LVwG-S-1657/001-2016

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum15.12.2016 GeschäftszahlLVwG-S-1657/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des Mag. DB, wohnhaft in der *** in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 2.6.2016, BLS2-V-16 5635/5, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu zahlen.Der Beschwerdeführer hat gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu zahlen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGRechtsgrundlagen: Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 52 Abs. 1, 2 und 8 VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzParagraph 52, Absatz eins, 2 und 8 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStGParagraph 64, Absatz eins und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG § 25a VwGGParagraph 25 a, VwGG E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1. Gang des Verfahrens: Im Spruch des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 2.6.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 03.05.2016 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 24.02.2016, BLS2-V-16 5635/3, wird gemäß § 71 Abs.1 bis 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) keine Folge gegeben.Im Spruch des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 2.6.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 03.05.2016 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 24.02.2016, , BLS2-V-16 5635/3, wird gemäß Paragraph 71, Absatz eins bis 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) keine Folge gegeben. Begründend führte die Bezirkshauptmannschaft aus: „Mit dem Strafbescheid vom 24.02.2016, BLS2-V-16 5635/3 wurden Sie wegen Verwaltungsübertretung(

1. en)nach § 82 Abs. 8 2 Satz KFG mit einer Geldstrafe von € 72,00 rechtskräftig bestraft. Der Strafbescheid wurde am 29.02.2016 zugestellt, wobei die Zustellung durch RSb-Brief erfolgte. „Mit dem Strafbescheid vom 24.02.2016, BLS2-V-16 5635/3 wurden Sie wegen Verwaltungsübertretung(
2. en)nach Paragraph 82, Absatz 8, 2 Satz KFG mit einer Geldstrafe von € 72,00 rechtskräftig bestraft. Der Strafbescheid wurde am 29.02.2016 zugestellt, wobei die Zustellung durch RSb-Brief erfolgte. Mit Schreiben vom 03.05.2016 stellten Sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Als Begründung für die Fristversäumung gaben Sie dabei an, dass Sie zwar an der Adresse in ***, ***, gemeldet sind, aber Sie wohnen und leben in der Slowakei. In *** sind Sie nur gelegentlich, weniger als 70 Tage im Jahr, deshalb gelten Sie laut EU-Recht als Grenzgänger. Deshalb haben Sie den RSb-Brief nicht abholen können. In dieser Zeit waren Sie nicht am Ort, bzw. wenn Sie dort waren, war die Poststelle geschlossen. Außerdem hatten Sie die Kenntnis über die Hinterlegung des Schreibens erst 2 Tage nach Rücksendung erlangt.. § 71 AVG lautet: Paragraph 71, AVG lautet: (Abs.1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn: 1. die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei.(Absatz eins,) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn: 1. die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. (Abs.2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.