RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum30.09.2016 GeschäftszahlLVwG-S-2105/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

§ 130Abs. 1 Z 11 Arbeitnehmer

Innenschutzgesetz (ASchG) zu Zahl 1230-6-152208/5 vom Bürgermeister der *** eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt.“„Das gegen Sie wegen Übertretung des Paragraph 14, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer 11, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) zu Zahl 1230-6-152208/5 vom Bürgermeister der *** eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren wird gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG eingestellt.“

1. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:
2. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Der Bürgermeister der *** erließ am
3. Juni 2015 zu GZ 1230-6-152208/5 das bekämpfte Straferkenntnis, welches im Spruch lautet:„Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen:Der Bürgermeister der *** erließ am
4. Juni 2015 zu GZ 1230-6-152208/5 das bekämpfte Straferkenntnis, welches im Spruch lautet:, „Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatbeschreibung: Sie haben es als zur Vertretung nach außen berufene Person der *** mit Sitz in ***, ***, (§ 9 VStG) welche Betreiberin der ***, der ***, der ***, des *** und der *** ist, zu verantworten, dass diese es unterlassen hat, die Arbeitnehmer, konkret die Eisenbahnaufsichtsorgane, ausreichend über Sicherheits- und Gesundheitsschutz vor Aufnahme der Tätigkeit bis zumindest 14.05.2014 zu unterweisen.Sie haben es als zur Vertretung nach außen berufene Person der *** mit Sitz in ***, ***, (Paragraph 9, VStG) welche Betreiberin der ***, der ***, der ***, des *** und der *** ist, zu verantworten, dass diese es unterlassen hat, die Arbeitnehmer, konkret die Eisenbahnaufsichtsorgane, ausreichend über Sicherheits- und Gesundheitsschutz vor Aufnahme der Tätigkeit bis zumindest 14.05.2014 zu unterweisen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 14 Abs.

§ 130Abs. 1 Z 11 Arbeitnehmer

Innenschutzgesetz (ASchG)Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: Paragraph 14, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer 11, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) Von der Fortführung des Strafverfahrens wird abgesehen und die Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 Z 1

1. Fall VStG verfügt, da die zur Last gelegte Tat nicht erwiesen worden ist.“Von der Fortführung des Strafverfahrens wird abgesehen und die Einstellung gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins,
2. Fall VStG verfügt, da die zur Last gelegte Tat nicht erwiesen worden ist.“
3. Zum Beschwerdevorbringen: Gegen diesen Bescheid wurde sowohl vom Bundesminister für Arbeit Soziales und Konsumentenschutz, Zentral-Arbeitsinspektorat (Verkehrs-Arbeitsinspektorat), als auch vom Beschuldigten Beschwerde erhoben. Zur Beschwerde des Verkehrs-Arbeitsinspektorates: Der angeführte Bescheid wurde in vollem Umfang angefochten. Nach dem Beschwerdevorbringen seien die Rechtsgrundlagen für die rechtliche Würdigung vollständig angeführt worden. Insbesondere sei in der rechtlichen Würdigung festgehalten, dass gemäß § 162 Abs. 2 Z 1 EbG eine Verwaltungsübertretung begehe und hierfür zu bestrafen sei, wer entgegen § 21a EbG das Verhalten einschließlich der Ausbildung von Eisenbahnbediensteten nicht durch allgemeine Anordnung regle.Der angeführte Bescheid wurde in vollem Umfang angefochten. Nach dem Beschwerdevorbringen seien die Rechtsgrundlagen für die rechtliche Würdigung vollständig angeführt worden. Insbesondere sei in der rechtlichen Würdigung festgehalten, dass gemäß Paragraph 162, Absatz 2, Ziffer eins, EbG eine Verwaltungsübertretung begehe und hierfür zu bestrafen sei, wer entgegen Paragraph 21 a, EbG das Verhalten einschließlich der Ausbildung von Eisenbahnbediensteten nicht durch allgemeine Anordnung regle. Das Postulat, dass § 14 Abs. 1 ASchG und § 21 a EbG unterschiedliche Schutzziele verfolgen würden, sei im vorliegenden Fall nur wenig zutreffend. Tatsächlich würden beide Bestimmungen völlig gleichartig darauf abzielen, dass die körperliche Sicherheit von Personen gewährleistet werden solle. In einem Fall sei es die Sicherheit der Arbeitnehmer, im anderen Fall sei es die Sicherheit des Betriebes. Unter Hinweis auf § 2 Z 2 EisbBBV sei der Betrieb die Gesamtheit aller Handlungen und Vorgänge, die der Beförderung von Personen und Gütern durch Bewegung der Schienenfahrzeuge diene oder diese zumindest unmittelbar vorbereite, sichere oder abschließe, einschließlich der Ausbildung der Betriebsbediensteten. Die Sicherheit des Betriebes sei daher die Sicherheit bei der Beförderung von Personen (somit inklusive Arbeitnehmer) und Gütern. Die einzelnen Regelungen der EisbBBV enthielten nur sehr wenige Bestimmungen, die explizit nur auf die Sicherheit der Reisenden bzw. Fahrgäste abstellen würden. Das Gros der Bestimmungen regle die Sicherheit der Personen bei der Bewegung von Fahrzeugen generell und diene dem Schutz der Reisenden und Arbeitnehmer somit in gleicher Weise. Entgegen den Ausführungen der Verwaltungsstrafbehörde müsse bei der Sicherheit des Betriebes auch die Sicherheit der Mitarbeiter im Fokus sein. Daraus folge, dass eine Verletzung eisenbahnrechtlicher Vorschriften im Bereich der Eisenbahnsicherheit in den allermeisten Fällen und auch hier im vorliegenden konkreten Fall eine Verletzung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften zum Inhalt haben müsse.Das Postulat, dass Paragraph 14, Absatz eins, ASchG und Paragraph 21, a EbG unterschiedliche Schutzziele verfolgen würden, sei im vorliegenden Fall nur wenig zutreffend. Tatsächlich würden beide Bestimmungen völlig gleichartig darauf abzielen, dass die körperliche Sicherheit von Personen gewährleistet werden solle. In einem Fall sei es die Sicherheit der Arbeitnehmer, im anderen Fall sei es die Sicherheit des Betriebes. Unter Hinweis auf Paragraph 2, Ziffer 2, EisbBBV sei der Betrieb die Gesamtheit aller Handlungen und Vorgänge, die der Beförderung von Personen und Gütern durch Bewegung der Schienenfahrzeuge diene oder diese zumindest unmittelbar vorbereite, sichere oder abschließe, einschließlich der Ausbildung der Betriebsbediensteten. Die Sicherheit des Betriebes sei daher die Sicherheit bei der Beförderung von Personen (somit inklusive Arbeitnehmer) und Gütern. Die einzelnen Regelungen der EisbBBV enthielten nur sehr wenige Bestimmungen, die explizit nur auf die Sicherheit der Reisenden bzw. Fahrgäste abstellen würden. Das Gros der Bestimmungen regle die Sicherheit der Personen bei der Bewegung von Fahrzeugen generell und diene dem Schutz der Reisenden und Arbeitnehmer somit in gleicher Weise. Entgegen den Ausführungen der Verwaltungsstrafbehörde müsse bei der Sicherheit des Betriebes auch die Sicherheit der Mitarbeiter im Fokus sein. Daraus folge, dass eine Verletzung eisenbahnrechtlicher Vorschriften im Bereich der Eisenbahnsicherheit in den allermeisten Fällen und auch hier im vorliegenden konkreten Fall eine Verletzung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften zum Inhalt haben müsse. Diese Rechtsstruktur folge auch den Vorgaben der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit, wonach der Arbeitnehmerschutz bei der Eisenbahnsicherheit vollständig zu integrieren sei. Aus diesem Grund seien die einschlägigen Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht parallel, sondern nur ergänzend zu den eisenbahnrechtlichen Rechtsvorschriften erlassen worden. Aus dem gleichen Grund habe das Verkehrs-Arbeitsinspektorat in allen Verfahren, in denen der Schutz der Arbeitnehmer berührt sei, die Stellung einer Organpartei. Diese doppelte Schutzfunktion gelte in besonderem Maße auch für die Tätigkeit der Eisenbahnaufsichtsorgane. Deren Aufgabe sei es, das Verhalten von Personen gegenüber den Eisenbahnanlagen zu überwachen. Der zu überwachende Personenkreis umfasse nicht nur fremde Personen, sondern auch Betriebsbedienstete. Die Tätigkeit der Eisenbahnaufsichtsorgane solle daher ein rechtskonformes Verhalten von Personen gegen Eisenbahnanlagen sicherstellen. Damit würden Gefährdungen des Betriebes durch ein rechtswidriges Verhalten hintangehalten, sodass damit die Sicherheit der im Betrieb involvierten Personen (Reisende und Arbeitnehmer) gewährleistet sei. Das Erfordernis der Schriftlichkeitsunterweisung gemäß § 14 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ergebe sich daher nicht nur aus der generellen Komplexität der Gefahrenpotenziale beim Eisenbahnbetrieb schlechthin, sondern auch aus der weitestgehenden Übereinstimmung der Schutzziele für die Sicherheit der Personen beim Eisenbahnbetrieb nach dem Eisenbahnrecht und dem Schutz der Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmerschutzrecht. Ergänzt werde das Erfordernis der Schriftlichkeitsunterweisung auch durch die konkretisierenden Bestimmungen des § 13 Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung. Diese Bestimmung enthalte keine taxative, sondern nur eine demonstrative Aufzählung, wofür jedenfalls schriftliche Betriebsanweisungen zu erstellen seien.Diese Rechtsstruktur folge auch den Vorgaben der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit, wonach der Arbeitnehmerschutz bei der Eisenbahnsicherheit vollständig zu integrieren sei. Aus diesem Grund seien die einschlägigen Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht parallel, sondern nur ergänzend zu den eisenbahnrechtlichen Rechtsvorschriften erlassen worden. Aus dem gleichen Grund habe das Verkehrs-Arbeitsinspektorat in allen Verfahren, in denen der Schutz der Arbeitnehmer berührt sei, die Stellung einer Organpartei. Diese doppelte Schutzfunktion gelte in besonderem Maße auch für die Tätigkeit der Eisenbahnaufsichtsorgane. Deren Aufgabe sei es, das Verhalten von Personen gegenüber den Eisenbahnanlagen zu überwachen. Der zu überwachende Personenkreis umfasse nicht nur fremde Personen, sondern auch Betriebsbedienstete. Die Tätigkeit der Eisenbahnaufsichtsorgane solle daher ein rechtskonformes Verhalten von Personen gegen Eisenbahnanlagen sicherstellen. Damit würden Gefährdungen des Betriebes durch ein rechtswidriges Verhalten hintangehalten, sodass damit die Sicherheit der im Betrieb involvierten Personen (Reisende und Arbeitnehmer) gewährleistet sei. Das Erfordernis der Schriftlichkeitsunterweisung gemäß Paragraph 14, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ergebe sich daher nicht nur aus der generellen Komplexität der Gefahrenpotenziale beim Eisenbahnbetrieb schlechthin, sondern auch aus der weitestgehenden Übereinstimmung der Schutzziele für die Sicherheit der Personen beim Eisenbahnbetrieb nach dem Eisenbahnrecht und dem Schutz der Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmerschutzrecht. Ergänzt werde das Erfordernis der Schriftlichkeitsunterweisung auch durch die konkretisierenden Bestimmungen des Paragraph 13, Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung. Diese Bestimmung enthalte keine taxative, sondern nur eine demonstrative Aufzählung, wofür jedenfalls schriftliche Betriebsanweisungen zu erstellen seien. Die Beweisaufnahme sei unvollständig erfolgt. So hätte die Verwaltungsstrafbehörde den Beschuldigten im Rahmen der Beweisaufnahme veranlassen können, allfällige diesbezügliche Regelungen in den Dienstvorschriften der NN (samt dazugehöriger Genehmigungsbescheide) der Verwaltungsstrafbehörde zur Entlastung des Beschuldigten vorzulegen. Das gesamte Strafverfahren sei unvollständig geführt worden. Aus dieser Sachverhaltsfeststellung folge, dass die angeführten Bestimmungen des Eisenbahngesetzes, nämlich das Erfordernis für die Erstellung allgemeiner Anordnungen für die Ausbildung von Eisenbahnaufsichtsorganen, vom Beschuldigten nicht eingehalten wurden. Die Übertretung dieser Bestimmungen stehe unter der Strafsanktion des § 162 Abs. 2 Z 1 Eisenbahngesetz. Obwohl das Fehlen der gesetzlich erforderlichen allgemeinen Anordnungen und deren Genehmigung und somit die diesbezügliche Übertretung des Eisenbahngesetzes unstreitig gegeben seien, seien aber keine diesbezüglichen Handlungen gesetzt worden und insbesondere auch kein entsprechendes Straferkenntnis erlassen worden.Die Beweisaufnahme sei unvollständig erfolgt. So hätte die Verwaltungsstrafbehörde den Beschuldigten im Rahmen der Beweisaufnahme veranlassen können, allfällige diesbezügliche Regelungen in den Dienstvorschriften der NN (samt dazugehöriger Genehmigungsbescheide) der Verwaltungsstrafbehörde zur Entlastung des Beschuldigten vorzulegen. Das gesamte Strafverfahren sei unvollständig geführt worden. Aus dieser Sachverhaltsfeststellung folge, dass die angeführten Bestimmungen des Eisenbahngesetzes, nämlich das Erfordernis für die Erstellung allgemeiner Anordnungen für die Ausbildung von Eisenbahnaufsichtsorganen, vom Beschuldigten nicht eingehalten wurden. Die Übertretung dieser Bestimmungen stehe unter der Strafsanktion des Paragraph 162, , Absatz 2, Ziffer eins, Eisenbahngesetz. Obwohl das Fehlen der gesetzlich erforderlichen allgemeinen Anordnungen und deren Genehmigung und somit die diesbezügliche Übertretung des Eisenbahngesetzes unstreitig gegeben seien, seien aber keine diesbezüglichen Handlungen gesetzt worden und insbesondere auch kein entsprechendes Straferkenntnis erlassen worden. Es wurde beantragt, eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durchzuführen, die Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Bescheides im Sinne des Ergebnisses des ergänzenden Ermittlungsverfahrens, die Durchführung eines Strafverfahrens unter Zugrundelegung der bisherigen Ausführungen sowie die Erlassung eines dem Ergebnis dieses Strafverfahrens entsprechenden Bescheides. Es wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Zum Beschwerdevorbringen des Beschuldigten: Es wurde beantragt, eine Verhandlung anzuberaumen, der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben sowie das Verfahren einzustellen (bzw. festzustellen, dass das Strafverfahren rechtskräftig eingestellt sei). Unter Hinweis auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften wurde ausgeführt, dass die Einstellung des Verfahrens nicht bekämpft werde. Die bescheidmäßige Erledigung entspreche allerdings nicht den Formvorschriften des VStG. Das Straferkenntnis als Form des Bescheides, die im VStG zur Anwendung komme, bezwecke die Bestrafung des Beschuldigten nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens. Die Tatbegehung, insbesondere das Verschulden des Beschuldigten, müsste nach Erhebung aller relevanten Beweise klar erwiesen sein. Inhaltlich ergebe sich aus dem angefochtenen Bescheid, dass die belangte Behörde von der Intention geleitet worden sei, den Beschwerdeführer nicht zu bestrafen. Gemäß § 44a VStG hätte aber der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, gemäß Z 3 leg. cit. die verhängte Strafe und gemäß Z 5 im Fall eines Straferkenntnisses die Entscheidung über die Kosten zu enthalten. Da diese Elemente im angefochtenen „Straferkenntnis“ fehlen, liege kein Straferkenntnis vor und hätte somit richtigerweise die behördliche Erledigung mit „Bescheid“ oder „Einstellungsbescheid“ bezeichnet werden müssen.Unter Hinweis auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften wurde ausgeführt, dass die Einstellung des Verfahrens nicht bekämpft werde. Die bescheidmäßige Erledigung entspreche allerdings nicht den Formvorschriften des VStG. Das Straferkenntnis als Form des Bescheides, die im VStG zur Anwendung komme, bezwecke die Bestrafung des Beschuldigten nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens. Die Tatbegehung, insbesondere das Verschulden des Beschuldigten, müsste nach Erhebung aller relevanten Beweise klar erwiesen sein. Inhaltlich ergebe sich aus dem angefochtenen Bescheid, dass die belangte Behörde von der Intention geleitet worden sei, den Beschwerdeführer nicht zu bestrafen. Gemäß Paragraph 44 a, VStG hätte aber der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, gemäß Ziffer 3, leg. cit. die verhängte Strafe und gemäß Ziffer 5, im Fall eines Straferkenntnisses die Entscheidung über die Kosten zu enthalten. Da diese Elemente im angefochtenen „Straferkenntnis“ fehlen, liege kein Straferkenntnis vor und hätte somit richtigerweise die behördliche Erledigung mit „Bescheid“ oder „Einstellungsbescheid“ bezeichnet werden müssen. Der Beschwerdeführer werde nicht mit einer Geldstrafe belangt, er erleide in dieser Hinsicht keinen Nachteil. Die Ratio, weshalb der Beschwerdeführer dennoch beantrage, das gegen ihn eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren mit Einstellungsbescheid und nicht mit Straferkenntnis abzuschließen, beziehe sich auf § 55 VStG. Der Beschwerdeführer sei gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der NN GesmbH. Ein rechtskräftiges Straferkenntnis würde einen Eintrag in das Verwaltungsstrafregister nach sich ziehen und wäre somit der Beschwerdeführer hinsichtlich der Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzrechts nicht mehr unbescholten. Der Beschwerdeführer habe bisher alle arbeitnehmerrechtlichen Schutzbestimmungen beachtet. Würde das angefochtene Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen, hätte es auch die vom Gesetz vorgesehenen negativen Auswirkungen auf den Leumund des Beschwerdeführers. Durch eine Vormerkung in der Verwaltungsstrafevidenz wäre nämlich das wirtschaftliche Fortkommen des Beschwerdeführers gefährdet, da seitens der zuständigen Aufsichtsbehörden während der Tilgungsfrist von 5 Jahren mangelnde Zuverlässigkeit hinsichtlich seiner Position als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der NN GesmbH argumentiert werden könnte.Der Beschwerdeführer werde nicht mit einer Geldstrafe belangt, er erleide in dieser Hinsicht keinen Nachteil. Die Ratio, weshalb der Beschwerdeführer dennoch beantrage, das gegen ihn eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren mit Einstellungsbescheid und nicht mit Straferkenntnis abzuschließen, beziehe sich auf Paragraph 55, VStG. Der Beschwerdeführer sei gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der NN GesmbH. Ein rechtskräftiges Straferkenntnis würde einen Eintrag in das Verwaltungsstrafregister nach sich ziehen und wäre somit der Beschwerdeführer hinsichtlich der Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzrechts nicht mehr unbescholten. Der Beschwerdeführer habe bisher alle arbeitnehmerrechtlichen Schutzbestimmungen beachtet. Würde das angefochtene Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen, hätte es auch die vom Gesetz vorgesehenen negativen Auswirkungen auf den Leumund des Beschwerdeführers. Durch eine Vormerkung in der Verwaltungsstrafevidenz wäre nämlich das wirtschaftliche Fortkommen des Beschwerdeführers gefährdet, da seitens der zuständigen Aufsichtsbehörden während der Tilgungsfrist von 5 Jahren mangelnde Zuverlässigkeit hinsichtlich seiner Position als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der NN GesmbH argumentiert werden könnte.
4. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat in Entsprechung des § 44 VwGVG eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt, in welcher durch Einvernahme der Vertreter des Verkehrs-Arbeitsinspektorates und des Beschuldigten, weiters durch Einsicht in die Akten des Verfahrens, auf deren Verlesung verzichtet wurde, Beweis erhoben wurde.Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat in Entsprechung des , Paragraph 44, VwGVG eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt, in welcher durch Einvernahme der Vertreter des Verkehrs-Arbeitsinspektorates und des Beschuldigten, weiters durch Einsicht in die Akten des Verfahrens, auf deren Verlesung verzichtet wurde, Beweis erhoben wurde.
5. Feststellungen: Der Beschuldigte ist zur Vertretung nach außen befugtes Organ der NN m.b.H. (NN) mit dem Sitz in ***, ***. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23.09.2014 wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe […]
6. unterlassen, das Verhalten und die Ausbildung der Eisenbahnaufsichtsorgane durch allgemeine Anordnungen […] bis zumindest 14.05.2014 zu regeln
7. unterlassen, für die Genehmigung der allgemeinen Anordnungen […] bis zumindest 14.05.2014 zu sorgen
8. unterlassen, die Arbeitnehmer, konkret die Eisenbahnaufsichtsorgane, ausreichend über Sicherheits- und Gesundheitsschutz vor Aufnahme der Tätigkeit bis zumindest 14.05.2014 zu unterweisen.Er habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:zu
9. § 21a Abs.

§ 162Abs. 2 Z 1 Eisenbahngesetzzu 2. § 21a Abs. 3 i

Vm § 162 Abs. 2 Z 1 Eisenbahngesetzzu 3. § 14 Abs.

§ 130Abs. 1 Z 11 Arbeitnehmer

Innenschutzgesetz (ASchG)Das nunmehr angefochtene Straferkenntnis stützt sich ausschließlich auf § 14 Abs.

§ 130Abs. 1 Z 11 ASch

G, wobei dem Beschuldigten – wie dargestellt – angelastet wurde, er habe es als […] zu verantworten, dass die NN unterlassen habe, die Arbeitnehmer, konkret die Eisenbahnaufsichtsorgane, ausreichend über Sicherheits- und Gesundheitsschutz vor Aufnahme der Tätigkeit bis zumindest 14.05.2014 zu unterweisen. Der Beschuldigte ist zur Vertretung nach außen befugtes Organ der NN m.b.H. (NN) mit dem Sitz in ***, ***. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23.09.2014 wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe […] ,

1. unterlassen, das Verhalten und die Ausbildung der Eisenbahnaufsichtsorgane durch allgemeine Anordnungen […] bis zumindest 14.05.2014 zu regeln,
2. unterlassen, für die Genehmigung der allgemeinen Anordnungen […] bis zumindest 14.05.2014 zu sorgen,
3. unterlassen, die Arbeitnehmer, konkret die Eisenbahnaufsichtsorgane, ausreichend über Sicherheits- und Gesundheitsschutz vor Aufnahme der Tätigkeit bis zumindest 14.05.2014 zu unterweisen., Er habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:, zu
4. Paragraph 21 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 162, Absatz 2, Ziffer eins, Eisenbahngesetz, zu
5. Paragraph 21 a, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 162, Absatz 2, Ziffer eins, Eisenbahngesetz, zu
6. Paragraph 14, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer 11, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), , Das nunmehr angefochtene Straferkenntnis stützt sich ausschließlich auf Paragraph 14, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer 11, ASchG, wobei dem Beschuldigten – wie dargestellt – angelastet wurde, , er habe es als […] zu verantworten, dass die NN unterlassen habe, die Arbeitnehmer, konkret die Eisenbahnaufsichtsorgane, ausreichend über Sicherheits- und Gesundheitsschutz vor Aufnahme der Tätigkeit bis zumindest 14.05.2014 zu unterweisen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die NN betreibe seit 01.03.2011 namentlich genannte Bahnen. Seitens der NN gebe es eine Dienstvorschrift vom 01.03.2011 über die Aus- und Weiterbildung von Betriebsbediensteten der NN (DV), die mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 27.03.2011 genehmigt worden sei. In dieser Dienstvorschrift seien allerdings keine allgemeinen Anordnungen an die Eisenbahnaufsichtsorgane beinhaltet. Dieser Zustand bestehe seit der Betriebsaufnahme. Bereits mit Schreiben vom 29.04.2013 habe das Verkehrs-Arbeitsinspektorat auf das Fehlen von Bestimmungen für die Ausbildung von Eisenbahnaufsichtsorganen hingewiesen. Im Feststellungsbescheid des Landeshauptmannes vom
7. März 2015 sei festgestellt worden, dass allgemeine Anordnungen betreffend die Fachausbildung von Eisenbahnaufsichtsorganen gemäß § 21a Eisenbahngesetz erforderlich seien. Bis zu diesem Zeitpunkt habe keine Genehmigung gemäß § 21a Eisenbahngesetz im Hinblick auf die Eisenbahnaufsichtsorgane bestanden. In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, es kämen als relevante Rechtsvorschriften § 21a Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 sowie § 162 Abs. 2 Z 1 Eisenbahngesetz, weiters § 30 Eisenbahngesetz, § 14 Abs. 1 und § 130 Abs. 1 Z 11 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz zur Anwendung.Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die NN betreibe seit 01.03.2011 namentlich genannte Bahnen. Seitens der NN gebe es eine Dienstvorschrift vom 01.03.2011 über die Aus- und Weiterbildung von Betriebsbediensteten der NN (DV), die mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 27.03.2011 genehmigt worden sei. In dieser Dienstvorschrift seien allerdings keine allgemeinen Anordnungen an die Eisenbahnaufsichtsorgane beinhaltet. Dieser Zustand bestehe seit der Betriebsaufnahme. Bereits mit Schreiben vom 29.04.2013 habe das Verkehrs-Arbeitsinspektorat auf das Fehlen von Bestimmungen für die Ausbildung von Eisenbahnaufsichtsorganen hingewiesen. Im Feststellungsbescheid des Landeshauptmannes vom
8. März 2015 sei festgestellt worden, dass allgemeine Anordnungen betreffend die Fachausbildung von Eisenbahnaufsichtsorganen gemäß Paragraph 21 a, Eisenbahngesetz erforderlich seien. Bis zu diesem Zeitpunkt habe keine Genehmigung gemäß Paragraph 21 a, Eisenbahngesetz im Hinblick auf die Eisenbahnaufsichtsorgane bestanden. In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, es kämen als relevante Rechtsvorschriften Paragraph 21 a, Absatz eins, Eisenbahngesetz 1957 sowie Paragraph 162, Absatz 2, Ziffer eins, Eisenbahngesetz, weiters Paragraph 30, Eisenbahngesetz, Paragraph 14, Absatz eins und Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer 11, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz zur Anwendung. § 14 Abs. 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und § 21a Eisenbahngesetz würden unterschiedliche Schutzziele verfolgen, wenn es auch als Folge dieser Bestimmungen zu Überschneidungen kommen könne. Das Ziel des § 14 Abs. 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sei, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu erhalten. Demgegenüber habe § 21a Eisenbahngesetz zum Ziel, die Sicherheit des Betriebes und Verkehrs auf der Eisenbahn zu gewährleisten. Hier stehe nicht die Sicherheit der Mitarbeiter im Fokus. Daraus folge, dass eine Verletzung der einen Vorschrift nicht zwangsläufig eine Verletzung der anderen zum Inhalt habe. Der Tatvorwurf sei mangels an Beweisen als nicht erfüllt anzusehen. Die Behörde habe daher von der Fortführung des Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen.Von der NN wurden am 27.08.2014 GZ und CH in ihrer Funktion als Eisenbahnaufsichtsorgane erstunterwiesen, am 16.09.2015 wiederkehrend unterwiesen, sowie wurde am 30.05.2016 GK als Eisenbahnaufsichtsorgan erstunterwiesen. Paragraph 14, Absatz eins, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und Paragraph 21 a, Eisenbahngesetz würden unterschiedliche Schutzziele verfolgen, wenn es auch als Folge dieser Bestimmungen zu Überschneidungen kommen könne. Das Ziel des Paragraph 14, Absatz eins, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sei, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu erhalten. Demgegenüber habe Paragraph 21 a, Eisenbahngesetz zum Ziel, die Sicherheit des Betriebes und Verkehrs auf der Eisenbahn zu gewährleisten. Hier stehe nicht die Sicherheit der Mitarbeiter im Fokus. Daraus folge, dass eine Verletzung der einen Vorschrift nicht zwangsläufig eine Verletzung der anderen zum Inhalt habe. Der Tatvorwurf sei mangels an Beweisen als nicht erfüllt anzusehen. Die Behörde habe daher von der Fortführung des Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen., , Von der NN wurden am 27.08.2014 GZ und CH in ihrer Funktion als Eisenbahnaufsichtsorgane erstunterwiesen, am 16.09.2015 wiederkehrend unterwiesen, sowie wurde am 30.05.2016 GK als Eisenbahnaufsichtsorgan erstunterwiesen.
9. Beweiswürdigung: Die zu den festgestellten Zeiten vorgenommenen Unterweisungen als Eisenbahnaufsichtsorgane ergeben sich aus den in der Verhandlung dem Verwaltungsgericht vorgelegten, unbestrittenen Urkunden. In der mündlichen Verhandlung führte der Vertreter des Verkehrs-Arbeitsinspektorates aus, dass der der gegenständlichen Anzeige zu Grunde liegende Unterlassungsvorwurf im Nichtvorliegen von schriftlichen Betriebsanweisungen für die Ausbildung der Eisenbahnaufsichtsorgane bestehe. Im Hinblick auf § 14 Abs. 5 ASchG sei das Vorbringen dahingehend zu ergänzen, dass der Beschuldigte es unterlassen habe, Vorschriften für die Ausbildung der Eisenbahnaufsichtsorgane zu erlassen.Im Übrigen führte der Vertreter des Verkehrs-Arbeitsinspektorates in rechtlicher Hinsicht aus, indem er auf das Konzentrationsprinzip im Arbeitnehmerschutz verwies, ebenso auf die Arbeitnehmerschutzverordnung-Verkehr, welche konkretisiere, was bei der eisenbahnrechtlichen Genehmigung von Dienstvorschriften aus der Sicht des Arbeitnehmerschutzes implementiert werden müsse. Liege eine allgemeine Dienstvorschrift des Eisenbahnrechts nicht vor, so würden auch arbeitnehmerschutzrechtliche Vorschriften verletzt. Seit 30.12.2015 liege eine vom Landeshauptmann als Eisenbahnbehörde genehmigte Dienstvorschrift vor, welcher vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat zugestimmt worden sei. Die zu den festgestellten Zeiten vorgenommenen Unterweisungen als Eisenbahnaufsichtsorgane ergeben sich aus den in der Verhandlung dem Verwaltungsgericht vorgelegten, unbestrittenen Urkunden. In der mündlichen Verhandlung führte der Vertreter des Verkehrs-Arbeitsinspektorates aus, dass der der gegenständlichen Anzeige zu Grunde liegende Unterlassungsvorwurf im Nichtvorliegen von schriftlichen Betriebsanweisungen für die Ausbildung der Eisenbahnaufsichtsorgane bestehe. Im Hinblick auf Paragraph 14, Absatz 5, ASchG sei das Vorbringen dahingehend zu ergänzen, dass der Beschuldigte es unterlassen habe, Vorschriften für die Ausbildung der Eisenbahnaufsichtsorgane zu erlassen., Im Übrigen führte der Vertreter des Verkehrs-Arbeitsinspektorates in rechtlicher Hinsicht aus, indem er auf das Konzentrationsprinzip im Arbeitnehmerschutz verwies, ebenso auf die Arbeitnehmerschutzverordnung-Verkehr, welche konkretisiere, was bei der eisenbahnrechtlichen Genehmigung von Dienstvorschriften aus der Sicht des Arbeitnehmerschutzes implementiert werden müsse. Liege eine allgemeine Dienstvorschrift des Eisenbahnrechts nicht vor, so würden auch arbeitnehmerschutzrechtliche Vorschriften verletzt. Seit 30.12.2015 liege eine vom Landeshauptmann als Eisenbahnbehörde genehmigte Dienstvorschrift vor, welcher vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat zugestimmt worden sei. , Der Beschuldigte verwies darauf, dass sich der Schutzzweck des § 14 Abs. 5 ASchG auf die im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer (Eisenbahnaufsichtsorgane und sonstige Dienstnehmer) beziehe. Unterweisungen und Anweisungen könnten nur erfolgen, wenn Eisenbahnaufsichtsorgane bestellt seien. Ab der Bestellung der Eisenbahnaufsichtsorgane seien sämtliche Unterweisungsregeln befolgt worden, darüber hinaus gehende Einwände seien ausschließlich eisenbahnrechtlicher Natur. Der Beschuldigte verwies darauf, dass sich der Schutzzweck des Paragraph 14, Absatz 5, ASchG auf die im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer (Eisenbahnaufsichtsorgane und sonstige Dienstnehmer) beziehe. Unterweisungen und Anweisungen könnten nur erfolgen, wenn Eisenbahnaufsichtsorgane bestellt seien. Ab der Bestellung der Eisenbahnaufsichtsorgane seien sämtliche Unterweisungsregeln befolgt worden, darüber hinaus gehende Einwände seien ausschließlich eisenbahnrechtlicher Natur. Übereinstimmend wurde von den Parteien festgehalten, dass die Unterweisung nach § 14 ASchG jedenfalls vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen habe, seitens des Beschuldigten mit der Maßgabe, dass dies erst ab dem Zeitpunkt der Fall sein könne, zu dem bekannt sei, wer diese Tätigkeit ausführe. Ab diesem Zeitpunkt sei dem nachgekommen worden. Übereinstimmend wurde von den Parteien festgehalten, dass die Unterweisung nach Paragraph 14, ASchG jedenfalls vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen habe, seitens des Beschuldigten mit der Maßgabe, dass dies erst ab dem Zeitpunkt der Fall sein könne, zu dem bekannt sei, wer diese Tätigkeit ausführe. Ab diesem Zeitpunkt sei dem nachgekommen worden.
10. Erwägungen: § 14 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) lautet:„