{'item': 'LVwG-AV-1101/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum08.11.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1101/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde der Frau HG, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch Mag. Christian Kies, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 04.10.2016, GZ. SBS1-F-1519/002, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als die Entziehungsdauer der Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM und B auf 8 Monate herabgesetzt wird, sodass die Entziehungsdauer mit Ablauf des 21.12.2016 endet. Im Übrigen wird der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als die Entziehungsdauer der Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM und B auf 8 Monate herabgesetzt wird, sodass die Entziehungsdauer mit Ablauf des 21.12.2016 endet. Im Übrigen wird der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
3. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (in weiterer Folge als Verwaltungsbehörde bezeichnet) vom 26.04.2016, GZ. SBS1-F-1519/002, wurde der Beschwerdeführerin im Spruchpunkt
4. die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM und B bis einschließlich 21.02.2017 entzogen. Des Weiteren ordnete die Verwaltungsbehörde in den Spruchpunkten
5. und
6. der Beschwerdeführerin begleitende Maßnahmen, nämlich die Unterziehung einer Nachschulung, die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen für die Klassen AM und B und die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme zum Lenken dieser Kraftfahrzeuge jeweils innerhalb der festgesetzten Entziehungszeit an. Nach Erhebung der Vorstellung vom 11.05.2016 gegen diesen Bescheid leitete die Verwaltungsbehörde das Ermittlungsverfahren ein und holte in diesem Rahmen Stellungnahmen der Polizeiinspektion ***, des Amtsarztes Dr. F der Landespolizeidirektion Wien sowie des Anzeigelegers GI CW ein. Mit Stellungnahmen vom 01.06.2016 und 13.09.2016 wurde von der Beschwerdeführerin durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter zu diesen Beweisergebnissen Stellung genommen. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 04.10.2016, GZ. SBS1-F-1519/002 wurden die Entziehung der Lenkberechtigung und die Anordnung der begleitenden Maßnahmen laut Mandatsbescheid vom 26.04.2016 im vollen Umfang bestätigt. Begründend führte dazu die Verwaltungsbehörde zusammenfassend aus, dass auf Grund der Ermittlungsergebnisse festzustellen gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin am 21.04.2016 um 01.15 Uhr ihren PKW in *** gelenkt habe und dabei ohne Freisprecheinrichtung telefonierend in Schrittgeschwindigkeit je auf der Hälfte des zweiten und dritten Fahrstreifens gefahren sei. Nach Aufforderung des Anhaltens durch die Exekutivorgane sei die Beschwerdeführerin ruckartig bei Rotlicht nach rechts eingebogen und habe dabei einen Randstein überfahren. Die Beschwerdeführerin habe Alkoholisierungssymptome aufgewiesen, sodass sie aufgefordert worden sei, sich einem Alkovortest und sodann einem Alkotest zu unterziehen, was sie verweigert habe. Danach habe die Beschwerdeführerin angegeben, an einer Lungenkrankheit zu leiden, auf Grund dessen sie zu einer amtsärztlichen Untersuchung verbracht worden wäre, wo sie gegenüber dem Amtsarzt jegliche Lungenerkrankung wieder abgestritten habe. Eine Blutabnahme sei auch deshalb nicht durchgeführt worden, da keine gesundheitlichen Gründe gegen eine Alkomatuntersuchung gesprochen hätten. Die Beschwerdeführerin sei zum Zeitpunkt der Anhaltung durch Alkohol beeinträchtigt und nicht fahrfähig gewesen und habe die Messung des Alkoholgehaltes ihrer Atemluft mit Hilfe von Alkotests verweigert. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführerin bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs zur Zl. SB-S1-FE 2015/7 der Führerschein vom 03.01.2015 bis 03.02.2015 entzogen worden und sei sie mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs, rechtskräftig seit 20.03.2015, wegen einer Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO bestraft worden.Begründend führte dazu die Verwaltungsbehörde zusammenfassend aus, dass auf Grund der Ermittlungsergebnisse festzustellen gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin am 21.04.2016 um 01.15 Uhr ihren PKW in *** gelenkt habe und dabei ohne Freisprecheinrichtung telefonierend in Schrittgeschwindigkeit je auf der Hälfte des zweiten und dritten Fahrstreifens gefahren sei. Nach Aufforderung des Anhaltens durch die Exekutivorgane sei die Beschwerdeführerin ruckartig bei Rotlicht nach rechts eingebogen und habe dabei einen Randstein überfahren. Die Beschwerdeführerin habe Alkoholisierungssymptome aufgewiesen, sodass sie aufgefordert worden sei, sich einem Alkovortest und sodann einem Alkotest zu unterziehen, was sie verweigert habe. Danach habe die Beschwerdeführerin angegeben, an einer Lungenkrankheit zu leiden, auf Grund dessen sie zu einer amtsärztlichen Untersuchung verbracht worden wäre, wo sie gegenüber dem Amtsarzt jegliche Lungenerkrankung wieder abgestritten habe. Eine Blutabnahme sei auch deshalb nicht durchgeführt worden, da keine gesundheitlichen Gründe gegen eine Alkomatuntersuchung gesprochen hätten. Die Beschwerdeführerin sei zum Zeitpunkt der Anhaltung durch Alkohol beeinträchtigt und nicht fahrfähig gewesen und habe die Messung des Alkoholgehaltes ihrer Atemluft mit Hilfe von Alkotests verweigert. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführerin bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs zur Zl. SB-S1-FE 2015/7 der Führerschein vom 03.01.2015 bis 03.02.2015 entzogen worden und sei sie mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs, rechtskräftig seit 20.03.2015, wegen einer Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO bestraft worden. Rechtlich ergebe sich daraus, dass die Verwaltungsbehörde nicht dazu verhalten gewesen wäre, einen weiteren medizinischen Sachverständigen beizuziehen und sei es im Gegenteil der Beschwerdeführerin freigestanden, ein privates Sachverständigengutachten vorzulegen. Es sei gegenständlich von einer Mindestentziehungsdauer von sechs Monaten auszugehen, zumal die Beschwerdeführerin eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 bis Abs. 1b StVO begangen habe. Im Hinblick auf ihre Verweigerung der Alkoholmessung sei die Beschwerdeführerin als verkehrsunzuverlässig einzustufen.Rechtlich ergebe sich daraus, dass die Verwaltungsbehörde nicht dazu verhalten gewesen wäre, einen weiteren medizinischen Sachverständigen beizuziehen und sei es im Gegenteil der Beschwerdeführerin freigestanden, ein privates Sachverständigengutachten vorzulegen. Es sei gegenständlich von einer Mindestentziehungsdauer von sechs Monaten auszugehen, zumal die Beschwerdeführerin eine Übertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins bis Absatz eins b, StVO begangen habe. Im Hinblick auf ihre Verweigerung der Alkoholmessung sei die Beschwerdeführerin als verkehrsunzuverlässig einzustufen. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin bereits am 20.01.2015 wegen einer Übertretung nach den §§ 5 Abs. 1, 99 Abs. 1b StVO rechtskräftig bestraft worden wäre, und falle vor allem eine besondere Verwerflichkeit der Wiederholung von Alkoholdelikten im Straßenverkehr bei der Bemessung der Entziehungsdauer der Lenkberechtigung besonders ins Gewicht. Von alkoholisierten Lenkern gehe eine große Gefahr für weitere Verkehrsteilnehmer aus, wobei gegenständlich erschwerend zu berücksichtigen sei, dass die Beschwerdeführerin ihre betagte 92-jährige Mutter mitbefördert habe. Zusätzlich spiele auch das Verhalten der Beschwerdeführerin im Zuge der Polizeikontrolle bei der Bemessung der Entziehungsdauer eine Rolle.Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin bereits am 20.01.2015 wegen einer Übertretung nach den Paragraphen 5, Absatz eins, 99, Absatz eins b, StVO rechtskräftig bestraft worden wäre, und falle vor allem eine besondere Verwerflichkeit der Wiederholung von Alkoholdelikten im Straßenverkehr bei der Bemessung der Entziehungsdauer der Lenkberechtigung besonders ins Gewicht. Von alkoholisierten Lenkern gehe eine große Gefahr für weitere Verkehrsteilnehmer aus, wobei gegenständlich erschwerend zu berücksichtigen sei, dass die Beschwerdeführerin ihre betagte 92-jährige Mutter mitbefördert habe. Zusätzlich spiele auch das Verhalten der Beschwerdeführerin im Zuge der Polizeikontrolle bei der Bemessung der Entziehungsdauer eine Rolle. Insgesamt sei somit die Entzugsdauer von 10 Monaten im Hinblick auf die vorliegenden Umstände jedenfalls gerechtfertigt und seien zwingend die begleitenden Maßnahmen anzuordnen gewesen.
7. Zum Beschwerdevorbringen: In ihrer durch ihren Rechtsvertreter gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 14.10.2016 beantragte die Beschwerdeführerin, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wolle den gegenständlichen Bescheid dahingehend abändern, dass die im Spruch genannte Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen AM und B von ursprünglich 10 Monaten auf 7 Monate, sohin bis einschließlich zum 21.11.2016, herabgesetzt werde. Begründend führte dazu die Beschwerdeführerin zusammenfassend aus, dass sich aus zeitlichen bzw. verfahrenstechnischen Gründen die gegenständliche Beschwerde ausschließlich gegen die Entziehungsdauer richte, obgleich sich die Verwaltungsbehörde inhaltlich nicht wirklich mit der Darlegung des Sachverhaltes durch die Beschwerdeführerin auseinandergesetzt habe. So wäre etwa sehr wohl der Grad der Alkoholisierung im gegenständlichen Fall zu prüfen gewesen. Die Polizeibehörde hätte aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Untersuchung des Alkoholgehaltes ihres Blutes nicht vorgenommen und hätte man aber genau dann eine objektive Grundlage für eine Entscheidung gehabt. Ungeachtet dessen erscheine jedoch die von der Verwaltungsbehörde ausgesprochene Entzugsdauer als nicht gesetzeskonform. Richtig sei zwar, dass der Beschwerdeführerin bereits im Jänner 2015 die Lenkberechtigung für den Zeitraum eines Monates entzogen worden sei. Die Kombination der Delikte wie im gegenständlichen Fall falle jedoch nicht in den Katalog des § 26 Abs. 2 FSG, welcher bekanntermaßen längere Entzugsdauern festlege, sodass schon aus diesem Grund die bekämpfte Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht sachgerecht sei. Vergleichbar sei gegenständlich der Tatbestand des § 26 Abs. 2 Z 3 FSG, der eine Mindestentzugsdauer von 8 Monaten normiere. In Anlehnung an die Spruchpraxis orientiere sich die Judikatur, wenn nicht besonders gravierende Elemente hinzutreten, an dieser Mindestentzugsdauer, sodass nach Erachten der Beschwerdeführerin gegenständlich im Höchstfall die Lenkberechtigung bis längstens zum 21.12.2016 hätte entzogen werden dürfen.Ungeachtet dessen erscheine jedoch die von der Verwaltungsbehörde ausgesprochene Entzugsdauer als nicht gesetzeskonform. Richtig sei zwar, dass der Beschwerdeführerin bereits im Jänner 2015 die Lenkberechtigung für den Zeitraum eines Monates entzogen worden sei. Die Kombination der Delikte wie im gegenständlichen Fall falle jedoch nicht in den Katalog des Paragraph 26, Absatz 2, FSG, welcher bekanntermaßen längere Entzugsdauern festlege, sodass schon aus diesem Grund die bekämpfte Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht sachgerecht sei. Vergleichbar sei gegenständlich der Tatbestand des Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 3, FSG, der eine Mindestentzugsdauer von 8 Monaten normiere. In Anlehnung an die Spruchpraxis orientiere sich die Judikatur, wenn nicht besonders gravierende Elemente hinzutreten, an dieser Mindestentzugsdauer, sodass nach Erachten der Beschwerdeführerin gegenständlich im Höchstfall die Lenkberechtigung bis längstens zum 21.12.2016 hätte entzogen werden dürfen. Der Umstand der Wiederholung komme bereits in den besonders normierten Tatbeständen des § 26 Abs. 2 FSG zum Ausdruck, sodass nicht nochmals erschwerend ins Treffen geführt werden dürfe, dass es sich gegenständlich um einen Wiederholungsfall handle. Dies würde einer „Doppelbestrafung“ gleichkommen. Dies gelte auch für das von der Verwaltungsbehörde als erschwerend angesprochene Moment, dass sich die betagte Mutter der Beschwerdeführerin in ihrem Auto befunden habe. Die die zulässigen Alkoholmengen im Straßenverkehr regelnden Vorschriften würden ja gerade vorrangig auf den Schutz der besonderen Rechtsgüter Leib und Leben abzielen und die strengen Straf- und Schutzvorschriften eben gerade daraus resultieren. Eben gleiches gelte auch für die weitere Argumentation der Verwaltungsbehörde, wonach das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung oder die Benützung von zwei Fahrstreifen sich bei der Bemessung der Entzugsdauer nachteilig für die Beschwerdeführerin ausgewirkt hätten. Anhand dieser Umstände sei der Amtsarzt bzw. in der Folge die Verwaltungsbehörde ja erst zum Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführerin im Tatzeitpunkt verkehrsunzuverlässig gewesen sei.Der Umstand der Wiederholung komme bereits in den besonders normierten Tatbeständen des Paragraph 26, Absatz 2, FSG zum Ausdruck, sodass nicht nochmals erschwerend ins Treffen geführt werden dürfe, dass es sich gegenständlich um einen Wiederholungsfall handle. Dies würde einer „Doppelbestrafung“ gleichkommen. Dies gelte auch für das von der Verwaltungsbehörde als erschwerend angesprochene Moment, dass sich die betagte Mutter der Beschwerdeführerin in ihrem Auto befunden habe. Die die zulässigen Alkoholmengen im Straßenverkehr regelnden Vorschriften würden ja gerade vorrangig auf den Schutz der besonderen Rechtsgüter Leib und Leben abzielen und die strengen Straf- und Schutzvorschriften eben gerade daraus resultieren. Eben gleiches gelte auch für die weitere Argumentation der Verwaltungsbehörde, wonach das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung oder die Benützung von zwei Fahrstreifen sich bei der Bemessung der Entzugsdauer nachteilig für die Beschwerdeführerin ausgewirkt hätten. Anhand dieser Umstände sei der Amtsarzt bzw. in der Folge die Verwaltungsbehörde ja erst zum Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführerin im Tatzeitpunkt verkehrsunzuverlässig gewesen sei.
8. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom 18.10.2016 legte die Verwaltungsbehörde dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Verwaltungsakt zur GZ. SBS1-F-1519/002 mit dem Ersuchen um Entscheidung über die Beschwerde vor, dies mit den Mitteilungen, dass von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung kein Gebrauch gemacht und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werde.Mit Schreiben vom 18.10.2016 legte die Verwaltungsbehörde dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Verwaltungsakt zur , GZ. SBS1-F-1519/002 mit dem Ersuchen um Entscheidung über die Beschwerde vor, dies mit den Mitteilungen, dass von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung kein Gebrauch gemacht und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werde. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in eben diesen von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Akt.
9. Feststellungen: Am 21.04.2016 um 01.15 Uhr lenkte die Beschwerdeführerin HG mit Schrittgeschwindigkeit ihren PKW ***, Kennzeichen ***, auf dem *** in ***, wobei sie ohne Freisprecheinrichtung telefonierend teilweise den zweiten und teilweise den dritten Fahrstreifen benutzte. Auf dem Beifahrersitz befand sich zu diesem Zeitpunkt die 92-jährige Mutter der Beschwerdeführerin. Auf Grund dieses auffälligen Fahrverhaltens wurde die Beschwerdeführerin von Beamten der Polizeiinspektion *** angehalten und hielt die Beschwerdeführerin etwa 10 m vor der Haltelinie der Kreuzung mit der *** ihren PKW an. Nach der Aufforderung an die Beschwerdeführerin, nach rechts zuzufahren, fuhr die Beschwerdeführerin bei Rotlicht in die Kreuzung ein und überfuhr im Zuge ihres Rechtsabbiegevorganges den Randstein zur baulichen Abgrenzung des selbstständigen Gleiskörpers der Straßenbahn. Im Rahmen der nachfolgenden Amtshandlung konnten die einschreitenden Beamten bei der Beschwerdeführerin Alkoholisierungssymptome in Form eines Alkoholgeruchs, eines schwankenden Gangs, einer lallenden Sprache und eines schläfrigen Benehmens wahrnehmen, auf Grund dessen die Beschwerdeführerin von den Beamten zur Durchführung eines Alkovortestes aufgefordert wurde, dem zehn Fehlversuche der Beschwerdeführerin folgten. Um 01.35 Uhr wurde die Beschwerdeführerin von den einschreitenden Beamten aufgefordert, sich der Untersuchung der Atemluft auf Alkohol mittels eines Messgerätes zu unterziehen, was die Beschwerdeführerin verweigerte. Nachdem die Beschwerdeführerin erst in weiterer Folge auf eine Lungenkrankheit verwies, wurde die Beschwerdeführerin von den einschreitenden Beamten zum diensthabenden Amtsarzt verbracht. Diesem gegenüber widerrief die Beschwerdeführerin ihre Angaben einer Lungenkrankheit. Der neuerlichen Aufforderung des Amtsarztes, sich einem Alkotests zu unterziehen, folgten vier erfolglose Versuche, da die Beschwerdeführerin während des Einblasvorganges immer zu früh absetzte. Tatsächlich wäre es der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Gesundheitszustandes möglich gewesen, den Alkotest durchzuführen. Bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs zur Zl. SB-S1-FE 2015/7 wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung der Klassen AM und B vom 03.01.2015 bis 03.02.2015 entzogen, nachdem die Beschwerdeführerin am 03.01.2015 ihren PKW mit einem Alkoholgehalt ihrer Atemluft von 0,57 mg/l gelenkt hatte. Die Beschwerdeführerin wurde auf Grund dieses Vorfalles mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs, rechtskräftig seit dem 20.03.2015, zur Zl. SBS2-V-15417/5 wegen Übertretung der §§ 5 Abs. 1, 99 Abs. 1b StVO bestraft.Bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs zur Zl. SB-S1-FE 2015/7 wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung der Klassen AM und B vom 03.01.2015 bis 03.02.2015 entzogen, nachdem die Beschwerdeführerin am 03.01.2015 ihren PKW mit einem Alkoholgehalt ihrer Atemluft von 0,57 mg/l gelenkt hatte. Die Beschwerdeführerin wurde auf Grund dieses Vorfalles mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs, rechtskräftig seit dem 20.03.2015, zur Zl. SBS2-V-15417/5 wegen Übertretung der Paragraphen 5, Absatz eins, 99, Absatz eins b, StVO bestraft.
10. Beweiswürdigung: Sämtliche diese Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt der Verwaltungsbehörde zur Zl. SBS1-F-1519/002, insbesondere aus den umfassenden und schlüssigen Stellungnahmen des Amtsarztes Dr. F und des Anzeigelegers GI CW vom 12.08.
11. Im Rahmen der Beschwerde wurde dieser Sachverhalt, so auch insbesondere die Führerscheinentziehung vom Jänner 2015, von der Beschwerdeführerin auch nicht mehr weiter bestritten, sodass auch insgesamt der Sachverhalt als unstrittig zu beurteilen ist.
12. Rechtslage: Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG) lauten: § 3 Abs. 1 Z 2:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2 : „