{'item': 'LVwG-AV-1141/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum14.12.2016 GeschäftszahlLVwG-AV-1141/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Marihart über die Beschwerde der IH GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Peter Abmayer, ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom

1. September 2016, Zl. PW1-G-16345/001, betreffend Feststellung der Zuverlässigkeit nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am
2. Dezember 2016, zu Recht:
3. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** (im Folgenden Behörde) vom
5. September 2016, Zl. PW1-G-16345/001, stellt die Behörde fest, dass auf Grund des Fehlens der für die Gewerbeausübung (Mietwagen-Gewerbe, Beförderung mit Personenkraftfahrzeugen mit 3 Personenkraftwagen) erforderliche Zuverlässigkeit bei Herrn MH, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des gegenständlichen Gewerbes nicht vorlägen. Begründend dazu wurde unter Anführung der §§ 1 und 5 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 unter anderem ausgeführt, dass die Behörde im Konzessionserteilungsverfahren neben anderen Aspekten insbesondere auch hinsichtlich der im § 5 Z 1 GelverkG geforderten Zuverlässigkeit eine Prüfung durchzuführen habe und Erhebungen hinsichtlich der maßgeblich auf den Betrieb der Geschäfte einflussnehmenden Personen der Beschwerdeführerin vorgenommen habe. Herr MH gehöre dem Kreis der maßgeblich einflussnehmenden Personen an, da er sowohl handelsrechtlicher Geschäftsführer als aus Gesellschafter der Beschwerdeführerin sei und zudem auch zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des gegenständlichen Gewerbes bestellt worden sei.Begründend dazu wurde unter Anführung der Paragraphen eins und 5 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 unter anderem ausgeführt, dass die Behörde im Konzessionserteilungsverfahren neben anderen Aspekten insbesondere auch hinsichtlich der im Paragraph 5, Ziffer eins, GelverkG geforderten Zuverlässigkeit eine Prüfung durchzuführen habe und Erhebungen hinsichtlich der maßgeblich auf den Betrieb der Geschäfte einflussnehmenden Personen der Beschwerdeführerin vorgenommen habe. Herr MH gehöre dem Kreis der maßgeblich einflussnehmenden Personen an, da er sowohl handelsrechtlicher Geschäftsführer als aus Gesellschafter der Beschwerdeführerin sei und zudem auch zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des gegenständlichen Gewerbes bestellt worden sei. Die Erhebungen betreffend Herrn MH hätten ergeben, dass diesem mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom
6. August 2016, Zl. PLS1-F-10501/002, die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A, B, C, C1, D, D1 und F auf die Dauer von zwei Wochen entzogen worden sei. Als Begründung wurde für die Entziehung ausgeführt, dass Herr MH am
7. August 2014 im Freiland die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mehr als 50 km/h überschritten habe. Auf Grund der rechtskräftigen Feststellungen der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom
8. August 2016 gelte Herr MH als verkehrsunzuverlässig und somit könne rund 1,5 Monate nach dieser bescheidmäßigen Feststellung die Behörde im gegenständlichen Prüfverfahren diese Feststellungen kaum ignorieren. Dies, zumal im § 5 Abs. 1 Z 3 lit.b GelverkG ausdrücklich auch die Sicherheit im Straßenverkehr genannt sei.Dies, zumal im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, GelverkG ausdrücklich auch die Sicherheit im Straßenverkehr genannt sei. Auf Grund der gesetzlich vorgegebenen Schlüsse sei es als erwiesen anzusehen, dass Herr MH verkehrsunzuverlässig sei bzw. gewesen sei und könne ihm somit im gegenständlichen Verfahren die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 es nicht assistiert werden. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten fristgerecht Beschwerde und brachte auf das Wesentliche zusammengefasst vor, dass die Behörde im gegenständlichen Fall keine Gesamtbetrachtung der betroffenen Person, namentlich MH, vorgenommen habe. Die Behörde sei verpflichtet, von Amts wegen alle für und gegen einen Antragsteller zu wertenden Tatsachen zu erheben und zu bewerten. Die Behörde könne und dürfe sich nicht allein auf die negativen Tatsachen beschränken. Diese Betrachtung hätte ergeben, dass der von der Beschwerdeführerin in Aussicht genommene und gemeldete gewerberechtliche Geschäftsführer zwei Jahre vor der Meldung zwar ein durchaus relevantes Delikt verwirklicht habe, er aber sonst keine wesentlichen Vormerkungen aufweise, sich insbesondere im Hinblick auf das Rechtsgut der Verkehrssicherheit nicht mehr auffällig verhalten habe. Die Behörde habe keine Beweise dazu aufgenommen, sie habe apodiktisch vom Vorliegen eines einzelnen Vorfalles ausgehend angenommen, dass eine Zuverlässigkeit nicht gegeben sei. Die Behörde habe sich nicht mit dem Unternehmensbetrieb auseinandergesetzt, sie habe sich nicht mit der Person des gewerberechtlichen Geschäftsführers auseinandergesetzt, sie habe nicht das seit dem Vorfall vorliegende Wohlverhalten gewertet, sie habe schlicht keine für den gewerberechtlichen Geschäftsführer positiv zu wertenden Tatsachen erhoben. Das sei ein an Willkür grenzender Verfahrensmangel, der den bekämpften Bescheid massiv mit Rechtswidrigkeit in Folge der Verletzung von entscheidungsrelevanten Verfahrensvorschriften belaste. Die Behörde stelle einen einzigen, wenn auch nicht zu bagatellisierenden Verstoß fest, sonst aber keine weiteren. Nur mit diesem einzigen Verstoß könne die Behörde denkunmöglich davon ausgehen, dass die Zuverlässigkeit im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 es nicht mehr gegeben sei. Die Beschwerdeführerin beantragte die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung sowie die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am
9. Dezember 2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der gewerberechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin persönlich einvernommen wurde. Ein Behördenvertreter nahm an dieser öffentlichen mündlichen Verhandlung nicht teil. Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht nach Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung fest: Herr MH, geb. ***, ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin mit dem Geschäftszweig Reisebüro und der Geschäftsanschrift ***, ***, und vertritt diese seit
10. Oktober 2008 selbstständig. Die Beschwerdeführerin betreibt darüber hinaus ein weiteres konzessioniertes Gewerbe „Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Bestellungen) (Mietwagen-Gewerbe mit Omnibus)“ mit derzeit 3 Fahrzeugen. Herr MH ist seit
11. Dezember 2011 gewerberechtlicher Geschäftsführer der Gewerbeinhaberin (Beschwerdeführerin) betreffend dieses Gewerbe. Die Beschwerdeführerin ist im Bereich Touristikgewerbe auf Fernreisen spezialisiert. Die Aufgaben des Herrn MH seit dem Jahr 2008 sind betreffend des angemeldeten (bestehenden) Gewerbes insbesondere: die der Reiseplanungen, die Überwachung des internen Fuhrparks und der Fahrer und bei verfügbarer freier Zeit auch das Fahren mit den Omnibussen. Herr MH ist darüber hinaus Mitglied bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich und seit September 2016 Prüfer für die Grundqualifikationsprüfung D95 für den praktischen Teil. Betreffend das bestehende Mietwagen-Omnibusunternehmen schult MH seine Fahrer regelmäßig im Hinblick auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und macht sie darauf aufmerksam, dass insbesondere Schimpfen bzw. Fluchen während des Lenkens mit dem Omnibus zu unterlassen sei und dass die Sicherheit der Gäste oberste Priorität habe. Die Ausstattung der Beschwerdeführerin mit den Omnibussen ist so, dass das Gewerbe neuwertige Autos zur Verfügung hat und insbesondere im Zusammenhang betreffend die Technik der Fahrzeuge sich der jeweilige Fahrer zusammen mit Herrn MH darum kümmert. Die Fahrzeuge werden regelmäßig kontrolliert und gut serviciert. Betreffend die Anmeldung des gegenständlichen Mietwagen-Gewerbes ist auszuführen, dass Herr MH plant dieses mit 3 PKWs zu führen und diesbezüglich entweder sein Vater oder er selbst als Fahrer tätig sein werden. Mit dem neuen Gewerbe sollen insbesondere Zubringerdienste von eigenen Kunden der Beschwerdeführerin durchgeführt werden. So sollen die Gäste z.B. von zu Hause abgeholt und zum Flughafen gebracht werden (im Zusammenhang mit den gebuchten Fern-Reisen). Betreffend das am
12. August 2014 stattgefundene Delikt des Herrn MH, nämlich die Übertretung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr, führt Herr MH aus, dass er damals alleine mit dem Auto unterwegs war und er die Tat nicht mehr rückgängig machen kann. Herr MH ist diesbezüglich schuldeinsichtig ist und bereut den Vorfall. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich auf Grund der glaubwürdigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Herrn MH in der mündlichen Verhandlung sowie auf Grund der Einsichtnahme in den unbedenklichen Verwaltungsakt zu Zl. PW1-g-16345/
13. Herr MH konnte dem erkennenden Gericht plausibel darlegen, dass er im Familienunternehmen seit Jahren beschäftigt ist und höchstes Augenmerk insbesondere auf die Sicherheit der Fahrgäste lenkt. Da er sowohl selbst die Fahrzeuge fährt, ist der Führerschein für ihn Voraussetzung zur Ausübung des Gewerbes. Auch die angestellten Fahrer werden durch ihn betreffend die Sicherheit der zu fahrenden Kunden geschult. Betreffend die Wartung und die Technik der Firmenfahrzeuge führt Herr MH nachvollziehbar aus, dass es für das Unternehmen untragbar wäre, schlecht gewartete bzw. nicht gut servicierte Omnibusse bzw. Autos zu haben, insbesondere im Zusammenhang mit den zahlreichen Auslandsreisen. Bezüglich die Stellung als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin wurde in einem aktuellen Auszug aus dem Firmenbuch der Republik Österreich zur Zl. *** Einsicht genommen, bezüglich der Stellung als gewerberechtlicher Geschäftsführer wurde in einen aktuellen Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) Einsicht genommen zur GISA-Zahl ***. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führt rechtlich wie folgt aus: Folgende Bestimmungen kommen zur Anwendung: § 1 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 lautet: Paragraph eins, Absatz eins, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 lautet: „Dieses Bundesgesetz gilt für
14. die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen sowie
15. die Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit Omnibussen. Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr auf Grund des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl. I Nr. 203/1999.Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr auf Grund des Kraftfahrliniengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 203 aus 1999,.