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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum22.09.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1258/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Clodi über die Beschwerde des DS, ***, ***, vertreten durch Mag. Michael Kadlicz, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom

1. Oktober 2015, Zl. RU6-M-2300/001-2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Erteilung der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen, zu Recht:
2. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25 a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25, a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz (B-VG) an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
4. Oktober 2015, Zl. RU6-M-2300/001-2015 wurde der Antrag des DS vom 15.09.2015 auf Erteilung der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 KFG im Standort ***, ***, abgewiesen.der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG im Standort ***, ***, abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass über den Antragsteller rechtskräftige Verwaltungsstrafen und gerichtliche Strafen verhängt wurden, sodass sich insgesamt eine negative Prognose für die Vertrauenswürdigkeit des Antragsstellers ableiten lasse und sich die Kraftfahrbehörde nicht darauf verlassen könne, dass die übertragenen Verwaltungsaufgaben entsprechend dem Schutzzweck des Gesetzes ausgeübt werden würden. Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass eine Ermächtigung gemäß § 57a KFG am Standort ***, *** erteilt werde in eventu den Bescheid aufzuheben und die Sache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückzuverweisen.Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass eine Ermächtigung gemäß Paragraph 57 a, KFG am Standort ***, *** erteilt werde in eventu den Bescheid aufzuheben und die Sache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückzuverweisen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Einschreiter im Rahmen der KFZ O LTD & Co KG als Prüfer im Sinne des § 57a KFG tätig gewesen sei. Die entsprechenden Unterlagen seien der Behörde auch zur Verfügung gestellt worden. Es sei auch von der Behörde eine Anfrage an das Amt der Wiener Landesregierung hinsichtlich allfälliger Probleme während dieser Tätigkeit gemacht worden. Das Anfrageergebnis sei aber bei der Erstellung des Bescheides nicht abgewartet worden. Die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung sei erst abgefertigt worden, als der Bescheid bereits vorgelegen sei. Es liege daher ein Verfahrensmangel vor. Gemäß einschlägiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es nämlich bei der Erteilung bzw. Entziehung einer Ermächtigung gemäß § 57 a KFG ausschlaggebend, ob bei der Begutachtung selbst Fehler gemacht werden würden. Die Behörde verkenne ganz grundlegend, dass es nicht um eine generelle Unzuverlässigkeit des Einschreiters gehe, sondern vielmehr darum, ob eine Unzuverlässigkeit gerade im Hinblick auf die Aufgaben, die gemäß § 57a KFG übertragen würden, vorliegen würde. Wenn nunmehr die entsprechende Tätigkeit vom Einschreiter erbracht worden sei, ohne dass es hier irgendwelche negativen Vorkommnisse gegeben hätte, so sei das ein ganz wesentliches Indiz dafür, dass eben eine Zuverlässigkeit im konkreten Sinne vorliege. Ein diesbezügliches Auskunftsbegehren zwar zu stellen, das Ergebnis aber nicht abzuwarten, stelle einen groben Verfahrensmangel gab.Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Einschreiter im Rahmen der KFZ O LTD & Co KG als Prüfer im Sinne des Paragraph 57 a, KFG tätig gewesen sei. Die entsprechenden Unterlagen seien der Behörde auch zur Verfügung gestellt worden. Es sei auch von der Behörde eine Anfrage an das Amt der Wiener Landesregierung hinsichtlich allfälliger Probleme während dieser Tätigkeit gemacht worden. Das Anfrageergebnis sei aber bei der Erstellung des Bescheides nicht abgewartet worden. Die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung sei erst abgefertigt worden, als der Bescheid bereits vorgelegen sei. Es liege daher ein Verfahrensmangel vor. Gemäß einschlägiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es nämlich bei der Erteilung bzw. Entziehung einer Ermächtigung gemäß Paragraph 57, a KFG ausschlaggebend, ob bei der Begutachtung selbst Fehler gemacht werden würden. Die Behörde verkenne ganz grundlegend, dass es nicht um eine generelle Unzuverlässigkeit des Einschreiters gehe, sondern vielmehr darum, ob eine Unzuverlässigkeit gerade im Hinblick auf die Aufgaben, die gemäß Paragraph 57 a, KFG übertragen würden, vorliegen würde. Wenn nunmehr die entsprechende Tätigkeit vom Einschreiter erbracht worden sei, ohne dass es hier irgendwelche negativen Vorkommnisse gegeben hätte, so sei das ein ganz wesentliches Indiz dafür, dass eben eine Zuverlässigkeit im konkreten Sinne vorliege. Ein diesbezügliches Auskunftsbegehren zwar zu stellen, das Ergebnis aber nicht abzuwarten, stelle einen groben Verfahrensmangel gab. Auch nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes 2001/11/0061 vom 17.12.2002 komme es eben auf eine konkrete Zuverlässigkeit an. Der dortige Bewilligungswerber hätte diverse verwaltungsrechtliche und auch strafrechtliche Vorstrafen. Diese wären aber - ebenso wie im gegenständlichen Sachverhalt - einerseits bereits lange her und andererseits auch mit der konkreten Zuverlässigkeit nicht im Zusammenhang. Die Behörde führe eine Vielzahl von Verwaltungsstraftaten auf. Es handele sich dabei fast durchwegs um Verstöße gegen die StVO im Sinne eines zu schnell Fahrens oder anderer geringfügiger Delikte. Inwieweit hier eine Unzuverlässigkeit für die Begutachtung von Kraftfahrzeugen abzuleiten sei, lässt die Behörde in ihrer Begründung offen. Bezüglich der strafrechtlichen Verurteilungen sei auszuführen, dass diese überwiegend bereits länger als sieben Jahre her seien und daher auch nicht zu berücksichtigen seien. Die letzte Verurteilung aus dem Jahre 2013 sei zum Zeitpunkt der Antragstellung auch bereits zwei Jahre her und habe sich der Einschreiter zumindest seit diesem Zeitpunkt offensichtlich wohl verhalten. Darüber hinaus dürfte auch bezweifelt werden, dass sich die Behörde die Strafakten beschafft habe oder sich sonst Kenntnis über den zugrunde liegenden Sachverhalt verschafft habe, da diesbezügliche Ausführungen im Bescheid nicht enthalten wären und stelle dies ebenfalls einen Verfahrensmangel dar. Bereits aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer besaß vom 08.09.2008 bis 14.06.2012 eine Einzelfirma mit einer Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung gemäß § 57a KFG in ***, ***, in der er auch geeignete Person zur Begutachtung war.Der Beschwerdeführer besaß vom 08.09.2008 bis 14.06.2012 eine Einzelfirma mit einer Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, KFG in ***, ***, in der er auch geeignete Person zur Begutachtung war. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23.01.2014, Zl. 721006-2013 wurde die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes „Kraftfahrzeugtechnik“ erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 03.12.2014, Zl. MA 46-LFP/1339442/2014/FMA wurde der KFZ O LTD & Co KG gemäß § 57a Abs. 2 KFG an der Adresse ***, *** die Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung gemäß § 57a Abs. 1 KFG erteilt.Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 03.12.2014, Zl. MA 46-LFP/1339442/2014/FMA wurde der KFZ O LTD & Co KG gemäß Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG an der Adresse ***, *** die Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung gemäß Paragraph 57 a, Absatz eins, KFG erteilt. Als geeignete Person zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung wurde für den Zeitraum 03.12.2014 bis 31.03.2015 der nunmehrige Beschwerdeführer bestellt. Der Beschwerdeführer DS hat mit Schreiben vom 15.09.2015 einen Antrag zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a KFG für den Standort ***, *** gestellt. Der Beschwerdeführer DS hat mit Schreiben vom 15.09.2015 einen Antrag zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß Paragraph 57 a, KFG für den Standort ***, *** gestellt. Im Strafregister der Republik Österreich (Strafregisteranfrage vom 29.07.2016) scheinen betreffend DS folgende Verurteilungen auf: - Landesgericht Krems an der Donau vom 20.09.2007; 16 HV 119/2006P,§§ 146, 147 Abs 1/1 (
5. Fall) u Abs 3, 148 (
6. Fall) StGB Landesgericht Krems an der Donau vom 20.09.2007; 16 HV 119/2006P,, Paragraphen 146, 147, Absatz eins /, eins, (
7. Fall) u Absatz 3, 148, (
8. Fall) StGB - Landesgericht für Strafsachen Wien vom 24.07.2008; 112 HV 7/2008G wegen §§ 12 (
9. Fall) 146, 147 Abs 1/1 (1.
10. Fall) u Abs. 2 StGBLandesgericht für Strafsachen Wien vom 24.07.2008; 112 HV 7/2008G wegen , Paragraphen 12, (
11. Fall) 146, 147 Absatz eins /, eins, (1.
12. Fall) u Absatz 2, StGB - Landesgericht für Strafsachen Wien vom 11.11.2013; 051 HV95/2013g wegen§§ 125, 126