{'item': 'LVwG-AV-1002/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum02.11.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1002/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Marihart über die Beschwerde des CA, ***, ***, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 22.08.2016, Zl. VA/Taxi-9-1/2010, betreffend Entziehung des Taxilenkerausweises, zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.08.2016 entzog die Landespolizeidirektion Niederösterreich, Polizeikommissariat *** (idF: „Behörde“), dem Beschwerdeführer den Taxilenkerausweis Nr. *** für einen Zeitraum von zwölf Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass eine der Voraussetzungen des § 6 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 (Vertrauenswürdigkeit) aufgrund der vom Beschwerdeführer begegangenen strafbaren Handlungen derzeit als nicht gegeben anzunehmen sei. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 24.05.2016 gemäß § 12
3. Fall StGB iVm § 28a Abs. 1,
4. Fall SMG iVm § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt (Probezeit 3 Jahre) verurteilt worden, weil er im Zeitraum September bis November 2015 mehrmals das Verbrechen des Suchtgifthandels als Beitragstäter begangen habe. Mit Bescheid vom 22.08.2016 entzog die Landespolizeidirektion Niederösterreich, Polizeikommissariat *** in der Fassung, „Behörde“), dem Beschwerdeführer den Taxilenkerausweis Nr. *** für einen Zeitraum von zwölf Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass eine der Voraussetzungen des Paragraph 6, der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 (Vertrauenswürdigkeit) aufgrund der vom Beschwerdeführer begegangenen strafbaren Handlungen derzeit als nicht gegeben anzunehmen sei. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 24.05.2016 gemäß Paragraph 12,
5. Fall StGB in Verbindung mit Paragraph 28 a, Absatz eins, 5, Fall SMG in Verbindung mit Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt (Probezeit 3 Jahre) verurteilt worden, weil er im Zeitraum September bis November 2015 mehrmals das Verbrechen des Suchtgifthandels als Beitragstäter begangen habe. In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde brachte der Rechtsmittelwerber vor, dass er – wie aus dem Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 24.04.2016 hervorgehe – als Taxifahrer einen Stammgast regelmäßig zu Drogenübergaben gefahren habe. Er habe jedoch keine Ahnung von diesen Geschäften gehabt und nur aus prozesstaktischen Gründen ein Geständnis abgelegt. Der Richter sei deshalb sogar bereit gewesen die Rechtsfolge eines Gewerbeausschlusses bedingt nachzusehen. Er habe vier Kinder. Mit zwei minderjährigen Kindern lebe er im gemeinsamen Haushalt und komme für deren Unterhalt auf. Er habe derzeit keine Arbeit und beziehe Arbeitslosengeld. Er sei immer gut und sicher gefahren, seine Kunden seien zufrieden gewesen, auch sonst habe es keinerlei Beanstandungen gegeben. Er werde in Zukunft mehr aufpassen als vorher und Menschen, die möglicherweise das Gesetz verletzen gar nicht erst ins Taxi einsteigen lassen bzw. bitten auszusteigen. Der Beschwerdeführer beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die ersatzlose Behebung des Bescheides. Ebenso beantragte er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24.10.2016 steht folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt fest: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24.04.2016 zu Zl. 65 HV 32/16z wurde der zuvor unbescholtene Beschwerdeführer als Zweitangeklagter wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beitragstäter nach §§ 12, dritter Fall StGB, 28a Abs 1, fünfter Fall SMG, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt. Diese wurde ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Ebenso sah ihm das Landesgericht die durch die Verurteilung ausgelöste Rechtsfolge des Ausschlusses von der Ausübung des Gewerbes bedingt nach. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24.04.2016 zu , Zl. 65 HV 32/16z wurde der zuvor unbescholtene Beschwerdeführer als Zweitangeklagter wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beitragstäter nach Paragraphen 12,, dritter Fall StGB, 28a Absatz eins,, fünfter Fall SMG, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt. Diese wurde ihm unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Ebenso sah ihm das Landesgericht die durch die Verurteilung ausgelöste Rechtsfolge des Ausschlusses von der Ausübung des Gewerbes bedingt nach. Der Beschwerdeführer wurde verurteilt, weil er es ab Mitte März 2015 ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dass er den Erstangeklagten mit seinem Taxi zu Suchtgiftgeschäften mit einem Dritten fuhr und der Erstangeklagte, nachdem der Abnehmer ins Taxi zustieg, jeweils Suchtgift an diesen überließ. Dem Beschwerdeführer war bewusst, dass es sich um Suchtgifte (Kokain und Heroin) handelte, zu deren Verkauf der Erstangeklagte nicht berechtigt war. Dennoch chauffierte er den Erstangeklagten über Monate hinweg zu seinen Suchtgiftgeschäften. Der Beschwerdeführer ist derzeit arbeitslos. Er war seit 2010 Taxifahrer und seit drei Jahren bei dem Unternehmen SS GmbH mit 40 Stunden pro Woche beschäftigt. Er übte seinen Beruf stets zur Zufriedenheit seines Arbeitgebers aus. Außer dem Anlassfall gab es keine Schwierigkeiten mit zu befördernden Personen oder mit Arbeitskollegen. Auch sonst hatte er keine Konflikte mit dem Gesetz. Drogen lehnt er ab. Von seinem Arbeitgeber bekam er die Zusage, dass er seine Tätigkeit wieder aufnehmen darf, sobald er seinen Taxiausweis wieder erlangt hat. Die Feststellungen ergeben sich aufgrund folgender Beweiswürdigung: Die Feststellungen betreffend das Verbrechen des Suchtgifthandels gründen sich auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24.04.2016 zu Zl. 65 Hv 32/16z. Die Feststellungen betreffend das Verbrechen des Suchtgifthandels gründen sich auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24.04.2016 zu , Zl. 65 Hv 32/16z. Die Feststellungen betreffend die persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Beschwerdeführers gründen sich auf dessen glaubhafte und nachvollziehbare Aussagen vor dem erkennenden Gericht. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat wie folgt erwogen: Folgende Bestimmungen kommen im gegenständlichen Fall zur Anwendung: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht – sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist – die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen; andernfalls – zufolge § 31 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss. Soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen und nach § 28 Abs. 2 VwGVG grundsätzlich in der Sache zu entscheiden. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht – sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist – die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen; andernfalls – zufolge Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG mit Beschluss. Soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung , (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen und nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG grundsätzlich in der Sache zu entscheiden. Die maßgeblichen Bestimmungen der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994), idF BGBl. II Nr. 165/2005, lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 165 aus 2005,, lauten wie folgt: § 1.