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{'item': 'LVwG-AV-879/001-2016'}

Obsah (5)Art. 133§ 5§ 5a§ 274§ 25a

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum04.10.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-879/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

Art. 133Abs.

4 B-VG ist nicht zulässig.Eine Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist nicht zulässig.

Rechtsgrundlagen: § 5 NÖ Kanalgesetz 1977Paragraph 5, NÖ Kanalgesetz 1977 § 279 Bundesabgabenordnung – BAO Paragraph 279, Bundesabgabenordnung – BAO § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:

  1. Sachverhalt und bisheriges Verfahren: Frau MK (in der Folge: Beschwerdeführerin) ist alleinige grundbücherliche Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft in ***, *** (KG ***, EZ ***, Grundstücke .***, ***). Mit der Kanalabgabenordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde *** vom
  2. Dezember 2015 wurde der Einheitssatz zur Berechnung der Kanalbenützungsgebühr ab
  3. Jänner 2016 neu festgesetzt. Die Kanalabgabenordnung wurde vom Bürgermeister vom
  4. Dezember 2010 bis zum
  5. Dezember 2015 durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht und ist am
  6. Jänner 2016 in Kraft getreten. Die Verordnung wurde anschließend der NÖ Landesregierung zur Verordnungsprüfung vorgelegt. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
  7. Jänner 2016, EDV-Nr. 0000275/001/00/092/01, wurde der Beschwerdeführerin für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft eine jährliche Kanalbenützungsgebühr für die Benützung des öffentlichen Mischwasserkanals ab
  8. Jänner 2016 im Betrag von € 476,26 vorgeschrieben. Der Vorschreibung zugrunde gelegt wurden eine Berechnungsfläche von 218,67 m² für das bestehende Wohnhaus sowie ein Einheitssatz von € 1,98 (erhöht um 10 % für die Einleitung von Niederschlagswässern). Gegen diesen Abgabenbescheid des Bürgermeisters vom
  9. Jänner 2016 richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung der Beschwerdeführerin vom
  10. Februar
  11. Im Wesentlichen wurde beanstandet, dass die Gebühr um 25 % erhöht worden sei. Mit Schreiben vom
  12. März 2016 wurde ergänzend ausgeführt, dass diese Erhöhung zu viel sei, die Gebühr vor der Erhöhung sei in Ordnung gewesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes (Stadtrates) der Stadtgemeinde *** vom
  13. Juni 2016 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gesetzliche Grundlage für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr das NÖ Kanalgesetz 1977 sei. Die Berechnung des Einheitssatzes sei vom Gemeinderat der Stadtgemeinde *** in seiner Sitzung am
  14. Dezember 2015 beschlossen und in der Kanalabgabenordnung fristgerecht an der Amtstafel kundgemacht worden. Dieser Berufungsbescheid wurde vom Gemeindevorstand der Stadtgemeinde *** in seiner nichtöffentlichen Sitzung am
  15. Juni 2016 unter Tagesordnungspunkt 3.1.6 beschlossen. Die Beschlussdeckung ist durch das dem Landesverwaltungsgericht vorgelegte genehmigte Sitzungsprotokoll nachgewiesen. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nachweislich am
  16. Juni 2016 zugestellt. Gegen diesen Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes richtet sich die gegenständliche Bescheidbeschwerde vom
  17. Juni 2016 an das Landesverwaltungsgericht. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Die Kanalbenützungsgebühr sei um ca. 25 % gestiegen und greife die Geldbörse der *** stark an, da auch die Pension der Beschwerdeführerin nicht um 25 % gestiegen sei. Auch die Friedhofsgebühr habe sich verdoppelt. Die Beschwerdeführerin stelle daher den Antrag, die Gebührenerhöhung rückgängig zu machen bzw. eine moderate Erhöhung durchzuführen. Das Ausmaß der der Gebührenberechnung zugrunde gelegten Geschoßflächen wurde nicht beanstandet. Die Beschwerde wurde dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angeschlossenen Abgabenakt der Stadtgemeinde *** sowie dem Originalbauakt und Kanalabgabenakt betreffend die gegenständliche Liegenschaft am
  18. August 2016 zur Entscheidung vorgelegt. Dieser Sachverhalt konnte aufgrund der von der belangten Behörde vorgelegten unbedenklichen und ins Beweisverfahren einbezogenen Verwaltungsakten, an deren Vollständigkeit keine Zweifel entstanden sind, sowie aufgrund des Beschwerdevorbringens festgestellt werden.
  19. Anzuwendende Rechtsvorschriften: 2.
  20. Bundesabgabenordnung – BAO: § 1.

(1)Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.Paragraph eins,
(1)Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind. … § 2a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren vor der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden. …Paragraph 2 a, Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren vor der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden. … § 279.
(1)Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.Paragraph 279,
(1)Außer in den Fällen des Paragraph 278, hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. … § 288.
(1)Besteht ein zweistufiger Instanzenzug für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden, so gelten für das Berufungsverfahren die für Bescheidbeschwerden und für den Inhalt der Berufungsentscheidungen die für Beschwerdevorentscheidungen anzuwendenden Bestimmungen sinngemäß. Weiters sind die Beschwerden betreffenden Bestimmungen (insbesondere die §§ 76 Abs. 1 lit. d, 209a, 212 Abs. 4, 212a und 254) sowie § 93 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.Paragraph 288,
(1)Besteht ein zweistufiger Instanzenzug für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden, so gelten für das Berufungsverfahren die für Bescheidbeschwerden und für den Inhalt der Berufungsentscheidungen die für Beschwerdevorentscheidungen anzuwendenden Bestimmungen sinngemäß. Weiters sind die Beschwerden betreffenden Bestimmungen (insbesondere die Paragraphen 76, Absatz eins, Litera d,, 209a, 212 Absatz 4, 212 a und 254) sowie Paragraph 93, Absatz 3, Litera b und Absatz 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden. … 2.2. NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230:2.2. NÖ Kanalgesetz 1977, Landesgesetzblatt 8230: § 5 KanalbenützungsgebührParagraph 5, Kanalbenützungsgebühr
(1)Für die Möglichkeit der Benützung der öffentlichen Kanalanlage ist eine jährliche Kanalbenützungsgebühr zu entrichten, wenn der Gemeinderat die Einhebung einer solchen Gebühr beschlossen hat.
(2)Die Kanalbenützungsgebühr errechnet sich aus dem Produkt der Berechnungsfläche und dem Einheitssatz zuzüglich eines schmutzfrachtbezogenen Gebührenanteiles. Dieser wird nur dann berücksichtigt, wenn die eingebrachte Schmutzfracht den Grenzwert von 100 Berechnungs-EGW überschreitet. Werden von einer Liegenschaft in das Kanalsystem Schmutzwässer und Niederschlagswässer eingeleitet, so gelangt in diesem Fall ein um 10 % erhöhter Einheitssatz zur Anwendung.
(3)Die Berechnungsfläche ergibt sich aus der Summe aller an die Kanalanlage angeschlossenen Geschoßflächen. Die Geschoßfläche angeschlossener Kellergeschoße und nicht angeschlossener Gebäudeteile wird nicht berücksichtigt. Angeschlossene Kellergeschoße werden jedoch dann berücksichtigt, wenn eine gewerbliche Nutzung vorliegt, ausgenommen Lagerräume, die mit einem Unternehmen im selben Gebäude in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Wird die Liegenschaft trotz bestehender Anschlußverpflichtung nicht an die Kanalanlage angeschlossen, so ist die Berechnungsfläche so zu ermitteln, als ob die Liegenschaft an die Kanalanlage angeschlossen wäre. (…) § 5aParagraph 5 a Berechnung des Einheitssatzes
(1)Der Einheitssatz ist vom Gemeinderat in der Kanalabgabenordnung festzusetzen.
(2)Der Einheitssatz darf den auf einen Quadratmeter der Berechnungsfläche aller angeschlossenen Geschoßflächen entfallenden doppelten Jahresaufwand von dem der voraussichtliche Ertrag des schmutzfrachtbezogenen Gebührenanteiles abzuziehen ist, nicht übersteigen. (…) 2.3. Kanalabgabenordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde *** vom 14. Dezember 2015:2.3. Kanalabgabenordnung des Gemeinderates , der Stadtgemeinde *** vom 14. Dezember 2015: § 6Paragraph 6 Kanalbenützungsgebühren für den
  1. a)Mischwasserkanal … Zur Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalbenützungsgebühr) werden für die Schmutzwasserentsorgung folgende Einheitssätze festgesetzt:
  2. a)Mischwasserkanal: € 1,98. … Im Falle der Einleitung von Niederschlagswässer gelangt ein gem. § 5 Abs. 2 NÖ Kanalgesetz 1977 um 10 % erhöhter Einheitssatz zur Anwendung.Im Falle der Einleitung von Niederschlagswässer gelangt ein gem. Paragraph 5, Absatz 2, NÖ Kanalgesetz 1977 um 10 % erhöhter Einheitssatz zur Anwendung. 2.4. Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG: Artikel 133. (…)
(4)Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. (…) 2.5. Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG: § 25a.
(1)Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Paragraph 25 a,

(1)Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. (…)

  1. Würdigung: 3.
  2. Zu Spruchpunkt 1: "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. Insofern in der Beschwerde auch die Höhe der „Friedhofsgebühren“ beanstandet wird, ist festzuhalten, dass mit dem angefochtenen Bescheid nur die Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben wurde und daher auch nur diese den Gegenstand des Verfahrens bilden konnte. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid wurde (in zweiter Instanz) der Beschwerdeführerin eine Kanalbenützungsgebühr für die Möglichkeit der Benützung der öffentlichen Kanalanlage vorgeschrieben. Im Beschwerdeverfahren ist das Bestehen einer Abgabenschuld der Beschwerdeführerin nicht dem Grunde nach, sondern ausschließlich der Höhe nach strittig. Dabei wird von der Beschwerdeführerin nicht das Ausmaß der der Berechnung zugrunde gelegten Geschoßflächen ihres Wohngebäudes beanstandet, sondern ausschließlich die Erhöhung des Gebührensatzes per
  3. Jänner
  4. Die Erhebung der Kanalbenützungsgebühr hat nach Maßgabe der Bestimmungen des NÖ Kanalgesetzes 1977 und (verfahrensrechtlich) der Bundesabgabenordnung (BAO) zu erfolgen. Die Richtigkeit der Abgabenberechnung

§ 5

NÖ Kanalgesetz 1977 zu Grunde gelegten Berechnungsfläche sowie der Umstand der Einleitung von Niederschlagswässern wurden von der Beschwerdeführerin im gesamten Verfahren nicht bezweifelt. Der zugrunde gelegte Einheitssatz von € 1,98 (aufgrund der Einleitung von Niederschlagswässern um 10 % erhöht) entspricht der Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde ***. Die Richtigkeit der Abgabenberechnung

Paragraph 5, NÖ Kanalgesetz 1977 zu Grunde gelegten Berechnungsfläche sowie der Umstand der Einleitung von Niederschlagswässern wurden von der Beschwerdeführerin im gesamten Verfahren nicht bezweifelt. Der zugrunde gelegte Einheitssatz von € 1,98 (aufgrund der Einleitung von Niederschlagswässern um 10 % erhöht) entspricht der Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde ***. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde *** hat am

  1. Dezember 2015 eine neue Kanalabgabenordnung für die Stadtgemeinde *** beschlossen. Die Kanalabgabenordnung wurde vom Bürgermeister vom
  2. Dezember 2010 bis zum
  3. Dezember 2015 durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht und ist am
  4. Jänner 2016 in Kraft getreten. Diese Verordnung gehört damit dem Rechtsbestand an. Sie ist sowohl für die Abgabenbehörden der Gemeinde wie auch für das Landesverwaltungsgericht verbindlich.

§ 5a

Abs.2 NÖ Kanalgesetz 1977 darf der Einheitssatz den auf einen Quadratmeter der Berechnungsfläche aller angeschlossenen Geschossflächen entfallenden doppelten Jahresaufwand nicht übersteigen.

Paragraph 5 a, Absatz 2, NÖ Kanalgesetz 1977 darf der Einheitssatz den auf einen Quadratmeter der Berechnungsfläche aller angeschlossenen Geschossflächen entfallenden doppelten Jahresaufwand nicht übersteigen. Innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens handelt es sich bei der Festlegung der Gebührensätze durch den Gemeinderat im Rahmen der Kanalabgabenordnung um eine – letztlich – politische Entscheidung dieses Kollegialorganes, welche auch im Rahmen einer Verordnungsprüfung nicht beanstandet werden könnte. Das Landesverwaltungsgericht hegt anlässlich der gegenständlichen Beschwerde keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Kanalabgabenordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde *** vom

  1. Dezember
  2. Im Übrigen ist die Prüfung der Gesetzmäßigkeit dieser Verordnung nunmehr ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten. Das Landesverwaltungsgericht sieht sich aufgrund des gegenständlichen Beschwerdevorbringens zur Stellung eines Normprüfungsantrages beim Verfassungsgericht jedenfalls nicht veranlasst. Die Gemeindebehörden der Stadtgemeinde *** wie auch das Landesverwaltungsgericht sind zufolge des verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips an die bestehenden Gesetze und Verordnungen, somit auch an die geltende Kanalabgabenordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde *** gebunden und waren daher berechtigt und verpflichtet, diese Bestimmungen bzw. den dort festgelegten Einheitssatz zur Berechnung der Kanalbenützungsgebühr ihren Entscheidungen zugrunde zu legen. Auch sonst war der angefochtene Bescheid des Gemeindevorstandes der Stadtgemeinde *** vom
  3. Juni 2016 unter dem Aspekt der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. 3.
  4. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung: Diese Entscheidung konnte

§ 274

Abs.1 BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Diese Entscheidung konnte

Paragraph 274, Absatz eins, BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. 3.3. Zu Spruchpunkt 2 - Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

, Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen (siehe 3.1.) liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.879.001.2016

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.