RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum07.12.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1147/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich er

§ 279

Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 279, Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.Eine Revision

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Sachverhalt: 1.
2. Mit Abgabenerklärung für den Interessentenbeitrag 2015 vom
3. August 2015 wurde von Herrn Mag. Dr. BR (in der Folge Beschwerdeführer) als Berechnungsgrundlage ein Jahresumsatz für 2013 in Höhe von € 1.000,-- für die abgabenpflichtige Tätigkeit „Notare“ bekannt gegeben. Der Erklärung war kein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 angeschlossen und wurde dieser Bescheid trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht vorgelegt. 1.
4. Aufgrund einer Anfrage der Abgabenbehörde wurde vom Finanzamt *** im Wege der Amtshilfe die Höhe des Jahresumsatzes des Beschwerdeführers für 2013 mit € 611.872,55 bekannt gegeben. 1.
5. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom
6. Februar 2016, Zahl WN/51417/SA-GD-IB/3, wurde dem Beschwerdeführer ein Interessentenbeitrag für das Jahr 2015 in der Höhe von € 508,05 vorgeschrieben. Begründend wurde dargelegt, dass sich die Berechnungsgrundlage aus dem Umsatz von € 618.872,55 - vermindert um den Freibetrag von € 150.000,- ergebe. Von dieser Berechnungsgrundlage im Betrag von € 461.872,55 sei der Interessentenbeitrag 2015 für die Kategorie D mit 0,11 % (1,1 ‰) in der Höhe von € 508,05 errechnet worden. 1.
7. Beschwerdeverfahren: 1.4.
8. Mit Schreiben vom
9. März 2016 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete diese damit, dass er als Notar keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehe. Zudem seien sämtliche Umsätze, die aufgrund hoheitlicher Beauftragung als Gerichtskommissar getätigt werden, nicht beitragspflichtig. Abzuziehen seien auch Umsätze im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften sowie im Zusammenhang mit der Veräußerung von Unternehmen und Betrieben bzw. Gesellschaftsanteilen. Der von der Abgabenbehörde verlangte Nachweis könne im Hinblick auf die berufliche Verschwiegenheitspflicht nicht erbracht werden. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wurde beantragt. 1.4.
10. Mit Beschwerdevorentscheidung vom
11. September 2016 wurde diese Beschwerde vom Bürgermeister der Stadt ***, Zahl WN/51417/SA-GD-IB/2, als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf das von ihm behauptete Vorliegen von Ausnahmen hinsichtlich der Berechnungsgrundlage es verabsäumt habe, entsprechende Nachweise zu erbringen. 1.4.
12. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom
13. Oktober 2016, in welchem im Wesentlichen das Beschwerdevorbringen wiederholt wird. 1.
14. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: 1.5.
15. Mit Schreiben vom
16. Oktober 2016 legte die Stadt *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde und den bezughabenden Verwaltungsakt vor. 1.5.
17. Mit Schreiben vom
18. November 2016 wurde der Beschwerdeführer vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgefordert, der Rechtsvermutung des § 13 Abs. 4 lit. b des NÖ Tourismusgesetzes 2010 entgegen zu treten bzw. zu seiner Behauptung des Fehlens eines Nutzens aus dem Tourismus auch den Nachweis zu erbringen, dass bei der von ihm konkret ausgeübten Tätigkeit gegenüber einer Durchschnittsbetrachtung des Berufsbildes eines Notars eine atypische Fallgestaltung vorliege und er deshalb keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehe.Mit Schreiben vom
19. November 2016 wurde der Beschwerdeführer vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgefordert, der Rechtsvermutung des Paragraph 13, Absatz 4, Litera b, des NÖ Tourismusgesetzes 2010 entgegen zu treten bzw. zu seiner Behauptung des Fehlens eines Nutzens aus dem Tourismus auch den Nachweis zu erbringen, dass bei der von ihm konkret ausgeübten Tätigkeit gegenüber einer Durchschnittsbetrachtung des Berufsbildes eines Notars eine atypische Fallgestaltung vorliege und er deshalb keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehe. 1.5.
20. Mit Schreiben
21. November 2016 gab der Beschwerdeführer folgende Stellungnahme ab: „Entsprechend der Aufforderung vom
22. November 2016, eingelangt am
23. November 2016, erlaube ich mir zur Behauptung des Fehlens eines Nutzens aus dem Tourismus Stellung zu nehmen wie folgt:

§ 1

Paragraph eins,

§ 9lit.d) einmal jährlich in schriftlicher Form zu informieren.

Dem Tourismusverband und der regionalen Tourismusdestination ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. a) Die Ertragsanteile der Gemeinde aus dem Interessentenbeitrag sind zur Weiterentwicklung und Förderung des Tourismus zu verwenden. Hierüber ist die Gemeindebevölkerung

Paragraph 9, Litera d,) einmal jährlich in schriftlicher Form zu informieren. Dem Tourismusverband und der regionalen Tourismusdestination ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. b) Die Ertragsanteile des Landes Niederösterreich aus dem Interessentenbeitrag sind für Maßnahmen zur Weiterentwicklung, Förderung und Vermarktung des landesweiten und des regionalen Tourismus zur Verfügung zu stellen.

Abs. 6 lit.

1. b)in Abgabengruppen angeführt sind, sowie
2. aa)in Niederösterreich eine oder mehrere Tätigkeiten selbständig ausüben, durch die sie aus dem Tourismus mittelbar oder unmittelbar einen Nutzen ziehen und diese in einer Verordnung

Absatz 6, Litera b,) in Abgabengruppen angeführt sind, sowie

1. ab)zu Zwecken der Erwerbstätigkeit bzw. Vermietung oder Verpachtung in einer niederösterreichischen Gemeinde der Ortsklasse I, II und III einen Standort haben:
2. ab)zu Zwecken der Erwerbstätigkeit bzw. Vermietung oder Verpachtung in einer niederösterreichischen Gemeinde der Ortsklasse römisch eins, römisch zwei und römisch drei einen Standort haben: ● bei Erwerbstätigkeiten mit festem Standort: einen Sitz im Sinne des § 27 der Bundesabgabenordnung oder eine Betriebsstätte im Sinne dieses Gesetzes,bei Erwerbstätigkeiten mit festem Standort:, einen Sitz im Sinne des Paragraph 27, der Bundesabgabenordnung oder eine Betriebsstätte im Sinne dieses Gesetzes, ● bei Erwerbstätigkeiten ohne festem Standort:einen Wohnsitz

§ 26

Bundesabgabenordnung, oderbei Erwerbstätigkeiten ohne festem Standort:, einen Wohnsitz

Paragraph 26, Bundesabgabenordnung, oder ● bei Vermietungen oder Verpachtungen:einen Standort des in Bestand gegebenen Objektes.bei Vermietungen oder Verpachtungen:, einen Standort des in Bestand gegebenen Objektes. In Gemeinden der Ortsklasse III sind nur die in den Abgabengruppen A und B angeführten Tätigkeiten abgabenpflichtig.In Gemeinden der Ortsklasse römisch drei sind nur die in den Abgabengruppen A und B angeführten Tätigkeiten abgabenpflichtig.

1. b)Wird von einem selbständig Erwerbstätigen eine oder mehrere der in den Abgabengruppen der Abgabengruppenordnung gem. Abs. 6 lit.
2. b)aufgezählten oder eine ähnliche Tätigkeit ausgeübt, so besteht die Rechtsvermutung, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird.
3. b)Wird von einem selbständig Erwerbstätigen eine oder mehrere der in den Abgabengruppen der Abgabengruppenordnung gem. Absatz 6, Litera b,) aufgezählten oder eine ähnliche Tätigkeit ausgeübt, so besteht die Rechtsvermutung, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird.
4. c)Werden mehrere die Abgabenpflicht

Abs. 4 lit.

1. a)auslösende Tätigkeiten ausgeübt, so ist der Interessentenbeitrag für jede dieser Tätigkeiten getrennt nach der jeweiligen Abgabengruppe und dem jeweiligen Anteil am Gesamtumsatz zu berechnen, jedoch in einem Gesamtbetrag zu entrichten.
2. c)Werden mehrere die Abgabenpflicht

Absatz 4, Litera a,) auslösende Tätigkeiten ausgeübt, so ist der Interessentenbeitrag für jede dieser Tätigkeiten getrennt nach der jeweiligen Abgabengruppe und dem jeweiligen Anteil am Gesamtumsatz zu berechnen, jedoch in einem Gesamtbetrag zu entrichten.

1. d)Die Tourismusinteressenten haben für jedes Kalenderjahr bzw. abweichende Wirtschaftsjahr (Beitragszeitraum) Interessenbeiträge zu entrichten.
2. e)Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres beziehungsweise zu Beginn des abweichenden Wirtschaftsjahres, für das der Interessentenbeitrag erhoben werden soll. Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit des Interessentenbeitrages ist ohne Einfluss auf die Entstehung des Abgabenanspruches.

Abs. 4 lit.ab)) gelegen ist. a) Der Interessentenbeitrag ist für jene Gemeinde zu entrichten, innerhalb deren Gebiet der jeweilige Standort des Tourismusinteressenten (

Absatz 4, lit.ab)) gelegen ist.

1. b)Ist der Tourismusinteressent in mehreren Gemeinden abgabepflichtig, so ist der Interessentenbeitrag für jede Gemeinde getrennt zu berechnen und zu entrichten. Lässt sich der für die einzelnen Gemeinden von der jeweiligen Gemeinde als Berechnungsgrundlage heranzuziehende Umsatz nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand feststellen, ist der Umsatz auf die einzelnen Gemeinden, in denen sich Standorte befinden, wie folgt aufzuteilen: ● Umsatzzuordnung nach dem Verhältnis der Löhne und Gehälter der Dienstnehmer in den einzelnen Standorten oder ● Umsatzzuordnung nach dem Verhältnis der Löhne und Gehälter der tätigen Inhaber bzw. familieneigenen Arbeitskräfte, sofern keine Dienstnehmer beschäftigt sind.
2. c)Lit.b gilt sinngemäß, wenn ein Tourismusinteressent in einer oder mehreren Gemeinden und in anderen Bundesländern Standorte unterhält.

Abs. 4 lit.

1. a)sublit.
2. aa)der Tourismusinteressenten in die Abgabengruppen
3. a)Zur Berechnung der Interessentenbeiträge werden die Tätigkeiten

Absatz 4, Litera a,) Sub-Litera, a, a,) der Tourismusinteressenten in die Abgabengruppen A bis D eingeteilt. b) Die Auflistung und die Einreihung der einzelnen Tätigkeiten in Abgabengruppen hat die Landesregierung durch Verordnung vorzunehmen (Abgabengruppenordnung). Für die Auflistung ist der jeweilige mittelbare oder unmittelbare Nutzen für die einzelne Tätigkeit aus dem Tourismus zu berücksichtigen. Für die Einreihung ist das Verhältnis des von der einzelnen Tätigkeit nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen aus dem Tourismus mittelbar und unmittelbar erzielten Nutzens zum entsprechenden Gesamtnutzen unter Beachtung der branchentypischen Umsatzstruktur maßgebend.

dem Anhang zu § 29 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz 1994 (Binnenmarktregelung). aa) Umsätze im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins bis 7, 12 und 24 des Umsatzsteuergesetz 1994 sowie Umsätze im Sinne der Binnenmarktregelung

dem Anhang zu Paragraph 29, Absatz 8, Umsatzsteuergesetz 1994 (Binnenmarktregelung).

1. ab)Umsätze aus der Dauervermietung von Wohnungen oder Teilen von Wohnungen, soweit es sich nicht um Ferienwohnungen handelt, Umsätze aus der Verwaltung von geförderten Wohnungen sowie aus der Verpachtung von Grundstücken für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Dauervermietung liegt vor, wenn die Vermietung an dieselbe Person mindestens durch zwei Monate erfolgt und beim Mieter ein ständiger Wohnbedarf gedeckt wird.
2. ac)Umsätze aus Leistungen der Kranken- und Pflegeanstalten, Sanatorien und Ambulatorien

NÖ Krankenanstaltengesetz, LGBl. 9440, öffentlichen Altenheime, öffentlichen Behindertenheime, öffentlichen Kindergärten, öffentlichen Kinder- und Jugendheime. ac) Umsätze aus Leistungen der Kranken- und Pflegeanstalten, Sanatorien und Ambulatorien

NÖ Krankenanstaltengesetz, Landesgesetzblatt 9440, öffentlichen Altenheime, öffentlichen Behindertenheime, öffentlichen Kindergärten, öffentlichen Kinder- und Jugendheime.

1. ad)Umsätze von nicht auf Gewinn gerichteten Betrieben und Einrichtungen der Gebietskörperschaften, sofern kein Überschuss, sondern höchstens Kostendeckung angestrebt wird.
2. ae)Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen (§ 4 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994) sowie der Verkauf von Anlagevermögen.
3. ae)Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen (Paragraph 4, Absatz 7, des Umsatzsteuergesetzes 1994) sowie der Verkauf von Anlagevermögen.
4. af)Umsätze aus Lieferungen an einen Ort außerhalb des Landes Niederösterreich und Umsätze aus sonstigen Leistungen (§ 3a Umsatzsteuergesetz 1994), soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend in Niederösterreich erbracht wurden.
5. af)Umsätze aus Lieferungen an einen Ort außerhalb des Landes Niederösterreich und Umsätze aus sonstigen Leistungen (Paragraph 3 a, Umsatzsteuergesetz 1994), soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend in Niederösterreich erbracht wurden. Tourismusinteressenten, die eine Ausnahmeregelung betreffend die Berechnungsgrundlage in Anspruch nehmen, müssen entsprechende Nachweise erbringen. Wählt ein Tourismusinteressent ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr als umsatzsteuerlichen Veranlagungszeitraum, so ist maßgebende Berechnungsgrundlage die Summe der Umsätze, die im zweit vorangegangenen, 12 Monate umfassenden Veranlagungszeitraum, erzielt worden sind. Hinsichtlich dieser Regelung und der Übergänge vom Kalenderjahr auf das abweichende Wirtschaftsjahr und umgekehrt gelten die Vorschriften des § 20 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994.Wählt ein Tourismusinteressent ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr als umsatzsteuerlichen Veranlagungszeitraum, so ist maßgebende Berechnungsgrundlage die Summe der Umsätze, die im zweit vorangegangenen, 12 Monate umfassenden Veranlagungszeitraum, erzielt worden sind. Hinsichtlich dieser Regelung und der Übergänge vom Kalenderjahr auf das abweichende Wirtschaftsjahr und umgekehrt gelten die Vorschriften des Paragraph 20, Absatz 3, Umsatzsteuergesetz 1994.
6. b)Freibetrag, Bagatellgrenze
7. ba)Bei der Berechnung der Interessentenbeiträge

Abs. 7 lit.a) bleibt ein Freibetrag von € 150.000,– außer Ansatz. Werden mehrere die Abgabenpflicht auslösende Tätigkeiten

Abs. 4 lit.

1. a)sublit
2. aa)ausgeübt, so kommt der Freibetrag im Verhältnis der in den einzelnen Tätigkeiten erzielten Umsätze zur Anwendung.
3. ba)Bei der Berechnung der Interessentenbeiträge

Absatz 7, Litera a,) bleibt ein Freibetrag von € 150.000,– außer Ansatz. Werden mehrere die Abgabenpflicht auslösende Tätigkeiten

Absatz 4, Litera a,) Sub-Litera, a, a,) ausgeübt, so kommt der Freibetrag im Verhältnis der in den einzelnen Tätigkeiten erzielten Umsätze zur Anwendung.

1. bb)Interessentenbeiträge, die € 10, unterschreiten, sind nicht vorzuschreiben.
2. c)Höchstberechnungsgrundlage Die Interessentenbeiträge sind mit jenem Betrag begrenzt, der sich bei Anwendung des jeweiligen Promillesatzes auf einen Jahresumsatz von € 1.000.000,– ergibt. Werden mehrere die Abgabenpflicht auslösende Tätigkeiten

Abs. 4 lit.

1. a)sublit.
2. aa)ausgeübt, so kommt die Höchstberechnungsgrundlage im Verhältnis der in den einzelnen Tätigkeiten erzielten Umsätze zur Anwendung.Die Interessentenbeiträge sind mit jenem Betrag begrenzt, der sich bei Anwendung des jeweiligen Promillesatzes auf einen Jahresumsatz von € 1.000.000,– ergibt. Werden mehrere die Abgabenpflicht auslösende Tätigkeiten

Absatz 4, Litera a,) Sub-Litera, a, a,) ausgeübt, so kommt die Höchstberechnungsgrundlage im Verhältnis der in den einzelnen Tätigkeiten erzielten Umsätze zur Anwendung. d) Abgabensatz Die Höhe des Interessentenbeitrages beträgt unter Berücksichtigung der für den Tourismusinteressenten zutreffenden Abgabengruppe und der Ortsklasse, in der jene Gemeinde eingestuft ist, in der die Abgabenpflicht des Tourismusinteressenten besteht, den nachstehenden Promillesatz des beitragspflichtigen Umsatzes: Gemeinde Ortsklasse IGemeinde Ortsklasse römisch eins Ortsklasse IIOrtsklasse römisch zwei Ortsklasse IIIOrtsklasse römisch drei Abgabengruppe A 2,30 ‰ 1,90 ‰ 1,50 ‰ Abgabengruppe B 1,90 ‰ 1,50 ‰ 1,10 ‰ Abgabengruppe C 1,50 ‰ 1,10 ‰ 0,00 ‰ Abgabengruppe D 1,10 ‰ 0,70 ‰ 0,00 ‰ Soweit in dieser Tabelle der Promillesatz mit 0,00 ‰ festgelegt ist, ist kein Interessentenbeitrag zu entrichten. …

Abs. 2 an das Amt der NÖ Landesregierung abzuführen. b) Die Gemeinden haben für jedes Kalendervierteljahr jeweils bis zum 15. der Monate Februar, Mai, August und November eines jeden Jahres den eingehobenen Anteil des Landes am Abgabenertrag der Interessentenbeiträge

Absatz 2, an das Amt der NÖ Landesregierung abzuführen.

§ 12

und § 13 sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches.Die nach diesem Gesetz den Gemeinden zukommenden Aufgaben

Paragraph 12 und Paragraph 13, sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches.

§ 3Abs. 1 dieses Gesetzes.

Paragraph 3, Absatz eins, dieses Gesetzes.

§ 13Abs.

6 lit.b) dieses Gesetzes gilt der Anhang zum Niederösterreichischen Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400–5, als Auflistung und Einreichung der einzelnen Tätigkeiten

§ 13Abs. 4 lit.a sublit.aa).

Paragraph 13, Absatz 6, Litera b,) dieses Gesetzes gilt der Anhang zum Niederösterreichischen Tourismusgesetz 1991, Landesgesetzblatt 7400–5, als Auflistung und Einreichung der einzelnen Tätigkeiten

Paragraph 13, Absatz 4, Litera a, Sub-Litera, a, a,). … 2.

1. NÖ Tourismusgesetz 1991 idF LGBl. 7400-5 – Anhang: 2.
2. NÖ Tourismusgesetz 1991 in der Fassung Landesgesetzblatt 7400-5 – Anhang: D … Notare …
3. Würdigung: 3.
4. Zu Spruchpunkt 1: Die Beschwerde ist nicht begründet. 3.1.
5. Nach den Bestimmungen des Tourismusgesetzes 2010 sind zur Förderung und Pflege des Tourismus zweckgebundene Tourismusabgaben (Nächtigungstaxen und Interessentenbeiträge) zu entrichten.

§ 4Abs.

1 Bundesabgabenordnung entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

Paragraph 4, Absatz eins, Bundesabgabenordnung entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

§ 13Abs.

4 NÖ Tourismusgesetz 2010 wird die Abgabenpflicht in Niederösterreich durch die selbständige Ausübung einer oder mehrerer Tätigkeiten, durch die sie aus dem Tourismus mittelbar oder unmittelbar einen Nutzen gezogen wird und welche in einer Verordnung

Abs. 6 lit. b) in Abgabengruppen angeführt sind.

Paragraph 13, Absatz 4, NÖ Tourismusgesetz 2010 wird die Abgabenpflicht in Niederösterreich durch die selbständige Ausübung einer oder mehrerer Tätigkeiten, durch die sie aus dem Tourismus mittelbar oder unmittelbar einen Nutzen gezogen wird und welche in einer Verordnung

Absatz 6, Litera b,) in Abgabengruppen angeführt sind.

§ 17Abs.

5 NÖ Tourismusgesetz 2010 gilt bis zur Erlassung einer Verordnung der Landesregierung

§ 13Abs.

6 lit. b) dieses Gesetzes der Anhang zum Niederösterreichischen Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400–5, als Auflistung und Einreichung der einzelnen Tätigkeiten

§ 13Abs.

4 lit. a sublit. aa). Dort ist in der Gruppe D die Tätigkeit „Notare“ angeführt, welche vom Beschwerdeführer unbestritten im Jahr 2014 an einem Standort in *** ausgeübt wurde.

Paragraph 17, Absatz 5, NÖ Tourismusgesetz 2010 gilt bis zur Erlassung einer Verordnung der Landesregierung

Paragraph 13, Absatz 6, Litera b,) dieses Gesetzes der Anhang zum Niederösterreichischen Tourismusgesetz 1991, Landesgesetzblatt 7400–5, als Auflistung und Einreichung der einzelnen Tätigkeiten

Paragraph 13, Absatz 4, Litera a, Sub-Litera, a, a,). Dort ist in der Gruppe D die Tätigkeit „Notare“ angeführt, welche vom Beschwerdeführer unbestritten im Jahr 2014 an einem Standort in *** ausgeübt wurde. 3.1.

1. Aufgrund der im Tourismusgesetz verankerten Rechtsvermutung, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird (§ 13 Abs. 4 lit. b NÖ Tourismusgesetz 2010), ist der Kreis der Abgabepflichtigen nicht auf die Tourismusbetriebe im engeren Sinne beschränkt sondern schließt auch Wirtschaftsbetriebe mit ein, die – obwohl ihre Tätigkeit nicht unmittelbar auf den Tourismus abgestimmt ist – gleichfalls vom Tourismus positiv betroffen sind. Ein erhöhtes Maß an Tourismus beeinflusst erwiesenermaßen die gesamte wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde, einer Destination oder eines Bundeslandes. Aufgrund der im Tourismusgesetz verankerten Rechtsvermutung, dass Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird (Paragraph 13, Absatz 4, Litera b, NÖ Tourismusgesetz 2010), ist der Kreis der Abgabepflichtigen nicht auf die Tourismusbetriebe im engeren Sinne beschränkt sondern schließt auch Wirtschaftsbetriebe mit ein, die – obwohl ihre Tätigkeit nicht unmittelbar auf den Tourismus abgestimmt ist – gleichfalls vom Tourismus positiv betroffen sind. Ein erhöhtes Maß an Tourismus beeinflusst erwiesenermaßen die gesamte wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde, einer Destination oder eines Bundeslandes. Der Aufgabenbereich der Notare, deren Tätigkeit vor allem der Abschluss und die Beurkundung von Rechtsgeschäften und Rechtserklärungen, sowie der Erlag von Geld und Wertpapieren bildet, ist zwar gegenüber dem der Rechtsanwälte etwas eingeschränkt. Grundsätzlich gilt aber auch hier, dass das weite Berufsgebiet maßgeblich auch Bereiche abdeckt, die wenig fremdenverkehrsorientiert sind, insbesondere der Bereich für Erbschaftsangelegenheiten. Darüber hinaus ist für Notare ein direkter Nutzen kaum zu erwarten. So wie sich die allgemeine Belebung der Wirtschaft durch den Fremdenverkehr in einem bestimmten Gebiet im Umsatz aus der Buchhaltungs-, Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Wirtschaftstreuhänders niederschlägt (Zahl der Klienten, Zahl der Geschäftsvorfälle, Umfang der Bilanzsummen usw.), trifft dies auch für die Rechtsanwälte (Vertragsjurisprudenz, Liegenschaftsverkehr, Firmengründungen, Beratungstätigkeit, gerichtliche Vertretung, etwa in handels- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten) und wohl auch (mit Ausnahme des letztgenannten Beispielfalles) für die Notare zu, weshalb es bei Wirtschaftstreuhändern, Rechtsanwälten und Notaren zu einem etwa gleichen indirekten Fremdenverkehrsnutzen kommt. Die Annahme, dass Angehörige freier Berufe aus dem Fremdenverkehr bei einer Durchschnittsbetrachtung überhaupt keinen Nutzen ziehen, ist verfehlt (vgl. VfGH vom
2. Juni 1990, G 21/90, VfSlg. 12.419). Der Aufgabenbereich der Notare, deren Tätigkeit vor allem der Abschluss und die Beurkundung von Rechtsgeschäften und Rechtserklärungen, sowie der Erlag von Geld und Wertpapieren bildet, ist zwar gegenüber dem der Rechtsanwälte etwas eingeschränkt. Grundsätzlich gilt aber auch hier, dass das weite Berufsgebiet maßgeblich auch Bereiche abdeckt, die wenig fremdenverkehrsorientiert sind, insbesondere der Bereich für Erbschaftsangelegenheiten. Darüber hinaus ist für Notare ein direkter Nutzen kaum zu erwarten. So wie sich die allgemeine Belebung der Wirtschaft durch den Fremdenverkehr in einem bestimmten Gebiet im Umsatz aus der Buchhaltungs-, Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Wirtschaftstreuhänders niederschlägt (Zahl der Klienten, Zahl der Geschäftsvorfälle, Umfang der Bilanzsummen usw.), trifft dies auch für die Rechtsanwälte (Vertragsjurisprudenz, Liegenschaftsverkehr, Firmengründungen, Beratungstätigkeit, gerichtliche Vertretung, etwa in handels- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten) und wohl auch (mit Ausnahme des letztgenannten Beispielfalles) für die Notare zu, weshalb es bei Wirtschaftstreuhändern, Rechtsanwälten und Notaren zu einem etwa gleichen indirekten Fremdenverkehrsnutzen kommt. Die Annahme, dass Angehörige freier Berufe aus dem Fremdenverkehr bei einer Durchschnittsbetrachtung überhaupt keinen Nutzen ziehen, ist verfehlt vergleiche VfGH vom
3. Juni 1990, G 21/90, VfSlg. 12.419). Ob die erzielten Umsätze unmittelbar fremdenverkehrsorientiert sind, d.h. „mit Touristen“ erzielt wurden, was nach Ansicht des Beschwerdeführers erforderlich sei, ist dementsprechend auch nicht entscheidend. 3.1.
4. § 13 Abs. 4 lit. b des NÖ Tourismusgesetzes 2010 stellt nach seinem Wortlaut die Rechtsvermutung auf, dass bei Ausübung der in einer Abgabengruppe der Abgabengruppenordnung nach § 13 Abs. 6 lit. b leg.cit. aufgezählten oder einer ähnlichen Tätigkeit ein Nutzen aus dem Tourismus gezogen werde. Diese Vermutung ist widerlegbar (vgl. VwGH vom
5. Jänner 2016, Zl. Ra2015/16/0056).Paragraph 13, Absatz 4, Litera b, des NÖ Tourismusgesetzes 2010 stellt nach seinem Wortlaut die Rechtsvermutung auf, dass bei Ausübung der in einer Abgabengruppe der Abgabengruppenordnung nach Paragraph 13, Absatz 6, Litera b, leg.cit. aufgezählten oder einer ähnlichen Tätigkeit ein Nutzen aus dem Tourismus gezogen werde. Diese Vermutung ist widerlegbar vergleiche VwGH vom
6. Jänner 2016, Zl. Ra2015/16/0056). Den zur Widerlegung dieser Vermutung erforderlichen Nachweis, dass bei der von ihm konkret ausgeübten Tätigkeit gegenüber einer Durchschnittsbetrachtung des Berufsbildes eines Notars eine atypische Fallgestaltung vorliege und er deshalb keinen Nutzen aus dem Tourismus ziehe, hat der Beschwerdeführer jedoch nicht erbracht. Da die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Notar in der Abgabengruppenordnung ausdrücklich genannt ist und er nicht nachgewiesen hat, dass bei der von ihm konkret ausgeübten Tätigkeit gegenüber einer Durchschnittsbetrachtung des Berufsbildes eines Notars eine atypische Fallgestaltung vorliege, ist von einer Abgabenpflicht des Beschwerdeführers auszugehen. Der Beschwerdeführer übt unbestritten am Standort *** in *** die Tätigkeit als öffentlicher Notar aus. Der genannten Abgabengruppenordnung lässt sich entnehmen, dass die Berufsgruppe „Notare“ zur Abgabengruppe D zu zählen ist und ist der Beschwerdeführer daher aufgrund der nicht widerlegten Rechtsvermutung des § 13 Abs. 4 lit. b des NÖ Tourismusgesetzes 2010 als Tourismusinteressent abgabepflichtig im Sinne des NÖ Tourismusgesetz
7. Der Beschwerdeführer übt unbestritten am Standort *** in *** die Tätigkeit als öffentlicher Notar aus. Der genannten Abgabengruppenordnung lässt sich entnehmen, dass die Berufsgruppe „Notare“ zur Abgabengruppe D zu zählen ist und ist der Beschwerdeführer daher aufgrund der nicht widerlegten Rechtsvermutung des Paragraph 13, Absatz 4, Litera b, des NÖ Tourismusgesetzes 2010 als Tourismusinteressent abgabepflichtig im Sinne des NÖ Tourismusgesetz
8. Die Abgabenhöhe richtet sich nach der Einreihung der Gemeinde in Ortsklassen und der Einreihung des Unternehmens in der Abgabengruppenordnung richtet.

§ 1der Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen, LBGl.

7400/1-18, gehört die Stadt *** zu den Gemeinden der Ortsklasse I und ist der Interessentenbeitrag 2015 mit 1,1 ‰ gerechnet vom steuerbaren Umsatz des Jahres 2013 zu berechnen. Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Interessentenbeitrages ist der im zweitvorangegangenen Jahr erzielte steuerbare Jahresumsatz (im gegenständlichen Fall aus dem Jahre 2013). Die Abgabenhöhe richtet sich nach der Einreihung der Gemeinde in Ortsklassen und der Einreihung des Unternehmens in der Abgabengruppenordnung richtet.

Paragraph eins, der Verordnung über die Gliederung der Gemeinden in Ortsklassen, LBGl. 7400/1-18, gehört die Stadt *** zu den Gemeinden der Ortsklasse römisch eins und ist der Interessentenbeitrag 2015 mit 1,1 ‰ gerechnet vom steuerbaren Umsatz des Jahres 2013 zu berechnen. Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Interessentenbeitrages ist der im zweitvorangegangenen Jahr erzielte steuerbare Jahresumsatz (im gegenständlichen Fall aus dem Jahre 2013). Aus der Mitteilung des Finanzamtes *** vom

1. November 2015 ergibt sich für den Beschwerdeführer für 2013 ein Gesamtjahresumsatz von € 611.872,
2. Soweit das Ausmaß der Berechnungsgrundlage in Zweifel gezogen wird, ist das entsprechende Vorbringen unsubstantiiert geblieben. Insbesondere hat es der Beschwerdeführer unterlassen, näher darzulegen und zu beweisen, inwieweit von der Berechnungsgrundlage auszunehmende Umsätze

§ 13Abs.

7 lit. a NÖ Tourismusgesetz 2010 vorliegen. Entsprechend der genannten Regelung haben Tourismusinteressenten, die eine Ausnahmeregelung betreffend die Berechnungsgrundlage in Anspruch nehmen, entsprechende Nachweise zu erbringen. Diese Mitwirkungspflicht findet im Hinblick auf Amtsverschwiegenheit und Steuergeheimnis – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – auch in einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht keine Einschränkung. Aus der Mitteilung des Finanzamtes *** vom

1. November 2015 ergibt sich für den Beschwerdeführer für 2013 ein Gesamtjahresumsatz von € 611.872,
2. Soweit das Ausmaß der Berechnungsgrundlage in Zweifel gezogen wird, ist das entsprechende Vorbringen unsubstantiiert geblieben. Insbesondere hat es der Beschwerdeführer unterlassen, näher darzulegen und zu beweisen, inwieweit von der Berechnungsgrundlage auszunehmende Umsätze

Paragraph 13, Absatz 7, Litera a, NÖ Tourismusgesetz 2010 vorliegen. Entsprechend der genannten Regelung haben Tourismusinteressenten, die eine Ausnahmeregelung betreffend die Berechnungsgrundlage in Anspruch nehmen, entsprechende Nachweise zu erbringen. Diese Mitwirkungspflicht findet im Hinblick auf Amtsverschwiegenheit und Steuergeheimnis – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – auch in einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht keine Einschränkung. 3.1.

1. Es trifft wohl zu, dass der Verwaltungsgerichtshof (vgl. das Erkenntnis vom
2. Mai 1964, Zl. 184/64, VwSlg. 3.083 F/1964) ausgesprochen hat, dass gleich den Rechtsanwälten auch die Notare - mit Rücksicht auf die ihnen durch die Notariatsordnung auferlegte Verschwiegenheitspflicht - berechtigt sind, selbst in eigenen Abgabenangelegenheiten die Herausgabe von Schriftstücken, Urkunden und dgl. an die Abgabenbehörde zu verweigern, wenn sie eine Geheimhaltungspflicht trifft, von der sie nicht gültig entbunden wurden. Es trifft wohl zu, dass der Verwaltungsgerichtshof vergleiche das Erkenntnis vom
3. Mai 1964, Zl. 184/64, VwSlg. 3.083 F/1964) ausgesprochen hat, dass gleich den Rechtsanwälten auch die Notare - mit Rücksicht auf die ihnen durch die Notariatsordnung auferlegte Verschwiegenheitspflicht - berechtigt sind, selbst in eigenen Abgabenangelegenheiten die Herausgabe von Schriftstücken, Urkunden und dgl. an die Abgabenbehörde zu verweigern, wenn sie eine Geheimhaltungspflicht trifft, von der sie nicht gültig entbunden wurden. Berufliche Verschwiegenheitspflichten sind daher – als speziellere Norm im Verhältnis zur Offenlegungspflicht des § 119 BAO – auch im Abgabenverfahren des zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu beachten. Dies setzt aber voraus, dass im Einzelfall durch die Vorlage eines Schriftstückes eine Verschwiegenheitspflicht verletzt würde. Dass einen Notar überhaupt keinerlei Mitwirkungspflichten in eigenen Abgabenangelegenheiten träfen, kann daraus wohl nicht abgeleitet werden.

§ 13Abs.

13 lit. a NÖ Tourismusgesetz 2010 hat jeder Tourismusinteressent bis 31. Mai eines jeden Jahres der Gemeinde eine Abgabenerklärung über den für die Abgabenberechnung maßgebenden Umsatz und den sich danach ergebenden Interessentenbeitrag abzugeben. So für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage ein Umsatzsteuerbescheid nicht in Betracht kommt, sind

§ 13Abs.

13 lit. b NÖ Tourismusgesetz 2010 Angaben auf Grund von Aufzeichnungen in die Erklärung aufzunehmen. Solche Aufzeichnungen sind so zu führen, dass die Richtigkeit der Angaben glaubhaft gemacht werden kann.

§ 13Abs.

13 lit. c NÖ Tourismusgesetz 2010 hat der Abgabenpflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde den für die Abgabenberechnung maßgebenden Umsatzsteuerbescheid im Original bzw. in Ablichtung oder sonstige Unterlagen und Aufzeichnungen, denen bei der Abgabenberechnung Bedeutung zukommt, vorzulegen.Berufliche Verschwiegenheitspflichten sind daher – als speziellere Norm im Verhältnis zur Offenlegungspflicht des Paragraph 119, BAO – auch im Abgabenverfahren des zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu beachten. Dies setzt aber voraus, dass im Einzelfall durch die Vorlage eines Schriftstückes eine Verschwiegenheitspflicht verletzt würde. Dass einen Notar überhaupt keinerlei Mitwirkungspflichten in eigenen Abgabenangelegenheiten träfen, kann daraus wohl nicht abgeleitet werden.

Paragraph 13, Absatz 13, Litera a, NÖ Tourismusgesetz 2010 hat jeder Tourismusinteressent bis 31. Mai eines jeden Jahres der Gemeinde eine Abgabenerklärung über den für die Abgabenberechnung maßgebenden Umsatz und den sich danach ergebenden Interessentenbeitrag abzugeben. So für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage ein Umsatzsteuerbescheid nicht in Betracht kommt, sind

Paragraph 13, Absatz 13, Litera b, NÖ Tourismusgesetz 2010 Angaben auf Grund von Aufzeichnungen in die Erklärung aufzunehmen. Solche Aufzeichnungen sind so zu führen, dass die Richtigkeit der Angaben glaubhaft gemacht werden kann.

Paragraph 13, Absatz 13, Litera c, NÖ Tourismusgesetz 2010 hat der Abgabenpflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde den für die Abgabenberechnung maßgebenden Umsatzsteuerbescheid im Original bzw. in Ablichtung oder sonstige Unterlagen und Aufzeichnungen, denen bei der Abgabenberechnung Bedeutung zukommt, vorzulegen. Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde keinen Umsatzsteuerbescheid vorgelegt hat. Dass gegenüber der Abgabenbehörde eine höhere Verschwiegenheitspflicht besteht als im Verhältnis zur Bundesfinanzbehörde (Finanzamt Baden Mödling) erscheint allerdings nicht nachvollziehbar. 3.1.

1. Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von Ausnahmen von der Berechnungsgrundlage behauptet, wird auf § 13 Abs. 7 lit. a NÖ Tourismusgesetz 2010 verwiesen, wonach Tourismusinteressenten, die eine Ausnahmeregelung betreffend die Berechnungsgrundlage in Anspruch nehmen, entsprechende Nachweise erbringen müssen. Selbst wenn ein Umsatzsteuerbescheid, wie vom Beschwerdeführer behauptet, für die Ermittlung der Berechnungsfläche nicht in Betracht käme, so hätte er doch Aufzeichnungen zu führen und (im Rahmen seiner Offenlegungspflicht) der Abgabenbehörde vorzulegen, um die Richtigkeit seiner Angaben nachzuweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen. Verschwiegenheitspflichten entbinden nämlich nicht von Aufzeichnungspflichten. Die erforderlichen Aufzeichnungen sind vielmehr so zu führen bzw. zu gestalten, dass eine Einsicht durch die Abgabenbehörde auch ohne Verletzung der Verschwiegenheitspflicht erfolgen kann (vgl. VwGH vom
2. Februar 1992, Zl. 91/14/0216) bzw. dass der zur Verschwiegenheit verpflichtete auch ohne Verletzung der Verschwiegenheitspflicht seinen abgabenrechtlichen Pflichten (Offenlegungspflicht, Einsichtsgewährung in Unterlagen) nachkommen kann (vgl. VwGH
3. September 1986, Zl. 85/14/0007). Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten führen daher zu einem Mehraufwand des Verpflichteten bei der Führung seiner Aufzeichnungen. Dies hat er im Interesse seiner Klienten in Kauf zu nehmen (vgl. VwGH vom
4. Juni 1997, Zl. 96/15/0225). Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten dienen eben nicht der Behinderung oder Erschwerung der Erhebung von Abgaben vom Verpflichteten und entbinden ihn daher nicht von der qualifizierten Mitwirkungspflicht des § 13 Abs. 13 NÖ Tourismusgesetz 2010 und der Offenlegungspflicht

§ 119BAO.

Vielmehr hat ein zur Verschwiegenheit Verpflichteter die erforderlichen Aufzeichnungen zur Glaubhaftmachung seiner Angaben in einer Form (z.B. durch Abdeckung von Klientennamen) vorzulegen, dass er dadurch eben keine Verschwiegenheitspflicht verletzt.Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von Ausnahmen von der Berechnungsgrundlage behauptet, wird auf Paragraph 13, Absatz 7, Litera a, NÖ Tourismusgesetz 2010 verwiesen, wonach Tourismusinteressenten, die eine Ausnahmeregelung betreffend die Berechnungsgrundlage in Anspruch nehmen, entsprechende Nachweise erbringen müssen. Selbst wenn ein Umsatzsteuerbescheid, wie vom Beschwerdeführer behauptet, für die Ermittlung der Berechnungsfläche nicht in Betracht käme, so hätte er doch Aufzeichnungen zu führen und (im Rahmen seiner Offenlegungspflicht) der Abgabenbehörde vorzulegen, um die Richtigkeit seiner Angaben nachzuweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen. Verschwiegenheitspflichten entbinden nämlich nicht von Aufzeichnungspflichten. Die erforderlichen Aufzeichnungen sind vielmehr so zu führen bzw. zu gestalten, dass eine Einsicht durch die Abgabenbehörde auch ohne Verletzung der Verschwiegenheitspflicht erfolgen kann vergleiche VwGH vom

1. Februar 1992, Zl. 91/14/0216) bzw. dass der zur Verschwiegenheit verpflichtete auch ohne Verletzung der Verschwiegenheitspflicht seinen abgabenrechtlichen Pflichten (Offenlegungspflicht, Einsichtsgewährung in Unterlagen) nachkommen kann vergleiche VwGH
2. September 1986, Zl. 85/14/0007). Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten führen daher zu einem Mehraufwand des Verpflichteten bei der Führung seiner Aufzeichnungen. Dies hat er im Interesse seiner Klienten in Kauf zu nehmen vergleiche VwGH vom
3. Juni 1997, Zl. 96/15/0225). Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten dienen eben nicht der Behinderung oder Erschwerung der Erhebung von Abgaben vom Verpflichteten und entbinden ihn daher nicht von der qualifizierten Mitwirkungspflicht des Paragraph 13, Absatz 13, NÖ Tourismusgesetz 2010 und der Offenlegungspflicht

Paragraph 119, BAO. Vielmehr hat ein zur Verschwiegenheit Verpflichteter die erforderlichen Aufzeichnungen zur Glaubhaftmachung seiner Angaben in einer Form (z.B. durch Abdeckung von Klientennamen) vorzulegen, dass er dadurch eben keine Verschwiegenheitspflicht verletzt. Letztlich stellt das Ergebnis der Umsatzsteuerfestsetzung durch das zuständige Finanzamt eine taugliche und nachvollziehbare Grundlage zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage dar. Bei den vom Beschwerdeführer behaupteten Ausnahmen von der Berechnungsgrundlage handelt es sich jedenfalls nicht um von der Berechnungsgrundlage auszunehmende Umsätze

§ 13Abs.

7 lit. a NÖ Tourismusgesetz 2010 und wurde das Vorliegen von Umsätzen, die im Sinne dieser Regelung auszunehmen wären, im Verfahren vom Beschwerdeführer auch nicht nachgewiesen. Letztlich stellt das Ergebnis der Umsatzsteuerfestsetzung durch das zuständige Finanzamt eine taugliche und nachvollziehbare Grundlage zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage dar. Bei den vom Beschwerdeführer behaupteten Ausnahmen von der Berechnungsgrundlage handelt es sich jedenfalls nicht um von der Berechnungsgrundlage auszunehmende Umsätze

Paragraph 13, Absatz 7, Litera a, NÖ Tourismusgesetz 2010 und wurde das Vorliegen von Umsätzen, die im Sinne dieser Regelung auszunehmen wären, im Verfahren vom Beschwerdeführer auch nicht nachgewiesen. 3.1.6. Im Hinblick auf die gänzliche Unterlassung der im NÖ Tourismusgesetz 2010 auferlegten qualifizierten Mitwirkungspflicht im bisherigen Verfahren bzw. der Offenlegungspflicht

§ 119BAO konnte der Beschwerde nicht gefolgt werden.

Im Hinblick auf die gänzliche Unterlassung der im NÖ Tourismusgesetz 2010 auferlegten qualifizierten Mitwirkungspflicht im bisherigen Verfahren bzw. der Offenlegungspflicht

Paragraph 119, BAO konnte der Beschwerde nicht gefolgt werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. 3.1.7. Diese Entscheidung konnte

§ 274

Abs.1 BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.Diese Entscheidung konnte

Paragraph 274, Absatz eins, BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer nicht beantragt. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. 3.2. Zu Spruchpunkt 2 – Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

, Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Insbesondere liegt zur Rechtsfrage, ob das NÖ Tourismusgesetz 2010 eine Rechtsvermutung dahingehend enthalte, dass jeder Nutzen aus dem Tourismus ziehe, der in der Abgabengruppenordnung ausdrücklich genannt sei, mit dem Erkenntnis zu Zl. Ra 2015/16/0056-5, bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.1147.001.2016