{'item': 'LVwG-AV-803/003-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum27.10.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-803/003-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Dr. Raunig über die Beschwerde der Frau NM, geb. ***, russische Staatsangehörige, vertreten durch Mag. Ewald Oberhammer, Rechtsanwalt, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 19.02.2014, GZ: MDS3-F-145, mit welchem der Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte zurückgewiesen wurde, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 19.02.2014, GZ: MDS3-F-145, infolge Antragsrückziehung gemäß § 13 Abs. 7 Allgemeines Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (AVG), aufgehoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 19.02.2014, GZ: MDS3-F-145, infolge Antragsrückziehung gemäß Paragraph 13, Absatz 7, Allgemeines Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (AVG), aufgehoben.,
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 19.02.2014, GZ: MDS3-F-145, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 i.V.m. § 57 NAG i.V.m. § 3 Abs. 1 NAG i.V.m. der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich über die Vollziehung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, zurückgewiesen.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 19.02.2014, , GZ: MDS3-F-145, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß Paragraph 54, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 57, NAG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, NAG in Verbindung mit der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich über die Vollziehung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, zurückgewiesen. Die Verwaltungsbehörde begründet ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin Drittstaatsangehörige sei und Voraussetzung für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte sei, dass ihrer Tochter Frau KMTG, österreichische Staatsbürgerin, von der die Beschwerdeführerin ihr Aufenthaltsrecht ableiten möchte, das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie zukomme bzw. die Beschwerdeführerin die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfülle. Die Verwaltungsbehörde begründet ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin Drittstaatsangehörige sei und Voraussetzung für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte sei, dass ihrer Tochter Frau KMTG, österreichische Staatsbürgerin, von der die Beschwerdeführerin ihr Aufenthaltsrecht ableiten möchte, das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie zukomme bzw. die Beschwerdeführerin die in Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Voraussetzungen erfülle. Bei der Beurteilung des Antrages sei zu berücksichtigen, ob eine echte und tatsächliche Ausübung des Freizügigkeitsrechtes und somit ein sogenannter Freizügigkeitssachverhalt im Sinne der Unionsbürger-Richtlinie und der §§ 51 ff NAG vorliege und es sich um einen Angehörigen eines Österreichers handle, der seine Freizügigkeitsrechte in einem anderen Mitgliedsstaat gemäß den Voraussetzungen ausgeübt habe und anschließend nach Österreich zurückgekehrt sei. Bei der Beurteilung des Antrages sei zu berücksichtigen, ob eine echte und tatsächliche Ausübung des Freizügigkeitsrechtes und somit ein sogenannter Freizügigkeitssachverhalt im Sinne der Unionsbürger-Richtlinie und der Paragraphen 51, ff NAG vorliege und es sich um einen Angehörigen eines Österreichers handle, der seine Freizügigkeitsrechte in einem anderen Mitgliedsstaat gemäß den Voraussetzungen ausgeübt habe und anschließend nach Österreich zurückgekehrt sei. Zumal die Tochter der Beschwerdeführerin ihr Freizügigkeitsrecht nicht ausgeübt habe, da ein Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat gemäß den Voraussetzungen nicht erfolgt sei bzw. darüber keine stichhaltigen Nachweise erbracht worden seien, könne keine Aufenthaltskarte ausgestellt werden. Die Tochter der Beschwerdeführerin sei seit 21.10.2010 in ***, ***, Hauptwohnsitz gemeldet und sei dieser bis dato unverändert aufrecht. Es sei eine Bestätigung des Privatkindergartens ***, ***, ***, vorgelegt worden, wonach der Kindergarten von der Tochter der Beschwerdeführerin regelmäßig besucht werde. Die Erhebungen haben ergeben, dass die Beschwerdeführerin die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 NAG genannten Voraussetzungen nicht erfülle, da der Beschwerdeführerin von der Person, von der sie ihr Aufenthaltsrecht ableiten wolle, ihrer Tochter KMTG, tatsächlich kein Unterhalt gewährt worden sei. Darüber hinaus werde festgestellt, dass gegenständlicher Antrag nicht innerhalb von vier Monaten ab Einreise gestellt worden sei. Die Beschwerdeführerin falle nicht unter § 54 NAG und sei der Antrag daher zurückzuweisen.Die Tochter der Beschwerdeführerin sei seit 21.10.2010 in ***, ***, Hauptwohnsitz gemeldet und sei dieser bis dato unverändert aufrecht. Es sei eine Bestätigung des Privatkindergartens ***, ***, ***, vorgelegt worden, wonach der Kindergarten von der Tochter der Beschwerdeführerin regelmäßig besucht werde. Die Erhebungen haben ergeben, dass die Beschwerdeführerin die in Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 NAG genannten Voraussetzungen nicht erfülle, da der Beschwerdeführerin von der Person, von der sie ihr Aufenthaltsrecht ableiten wolle, ihrer Tochter KMTG, tatsächlich kein Unterhalt gewährt worden sei. Darüber hinaus werde festgestellt, dass gegenständlicher Antrag nicht innerhalb von vier Monaten ab Einreise gestellt worden sei. Die Beschwerdeführerin falle nicht unter Paragraph 54, NAG und sei der Antrag daher zurückzuweisen. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sie russische Staatsbürgerin sei und seit mehreren Jahren in Österreich lebe. Momentan verfüge sie über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ bis 24.07.
3. Aufgrund ihres bereits längeren Aufenthaltes in Österreich sei die Beschwerdeführerin bestens integriert, spreche gut deutsch und englisch. Dass ihre Aufenthaltsbewilligung für Studierende bereits mehrfach verlängert worden sei, zeige, dass sie die verlangten Studienerfolgsnachweise erbracht habe. Dieser Umstand und ebenso die erstmalige Zulassung zu einer österreichischen Universität zeigen, dass sie die erforderlichen Deutschkenntnisse mitbringe, weshalb im gegebenen Fall ein weiterer Nachweis der deutschen Sprachfähigkeiten, der rechtlich nicht erforderlich sei, obsolet sei. Die Beschwerdeführerin habe in Österreich ihren Lebensgefährten, KG, kennengelernt. Herr KG sei Eigentümer eines Wohnhauses in der ***, ***, wo auch die Beschwerdeführerin seit dem 09.08.2010 gemeldet sei und ihren Hauptwohnsitz habe. Auch die gemeinsame Tochter, KMTG, geboren am ***, sei an derselben Adresse wohnhaft. Die Wohnung habe ca. 220 m² und sechs Zimmer. Herr KG als Eigentümer habe der Beschwerdeführerin bereits am 20.03.2012 eine Bestätigung ausgestellt, dass sie dort unentgeltlich wohnen könne, was er mit der Bestätigung vom 19.12.2013 nochmals bekräftigt habe. Zumal die Beschwerdeführerin und Herr KG nicht verheiratet seien und die Tochter nicht ehelich sei, sei es notwendig gewesen, dass Herr KG die Vaterschaft ausdrücklich anerkenne. Dies habe er auch getan. Die Tochter sei österreichische Staatsbürgerin und besuche seit 01.07.2013 den Kindergarten „***“ in ***. Herr KG lebe vorwiegend nicht in Österreich, sondern in den Vereinigten Arabischen Emiraten, da er dort einer selbständigen unternehmerischen Tätigkeit nachgehe. Die Steuerbehörden haben Herrn KG auch eine entsprechende Bestätigung ausgestellt. Daher kümmere sich die Beschwerdeführerin vorwiegend um die Erziehung des Kindes und komme auch für den Unterhalt des Kindes auf. Die monatlichen Einkünfte der Beschwerdeführerin belaufen sich auf mindestens € 3.000,--. Diese stammen aus der Vermietung ihrer Eigentumswohnung in guter zentraler Lage in Moskau. Der entsprechende Nachweis sei bereits vorgelegt worden. Des Weiteren habe Herr KG eine notariell beglaubigte Haftungserklärung abgegeben, womit er bestätige, dass er - sofern erforderlich – für den Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin aufkomme. Die Beschwerdeführerin habe sich bis jetzt selbst bei der Gebietskrankenkasse versichert und führe den vorgeschriebenen Betrag rechtzeitig jeden Monat ab. In rechtlicher Hinsicht verweist die Beschwerdeführerin auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes „Zambrano gegen Office National de l’emploi“ und führe dazu aus, dass es einem Mitgliedsstaat nicht gestattet sei, zu verlangen, dass ein minderjähriges Kind sein Recht auf Freizügigkeit erst ausüben müsse, damit sich ein drittstaatsangehöriger Verwandter auf sein vom EWR-Bürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht berufen könne. In der Regelung des § 57 NAG werde festgehalten, dass ein Österreicher zuerst sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch nehmen müsse und im Anschluss an diesen Aufenthalt nach Österreich zurückkehren müsse. Die Tochter der Beschwerdeführerin, ein minderjähriges Kind, mit österreichischer Staatsbürgerschaft, wäre sohin gezwungen, als Dreijährige aus Österreich auszureisen und sich für die Dauer von mehr als drei Monaten in einem anderen EWR-Mitgliedsstaat aufzuhalten, damit die Beschwerdeführerin ein vom minderjährigen Kind mit österreichischer Staatsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht in Anspruch nehmen könne. In der Regelung des Paragraph 57, NAG werde festgehalten, dass ein Österreicher zuerst sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch nehmen müsse und im Anschluss an diesen Aufenthalt nach Österreich zurückkehren müsse. Die Tochter der Beschwerdeführerin, ein minderjähriges Kind, mit österreichischer Staatsbürgerschaft, wäre sohin gezwungen, als Dreijährige aus Österreich auszureisen und sich für die Dauer von mehr als drei Monaten in einem anderen EWR-Mitgliedsstaat aufzuhalten, damit die Beschwerdeführerin ein vom minderjährigen Kind mit österreichischer Staatsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht in Anspruch nehmen könne. Die Bestimmungen des NAG würden sohin in letzter Konsequenz dazu führen, dass sowohl die Beschwerdeführerin, als auch ihr Kind, welches österreichische Staatsbürgerin sei, Österreich und den EWR-Raum verlassen müssen. Dies stelle eine unzumutbare und nicht vertretbare Beschränkung sowie Verletzung der unionsrechtlichen Bestimmungen dar. Insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Vater des Kindes nicht in Österreich bzw. dem Unionsgebiet ansässig sei und sohin bei Verweigerung des beantragten Aufenthaltstitels der Beschwerdeführerin folglich auch das Kind Österreich und das Unionsgebiet verlassen müssten, würde dies zu einer unzumutbaren Beschränkung der unionsrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Tochter der Beschwerdeführerin – als österreichische Staatsbürgerin – führen. Unter ausführlicher Bezugnahme auf das EuGH-Urteil sowie Art. 20 AEUV sei der Bescheid der Verwaltungsbehörde daher mit Rechtswidrigkeit belastet und stelle die Beschwerdeführerin die Anträge, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte stattzugeben in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen.Unter ausführlicher Bezugnahme auf das EuGH-Urteil sowie Artikel 20, AEUV sei der Bescheid der Verwaltungsbehörde daher mit Rechtswidrigkeit belastet und stelle die Beschwerdeführerin die Anträge, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte stattzugeben in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen. Der Beschwerde wurden zahlreiche Urkunden beigefügt, welche in chronologischer vorgelegter Reihenfolge zum Akt genommen wurden. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich beraumte für den 30.11.2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu der die Beschwerdeführerin persönlich erschienen ist. Der geladene Zeuge, KG, hat sich bereits im Vorfeld hinsichtlich der Teilnahme an der Verhandlung wegen eines Auslandsaufenthaltes entschuldigt. Die Beschwerdeführerin gab in der Verhandlung im Wesentlichen an, dass sie russische Staatsangehörige und seit 2010 dauerhaft in Österreich aufhältig sei. Sie habe immer in der *** in *** gewohnt und sei immer im Besitz eines Aufenthaltstitels „Studierende“ gewesen. Sie habe Österreich lediglich zwecks Urlaubs verlassen. Sonst sei sie nie länger ausgereist. Derzeit habe sie keinen gültigen Aufenthaltstitel und sei sie seit ca. eineinhalb Jahren durchgehend in Österreich, zumal sie Österreich nicht verlassen könne. Herr KG sei ihr Lebensgefährte. Sie seien nicht verheiratet, leben jedoch wie eine „gewöhnliche“ Familie zusammen. Sie kenne Herrn KG schon länger, doch führen sie erst seit 2010 eine Beziehung. Sie habe mit Herrn KG ein gemeinsames Kind, KMTG, geboren am ***. Sie sei österreichische Staatsbürgerin und mittlerweile fünf Jahre alt. Auch lebe die Tochter bei der Beschwerdeführerin in der ***, ***. Sie habe mit ihrer Tochter bislang maximal für eine Woche Urlaub außerhalb von Österreich gemacht, ansonsten seien sie dauernd in Österreich aufhältig gewesen. Ihre Tochter besuche den Privatkindergarten „***“ seit 2013 in ***. Ihr Lebensgefährte sei Consultant für IT und Pharmafirmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. In Österreich sei er lediglich zwischen 60 und 80 Tagen im Jahr aufhältig. Die restliche Zeit sei er in den Emiraten, zumal sich dort eben der Firmensitz befinde. In Österreich gebe es kein Büro. Sofern er in Österreich sei, arbeite er zu Hause über den Laptop. Derzeit ist er in den Emiraten. Die Beschwerdeführerin gehe keiner Beschäftigung nach. Sie habe eine Wohnung in ***, die sie vermiete und finanziere sie sich so ihren Lebensunterhalt. Ebenso lebe sie von ihrem eigenen Ersparten und werde sie von ihrem Lebensgefährten unterstützt. Ihr Studium habe sie bereits abgeschlossen, einerseits sei sie Pädagogin für Englisch und Französisch und habe sie dieses Studium in Russland 2001 abgeschlossen. Sie habe eine weitere Ausbildung gemacht, nämlich Marketing, Forschung und Business, dies ebenso in Russland. Sie habe dann in Österreich bei der *** School eine weitere Ausbildung absolviert und das Studium 2013 in Österreich beendet. Seither habe sie sich um die Erziehung des Kindes gekümmert. Sie seien beide Obsorgeberechtigt und habe die Beschwerdeführerin sonst keine Kinder. Ihr Lebensgefährte habe noch ein Kind. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Lebensgefährte kommen für den Unterhalt der Tochter auf. Das Kind könne den Vater, wenn er nicht in Österreich aufhältig sei, nicht besuchen, zumal die Beschwerdeführerin Österreich ja nicht verlassen könne. Der Vater könne die Tochter nicht in die Emirate mitnehmen, da er dort laufend Termine hat und sei die Flugzeit viel zu lange für ein kleines Kind. Ihr Lebensgefährte pendle zwischen Abu Dhabi – Dubai und Ajman. Er sei in den Emiraten permanent unterwegs. Auf die Einvernahme des Zeugen KG wurde in der mündlichen Verhandlung verzichtet. Mit Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 30.12.2015, GZ: LVwG-AV-803/001-2014, wurde der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben sowie dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 i.V.m. § 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für die Dauer von fünf Jahren stattgegeben.Mit Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 30.12.2015, GZ: LVwG-AV-803/001-2014, wurde der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben sowie dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß Paragraph 54, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 57, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für die Dauer von fünf Jahren stattgegeben. Gegen dieses Erkenntnis brachte das Bundesministerium für Inneres Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.06.2016, GZ: Ra 2016/22/0025-8, wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich aufgehoben.Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.06.2016, , GZ: Ra 2016/22/0025-8, wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 26.08.2016 brachte die Beschwerdeführerin eine Antragsänderung des verfahrenseinleitenden Antrages ein sowie den Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes nach Art. 20 AEUV gemäß § 47 NAG.Mit Schriftsatz vom 26.08.2016 brachte die Beschwerdeführerin eine Antragsänderung des verfahrenseinleitenden Antrages ein sowie den Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes nach Artikel 20, AEUV gemäß Paragraph 47, NAG. Die Beschwerdeführerin führt darin zusammengefasst aus, dass gemäß § 13 Abs. 8 AVG verfahrenseinleitende Anträge in jeder Lage des Verfahrens geändert werden können, sofern durch die Antragsänderung weder die Sache ihrem Wesen nach geändert werde, noch die örtliche und sachliche Zuständigkeit berührt werde. Eine solche Änderung sei nach dem Wortlaut von § 13 Abs. 8 AVG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren noch möglich, wobei die zur Berufung entwickelten Grundsätze auch hier anzuwenden seien. Demnach sei die Möglichkeit der Antragsänderung in diesem Stadium eingeschränkt, da die Entscheidungsbefugnis des Landesverwaltungsgerichtes auf die „Sache“ des erstinstanzlichen Verfahrens beschränkt werde. Die Beschwerdeführerin führt darin zusammengefasst aus, dass gemäß Paragraph 13, Absatz 8, AVG verfahrenseinleitende Anträge in jeder Lage des Verfahrens geändert werden können, sofern durch die Antragsänderung weder die Sache ihrem Wesen nach geändert werde, noch die örtliche und sachliche Zuständigkeit berührt werde. Eine solche Änderung sei nach dem Wortlaut von Paragraph 13, Absatz 8, AVG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren noch möglich, wobei die zur Berufung entwickelten Grundsätze auch hier anzuwenden seien. Demnach sei die Möglichkeit der Antragsänderung in diesem Stadium eingeschränkt, da die Entscheidungsbefugnis des Landesverwaltungsgerichtes auf die „Sache“ des erstinstanzlichen Verfahrens beschränkt werde. Gegenständliche Antragsänderung liege nicht außerhalb der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerdeführerin habe ursprünglich die Ausstellung einer Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes in Form einer Aufenthaltskarte nach § 54 NAG beantragt. Wie auch die belangte Behörde zugestehe, stelle der vorliegende Sachverhalt unstrittig einen Zambrano-Fall dar. In der Rechtssache Zambrano habe der EuGH entschieden, dass Art. 20 AEUV es einem Mitgliedstaat verwehre, einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt zu verweigern, wenn dies zur Folge hätte, dass ein minderjähriger Unionsbürger ebenfalls zur Ausreise aus Österreich und dem Unionsgebiet als Ganzes gezwungen wäre und es diesem somit de facto unmöglich wäre, den Kernbestand der Rechte, den ihm der Unionsbürgerstatus verleihe, in Anspruch zu nehmen. Genau eine solche Konstellation liege hier vor: müsste die Beschwerdeführerin Österreich und das Unionsgebiet als Ganzes verlassen, wäre auch ihr minderjähriges Kind KMTG, die österreichische Staats- und somit Unionsbürgerin sei, gezwungen, Österreich und das Unionsgebiet als Ganzes zu verlassen und würde somit in ihren aus der Unionsbürgerschaft erwachsenen Rechten beschnitten werden.Die Beschwerdeführerin habe ursprünglich die Ausstellung einer Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes in Form einer Aufenthaltskarte nach , Paragraph 54, NAG beantragt. Wie auch die belangte Behörde zugestehe, stelle der vorliegende Sachverhalt unstrittig einen Zambrano-Fall dar. In der Rechtssache Zambrano habe der EuGH entschieden, dass Artikel 20, AEUV es einem Mitgliedstaat verwehre, einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt zu verweigern, wenn dies zur Folge hätte, dass ein minderjähriger Unionsbürger ebenfalls zur Ausreise aus Österreich und dem Unionsgebiet als Ganzes gezwungen wäre und es diesem somit de facto unmöglich wäre, den Kernbestand der Rechte, den ihm der Unionsbürgerstatus verleihe, in Anspruch zu nehmen. Genau eine solche Konstellation liege hier vor: müsste die Beschwerdeführerin Österreich und das Unionsgebiet als Ganzes verlassen, wäre auch ihr minderjähriges Kind KMTG, die österreichische Staats- und somit Unionsbürgerin sei, gezwungen, Österreich und das Unionsgebiet als Ganzes zu verlassen und würde somit in ihren aus der Unionsbürgerschaft erwachsenen Rechten beschnitten werden. Der Beschwerdeführerin stehe daher ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu, das sich unmittelbar aus Art. 20 AEUV ergebe.Der Beschwerdeführerin stehe daher ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu, das sich unmittelbar aus Artikel 20, AEUV ergebe. Dementsprechend habe die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren die Ausstellung eines deklarativen Titels zur Dokumentation des ihr zustehenden Aufenthaltsrechtes beantragt. „Sache“ des vorliegenden Verfahrens sei sohin unverändert die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes nach Art. 20 AEUV.Dementsprechend habe die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren die Ausstellung eines deklarativen Titels zur Dokumentation des ihr zustehenden Aufenthaltsrechtes beantragt. „Sache“ des vorliegenden Verfahrens sei sohin unverändert die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes nach Artikel 20, AEUV. Strittig sei im erstinstanzlichen Verfahren lediglich die Art der Dokumentation dieses Aufenthaltsrechtes gewesen. In der Systematik des NAG sei für sogenannte Zambrano-Fälle kein bestimmter Aufenthaltstitel vorgesehen. Personen, die in den Genuss eines Aufenthaltsrechtes nach Art. 20 AEUV kommen, muss daher, eventuell durch teilweise Nichtanwendung von gesetzlichen Voraussetzungen, ein anderer Aufenthaltstitel im Rahmen der Systematik des NAG ausgestellt werden. Strittig sei im erstinstanzlichen Verfahren lediglich die Art der Dokumentation dieses Aufenthaltsrechtes gewesen. In der Systematik des NAG sei für sogenannte Zambrano-Fälle kein bestimmter Aufenthaltstitel vorgesehen. Personen, die in den Genuss eines Aufenthaltsrechtes nach Artikel 20, AEUV kommen, muss daher, eventuell durch teilweise Nichtanwendung von gesetzlichen Voraussetzungen, ein anderer Aufenthaltstitel im Rahmen der Systematik des NAG ausgestellt werden. Die Beschwerdeführerin sei der Ansicht, dass eine „Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers“ nach § 54 NAG dem Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV am sachnächsten sei. Die belangte Behörde hingegen vertrete, ebenso wie der Verwaltungsgerichtshof, die Ansicht, dass ein Aufenthaltstitel nach § 47 NAG, allenfalls unter Nichtanwendung bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen, auszustellen sei. Die Beschwerdeführerin sei der Ansicht, dass eine „Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers“ nach Paragraph 54, NAG dem Aufenthaltsrecht nach Artikel 20, AEUV am sachnächsten sei. Die belangte Behörde hingegen vertrete, ebenso wie der Verwaltungsgerichtshof, die Ansicht, dass ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 47, NAG, allenfalls unter Nichtanwendung bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen, auszustellen sei. Die hier beantragte Änderung berühre somit das Wesen des ursprünglichen Begehrens nicht. Der Beschwerdeführerin stehe nach wie vor unzweifelhaft ein unmittelbar aus Art. 20 AEUV erwachsendes Aufenthaltsrecht zu. Das Bestehen dieses Rechtes sei grundsätzlich auch nicht an die Ausstellung oder Erstellung einer bestimmten Dokumentation gebunden. Um eine effektive Ausübung dieses Rechtes zu ermöglichen, sei allerdings die Ausstellung eines deklarativen Aufenthaltstitels notwendig.Die hier beantragte Änderung berühre somit das Wesen des ursprünglichen Begehrens nicht. Der Beschwerdeführerin stehe nach wie vor unzweifelhaft ein unmittelbar aus Artikel 20, AEUV erwachsendes Aufenthaltsrecht zu. Das Bestehen dieses Rechtes sei grundsätzlich auch nicht an die Ausstellung oder Erstellung einer bestimmten Dokumentation gebunden. Um eine effektive Ausübung dieses Rechtes zu ermöglichen, sei allerdings die Ausstellung eines deklarativen Aufenthaltstitels notwendig. Die Art des nunmehr begehrten deklarativen Titels ändere nichts an dem zugrundeliegenden Recht. Das unionsrechtlich begründete Aufenthaltsrecht stehe der Beschwerdeführerin bereits auf Grundlage des Primärrechtes zu und bedarf daher nicht der Ausstellung eines konstitutiven Aufenthaltstitels. Der einleitende Antrag der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren habe sich primär auf die Ausstellung einer geeigneten Dokumentation bezogen, wobei sie als solche die Aufenthaltskarte nach § 54 NAG benannt habe.Die Art des nunmehr begehrten deklarativen Titels ändere nichts an dem zugrundeliegenden Recht. Das unionsrechtlich begründete Aufenthaltsrecht stehe der Beschwerdeführerin bereits auf Grundlage des Primärrechtes zu und bedarf daher nicht der Ausstellung eines konstitutiven Aufenthaltstitels. Der einleitende Antrag der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren habe sich primär auf die Ausstellung einer geeigneten Dokumentation bezogen, wobei sie als solche die Aufenthaltskarte nach Paragraph 54, NAG benannt habe. Aus den genannten Gründen berühre die Änderung des Antrages hin zur Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ das Wesen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht, da nach wie vor die Ausstellung einer deklarativen Dokumentation über das Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV begehrt werde.Aus den genannten Gründen berühre die Änderung des Antrages hin zur Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ das Wesen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht, da nach wie vor die Ausstellung einer deklarativen Dokumentation über das Aufenthaltsrecht nach Artikel 20, AEUV begehrt werde. Da auch die belangte Behörde nicht in Abrede stelle, dass ein Zambrano-Fall vorliege, sei gemäß des Erkenntnisses des VwGH in diesem Verfahren § 47 NAG im Sinne der Judikatur des EuGH zu Art. 20 AEUV unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel zuzuerkennen und Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren sei. Damit sei § 47 NAG dahin – unter Entkoppelung von den Definitionen und seinem übrigen Gehalt – anzuwenden, dass der Beschwerdeführerin Da auch die belangte Behörde nicht in Abrede stelle, dass ein Zambrano-Fall vorliege, sei gemäß des Erkenntnisses des VwGH in diesem Verfahren , Paragraph 47, NAG im Sinne der Judikatur des EuGH zu Artikel 20, AEUV unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel zuzuerkennen und Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren sei. Damit sei Paragraph 47, NAG dahin – unter Entkoppelung von den Definitionen und seinem übrigen Gehalt – anzuwenden, dass der Beschwerdeführerin a) ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ unter Ausdehnung des Begriffs Familienangehöriger des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG odera) ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ unter Ausdehnung des Begriffs Familienangehöriger des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, NAG oder b) ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 47 Abs. 4 NAG unter Nichtanwendung des zweiten Teilsatzes und der Ziffer 1 bis 3 NAG zu erteilen sei.b) ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß Paragraph 47, Absatz 4, NAG unter Nichtanwendung des zweiten Teilsatzes und der Ziffer 1 bis 3 NAG zu erteilen sei. Es werden daher die Anträge gestellt, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge, den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin in einen Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthalts- und Arbeitsmarktzugangsrechtes in der Art eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 47 NAG i.V.m. Art. 20 AEUV unter Entkoppelung vom Inhalt, den Voraussetzungen und Definitionen im notwendigen Ausmaß, abändern;Es werden daher die Anträge gestellt, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge, den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin in einen Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthalts- und Arbeitsmarktzugangsrechtes in der Art eines Aufenthaltstitels im Sinne des Paragraph 47, NAG in Verbindung mit Artikel 20, AEUV unter Entkoppelung vom Inhalt, den Voraussetzungen und Definitionen im notwendigen Ausmaß, abändern; gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung durchführen; den Bescheid der belangten Behörde vom 19.02.2014, GZ: MDS3-F-145, aufheben oder abändern und dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels gemäß § 47 NAG zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes gemäß Art. 20 AEUV stattgeben. den Bescheid der belangten Behörde vom 19.02.2014, GZ: MDS3-F-145, aufheben oder abändern und dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 47, NAG zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes gemäß Artikel 20, AEUV stattgeben. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat hiezu Folgendes erwogen: Nachstehender Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin ist am 09.06.1977 geboren und russische Staatsangehörige. Sie ist seit 2010 dauerhaft in Österreich aufhältig und an der Anschrift ***, ***, wohnhaft. Die Beschwerdeführerin absolvierte in Österreich ein Studium an der *** School, welches sie im Jahr 2013 beendet hat. Seit ihrer Einreise in Österreich bis zum 24.07.2014 war die Beschwerdeführerin durchgehend im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für „Studierende“. Am 2.1.2014 stellte die Beschwerdeführerin den hier gegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Seit 2010 führt die Beschwerdeführerin eine Beziehung mit Herrn KG und lebt mit diesem in einer Lebensgemeinschaft. Ihr Lebensgefährte ist Eigentümer der Liegenschaft ***, ***. Die Beschwerdeführerin ist mit Herrn KG nicht verheiratet. Aus dieser Beziehung stammt die mittlerweile fünfjährige Tochter KMTG, österreichische Staatsbürgerin. Sie wurde am *** in Wien geboren. Derzeit besucht die Tochter den Kindergarten „***“ in ***. Der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin ist Consultant für IT und Pharmafirmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und liegt dort auch der berufliche Mittelpunkt des Lebensgefährten. Er ist den Großteil des Jahres in den Emiraten aus beruflichen Gründen aufhältig. Zwischen 60 und 80 Tage im Jahr verbringt der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin in Österreich. In den Emiraten pendelt der Lebensgefährte laufend zwischen Abu Dhabi – Dubai und Ajman. Für die gemeinsame Tochter sind beide Elternteile Obsorgeberechtigt und kommen sowohl die Mutter als auch der Vater für den Unterhalt des Kindes auf. Herr KG hat die Vaterschaft anerkannt. Seitdem die Beschwerdeführerin das Studium abgeschlossen hat, kümmert sie sich vorwiegend um die Pflege und Erziehung der Tochter. Sie geht keiner Beschäftigung nach. Die Tochter befand sich nie längere Zeit außerhalb von Österreich bzw. war nicht für mehr als drei Monate in einem anderen EWR-Staat aufhältig. Der Beschwerdeführerin wird von der (fünfjährigen) Tochter auch kein Unterhalt gewährt. Die Beschwerdeführerin finanziert ihren Lebensunterhalt durch die Mieteinkünfte ihrer Eigentumswohnung in *** sowie durch ihr Sparguthaben. Ihr stehen finanzielle Mittel von ca. € 3.000,-- monatlich zur Verfügung. Des Weiteren erhält sie auch finanzielle Unterstützung von ihrem Lebensgefährten. Die Beschwerdeführerin kommt ebenso wie ihr Lebensgefährte für den Unterhalt ihrer Tochter auf. Miete muss die Beschwerdeführerin ihrem Lebensgefährten nicht zahlen. Der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin ist in Österreich, dies insbesondere aufgrund der minderjährigen Tochter. Die Beschwerdeführerin spricht sehr gut Deutsch und ist in Österreich voll integriert. Dies nicht zuletzt auch wegen der Lebensgemeinschaft mit Herrn KG. Die Freizeit verbringt die Beschwerdeführerin vorwiegend mit ihrer Tochter. Würde dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht stattgegeben und ihr die Aufenthaltskarte ausgestellt werden, wäre nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern auch ihre minderjährige Tochter – welche Unionsbürgerin ist – gezwungen, Österreich und überhaupt die Europäische Union zu verlassen. Mit Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 30.12.2015, GZ: LVwG-AV-803/001-2014, wurde der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben sowie dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 i.V.m. § 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für die Dauer von fünf Jahren stattgegeben.Mit Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 30.12.2015, GZ: LVwG-AV-803/001-2014, wurde der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben sowie dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß Paragraph 54, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 57, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für die Dauer von fünf Jahren stattgegeben. Gegen dieses Erkenntnis brachte das Bundesministerium für Inneres Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.06.2016, GZ: Ra 2016/22/0025-8, wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 26.08.2016 brachte die Beschwerdeführerin eine Antragsänderung des verfahrenseinleitenden Antrages ein sowie den Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes nach Art. 20 AEUV gemäß § 47 NAG.Mit Schriftsatz vom 26.08.2016 brachte die Beschwerdeführerin eine Antragsänderung des verfahrenseinleitenden Antrages ein sowie den Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes nach Artikel 20, AEUV gemäß Paragraph 47, NAG. Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgrund des gesamten verwaltungsbehördlichen Verfahrensaktes sowie aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens. Die Feststellungen bezüglich der Personalien der Beschwerdeführerin und des Aufenthaltes derselben in Österreich basieren vorwiegend auf den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung und ergeben sich auch aus den vorgelegten unbedenklichen Urkunden und den im Akt einliegenden ZMR-Auskünften. Die Feststellungen bezüglich der Lebensgemeinschaft und dem gemeinsamen Kind finden ebenso ihre Stütze in den Angaben der Beschwerdeführerin und fanden sich gegenteilige Anhaltspunkte nicht im Verfahrensakt. Darüber hinaus werden die Angaben durch die vorgelegten Urkunden, insbesondere die Anerkennung der Vaterschaft durch den Lebensgefährten, der Kopien der Reisepässe, der Meldezettel sowie der Geburtsurkunde der Tochter untermauert. Dass die Beschwerdeführerin bis 2014 im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels war, ergibt sich sowohl aus der vorgelegten Kopie des Aufenthaltstitels „Studierende“, welche im Akt befindlich ist sowie anhand der erstellten und im Akt befindlichen EKIS-Datenauszüge, an deren Richtigkeit kein Anlass zu Zweifeln bestand. Die Feststellungen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin beruhen ebenso auf den Angaben der Beschwerdeführerin und den vorgelegten Urkunden und wurde Gegenteiliges im angefochtenen Bescheid auch nicht festgestellt. Dass die Beschwerdeführerin ihren Lebensunterhalt durch die Vermietung ihrer Eigentumswohnung und Sparguthaben finanziert, konnte ebenfalls aufgrund der glaubwürdigen Angaben derselben konstatiert werden. Darüber hinaus wurde eine beglaubigte Übersetzung bezüglich der Bestätigung der Eigentumswohnung der Beschwerdeführerin vorgelegt, sodass an den Angaben der Beschwerdeführerin kein Anlass zu Zweifeln bestand. Ebenso legte die Beschwerdeführerin diesbezüglich einen Mietvertrag in beglaubigter Übersetzung vor – die Mietdauer ist bis 1.5.2017 – sodass obige Feststellungen bedenkenlos getroffen werden konnten. Dass der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin Eigentümer des Wohnobjektes ***, ***, ist, basiert auf dem vorgelegten Grundbuchsauszug und den Angaben der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung. Auch konnte auf Grundlage der vorgelegten Wohnbestätigung vom 20.3.2012 konstatiert werden, dass die Beschwerdeführerin an ihren Lebensgefährten keine Miete entrichten muss. Dass die Beschwerdeführerin und ihre minderjährige Tochter – welche Unionsbürgerin ist – gezwungen wären Österreich und überhaupt die Europäische Union zu verlassen, ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel inne hat, der sie zum Aufenthalt in Österreich berechtigen würde. Dass die Beschwerdeführerin zum Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat berechtigt wäre, wurde seitens der belangten Behörde nicht dargetan und fanden sich diesbezüglich auch keine Hinweise im Verfahren. Die übrigen Feststellungen basieren allesamt auf den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung - im Zusammenhang mit den vorgelegten und im Akt einliegenden Urkunden. Die Feststellungen im Zusammenhang mit der Revision, dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes und der Antragsänderung ergeben sich aus dem Verfahrensakt. In rechtlicher Hinsicht war Folgendes zu erwägen: Gemäß § 47