RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum13.10.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-894/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 279

Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 279, Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Sachverhalt: 1.
2. Grundsätzliche Feststellungen: Herr Ing. AE (in der Folge: Beschwerdeführer) ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft mit der topographischen Anschrift ***, *** (Grundstück Nr. ***, EZ *** KG ***), auf der ein Wohngebäude errichtet ist. Das Wohngebäude ist unbestritten mit drei Geschoßen (Keller-, Erd- und Obergeschoß) seit 2003 faktisch an den öffentlichen Mischwasserkanal angeschlossen. 1.
3. Verwaltungsbehördliches Verfahren: 1.2.
4. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
5. September 1998, Zl. 30/2814/98, wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. ***, EZ *** KG *** bewilligt. Unter Punkt 18) wurde die Auflage erteilt, dass die Senkgrube ausreichend groß zu bemessen, flüssigkeitsdicht auszuführen, dicht, tragsicher und verkehrssicherabzudecken mit den erforderlichen Einstiegsöffnungen zu versehen und über Dach zu entlüften sei. Sie dürfe keinen Überlauf in eine Sickergrube erhalten. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. 1.2.
6. Mit einem an die mitbeteiligte Gemeinde gerichteten Schreiben vom
7. Juli 2000 brachte der Beschwerdeführer eine Fertigstellungsmeldung nach der NÖ Bauordnung ein. Mit Schreiben der Stadtgemeinde *** vom
8. September 2000 wurde diese zur Kenntnis genommen. 1.2.
9. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
10. Jänner 2003, Zl. WA1-W-1121/230-03, wurde die Erweiterung der kommunalen Kanalisationsanlage der mitbeteiligten Gemeinde bewilligt. 1.2.
11. Nach Angabe des Beschwerdeführers wurde im Jahre 2003 – nach Neulegung des Kanals - durch die Firma TR der faktische Anschluss an die Kanalanlage (in seinem Auftrag) hergestellt. 1.2.
12. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
13. Februar 2016, ohne Zahl, wurde dem Beschwerdeführer der Anschluss der Liegenschaft mit der topographischen Anschrift ***, *** (Parzelle Nr. ***, KG ***) an die öffentliche Mischwasserkanalisation aufgetragen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und ist in Rechtskraft erwachsen. 1.
14. Abgabenbehördliches Verfahren: 1.3.
15. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
16. April 2016, Zl. ECK 72/2016, wurde dem Beschwerdeführer

§§ 2

und 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 und der geltenden Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde *** für die in seinem Eigentum befindliche Liegenschaft mit der Anschrift ***, ***, - unter Zugrundelegung eines Einheitssatzes von € 18,- und einer Berechnungsfläche von 380,82 m² - eine Kanaleinmündungsabgabe im Betrag von € 7.540,24 (inkl. Umsatzsteuer) vorgeschrieben. Begründend wird ausgeführt, dass die Berechnungsfläche in der Weise ermittelt worden sei, dass die Hälfte der bebauten Fläche mit der um 1 erhöhten Anzahl der an die Kanalanlage angeschlossenen Geschosse multipliziert und das Produkt um 15% der unbebauten Fläche, höchstens jedoch um 15% von 500m² vermehrt wurde. Insgesamt sei von der Abgabenbehörde I. Instanz eine Berechnungsfläche von 380,82 m² ermittelt worden: Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 13. April 2016, Zl. ECK 72 aus 2016,, wurde dem Beschwerdeführer

Paragraphen 2 und 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 und der geltenden Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde *** für die in seinem Eigentum befindliche Liegenschaft mit der Anschrift ***, ***, - unter Zugrundelegung eines Einheitssatzes von € 18,- und einer Berechnungsfläche von 380,82 m² - eine Kanaleinmündungsabgabe im Betrag von € 7.540,24 (inkl. Umsatzsteuer) vorgeschrieben. Begründend wird ausgeführt, dass die Berechnungsfläche in der Weise ermittelt worden sei, dass die Hälfte der bebauten Fläche mit der um 1 erhöhten Anzahl der an die Kanalanlage angeschlossenen Geschosse multipliziert und das Produkt um 15% der unbebauten Fläche, höchstens jedoch um 15% von 500m² vermehrt wurde. Insgesamt sei von der Abgabenbehörde römisch eins. Instanz eine Berechnungsfläche von 380,82 m² ermittelt worden: Gebäude Bebaute Fläche Flächenhälfte angeschl. Geschoße Fläche Wohnhaus 152,91 m² 76,46 m² 3 + 1 305,82 m² Anteil der unbebauten Fläche: 15% von 790,09 m² 75,00 m² (maximal von 500 m² = 75 m²) Berechnungsfläche 380,82 m² Unter Multiplikation mit dem Einheitssatz von € 18,- wurde sohin eine Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von € 7.540,24 (inkl. USt.) errechnet. 1.3.

1. Gegen diesen Abgabenbescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
2. Mai 2016 durch seine ausgewiesene Vertretung fristgerecht das ordentliche Rechtsmittel der Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass an der Adresse des Beschwerdeführers im Jahr 2003 der Kanal errichtet und noch in diesem Jahr sämtliche Liegenschaften in der Nachbarschaft durch die Firma TR an den Kanal angeschlossen worden wären. Aufgrund der Tatsache, dass genannte Vorgänge bereits 13 Jahre in der Vergangenheit lägen, sei es dem Beschwerdeführer derzeit nicht mehr möglich, die genauen Anschlussdaten zu nennen. Es handle sich hierbei jedenfalls um die Neuerrichtung eines Kanals und sei der Anschluss der anschlusspflichtigen Liegenschaft im Jahr 2003 möglich gewesen. Die Abgabenschuld sei daher unzweifelhaft bereits mit Ablauf des Jahres 2003, somit am
3. Dezember 2003 entstanden. Aus gegenständlichen Ausführungen ergebe sich, dass insgesamt Verjährung eingetreten sei. 1.3.
4. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Abgabenbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom
5. Juli 2016, Zl. ECK 72/2016, wurde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründend wird nach Wiedergabe der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften dargelegt, dass der Kanal im Jahre 2003 errichtet worden wäre. Für die Liegenschaft sei noch keine Anschlusspflicht aufgetragen worden. Diese wäre erst mit dem Bescheid vom
6. Februar 2016 erfolgt. Durch die Rechtskraft dieses Bescheides seien alle Voraussetzungen für die Entstehung und Festsetzung der Abgabenschuld gegeben.Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Abgabenbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom
7. Juli 2016, Zl. ECK 72 aus 2016,, wurde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründend wird nach Wiedergabe der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften dargelegt, dass der Kanal im Jahre 2003 errichtet worden wäre. Für die Liegenschaft sei noch keine Anschlusspflicht aufgetragen worden. Diese wäre erst mit dem Bescheid vom
8. Februar 2016 erfolgt. Durch die Rechtskraft dieses Bescheides seien alle Voraussetzungen für die Entstehung und Festsetzung der Abgabenschuld gegeben. 1.
9. Beschwerdeverfahren: Mit Schreiben vom
10. August 2016 brachte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesen Vertretung rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein und begründete diese im Wesentlichen wie seine Berufungsschrift vom
11. Mai
12. Ergänzend wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iSd § 13 Abs. 1 VwGVG gestellt. Mit Schreiben vom
13. August 2016 brachte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesen Vertretung rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein und begründete diese im Wesentlichen wie seine Berufungsschrift vom
14. Mai
15. Ergänzend wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iSd Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG gestellt. 1.
16. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom
17. August 2016 legte die Stadtgemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde und den bezughabenden Verwaltungsakt (samt Plänen, Einladungskurrende und Sitzungsprotokoll der maßgeblichen Sitzung des Stadtrates) vor. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in diesen Akt der Stadtgemeinde *** sowie durch Einsichtnahme in das öffentliche Grundbuch. 1.
18. Beweiswürdigung: Im Wesentlichen ist der Sachverhalt als unstrittig zu beurteilen und ergibt sich dieser aus dem unbedenklichen Akteninhalt in Verbindung mit dem bekämpften Bescheid, sowie aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit dieses den Feststellungen der belangten Behörde nicht entgegentritt.
19. Anzuwendende Rechtsvorschriften: 2.
20. Bundesabgabenordnung - BAO: § 1.

§ 7Abs.

2 in den Abfuhrbereich einbezogen wird. Sind Liegenschaftseigentümer und Eigentümer des Bauwerkes oder Bauwerber verschiedene Personen, so sind die Kanalerrichtungsabgabe und Kanalbenützungsgebühr oder Fäkalienabfuhrgebühren vom Eigentümer des Bauwerkes oder Bauwerber zu entrichten.Paragraph 9, Die Kanalerrichtungsabgabe und Kanalbenützungsgebühr sind unabhängig von der tatsächlichen Benützung der öffentlichen Kanalanlage von jedem Liegenschaftseigentümer zu entrichten, für dessen Liegenschaft die Verpflichtung zum Anschluß besteht oder der Anschluß bewilligt wurde. Die Fäkalienabfuhrgebühren sind von jedem Liegenschaftseigentümer zu entrichten, dessen Liegenschaft

Paragraph 7, Absatz 2, in den Abfuhrbereich einbezogen wird. Sind Liegenschaftseigentümer und Eigentümer des Bauwerkes oder Bauwerber verschiedene Personen, so sind die Kanalerrichtungsabgabe und Kanalbenützungsgebühr oder Fäkalienabfuhrgebühren vom Eigentümer des Bauwerkes oder Bauwerber zu entrichten. § 12. Die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe (Sonderabgabe, Ergänzungsabgabe) entsteht Paragraph 12, Die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe (Sonderabgabe, Ergänzungsabgabe) entsteht

1. a)im Falle der Neuerrichtung eines Kanals in dem Zeitpunkt, in dem der Anschluß der anschlußpflichtigen Liegenschaft an den Kanal möglich ist;
2. b)im Falle einer Bauführung mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige im Sinne der Bauordnung bei der Behörde bzw.
3. c)wenn eine solche nicht erforderlich ist, mit der Fertigstellung des Vorhabens oder mit dem Eintritt der Änderung. Abgabenbescheid § 14.

§ 3Abs.

3 des NÖ Kanalgesetzes in der derzeit geltenden Fassung, mit 2,6084 % v. H. der auf einen 1. Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe für die Einmündung in den öffentlichen Mischwasserkanal wird

Paragraph 3, Absatz 3, des NÖ Kanalgesetzes in der derzeit geltenden Fassung, mit 2,6084 % v. H. der auf einen Längenmeter entfallenden Baukosten (€ 690,07), das ist mit € 18,00 festgesetzt. 2.

§ 6Abs.

2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 in der derzeit geltenden Fassung wird für die Ermittlung des Einheitssatzes eine Baukostensumme von € 77.255.134,91 und eine Gesamtlänge des Mischwasserkanales von 111.953,30 lfm zugrunde gelegt. 2.

Paragraph 6, Absatz 2, des NÖ Kanalgesetzes 1977 in der derzeit geltenden Fassung wird für die Ermittlung des Einheitssatzes eine Baukostensumme von € 77.255.134,91 und eine Gesamtlänge des Mischwasserkanales von 111.953,30 lfm zugrunde gelegt. 2.4. NÖ Bauordnung 2014: Wasserver- und -entsorgung § 45.

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Paragraph 25 a,

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

§ 30aAbs.

1, 3, 8 und 9; 1. Beschlüsse

Paragraph 30 a, Absatz eins, 3, 8 und 9; 2. Beschlüsse

§ 30bAbs.

3; 2. Beschlüsse

Paragraph 30 b, Absatz 3,; 3. Beschlüsse

§ 61Abs.

2. Beschlüsse

Paragraph 61, Absatz 2,

§ 12Abs.

1 lit. a NÖ Kanalgesetz 1977 zu dem Zeitpunkt, in dem der Anschluss der anschlusspflichtigen Liegenschaft an den Kanal möglich ist. Schon aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 lit. a NÖ Kanalgesetz 1977 ergibt sich dabei, dass neben der Möglichkeit des Kanalanschlusses weitere Tatbestandsvoraussetzung des Entstehens der Abgabenschuld das Vorliegen einer Anschlusspflicht hinsichtlich der betreffenden Liegenschaft ist. Die Anschlusspflicht ist

§ 17NÖ Kanalgesetz 1977 zu beurteilen.

§ 12 Abs. 1 NÖ Kanalgesetz 1977 ist nicht alleinige Rechtsgrunde für die Abgabenfestsetzung, sondern in Verbindung mit den §§ 2 und 9 NÖ Kanalgesetz 1977 anzuwenden.

§ 2Abs.

1 NÖ Kanalgesetz 1977 entsteht der Abgabenanspruch, der notwendige Voraussetzung für die Abgabenfestsetzung ist, wenn der Anschluss an die öffentliche Kanalanlage möglich ist. Dazu tritt, dass nach § 9 NÖ Kanalgesetz 1977 die Kanalerrichtungsabgabe von dem Liegenschaftseigentümer zu entrichten ist, für dessen Liegenschaft die Verpflichtung zum Anschluss besteht oder der Anschluss bewilligt wurde.Im Falle der Neuerrichtung eines Kanals entsteht die Abgabenschuld

Paragraph 12, Absatz eins, Litera a, NÖ Kanalgesetz 1977 zu dem Zeitpunkt, in dem der Anschluss der anschlusspflichtigen Liegenschaft an den Kanal möglich ist. Schon aus dem Wortlaut des Paragraph 12, Absatz eins, Litera a, NÖ Kanalgesetz 1977 ergibt sich dabei, dass neben der Möglichkeit des Kanalanschlusses weitere Tatbestandsvoraussetzung des Entstehens der Abgabenschuld das Vorliegen einer Anschlusspflicht hinsichtlich der betreffenden Liegenschaft ist. Die Anschlusspflicht ist

Paragraph 17, NÖ Kanalgesetz 1977 zu beurteilen. Paragraph 12, Absatz eins, NÖ Kanalgesetz 1977 ist nicht alleinige Rechtsgrunde für die Abgabenfestsetzung, sondern in Verbindung mit den Paragraphen 2 und 9 NÖ Kanalgesetz 1977 anzuwenden.

Paragraph 2, Absatz eins, NÖ Kanalgesetz 1977 entsteht der Abgabenanspruch, der notwendige Voraussetzung für die Abgabenfestsetzung ist, wenn der Anschluss an die öffentliche Kanalanlage möglich ist. Dazu tritt, dass nach Paragraph 9, NÖ Kanalgesetz 1977 die Kanalerrichtungsabgabe von dem Liegenschaftseigentümer zu entrichten ist, für dessen Liegenschaft die Verpflichtung zum Anschluss besteht oder der Anschluss bewilligt wurde. 3.1.

1. Begriffsnotwendige Voraussetzung für die Abgabenfestsetzung ist daher, dass für die Liegenschaft des Verpflichteten eine Anschlussbewilligung oder eine durch individuellen Rechtsakt begründete Anschlussverpflichtung besteht (vgl. VwGH vom
2. Juni 1996, Zl. 94/17/0419, und vom
3. April 1996, Zl. 95/17/0452). Die sich aus § 45 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014 iVm § 17 Abs. 3 NÖ Kanalgesetz 1977 ergebende Anschlussverpflichtung ist daher mit Bescheid gegenüber dem Liegenschaftseigentümer auszusprechen, zumal diese Bestimmungen keinen Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussverpflichtung vorsehen und daher einer Umsetzung durch einen individuellen Rechtsakt bedürfen (vgl. VwGH vom
4. Jänner 2000, Zl. 99/05/0224, und vom
5. Jänner 2001, Zl. 2000/05/0246).Begriffsnotwendige Voraussetzung für die Abgabenfestsetzung ist daher, dass für die Liegenschaft des Verpflichteten eine Anschlussbewilligung oder eine durch individuellen Rechtsakt begründete Anschlussverpflichtung besteht vergleiche VwGH vom
6. Juni 1996, Zl. 94/17/0419, und vom
7. April 1996, Zl. 95/17/0452). Die sich aus Paragraph 45, Absatz 2, NÖ Bauordnung 2014 in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 3, NÖ Kanalgesetz 1977 ergebende Anschlussverpflichtung ist daher mit Bescheid gegenüber dem Liegenschaftseigentümer auszusprechen, zumal diese Bestimmungen keinen Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussverpflichtung vorsehen und daher einer Umsetzung durch einen individuellen Rechtsakt bedürfen vergleiche VwGH vom
8. Jänner 2000, Zl. 99/05/0224, und vom
9. Jänner 2001, Zl. 2000/05/0246). Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
10. Februar 2016 ist dem Beschwerdeführer der Anschluss der streitgegenständlichen Liegenschaft an die öffentliche Mischwasserkanalisation aufgetragen worden. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen, sodass die Abgabenschuld

§ 12Abs.

1 lit. a NÖ Kanalgesetz 1977 zu dem Zeitpunkt entstanden ist, in dem der Anschluss der anschlusspflichtigen Liegenschaft an den Kanal möglich war. Diese Anschlussmöglichkeit liegt vor, da – unbestritten schon im Jahre 2003 - zum einen ein Abzweiger vom Kanalstrang bis zur Liegenschaftsgrenze hergestellt wurde (vgl. VwGH v.

1. April 1996, Zl.95/17/0452). Zum anderen wurde mit dem – inzwischen rechtskräftigen – Bescheid im Jahr 2016 die Verpflichtung zum Anschluss ausgesprochen, sodass die Voraussetzungen zur Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe erfüllt sind. Der Abgabenanspruch ist mit dem Vorliegen der beiden Voraussetzungen nun aber erst im Jahre 2016 entstanden, sodass die Abgabenvorschreibung vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden ist. Eine Verjährung des Abgabenanspruches ist ebenso nicht eingetreten.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom
2. Februar 2016 ist dem Beschwerdeführer der Anschluss der streitgegenständlichen Liegenschaft an die öffentliche Mischwasserkanalisation aufgetragen worden. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen, sodass die Abgabenschuld

Paragraph 12, Absatz eins, Litera a, NÖ Kanalgesetz 1977 zu dem Zeitpunkt entstanden ist, in dem der Anschluss der anschlusspflichtigen Liegenschaft an den Kanal möglich war. Diese Anschlussmöglichkeit liegt vor, da – unbestritten schon im Jahre 2003 - zum einen ein Abzweiger vom Kanalstrang bis zur Liegenschaftsgrenze hergestellt wurde vergleiche VwGH v.

1. April 1996, Zl.95/17/0452). Zum anderen wurde mit dem – inzwischen rechtskräftigen – Bescheid im Jahr 2016 die Verpflichtung zum Anschluss ausgesprochen, sodass die Voraussetzungen zur Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe erfüllt sind. Der Abgabenanspruch ist mit dem Vorliegen der beiden Voraussetzungen nun aber erst im Jahre 2016 entstanden, sodass die Abgabenvorschreibung vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden ist. Eine Verjährung des Abgabenanspruches ist ebenso nicht eingetreten. 3.1.
2. Da die Beschwerde somit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzeigt, war spruchgemäß zu entscheiden. 3.1.
3. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: Zufolge § 17 VwGVG iVm § 2a BAO waren auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren beim Landesverwaltungsgericht die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und nicht jene des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes anzuwenden. Zufolge Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 2 a, BAO waren auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren beim Landesverwaltungsgericht die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und nicht jene des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes anzuwenden.

§ 254

BAO kommt einer Bescheidbeschwerde keine die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides hemmende Wirkung zu. Ein Antrag auf Nichtausschluss der aufschiebenden Wirkung ist der BAO fremd, möglich wäre

§ 212a

BAO ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgabe, soweit deren Höhe von der Erledigung der Bescheidbeschwerde abhängt (vgl. VwGH vom 30. Mai 1979, Zl. 2789/78). Der gegenständliche Antrag, „die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen“, stellt sich aber nicht als mängelfreier Antrag

§ 212a

BAO dar, über welchen im Übrigen auch im Beschwerdeverfahren die Abgabenbehörde zu entscheiden hätte.

Paragraph 254, BAO kommt einer Bescheidbeschwerde keine die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides hemmende Wirkung zu. Ein Antrag auf Nichtausschluss der aufschiebenden Wirkung ist der BAO fremd, möglich wäre

Paragraph 212 a, BAO ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgabe, soweit deren Höhe von der Erledigung der Bescheidbeschwerde abhängt vergleiche VwGH vom 30. Mai 1979, Zl. 2789/78). Der gegenständliche Antrag, „die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen“, stellt sich aber nicht als mängelfreier Antrag

Paragraph 212 a, BAO dar, über welchen im Übrigen auch im Beschwerdeverfahren die Abgabenbehörde zu entscheiden hätte. Angesichts der gegenständlichen, inhaltlichen Beschwerdeentscheidung erübrigt sich ein gesonderter Abspruch über diesen, ausdrücklich an das Landesverwaltungsgericht gerichteten, jedoch in der BAO nicht vorgesehenen Antrag. 3.1.6. Diese Entscheidung konnte

§ 274

Abs.1 BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Diese Entscheidung konnte

Paragraph 274, Absatz eins, BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. 3.

1. Zu Spruchpunkt 2 - Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht und eine gesicherte und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, die unter Punkt 3.
2. auch dargelegt wird.Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht und eine gesicherte und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, die unter Punkt 3.
3. auch dargelegt wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.894.001.2016