{'item': 'LVwG-S-3457/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum28.11.2016 GeschäftszahlLVwG-S-3457/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn SD, vertreten durch Mag. Hannes Huber und Dr. Georg Lugert, Rechtsanwälte, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 12.11.215 , Zl. PLS2-V-14 54966/5, betreffend Bestrafung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), zu Recht:

1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der Höhe von 550,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 110 Stunden) auf den Betrag von 400,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 80 Stunden) herabgesetzt wird.
2. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens werden mit 40,-- Euro neu festgesetzt.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 101 Abs. 1 lit. a, § 103 Abs. 1 Z 1, § 134 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1967 – KFG Paragraph 101, Absatz eins, Litera a,, Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 134, Absatz eins, Kraftfahrgesetz 1967 – KFG §§ 50 und 52 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraphen 50 und 52 Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG §§ 19 und 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStGParagraphen 19 und 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Zahlungshinweis: Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 440,-- Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen. Die Hinweise in der Beilage sind zu beachten. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 440,-- Euro und ist gemäß Paragraph 52, Absatz 6, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen. Die Hinweise in der Beilage sind zu beachten. Entscheidungsgründe:
4. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Straferkenntnis vom 12.11.2015, Zl. PLS2-V-14 54966/5, verhängte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von 550,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 110 Stunden; Kostenbeitrag 55,-- Euro). Er habe am 23.09.2014 um 16:40 Uhr im Gemeindegebiet *** auf der Landesstraße *** nächst Straßenkilometer ***, ***, Richtung ***, als Zulassungsbesitzer des LKW mit dem Kennzeichen *** nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Das Kraftfahrzeug sei am angeführten Ort und zur angeführten Zeitpunkt von EM gelenkt worden und sei festgestellt worden, dass das höchste zulässige Gesamtgewicht des LKW von 3.500 kg durch die Beladung um 950 kg (27,14 %) überschritten worden. Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschriften § 101 Abs. 1 lit. a, § 103 Abs. 1 Z 1 und § 134 Abs. 1 KFG 1967 verletzt.Mit Straferkenntnis vom 12.11.2015, Zl. PLS2-V-14 54966/5, verhängte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von 550,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 110 Stunden; Kostenbeitrag 55,-- Euro). Er habe am 23.09.2014 um 16:40 Uhr im Gemeindegebiet *** auf der Landesstraße *** nächst Straßenkilometer ***, ***, Richtung ***, als Zulassungsbesitzer des LKW mit dem Kennzeichen *** nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Das Kraftfahrzeug sei am angeführten Ort und zur angeführten Zeitpunkt von EM gelenkt worden und sei festgestellt worden, dass das höchste zulässige Gesamtgewicht des LKW von 3.500 kg durch die Beladung um 950 kg (27,14 %) überschritten worden. Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschriften Paragraph 101, Absatz eins, Litera a,, Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967 verletzt. Die Behörde begründete ihre Entscheidung unter Anführung der Bestimmungen des § 101 Abs. 1 lit. a und des § 103 Abs. 1 Z 1 damit, dass die vorgeworfene Übertretung auf Grund Angaben des Meldungslegers (Anzeige der Polizeiinspektion ***) vom 25.09.2014 als erwiesen anzusehen sei.Die Behörde begründete ihre Entscheidung unter Anführung der Bestimmungen des Paragraph 101, Absatz eins, Litera a und des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, damit, dass die vorgeworfene Übertretung auf Grund Angaben des Meldungslegers (Anzeige der Polizeiinspektion ***) vom 25.09.2014 als erwiesen anzusehen sei. Die Strafe sei innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens festgesetzt worden und sei dabei von keinen für den Beschwerdeführer ungünstigen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen ausgegangen worden. Weder Erschwerende noch mildernde Umstände seien vorgelegen. Die festgesetzte Strafhöhe entspreche seinem Verschulden.
5. Zum Beschwerdevorbringen: In seiner gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde focht der Beschwerdeführer das Straferkenntnis seinen gesamten Inhalt nach an. Der Verstoß des Mitarbeiters EM am 23.09.2014 gegen die Beladungsvorschriften des § 101 Abs. 1 lit. a KFG werde nicht bestritten. Ausdrücklich bestritten werde, dass der Beschwerdeführer die angelastete Verwaltungsübertretung begangen habe. In seiner gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde focht der Beschwerdeführer das Straferkenntnis seinen gesamten Inhalt nach an. Der Verstoß des Mitarbeiters EM am 23.09.2014 gegen die Beladungsvorschriften des Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG werde nicht bestritten. Ausdrücklich bestritten werde, dass der Beschwerdeführer die angelastete Verwaltungsübertretung begangen habe. Das vom Beschwerdeführer in seinem Betrieb eingerichtete Kontrollsystem umfasse die fachliche Schulung und Einweisung der Mitarbeiter, die mit Fahrzeugen unterwegs sind. Der Beschwerdeführer sei selbst in der Früh vor Ort im Betrieb anwesend und werde das Abfahren der Arbeitnehmer auf die Baustellen von ihm nicht nur koordiniert, sondern auch überwacht. Dabei werde vom Beschwerdeführer die Arbeit und natürlich auch die notwendige Beladung zur Absolvierung der Baustellen eingeteilt. Es sei somit nicht möglich, dass ein LKW überladen das Unternehmen verlässt. Naturgemäß sei es dann auch so, dass am Abend oder eben je nach Arbeitsanfall und Umfang der Baustelle einige Tage später das Material (Betriebsmittel; Gerüst; usw.) wieder abgebaut und mit in den Betrieb des Beschuldigten transportiert werde. Eine Gewichtsänderung sei dabei nicht möglich, weshalb es auch insoweit nicht zu Überladungen kommen könne. Es komme aber manchmal vor, dass auf Baustellen zusätzliches Gerüstmaterial benötigt wird, welches dann an einem der folgenden Arbeitstage auf die Baustelle nachgeführt werde. Dann müsse auch mit zwei Fahrten das Material wieder zurück in den Betrieb des Beschwerdeführers gebracht werden. Auch hier werde vom Beschwerdeführer das Beladen der LKW überwacht und kontrolliert. Bei jeder Baustelle die im Betrieb des Beschwerdeführers abgeschlossen werde, nehme dieser dann die Endkontrolle vor. Wenn die Arbeiten aus Sicht des Beschwerdeführers vollständig und mängelfrei erbracht worden seien, weise er den Mitarbeiter an, die Baustelle zu räumen und unter anderem auch die Gerüstteile wieder in den Betrieb zu transportieren. Dabei werde mit dem jeweils zuständigen Mitarbeiter auch abgesprochen, ob dieser einmal, zweimal oder dreimal zu fahren habe. Auch am Abend, wenn die Arbeiter mit den Fahrzeugen zurückkommen, kontrolliere der Beschwerdeführer den jeweiligen Bestand des Materials und auch der Gerüstteile auf Vollzähligkeit und dass keine Überladungen der Fahrzeuge vorliegen. Untertags sei der Beschwerdeführer regelmäßig auf den jeweils geführten Baustellen unterwegs und kontrolliere auch vor Ort, ob die Anweisungen eingehalten werden. Auch im konkreten Fall sei – wie von diesem auch dargestellt worden sei – der Mitarbeiter EM vom Beschwerdeführer nach Endkontrolle der Baustelle angewiesen worden, dass er diese in zwei Fahrten räumen solle. Da es im Vorfeld noch niemals zu diesbezüglichen Problemen mit EM gekommen sei, habe der Beschwerdeführer darauf vertraut, dass sich EM auch an diese Weisung halten werde. Offensichtlich aufgrund der Alkoholisierung habe es dann in weiterer Folge EM nicht mehr für nötig befunden, die – ohnehin kurze – Strecke von *** nach *** zweimal zu fahren, sondern habe hier offensichtlich seine Arbeitszeit abkürzen wollen, indem er die Überladung des LKW vorgenommen hätte. Es dürfe auch bezweifelt werden, dass EM aufgrund der erheblichen Alkoholisierung überhaupt noch in der Lage gewesen sei, abschätzen zu können, ob der LKW zu diesem Zeitpunkt überladen gewesen sei oder nicht. Es sei auch aus dem Beweisverfahren nicht hervorgegangen, ob EM nicht ohnehin vorgehabt hätte, ein zweites Mal zu fahren und sich bei der Überladung des LKW aufgrund seiner Alkoholisierung schlichtweg massiv verschätzt habe. All dies seien Umstände, die das vom Beschwerdeführer eingesetzte Kontrollsystem hier infolge der massiven Alkoholisierung ausgehebelt hätten, womit der Beschwerdeführer allerdings nicht rechnen habe müssen. Es liegt somit kein Verschulden im Sinne des § 5 VStG vor.Es liegt somit kein Verschulden im Sinne des Paragraph 5, VStG vor. Beantragt werde der Beschwerde Folge zu geben und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, in eventu das Strafmaß herabzusetzen.
6. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis erhoben in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 23.11.2016 durch Einvernahme des Beschwerdeführers.
7. Feststellungen: Am 23.09.2014 um 16:40 Uhr im Gemeindegebiet *** auf der Landesstraße *** nächst Straßenkilometer ***, ***, Richtung ***, wurde beim Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen ***, gelenkt von EM, das höchste zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges überschritten. (Durch die Beladung des Fahrzeuges ist das höchste zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges von 3.500 kg um 950 kg (27,14 %) überschritten worden.). Der Beschwerdeführer ist Zulassungsbesitzer dieses Kraftfahrzeugs. Der Beschwerdeführer hat am 23.09.2015 weder die Beladung des LKW vor der Rückfahrt von der Arbeitsstelle zum Betrieb des Beschwerdeführers durch EM kontrolliert noch die Abfahrt vom Arbeitsort zum Betrieb des Beschwerdeführers überwacht. Der Beschwerdeführer verfügt über keine einschlägigen, noch nicht getilgte verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen (betreffend §§ 101 Abs. 1 lit. a iVm § 103 Abs. 1 Z 1 KFG).Der Beschwerdeführer verfügt über keine einschlägigen, noch nicht getilgte verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen (betreffend Paragraphen 101, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG).
8. Beweiswürdigung: Dass der objektiv zu Grunde liegende Verwaltungsstraftatbestand – Überladung des genannten LKW an gegenständlichem Tatort zur angegeben Tatzeit – verwirklicht wurde, war im Verfahren nicht strittig. Die Feststellungen zu Art und Umfang des vom Beschwerdeführer in seinem Betrieb eingerichteten Kontrollsystems und der tatsächlichen Nichtumsetzung am 23.09.2015 ergeben sich aus seinen glaubwürdigen Angaben in der mündlichen Verhandlung. Das Landesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, am Zutreffen dieses Vorbringens zu zweifeln. Die Feststellungen hinsichtlich des Nichtvorliegens von Vormerkungen ergeben sich aus dem Verwaltungsstrafakt.
9. Rechtslage: § 101 Abs. 1 lit. a KFG lautet:Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG lautet: „