RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum07.12.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1015/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich er

§ 8Asyl

G 2005. 4.

Paragraph 8, AsylG 2005.

§ 8Asylgesetz 2005.

Diese Bestimmung ist mit 05.04.2016 in Kraft getreten. Paragraph 5, Absatz eins und 2 NÖ MSG enthält den Kreis der anspruchsberechtigten Personen In Paragraph 5, Absatz 3, NÖ MSG findet sich hingegen eine Auflistung jener Personen, denen explizit kein Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zukommt. Zu jenem Personenkreis, die von Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ausgeschlossen sind, zählen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 4, NÖ MSG

Paragraph 8, Asylgesetz 2005. Diese Bestimmung ist mit 05.04.2016 in Kraft getreten. Nach den getroffenen Feststellungen handelt es sich beim Beschwerdeführer und seiner Familie um

§ 8

Asylgesetz 2005, die im Rahmen der Grundversorgung monatliche Geldleistungen beziehen. Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des § 5 Abs. 3 Z 4 NÖ MSG hat der Beschwerdeführer keinen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Nach den getroffenen Feststellungen handelt es sich beim Beschwerdeführer und seiner Familie um

Paragraph 8, Asylgesetz 2005, die im Rahmen der Grundversorgung monatliche Geldleistungen beziehen. Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 4, NÖ MSG hat der Beschwerdeführer keinen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. 6.2. zum Unionsrecht: Der vom Beschwerdeführer behauptete Widerspruch der innerstaatlichen Rechtsordnung zur Statusrichtlinie 2011/95/EG liegt aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich aus folgenden Gründen nicht vor: Gemäß Art. 29 Abs. 1 der Statusrichtlinie ist Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich Sozialhilfe wie eigenen Staatsangehörigen zu gewähren. Diese Sozialhilfeleistungen können die Mitgliedstaaten für

Art. 29Abs.

2 der zitierten Richtlinie auf "Kernleistungen" beschränken. Gemäß Artikel 29, Absatz eins, der Statusrichtlinie ist Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich Sozialhilfe wie eigenen Staatsangehörigen zu gewähren. Diese Sozialhilfeleistungen können die Mitgliedstaaten für

Artikel 29, Absatz 2, der zitierten Richtlinie auf "Kernleistungen" beschränken. Dass auch die derzeit in Kraft stehende Status

RL 2011/95/EU die klare Absicht zeigt, dass bei subsidiär Schutzberechtigten die Gleichbehandlungspflicht nicht denselben Umfang haben sollte, wie bei Flüchtlingen, sondern sich auf ein geringeres Niveau von Leistungen beziehen sollte, stellt selbst der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Subsidiär Schutzberechtigten sind daher Leistungen zu gewähren, die den Kern ihrer Bedürfnisse, also die menschlichen Grundbedürfnisse (Kernbedürfnisse), wie etwa die im Erwägungsgrund 45 der Statusrichtlinie beispielsweise genannten Bedürfnisse auf Unterstützung bei Krankheit, Schwangerschaft und Elternschaft abdecken (zur dort ebenfalls genannten "Mindesteinkommensunterstützung" siehe weiter unten). Damit soll das von der Statusrichtlinie nach ihrem Erwägungsgrund 12 angestrebte "Mindestniveau von Leistungen" gewährleistet werden. Diese Kernbedürfnisse sind gemäß Art. 29 Abs. 2 der Statusrichtlinie "im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen" abzudecken wie bei österreichischen Staatsangehörigen, wobei sich aus dem Erwägungsgrund 45 ergibt, dass die Modalitäten und Einzelheiten der Gewährung innerstaatlich zu regeln sind.Subsidiär Schutzberechtigten sind daher Leistungen zu gewähren, die den Kern ihrer Bedürfnisse, also die menschlichen Grundbedürfnisse (Kernbedürfnisse), wie etwa die im Erwägungsgrund 45 der Statusrichtlinie beispielsweise genannten Bedürfnisse auf Unterstützung bei Krankheit, Schwangerschaft und Elternschaft abdecken (zur dort ebenfalls genannten "Mindesteinkommensunterstützung" siehe weiter unten). Damit soll das von der Statusrichtlinie nach ihrem Erwägungsgrund 12 angestrebte "Mindestniveau von Leistungen" gewährleistet werden. Diese Kernbedürfnisse sind gemäß Artikel 29, Absatz 2, der Statusrichtlinie "im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen" abzudecken wie bei österreichischen Staatsangehörigen, wobei sich aus dem Erwägungsgrund 45 ergibt, dass die Modalitäten und Einzelheiten der Gewährung innerstaatlich zu regeln sind. § 5 Abs. 1 NÖ Grundversorgungsgesetz enthält eine umfangreiche Liste von im Rahmen der Grundversorgung zu gewährenden (Sach-)Leistungen zur Abdeckung von menschlichen Grundbedürfnissen, wie Wohnung, Verpflegung, Bekleidung, Taschengeld, Krankenversorgung, Schulaufwand und Hilfe für pflegebedürftige Personen. Die im Rahmen des NÖ Grundversorgungsgesetz gewährten (Sach)Leistungen dienen damit zweifelsfrei der Abdeckung von Kernbedürfnissen. Paragraph 5, Absatz eins, NÖ Grundversorgungsgesetz enthält eine umfangreiche Liste von im Rahmen der Grundversorgung zu gewährenden (Sach-)Leistungen zur Abdeckung von menschlichen Grundbedürfnissen, wie Wohnung, Verpflegung, Bekleidung, Taschengeld, Krankenversorgung, Schulaufwand und Hilfe für pflegebedürftige Personen. Die im Rahmen des NÖ Grundversorgungsgesetz gewährten (Sach)Leistungen dienen damit zweifelsfrei der Abdeckung von Kernbedürfnissen. Während bei österreichischen Staatsbürgern und diesen gleichgestellten Personen die Kernbedürfnisse durch Leistungen nach dem NÖ MSG abgedeckt werden, werden die Kernbedürfnisse von subsidiär Schutzberechtigten somit in vollem Umfang durch die Grundversorgung nach dem NÖ Grundversorgungsgesetzes abgedeckt Wie sich aus den getroffenen Feststellungen ergibt, bezieht der Beschwerdeführer Leistungen aus der Grundversorgung. Damit werden seine Grund- bzw. Kernbedürfnisse vollständig abgedeckt. Dass dies nicht der Fall wäre, wird vom Beschwerdeführer selbst nicht behauptet und liegen auch sonst keine Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigen würden, die Kernbedürfnisse des Beschwerdeführers seien nicht hinreichend gedeckt. Darüber hinaus sieht die Statusrichtlinie keine Gewährung von Sozialhilfeleistungen vor, die ihrer Art nach innerstaatlich nicht vorgesehen sind, dies ergibt sich eindeutig aus Art. 29 Abs. 1 ("wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats") und dem Erwägungsgrund 45 ("soweit diese Leistungen nach dem nationalen Recht eigenen Staatsangehörigen gewährt werden") der Statusrichtlinie. Darüber hinaus sieht die Statusrichtlinie keine Gewährung von Sozialhilfeleistungen vor, die ihrer Art nach innerstaatlich nicht vorgesehen sind, dies ergibt sich eindeutig aus Artikel 29, Absatz eins, ("wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats") und dem Erwägungsgrund 45 ("soweit diese Leistungen nach dem nationalen Recht eigenen Staatsangehörigen gewährt werden") der Statusrichtlinie. Das NÖ MSG sieht die in § 9 Abs. 1 aufgezählten Leistungsarten vor, die jeweils konkrete Bedürfnisse - durch Geld- oder Sachleistungen - abdecken. Darunter fallen: Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfes, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung, Zusatzleistungen, Wiedereinsteigerbonus und Übernahme der Bestattungskosten. Das NÖ MSG sieht die in Paragraph 9, Absatz eins, aufgezählten Leistungsarten vor, die jeweils konkrete Bedürfnisse - durch Geld- oder Sachleistungen - abdecken. Darunter fallen: Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfes, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung, Zusatzleistungen, Wiedereinsteigerbonus und Übernahme der Bestattungskosten. Die Gewährung eines Mindesteinkommens bzw. einer Mindesteinkommensunterstützung ist hingegen vom NÖ MSG nicht vorgesehen. Die Erbringung einer solchen - im Erwägungsgrund 45 erwähnten - Leistung an subsidiär Schutzberechtigte ist daher nach der Statusrichtlinie schon deshalb nicht erforderlich, weil eine derartige Sozialhilfeleistung ihrer Art nach auch für österreichische Staatsbürger nicht vorgesehen ist. Es ergibt sich somit, dass die im Rahmen der Grundversorgung gewährte Hilfe im Bereich der Abdeckung von Kernbedürfnissen (Kernleistungen) im selben, - nämlich im vollen - Umfang gewährt wird, wie die entsprechende Sozialhilfeleistung. Da Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen sowohl nach § 1 Abs. 1 NÖ Grundversorgungsgesetz als auch nach § 5 Abs. 1 Z 1 NÖ MSG jeweils die Hilfsbedürftigkeit ist und dieser Begriff in beiden Gesetzen weitgehend inhaltsgleich definiert wird (siehe § 4 Abs. 1 NÖ Grundversorgungsgesetz und § 4 Abs. 1 Z 1 NÖ MSG), werden diese Leistungen auch unter denselben Voraussetzungen gewährt.Da Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen sowohl nach Paragraph eins, Absatz eins, NÖ Grundversorgungsgesetz als auch nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ MSG jeweils die Hilfsbedürftigkeit ist und dieser Begriff in beiden Gesetzen weitgehend inhaltsgleich definiert wird (siehe Paragraph 4, Absatz eins, NÖ Grundversorgungsgesetz und Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ MSG), werden diese Leistungen auch unter denselben Voraussetzungen gewährt. Aus all dem ergibt sich, dass Art. 29 der Statusrichtlinie durch die nach dem NÖ Grundversorgungsgesetz subsidiär Schutzberechtigten zu gewährenden Leistungen gehörig umgesetzt wurde (siehe dazu auch das Erkenntnis des VwGH vom 15.12.2011, 2008/10/0001 zur StatusRL in der Vorgängerfassung RL 2004/83/EG).Aus all dem ergibt sich, dass Artikel 29, der Statusrichtlinie durch die nach dem NÖ Grundversorgungsgesetz subsidiär Schutzberechtigten zu gewährenden Leistungen gehörig umgesetzt wurde (siehe dazu auch das Erkenntnis des VwGH vom 15.12.2011, 2008/10/0001 zur StatusRL in der Vorgängerfassung RL 2004/83/EG). Da die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf über die Grundversorgungsleistung hinausgehende Sozialhilfeleistungen somit im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Das erkennende Gericht, sieht auch von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ab, da nach Ansicht des erkennenden Gerichtes kein Verstoß gegen Unionsrecht vorliegt. Auf Grund der unverzüglichen Entscheidung in der Sache selbst stellt sich auch die Frage einer allfälligen einstweiligen Verfügung nicht. 7. Zur Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben, weil bereits die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, es im gegenständlichen Verfahren nur um die Klärung von Rechtsfragen geht und dem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG unterbleiben, weil bereits die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, es im gegenständlichen Verfahren nur um die Klärung von Rechtsfragen geht und dem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. 8. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.1015.001.2016