{'item': 'LVwG-AV-478/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum20.10.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-478/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde der Frau SM, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom

1. April 2016, Zl. MEJ3-B-16116/001, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung zu Recht erkannt:
2. Der Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG mit der Maßgabe Folge gegeben, dass Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides zu lauten hat wie folgt: Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, VwGVG mit der Maßgabe Folge gegeben, dass Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides zu lauten hat wie folgt: „Dem Antrag von Herrn KM, vertreten durch Frau SM, vom 14.4.2016 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und Wohnbedarfs wird stattgegeben. Er erhält daher ab dem 14.4.2016 für den Monat April eine aliquote Geldleistung in Höhe von € 186,90, im Monat Mai 2016 eine Geldleistung in Höhe von € 329,84 und bis zum 11.6.2016 im Monat Juni eine aliquote Geldleistung in Höhe von € 120,94.“
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
4. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid vom 19.4.2016 wies die Bezirkshauptmannschaft Melk (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 14.4.2016 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts ab (Spruchpunkt 1) ab. Gleichzeitig gab sie dem Antrag ihres Ehegatten, dieser vertreten durch die Beschwerdeführerin, statt und gewährte ihm eine aliquote Geldleistung ab Antragstellung für den Monat April in Höhe von € 33,76 und ab 1.5.2016 längstens bis 30.9.2016 eine monatliche Geldleistung in Höhe von € 59,58 (Spruchpunkt 2). Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am 14.4.2016 für sich und ihren Ehegatten einen Antrag auf Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs gestellt habe. Die Beschwerdeführerin beziehe ein Einkommen in der Form einer AMS-Leistung in Höhe von € 29,43/Tag, ihr Ehegatte verfüge über kein Einkommen. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte würden im Haus ihrer Eltern wohnen, Miete und andere zu berücksichtigende Wohnkosten würden keine anfallen.
5. Zum Beschwerdevorbringen: In der fristgerecht erhobenen Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin die nochmalige Prüfung ihres Antrages, im Wesentlichen mit der Begründung, entgegen der Annahme der belangten Behörde würden die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte monatlich € 270,26 an Betriebskosten für ihr Wohnobjekt zu bezahlen haben, welche bei der Gewährung der Mindestsicherung nicht berücksichtigt worden seien.
6. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: In der öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde der Vater der Beschwerdeführerin als Zeuge einvernommen. Sowohl die Beschwerdeführerin, als auch die belangte Behörde nahmen an der Verhandlung nicht teil. Die Beschwerdeführerin verzichtete in der Folge auf die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung.
7. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin, sie stellte am 14.4.2016 für sich und ihren Ehegatten, tunesischer Staatsangehöriger, einen Antrag auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs. Die Beschwerdeführerin bewohnte gemeinsam mit ihrem Ehegatten jedenfalls vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zum 11.6.2016 eine im Eigentum des Vaters der Beschwerdeführerin stehende Wohnung, wofür von ihnen monatlich Betriebskosten in Höhe von € 270,26 als Wohnaufwand zu tragen waren. Eine darüber hinausgehende Miete war nicht zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin bezog ein Einkommen in Form einer AMS-Leistung (Arbeitslosengeld) in Höhe von € 29,43 täglich, d.s. € 882,90 monatlich. Die Beschwerdeführerin hat sich mit 11.6.2016 vom Leistungsbezug wegen Auslandsaufenthaltes ab 12.6.2016 abgemeldet. Ihr Ehegatte bezieht kein Einkommen. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte waren ab 12.6.2016 im Ausland aufhältig. Die Beschwerdeführerin ist am 13.10.2016 an den Wohnort in Niederösterreich zurückgekehrt. Ihr Ehegatte ist seit dem 12.6.2016 nicht nach Österreich zurückgekehrt. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte waren somit von 12.6.2016 jedenfalls bis 30.9.2016 (verfahrensrelevanter Zeitraum ist 14.4.2016 bis 30.9.2016) nicht in Niederösterreich aufhältig.
8. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich auf Grund des Akteninhaltes, wobei Nachweise über den von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten zu tragenden Wohnaufwand im Beschwerdeverfahren beigebracht wurden. Überweisungsbestätigungen der Beschwerdeführerin über die Einzahlung der Betriebskosten an die Hausverwaltung wurden vorgelegt. Die Aussage des Vaters der Beschwerdeführerin und Eigentümers der Wohnung, wonach die Beschwerdeführerin und nicht er als Eigentümer die Betriebskosten der Wohnung begleichen würde, obwohl die Vorschreibung der Hausverwaltung auf seinen Namen laute, war somit belegt. Dem diesbezüglichen Vorbingen in der Beschwerde war sohin Glauben zu schenken.
9. Rechtslage: 6.
10. Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) lauten auszugsweise: § 5Paragraph 5