{'item': 'LVwG-AV-175/002-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum06.12.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-175/002-2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dusatko als Einzelrichterin über den Antrag der Frau Mag. pharm. CB, Apothekerin, als Inhaberin und Konzessionärin der Apotheke „ZM“ Mag. pharm. CB e.U., vertreten durch Frau Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, Rechtsanwältin, ***, ***, der gegen das hg. Erkenntnis vom

1. September 2016, LVwG-AV-175/001-2015, erhobenen ordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, folgenden BESCHLUSS gefasst: Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen. Rechtsgrundlagen: § 30 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGGParagraph 30, Absatz 2, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG Begründung: Mit Bescheid vom 12.01.2015, MIA5-S-1185/001, hat die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach den Antrag von Frau Mag. pharm. LS (Konzessionswerberin), vertreten durch Herrn Prof. Dr. Wolfgang Völkl, Rechtsanwalt, ***, vom 17.03.2011 auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke im Gebiet der Stadtgemeinde *** mit dem Standort „Gebiet der Stadtgemeinde *** – begrenzt im Osten jeweils durch eine gedachte gerade Linie nach Norden bis zum Schnittpunkt mit der Stadtgrenze – die Stadtgrenze nach Westen, Süden und Osten bis zum Schnittpunkt mit einer gedachten Linie nach Süden – diese Linien jeweils von der Kreuzung der *** mit der ***/*** (***)“ abgewiesen. Gegen die Abweisung des Konzessionsantrages hat Frau Mag. pharm. LS durch ihre Rechtsvertretung Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom
2. September 2016, LVwG-AV-175/001-2015, wurde Frau Mag. pharm. LS die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort „Gebiet der Stadtgemeinde *** – begrenzt im Osten jeweils durch eine gedachte gerade Linie nach Norden bis zum Schnittpunkt mit der Stadtgrenze – die Stadtgrenze nach Westen, Süden und Osten bis zum Schnittpunkt mit einer gedachten Linie nach Süden – diese Linien jeweils von der Kreuzung der *** mit der *** (***)“ und der voraussichtlichen Betriebsstätte in ***, ***, erteilt. Gegen dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wendet sich die vorliegende ordentliche Revision von Mag. pharm. CB als Inhaberin und Konzessionärin der Apotheke "ZM“ Mag. pharm. CB e.U., ***, *** (Antragstellerin), vertreten durch Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, Rechtsanwältin, ***, ***, wobei unter einem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird. Dieser Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird – zusammen-gefasst – wie folgt begründet: Zwingende öffentliche Interessen würden der Zuerkennung nicht entgegen stehen, weil die im beabsichtigten Versorgungsbereich der neu beantragten öffentlichen Apotheke in *** wohnhafte Bevölkerung wie derzeit auch für die Dauer des Revisionsverfahrens sowohl durch die Apotheke der Antragstellerin in *** als auch durch die in *** bestehende öffentliche Apotheke medikamentös versorgt würden, wobei die Entfernungen zwischen den Betriebs-stätten der neu beantragten Apotheke und den bestehenden Apotheken in *** und in *** nicht so unüberwindlich weit seien, dass die Inbetrieb-nahme der neu beantragten öffentlichen Apotheke auf Grund zwingender öffentlicher Interessen geboten wäre. Der Apotheke der Antragstellerin würde – wie sich aus dem Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer vom 29.01.2014 ergäbe – ein Versorgungs-potential von lediglich 3.115 Personen verbleiben. Dieses verbleibende Versorgungs-potential sei aber – wie sich insbesondere aus der langjährigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 15.103/1998) ergäbe, nicht geeignet, den wirtschaftlichen Bestand und damit die Existenzfähigkeit ihrer Apotheke mit ihren zahlreichen im öffentlichen Interesse an der optimalen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung bestehenden Verpflichtungen (wie insbesondere Bereitschaftsdienst) auch für eine kleinere Gemeinde wie *** zu garantieren. Es könne nicht in dem dem Apotheken-gesetz zugrundeliegenden öffentlichen Interesse gelegen sein, eine zweite Apotheke in einem Nachbarort zu genehmigen und damit die Existenzfähigkeit und damit aber auch die bislang optimale Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu gefährden bzw. aufs Spiel zu setzen. Demgegenüber hätten auch im Interesse der Aufrechterhaltung der optimalen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung die Interessen der mitbeteiligten Partei an der sofortigen Ausübung der ihr mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilten Berechtigung für die Dauer des Revisionsverfahrens zurückzustehen, zumal ja die Arzneimittelversorgung der in Betracht kommenden Bevölkerung auch nicht gefährdet sei. Der Apotheke der Antragstellerin würde – wie sich aus dem Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer vom 29.01.2014 ergäbe – ein Versorgungs-potential von lediglich 3.115 Personen verbleiben. Dieses verbleibende Versorgungs-potential sei aber – wie sich insbesondere aus der langjährigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 15.103 aus 1998,) ergäbe, nicht geeignet, den wirtschaftlichen Bestand und damit die Existenzfähigkeit ihrer Apotheke mit ihren zahlreichen im öffentlichen Interesse an der optimalen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung bestehenden Verpflichtungen (wie insbesondere Bereitschaftsdienst) auch für eine kleinere Gemeinde wie *** zu garantieren. Es könne nicht in dem dem Apotheken-gesetz zugrundeliegenden öffentlichen Interesse gelegen sein, eine zweite Apotheke in einem Nachbarort zu genehmigen und damit die Existenzfähigkeit und damit aber auch die bislang optimale Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu gefährden bzw. aufs Spiel zu setzen. Demgegenüber hätten auch im Interesse der Aufrechterhaltung der optimalen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung die Interessen der mitbeteiligten Partei an der sofortigen Ausübung der ihr mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilten Berechtigung für die Dauer des Revisionsverfahrens zurückzustehen, zumal ja die Arzneimittelversorgung der in Betracht kommenden Bevölkerung auch nicht gefährdet sei. Überdies würde für den Fall der Inbetriebnahme der neu beantragten Apotheke während des Revisionsverfahrens diese selbst im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses ihre Apotheke nicht schließen, sondern gemäß § 19a Abs. 2 Apothekengesetz weiterführen können. Seit der Einführung dieser Bestimmung durch die Apothekengesetznovelle 1984 sei es österreichweit in keinem einzigen Fall zur Schließung einer Apotheke nach einem den Konzessionsbescheid aufhebenden Erkenntnis des VwGH gekommen, sondern im Ersatzbescheid-verfahren immer dieselbe Konzession nochmals erteilt worden. Überdies würde für den Fall der Inbetriebnahme der neu beantragten Apotheke während des Revisionsverfahrens diese selbst im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses ihre Apotheke nicht schließen, sondern gemäß Paragraph 19 a, Absatz 2, Apothekengesetz weiterführen können. Seit der Einführung dieser Bestimmung durch die Apothekengesetznovelle 1984 sei es österreichweit in keinem einzigen Fall zur Schließung einer Apotheke nach einem den Konzessionsbescheid aufhebenden Erkenntnis des VwGH gekommen, sondern im Ersatzbescheid-verfahren immer dieselbe Konzession nochmals erteilt worden. Es wurde beantragt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der dargelegte maßgebliche Verfahrensgang gründet sich auf die Inhalte des vorliegenden Verwaltungsaktes der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach und des Gerichtsaktes des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich. Erwägungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich: § 30 VwGG bestimmt über die aufschiebende Wirkung von Revisionen Folgendes:Paragraph 30, VwGG bestimmt über die aufschiebende Wirkung von Revisionen Folgendes: