss vom 26.07.2016, LVwG-AV-766/001-2016, hat das Landesverwaltungsgericht NÖ dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Der AG wurde bis zur Erlassung der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts NÖ im verfahrensgegenständlichen Nachprüfungsverfahren, längstens jedoch bis einschließlich 21.09.2016, untersagt, betreffend die Lose 1 und 2 den Zuschlag im verfahrensgegenständlichen Vergabeverfahren zu erteilen. 1.
14. Die präsumtive Zuschlagsempfängerin M GmbH, ***, *** (im Folgenden: präs. ZE), hat mit Schriftsatz vom 27.07.2016 zu den Anträgen der AST näher bezeichnete Einwendungen gemäß § 7 Abs. 2 NÖ VNPG erhoben und beantragt, „sämtliche Urkunden, welche die präsumtive Zuschlagsempfängerin in diesem Vergabeverfahren bereits vorgelegt hat und alle Urkunden, welche sie oder die Auftraggeberin in diesem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht vorlegen, von der Akteneinsicht durch die Antragstellerin (bzw. andere Mitbewerber) auszunehmen. Insbesondere mögen sämtliche Protokolle oder Aufzeichnungen betreffend das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin, deren Angebot (samt allen Beilagen) etc. von der Akteneinsicht ausgenommen werden.“1.
15. Die präsumtive Zuschlagsempfängerin M GmbH, ***, *** (im Folgenden: präs. ZE), hat mit Schriftsatz vom 27.07.2016 zu den Anträgen der AST näher bezeichnete Einwendungen gemäß Paragraph 7, Absatz 2, NÖ VNPG erhoben und beantragt, „sämtliche Urkunden, welche die präsumtive Zuschlagsempfängerin in diesem Vergabeverfahren bereits vorgelegt hat und alle Urkunden, welche sie oder die Auftraggeberin in diesem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht vorlegen, von der Akteneinsicht durch die Antragstellerin (bzw. andere Mitbewerber) auszunehmen. Insbesondere mögen sämtliche Protokolle oder Aufzeichnungen betreffend das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin, deren Angebot (samt allen Beilagen) etc. von der Akteneinsicht ausgenommen werden.“ 1.
16. Die AG erstattete mit Schriftsatz vom 04.08.2016 eine Stellungnahme, in der sie den Anträgen der AST entgegentrat und ihrerseits u.a. beantragte, das Landesverwaltungsgericht NÖ möge den Ausspruch treffen, die Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidungen für Los 1 und 2 seien rechtskonform. 1.
17. Die AST hat beim erkennenden Gericht am 05.09.2016 Akteneinsicht in die ausschließlich ihr Angebot betreffenden Vergaberechtsunterlagen der AG genommen, dies nach vorheriger Autorisierung durch die Vertreterin der AG.
18. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht NÖ hat am 09.09.2016 eine mündliche Nachprüfungsverhandlung durchgeführt, in der durch Einsicht in sämtliche von der AG dem erkennenden Gericht vorgelegten Vergaberechtsunterlagen sowie durch Einvernahme der Zeugen EN und Mag. KG, MAS, durch Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen für Gebäudereinigung, CH, MSc, und durch Vorbringen der Parteien Beweis erhoben wurde. Die AST hat in der Nachprüfungsverhandlung auf die zeugenschaftliche Einvernahme von DW und MM verzichtet. Die präs. ZE hat in der Nachprüfungsverhandlung auf die zeugenschaftliche Einvernahme von WF verzichtet.
19. Feststellungen: Zunächst wird festgestellt, dass eine Gesamtwiedergabe des Inhaltes der Nachprüfungsverhandlung, insbesondere auf Grund der Tatsache, dass das erkennende Gericht Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren hat, nicht erfolgt. Die als maßgeblich erachteten Teile werden in dieser Entscheidung im jeweiligen Zusammenhang wiedergegeben. Die AG hat das gegenständliche Vergabeverfahren als Dienstleistungsauftrag (Dienstleistungskategorie Nummer 14: Gebäudereinigung und Hausverwaltung) als offenes Verfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Die EU-weite Vergabebekanntmachung erfolgte am 01.04.2015, 2015/S
20. Leistungsgegenständlich ist die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen im ***, die Ausschreibung und Zuschlagsentscheidung erfolgt unterteilt auf zwei Lose. Das Los 1 betrifft den *** mit den Objekten ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, *** Außenstelle *** (***). Das Los 2 betrifft den *** mit den Objekten BH ***, ***, BH ***, LBS ***, LBS ***, BH ***, BH ***. Festgestellt wird, dass die Ausschreibungsunterlagen nicht angefochten wurden und somit bestandsfest sind. Mit Erkenntnis vom 26.01.2016, LVwG-AV-1295/002-2015, hat das Landesverwaltungsgericht NÖ die Zuschlagsentscheidungen der AG vom 06.11.2015, jeweils betreffend Los 1 und Los 2, mit denen der M GmbH, ***, ***, der Zuschlag für die Lose 1 und 2 des gegenständlichen Vergabeverfahrens hätte erteilt werden sollen, für nichtig erklärt. Auf Grund des hg. Erkenntnisses vom 26.01.2016 hat die AG ihre Angebotsprüfung fortgesetzt. Dabei hat die AG die P GmbH hinsichtlich des betriebswirtschaftlichen Teils und Herrn EN, Gerichtssachverständiger für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung beim LG Steyr, hinsichtlich des technischen Teils zur Durchführung der vertieften Angebotsprüfung und Gutachtenserstellung beauftragt. Aufgabe der P GmbH war es, auf Grund eigener Analysen und Kalkulationen die Angaben der Bieter gesamthaft und auf Einzelpositionsebene für die einzelnen Reinigungsarten jeweils im Los 1 und Los 2 auf betriebswirtschaftliche Plausibilität und Nachvollziehbarkeit hin zu untersuchen. Aufgabe von EN war - Beurteilung der Angebote der Bieter auf Einhaltung der Leistungswerte der ÖNORM D
21. - Beurteilung, ob die Bieter die angebotenen Leistungen erbringen können. - Beurteilung der Angemessenheit der Preise in Bezug auf die ausgeschriebene Leistung - Ausarbeitung einer Kostenkalkulation aus Sicht des Auftraggebers - Ausarbeitung einer Musterkalkulation als Preisvergleich aus Sicht des Dienstleisters - Stundensatzvergleich in Zusammenarbeit mit P - Überprüfung der Materialkosten - Beurteilung der Abweichungen von Vollreinigung zu Teilreinigung - Beurteilung der Reinigungsautomaten in Bezug auf praktische mZ-Leistung und Objekteignung - Besichtigung der Objekte und stichprobenartige Überprüfung des Raumbuches - Gutachten mit Vergabeempfehlung Dazu wird festgestellt, dass die von den Zeugen EN (hinsichtlich des technischen Teils) und Mag. KG, MAS, (hinsichtlich des betriebswirtschaftlichen Teils) durchgeführte fortgesetzte vertiefte Angebotsprüfung besonders umfassend vorgenommen wurde. Die gelieferten Ergebnisse waren für die AG und sind auch für das erkennende Gericht schlüssig, nachvollziehbar und begegnen keinen Bedenken. Die AG hat im Zuge ihrer Angebotsprüfung an die AST drei Aufforderungen zur Aufklärung – vom 16.03.2016, 07.04.2016 und 04.05.2016 – gerichtet. Die AST hat daraufhin der AG drei Aufklärungsschreiben – vom 22.02.2016, 18.04.2016 und 11.05.2016 – übermittelt. Im Aufklärungsschreiben vom 07.04.2016 hat die AG die AST betreffend Los 1 u.a. aufgefordert, unter Anführung näher bezeichneter Objekte „nachvollziehbar aufzuklären, warum […] Leistungswerte unter den Leistungswerten (m2-Leistung pro Stunde) der Vollreinigung gem. ÖNORM D 2050 angesetzt wurden“. Dazu wird festgestellt, dass die AST zu Los 1 hinsichtlich des Objekts „***“, Räume „***“ und „***“, sowie hinsichtlich des Objekts „***“, Raum „Gang“, Leistungswerte angeboten hat, die deutlich unter jenen liegen, welche laut ÖNORM D 2050 unter Berücksichtigung der zu reinigenden Flächen mindestens erforderlich sind. Im Rahmen der Aufklärung hat sich an diesen Werten dahingehend eine Änderung ergeben, dass die in der Aufklärung angegebenen kalkulierten Stunden und Einheitspreise den im Angebot enthaltenen Stunden und Einheitspreisen massiv widersprechen. Damit ist eine schlüssige und nachvollziehbare Aufklärung nicht gegeben. Weiters hat die AG in ihrem Schreiben vom 07.04.2016 die AST betreffend Los 1 aufgefordert „nachvollziehbar darzulegen, welche Leistungswerte (m2 Leistungen pro Stunde) für die Grundreinigung [in näher bezeichneten Bereichen] kalkuliert wurden“. Dazu wird festgestellt, dass die AST in ihrem Angebot (ebenfalls Los 1) für den Raum „***“ im Objekt „***“ eine m2-Leistung pro Stunde für eine Grundreinigung angesetzt hat, die deutlich über den in der ÖNORM D 2050 für eine effektive Grundreinigung festgelegten Maximalwerten von 12 bis 35 m2 pro Stunde (bei Linoleum maximal 12 m2) vorgesehen sind. Das angebotene Grundreinigungsverfahren findet somit in der Ausschreibung keine Deckung. Die AST hat in ihrem Angebot die nach ÖNORM D 2050 maximal zulässigen m2-Leistungswerte überschritten. Betreffend Los 2 hat die AG in ihrem Schreiben vom 07.04.2016 die AST u.a. zu näher bezeichneten Bereichen folgende Aufklärung verlangt: „
22. Die Leistungswerte (m2-Leistung pro Stunde) […] sind auffallend niedrig. Klären Sie nachvollziehbar auf, weshalb […] derart niedrige Leistungswerte angenommen wurden.“ Bei den Kalkulationen der AST zu Los 2 verhält es sich ähnlich wie bei den oben angeführten zu Los
23. Dazu wird festgestellt, dass die AST in ihrem Angebot betreffend die drei Reinigungsbereiche „BH ***“, „***“ und „Kombiprojekt Archiv“ m2-Leistungswerte herangezogen hat, die über den maximal zulässigen m2-Leistungswerten der ÖNORM D 2050 gelegen sind. Dadurch hat die AST mit Stundensätzen kalkuliert, welche die nach ÖNORM D 2050 zwingend vorgesehenen Stunden-Mindestwerte unterschritten haben. Zu Los 1 betreffend die präs. ZE wird festgestellt: Im Leistungsverzeichnis (Teil C2 der Ausschreibungsunterlagen) wird im Punkt 2.
24. „Unterhaltsreinigung“ festgelegt, dass unter dem Begriff „Unterhaltsreinigung“ „alle im Leistungsverzeichnis (siehe Tabellenblatt Funktionsbereiche) als Leistungen und in Frequenzen angeführten, zu erbringenden Reinigungsleistungen bzw. Arbeiten nach Bedarf verstanden (Teilreinigung siehe ÖNORM D 2050:2014)“ werden. Unter Punkt 2.3.
25. des Leistungsverzeichnisses werden zum Objekt LKA *** Abweichungen zu den normalen Reinigungsfrequenzen der Unterhaltsreinigung (Punkt 2.3.) angeführt. Zu Punkt 2.3.3.
26. findet sich die Bezeichnung „Labor“ mit näher definierten Reinigungsfrequenzen. Die präs. ZE hat für den laut Ausschreibungsunterlagen als „Labor“ bezeichneten Raum eine Teilreinigung auf Basis (Zeitbedarf) eines Büros und nicht eines Labors angeboten. Dies ergibt sich auf Grund der im Angebot enthaltenen Leistungswerte in der Form, dass auf Grund der zu reinigenden Fläche und unter Berücksichtigung der laut ÖNORM D 2050 maximal reinigbaren Fläche pro Stunde Werte angegeben wurden, die nicht dem Raumtyp „Labor“, sondern nur mit dem Raumtyp „Büro“ in Einklang zu bringen sind. Dies hat die präs. ZE im Rahmen der Aufklärung gegenüber dem Sachverständigen EN auch zugestanden, dass im Angebot die Leistungszahl für Labore nach ÖNORM D2050 auf Grund der Beschreibung im Leistungsverzeichnis und auf Grund der reduzierten Teilreinigung leicht überschritten wurde. Damit war der präs. ZE sehr wohl bewusst, dass lt. Ausschreibung dieser Raum als Labor kalkuliert hätte werden müssen. Hinsichtlich des Angebotes der präs. ZE zu Los 2 wird festgestellt, dass das Angebot in diesem Umfang sowohl den betriebswirtschaftlichen als auch den von der ÖNORM D 2050 aufgestellten technischen Erfordernissen entsprochen hat und von der präs. ZE nachvollziehbar dargestellt worden ist. Mit Schriftsatz vom 01.07.2016 hat die AG der AST mitgeteilt, dass ihr Angebot sowohl für Los 1 als auch Los 2 auszuscheiden ist. Gleichzeitig hat die AG der AST bekannt gegeben, dass beabsichtigt ist, nach Ablauf der Stillhaltefrist der M GmbH, ***, ***, den Zuschlag sowohl für Los 1 als auch Los 2 zu erteilen.
27. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Vergabeakt der AG, darin insbesondere das Sachverständigengutachten von EN sowie die gutachterlichen Stellungnahmen von P GmbH, den von der AST vorgelegten Urkunden im Nachprüfungsverfahren sowie aus den Ergebnissen der durchgeführten mündlichen Verhandlung. Die Unbedenklichkeit der im Rahmen der vertieften Angebotsprüfung von der AG eingeholten Gutachten ergibt sich aus der Prüfung durch den Sachverständigen CH, MSc, der in der Verhandlung mit den Gutachten übereinstimmende Aussagen getroffen und deren Nachvollziehbarkeit bescheinigt hat. Darüber hinaus erschienen dem erkennenden Gericht die Aussagen der Zeugen EN und Mag. KG, MAS, zur durchgeführten vertieften Angebotsprüfung als schlüssig und widerspruchsfrei. Das erkennende Gericht konnte die Gutachten daher seiner Entscheidung zugrunde legen. Dem Vorbringen der AST, die unterschiedlichen Werte zwischen Angebot und Aufklärungsschreiben seien auf einen Fehler in der Berechnungsformel zurückzuführen, ist zunächst die eigene Aussage der AST entgegenzuhalten, die im Aufklärungsschreiben gewünschten kalkulatorischen Fragen seien von einem einzigen Mitarbeiter behandelt worden. In der Woche, in der dieser die gegenständlichen Fragen bearbeitet habe, sei „sehr viel zu erledigen“ gewesen, daher sei diesem Mitarbeiter „offensichtlich diese massive Diskrepanz nicht aufgefallen“. Diese Aussage lässt viel mehr den Schluss zu, dass es sich um einen Eingabefehler handelt, der der AST zuzurechnen ist. Dies wird auch durch den Umstand gestützt, dass die AST in der Verhandlung angegeben hat, Vergleichskalkulationen mit den niedrigeren Angebotspreisen der Mitbieter der AST angestellt zu haben. Der betreffende Mitarbeiter habe in der der Aufklärung zugrunde liegenden Excel-Tabelle nicht die Werte des Angebots herangezogen, sondern Werte der Vergleichskalkulation, die mit den Werten für eine Teilreinigung hinterlegt gewesen seien. Selbst unter der Anwendung von Werten der Teilreinigung im Vergleich zu einer Vollreinigung ist für die AST jedoch nichts gewonnen, denn der Leistungsunterschied zwischen den zwei Reinigungsarten beträgt gegenständlich 50 m
28. Dies kann keine Erklärung des Preisunterschiedes von über 100 % darstellen. Die AST hat daher in der Aufklärung andere Werte als im Angebot angenommen. Dieser Umstand ist der AST zuzurechnen. Der Aussage im Sachverständigengutachten EN, die diesbezügliche Kalkulation sei nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar, begegnen daher keinen Bedenken. Das Unterschreiten der von der ÖNORM D 2050 geforderten Mindeststundenanzahl im Angebot der AST für die Objekte BH ***, *** und *** ergibt sich aus dem Gutachten des Zeugen EN. Dieser hatte in der Verhandlung überdies ausgesagt, dass die Unterscheidung nach Art des Bodenbelages nur für die Grundreinigung relevant sei, nicht jedoch für die Unterhaltsreinigung. Dem Vorbringen der AST, die AG habe für die Grundreinigung den Reinigungsbereich und den Bodenbelag in einer sogenannten Raumkategorie zusammengefasst, wo in der Folge pro Raumkategorie nur ein Einheitspreis anzubieten gewesen sei, ist daher entgegenzuhalten, dass die Grundreinigung eine Sonderreinigung und keine Unterhaltsreinigung darstellt. Die in der ÖNORM D 2050 angegebenen maximalen Quadratmeterleistungen pro Stunde betreffen gegenständlich die Reinigungsleistungen für Bodenflächen und somit die Sonderreinigung. Die Tabelle 1 der ÖNORM D 2050, welche die Unterhaltsreinigung betrifft, war daher mit der Tabelle 2 (Sonderreinigung) nicht zu verknüpfen, zumal nach der glaubwürdigen Aussage des Zeugen EN auf Grund der Ausschreibung klar vorgegeben war, bei welchen Positionen eine Grundreinigung und bei welchen eine Unterhaltsreinigung anzubieten war. Die analogen Feststellungen zum Angebot der AST hinsichtlich Los 2 stützen sich ebenfalls auf die Ergebnisse der schlüssigen vertieften Angebotsprüfung und die Ausführungen des Sachverständigen CH. Die Feststellung, dass die präs. ZE für den Raum „Labor“ im Objekt LKA *** eine Büroreinigung angeboten hat, ergibt sich zunächst aus der Aussage des Zeugen EN, wonach die präs. ZE in ihrem Angebot „die Teilreinigung richtig berechnet habe, allerdings auf Basis eines Büros und nicht eines Labors“. Dem diesbezüglichen Vorbringen der Vertreterin der präs. ZE in der Verhandlung, wonach eine bloße verbale Fehlbezeichnung nicht schade, weil jeder Bieter auf Grund der Leistungsbeschreibung den richtigen Sachverhalt habe erkennen können, ist entgegenzuhalten, dass die im Angebot der präs. ZE zu diesem Raum angegebenen Leistungswerte – welche in der Verhandlung von der Vertreterin der präs. ZE überdies klargestellt worden sind – jene der anderen Bieter zum Teil um die Hälfte unterschreiten. Die präs. ZE hat in ihrem Angebot für das gegenständliche Labor mit den für ein Büro maßgeblichen m2-Leistungswerten/Stunde kalkuliert, die – auf Grund höher zulässiger maximaler m2-Leistungen pro Stunde im Vergleich zu einem Labor – den (signifikant) niedrigeren Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten erklären.
29. Rechtslage: 5.
30. Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes (NÖ VNPG) lauten auszugsweise: „§ 1