{'item': 'LVwG-AV-1282/001-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum09.01.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1282/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde von Herrn Dipl.-Ing. (FH) Dipl.-Ing. HH jun., wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde *** vom

1. September 2015, RO/RP-2015-1, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
2. Februar 2015, GZ. RO/RP-2015-1, betreffend Antrag auf Auskunft keine Folge gegeben wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I.römisch eins. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde *** derart abgeändert wird, dass er insgesamt wie folgt zu lauten hat:Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde *** derart abgeändert wird, dass er insgesamt wie folgt zu lauten hat:
3. Der Berufung wird hinsichtlich des Antrags auf Auskunft vom
4. Dezember 2014 gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) insofern Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** derart abgeändert wird, dass er insgesamt wie folgt zu lauten hat: Der Berufung wird hinsichtlich des Antrags auf Auskunft vom
5. Dezember 2014 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) insofern Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** derart abgeändert wird, dass er insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Dem Antrag auf Auskunft vom
6. Dezember 2014 wird Folge gegeben, über das unter dem Ansatz 03100 „Raumordnung u. -planung“ im ordentlichen Haushalt der Marktgemeinde *** ausgewiesene Anordnungssoll für alle Ausgaben und Einnahmen für die gesamten Haushaltsjahre 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 (soweit diese Daten für das Haushaltsjahr 2014 bereits vorliegen) ist dem Antragsteller aufgeschlüsselt auf Ebene einzelner Zahlungsanordnungen mit Angabe des Datums der Anordnung, falls nicht vorhanden des Haushaltsjahres, des nachvollziehbaren Verwendungszweckes, des Zahlungsgrundes und des Geldbetrages Auskunft zu erteilen.“
7. Der Berufung des Antrages 13.2.2015 wird gemäß § 17 Abs. 1 AVG stattgegeben, der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** in diesem Punkt behoben. Der Bürgermeister der Marktgemeinde *** wird angewiesen, dem Berufungswerber in den Akt RO/RP-2015-1 Einsicht zu gewähren.“Der Berufung des Antrages 13.2.2015 wird gemäß Paragraph 17, Absatz eins, AVG stattgegeben, der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** in diesem Punkt behoben. Der Bürgermeister der Marktgemeinde *** wird angewiesen, dem Berufungswerber in den Akt RO/RP-2015-1 Einsicht zu gewähren.“ II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom
8. Dezember 2014 hat Herr Dipl.-Ing. (FH) Dipl.-Ing. HH junior gemäß § 3 NÖ Auskunftsgesetz den Bürgermeister der Marktgemeinde *** um Auskunft dahingehend ersucht, dass über das unter dem Ansatz 03100 „Raumordnung u. -planung“ im ordentlichen Haushalt der Marktgemeinde *** ausgewiesene Anordnungssoll für alle Ausgaben und Einnahmen für die gesamten Haushaltsjahre 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 (soweit diese Daten für das Haushaltsjahr 2014 bereits vorliegen) dem Antragsteller aufgeschlüsselt auf Ebene einzelner Zahlungsanordnungen mit Angabe des Datums der Anordnung, falls nicht vorhanden des Haushaltsjahres, des nachvollziehbaren Verwendungszweckes, des Zahlungsgrundes und des Geldbetrages aufgeschlüsselt Auskunft gegeben werde. Ihm würden die Rechnungsabschlüsse 2009 bis 2013 der Marktgemeinde *** vorliegen. Im Ansatz 03100 „Raumordnung u. –planung“ des ordentlichen Haushaltes würden sich alle Ausgaben bzw. Einnahmen die örtliche Raumordnung und Raumplanung betreffend finden. Da die Darstellung dieser Ausgaben bzw. Einnahmen jedoch in zeitlich aggregierter Form erfolge, könnten hieraus nicht Details abgeleitet werden. Mit Schreiben vom
9. Dezember 2014 hat Herr Dipl.-Ing. (FH) Dipl.-Ing. HH junior gemäß Paragraph 3, NÖ Auskunftsgesetz den Bürgermeister der Marktgemeinde *** um Auskunft dahingehend ersucht, dass über das unter dem Ansatz 03100 „Raumordnung u. -planung“ im ordentlichen Haushalt der Marktgemeinde *** ausgewiesene Anordnungssoll für alle Ausgaben und Einnahmen für die gesamten Haushaltsjahre 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 (soweit diese Daten für das Haushaltsjahr 2014 bereits vorliegen) dem Antragsteller aufgeschlüsselt auf Ebene einzelner Zahlungsanordnungen mit Angabe des Datums der Anordnung, falls nicht vorhanden des Haushaltsjahres, des nachvollziehbaren Verwendungszweckes, des Zahlungsgrundes und des Geldbetrages aufgeschlüsselt Auskunft gegeben werde. Ihm würden die Rechnungsabschlüsse 2009 bis 2013 der Marktgemeinde *** vorliegen. Im Ansatz 03100 „Raumordnung u. –planung“ des ordentlichen Haushaltes würden sich alle Ausgaben bzw. Einnahmen die örtliche Raumordnung und Raumplanung betreffend finden. Da die Darstellung dieser Ausgaben bzw. Einnahmen jedoch in zeitlich aggregierter Form erfolge, könnten hieraus nicht Details abgeleitet werden. Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der begehrten Auskunft wurde die Ausstellung eines widerspruchsfähigen Bescheides gemäß § 6 NÖ Auskunftsgesetz beantragt.Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der begehrten Auskunft wurde die Ausstellung eines widerspruchsfähigen Bescheides gemäß Paragraph 6, NÖ Auskunftsgesetz beantragt. Mit Schreiben vom
10. Februar 2015 wurde im Hinblick darauf, dass die Auskunft nicht erteilt wurde, die Erlassung eines widerspruchsfähigen Bescheides zum Auskunftsantrag vom
11. Dezember 2014 beantragt. Mit Schreiben vom
12. Februar 2015 hat Herr Dipl.-Ing. (FH) Dipl.-Ing. HH junior einen Antrag auf Akteneinsicht zum Verfahren betreffend den Antrag auf Auskunft vom
13. Dezember 2014 betreffend Raumordnung und Raumplanung der Marktgemeinde *** gestellt. Mit Bescheid vom
14. Februar 2015, RO/RP-2015-1, wurde der Antrag auf Akteneinsicht vom
15. Dezember 2014 und vom 13 Februar 2015 nach dem niederösterreichischen Auskunftsgesetz gemäß § 1 bis 6 NÖ Auskunftsgesetz zurückgewiesen.Mit Bescheid vom
16. Februar 2015, RO/RP-2015-1, wurde der Antrag auf Akteneinsicht vom
17. Dezember 2014 und vom 13 Februar 2015 nach dem niederösterreichischen Auskunftsgesetz gemäß Paragraph eins bis 6 NÖ Auskunftsgesetz zurückgewiesen. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Antragsteller nach seinen eigenen Angaben bereits über Informationen betreffend Raumordnung und Raumplanung verfüge, weshalb die Information im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 6 NÖ Auskunftsgesetz dem Antragsteller anders zugänglich sei. Zum Antrag auf Akteneinsicht wurde ausgeführt, dass die Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz nicht geeignet sei, eine Akteneinsicht durchzusetzen. Ein solches Akteneinsichtsrecht sei nach dem NÖ Auskunftsgesetz nicht zu erlangen und sei den Parteien des Verfahrens vorbehalten. Der Antragsteller habe bei der Gemeinderatswahl 2015 als Spitzenkandidat der FPÖ „***“ kandidiert, aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl 2015 komme der FPÖ „***“ ein Gemeinderatsmandat zu. Unter diesem Aspekt sei davon auszugehen, dass die gegenständliche Anfrage politisch motiviert sei. Ein politisch motivierter Antrag falle nicht in den Anwendungsbereich der vom Antragsteller zitierten Rechtsgrundlagen.Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Antragsteller nach seinen eigenen Angaben bereits über Informationen betreffend Raumordnung und Raumplanung verfüge, weshalb die Information im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, NÖ Auskunftsgesetz dem Antragsteller anders zugänglich sei. Zum Antrag auf Akteneinsicht wurde ausgeführt, dass die Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz nicht geeignet sei, eine Akteneinsicht durchzusetzen. Ein solches Akteneinsichtsrecht sei nach dem NÖ Auskunftsgesetz nicht zu erlangen und sei den Parteien des Verfahrens vorbehalten. Der Antragsteller habe bei der Gemeinderatswahl 2015 als Spitzenkandidat der FPÖ „***“ kandidiert, aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl 2015 komme der FPÖ „***“ ein Gemeinderatsmandat zu. Unter diesem Aspekt sei davon auszugehen, dass die gegenständliche Anfrage politisch motiviert sei. Ein politisch motivierter Antrag falle nicht in den Anwendungsbereich der vom Antragsteller zitierten Rechtsgrundlagen. Gegen diesen Bescheid hat der nunmehrige Beschwerdeführer Berufung mit Schreiben vom
18. März 2015 erhoben, wobei mit Schreiben vom
19. März 2015 eine Berufungsergänzung nachgereicht wurde. Mit Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde *** vom
20. September 2015, RO/RP-2015-1, wurde unter Spruchpunkt 1 die Berufung hinsichtlich des Antrags vom
21. Dezember 2014 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** bestätigt. Unter Spruchpunkt 2 wurde der Berufung des Antrags vom
22. Februar 2015 stattgegeben und der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** in diesem Punkt behoben. Der Bürgermeister der Marktgemeinde *** wurde angewiesen, dem Berufungswerber Einsicht in den Akt RO/RP-2015-1 zu gewähren. Unter Spruchpunkt 3 wurde die Berufungsergänzung vom
23. April 2015 gemäß § 63 Abs. 5 AVG in Verbindung mit § 33 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen.Mit Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde *** vom
24. September 2015, RO/RP-2015-1, wurde unter Spruchpunkt 1 die Berufung hinsichtlich des Antrags vom
25. Dezember 2014 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** bestätigt. Unter Spruchpunkt 2 wurde der Berufung des Antrags vom
26. Februar 2015 stattgegeben und der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** in diesem Punkt behoben. Der Bürgermeister der Marktgemeinde *** wurde angewiesen, dem Berufungswerber Einsicht in den Akt RO/RP-2015-1 zu gewähren. Unter Spruchpunkt 3 wurde die Berufungsergänzung vom
27. April 2015 gemäß Paragraph 63, Absatz 5, AVG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz 4, AVG als verspätet zurückgewiesen. Hinsichtlich Spruchpunkt 1 wurde in der Begründung auf die Ausführungen des Antragstellers selbst verwiesen, wonach dieser bereits Informationen betreffend Raumordnung und Raumplanung habe, sodass die Information im Sinne § 5 Abs. 1 Z. 6 NÖ Auskunftsgesetz dem Antragsteller anders zugänglich sei. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sei es ausreichend, dass die an die Verwaltung gerichteten Fragen in Form einer kurzen Information beantwortet würden, welche dem Antragsteller nach eigenen Angaben jedoch bereits vorliege. Aufgrund des NÖ Auskunftsgesetzes dürften nur umweltrelevante Informationen übermittelt werden, das NÖ Auskunftsgesetz diene insbesondere dem Zugang zu Umweltinformationen. Die vom Antragsteller geforderten Informationen bezüglich der Raumordnung und Raumplanung seien jedoch keine umweltrelevanten Informationen im Sinne des § 8 NÖ Auskunftsgesetz, da diese Informationen keinen umweltrelevanten Aussagegehalt hätten.Hinsichtlich Spruchpunkt 1 wurde in der Begründung auf die Ausführungen des Antragstellers selbst verwiesen, wonach dieser bereits Informationen betreffend Raumordnung und Raumplanung habe, sodass die Information im Sinne Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, NÖ Auskunftsgesetz dem Antragsteller anders zugänglich sei. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sei es ausreichend, dass die an die Verwaltung gerichteten Fragen in Form einer kurzen Information beantwortet würden, welche dem Antragsteller nach eigenen Angaben jedoch bereits vorliege. Aufgrund des NÖ Auskunftsgesetzes dürften nur umweltrelevante Informationen übermittelt werden, das NÖ Auskunftsgesetz diene insbesondere dem Zugang zu Umweltinformationen. Die vom Antragsteller geforderten Informationen bezüglich der Raumordnung und Raumplanung seien jedoch keine umweltrelevanten Informationen im Sinne des Paragraph 8, NÖ Auskunftsgesetz, da diese Informationen keinen umweltrelevanten Aussagegehalt hätten. Die Herstellung eines Aktes durch Anforderung ganzer Aktenstücke sei gesetzlich nicht gedeckt, das NÖ Auskunftsgesetz sei nicht dazu geeignet, an Informationen über die Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Raumordnung und Raumplanung der Marktgemeinde *** zu gelangen. Zum einen sei festzuhalten, dass es sich bei den begehrten Informationen über die Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Raumordnung und Raumplanung um keine in § 10 Abs. 4 NÖ Auskunftsgesetz genannten handle, zum anderen seien jedenfalls Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse betroffen, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse bestehe und es seien bei der geforderten Offenlegung einzelner Zahlungsanordnungen mit Angabe des Datums der Anordnung, falls nicht vorhanden, des Haushaltsjahres, des nachvollziehbaren Verwendungszweckes bzw. Zahlungsgrundes und des Geldbetrages auch personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes betroffen. Der Behörde liege keine Zustimmung zur Veröffentlichung der davon betroffenen Personengruppen vor. Da es sich um keine Umweltinformationen handle, habe der Bürgermeister der Marktgemeinde *** den Antrag in diesen Punkten zu Recht abgewiesen.Zum einen sei festzuhalten, dass es sich bei den begehrten Informationen über die Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Raumordnung und Raumplanung um keine in Paragraph 10, Absatz 4, NÖ Auskunftsgesetz genannten handle, zum anderen seien jedenfalls Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse betroffen, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse bestehe und es seien bei der geforderten Offenlegung einzelner Zahlungsanordnungen mit Angabe des Datums der Anordnung, falls nicht vorhanden, des Haushaltsjahres, des nachvollziehbaren Verwendungszweckes bzw. Zahlungsgrundes und des Geldbetrages auch personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes betroffen. Der Behörde liege keine Zustimmung zur Veröffentlichung der davon betroffenen Personengruppen vor. Da es sich um keine Umweltinformationen handle, habe der Bürgermeister der Marktgemeinde *** den Antrag in diesen Punkten zu Recht abgewiesen. Hinsichtlich Spruchpunkt 2 wurde vorgebracht, dass infolge der Vielzahl an inhaltsgleichen Anträgen der Antrag auf Akteneinsicht in den verfahrensgegenständliche Akt offenbar übersehen worden sei, wobei unmittelbar nach Kenntnis des Versehens dem Berufungswerber umgehend die Akteneinsicht in den eigenen Akt zur Zahl RO/RP-2015-1 gewährt worden sei. Hinsichtlich Spruchpunkt 3 wurde vorgebracht, dass der Bescheid des Bürgermeisters am
28. Februar 2015 zugestellt worden sei, sodass die zweiwöchige Berufungsfrist mit Ablauf des
29. März 2015 geendet habe. Die Ergänzung zur Berufung vom
30. März 2015 sei nachweislich am
31. April 2015 eingebracht worden. Da die Berufung innerhalb der Frist vollständig eingebracht werden müsse, sei ein Nachtragen bestimmter Teile gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9.9.1969, Zl. 272/69; 11.11.1970, 146/69, nicht mehr zulässig. Die Ergänzung sei somit als verspätet zurückzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid hat Herr DI (FH) DI HH junior fristgerecht Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte 1 und 3 eingebracht und beantragt, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde Folge geben und den angefochtenen Bescheid aufheben, in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen. Zur Begründung wurde hinsichtlich Spruchpunkt 1 vorgebracht, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer die begehrten Informationen entgegen den Behauptungen der belangten Behörde eben nicht vorliegen würden bzw. auch nicht anders zugänglich seien. Bereits in seinem Antrag sei unmissverständlich dargelegt worden, dass aufgrund der zeitlich aggregierten Darstellung bzw. der Vermischung mit anderen Themenkomplexen in den Rechnungsabschlüssen detailliertere Informationen zu den einzelnen Ausgaben und Einnahmen einer bestimmten Voranschlagsstelle die Raumordnung der Marktgemeinde *** betreffend eben nicht zu entnehmen seien und auch nicht anders zugänglich seien. Diese Informationen würden elektronisch im Haushalt-/Buchhaltungsprogramm der Marktgemeinde *** vorliegen, umfangreiche Ausarbeitungen seien nicht erforderlich, dies werde von der belangten Behörde im Übrigen auch gar nicht behauptet. Der Umstand, dass der eigentliche Antragstext fehlinterpretiert werde, belaste den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit und stelle überdies ein willkürliches Verhalten der belangten Behörde dar, welches den Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletze. Sofern die belangte Behörde argumentiere, dass das NÖ Auskunftsgesetz nicht geeignet sei, die Herstellung eines Aktes durch Anforderung ganzer Aktenstücke zu verwirklichen und das NÖ Auskunftsgesetz auch nicht dazu geeignet sei, an Informationen über die Raumordnung der Marktgemeinde *** zu gelangen, werde verkannt, dass der Beschwerdeführer gar nicht Akteneinsicht in die Buchhaltung bzw. das Buchhaltungssystem der Marktgemeinde *** verlangt habe bzw. ganze Aktenstücke hiervon angefordert habe. Es würden vielmehr Informationen in Form einer tabellarischen Aufschlüsselung eines bestimmten Haushaltsansatzes für genau definierte Rechnungsabschlüsse auf Anordnungssoll-Ebene mit Angabe des Datums bzw. Haushaltsjahres, des nachvollziehbaren Verwendungszweckes bzw. Zahlungsgrundes und des Geldbetrages begehrt, Informationen, wie etwa Zahlungsempfänger, Beleg- bzw. Rechnungsnummern, Name der anordnungsbefugten Person und dergleichen würden hingegen nicht einmal ansatzweise angefragt. Sofern die belangte Behörde vermeine, das NÖ Auskunftsgesetz sei nicht dazu geeignet, an Informationen über die Raumordnung der Marktgemeinde *** zu gelangen, werde verkannt, dass gemäß § 2 Abs. 1 NÖ Auskunftsgesetz jeder das Recht habe, Auskunft von Organen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der durch die Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung zu erhalten. Nur die niederösterreichische Marktgemeinde *** könne daher auch Auskunft entsprechend dem
32. Abschnitt des NÖ Auskunftsgesetzes über die gemeindeeigene Raumordnung geben.Sofern die belangte Behörde vermeine, das NÖ Auskunftsgesetz sei nicht dazu geeignet, an Informationen über die Raumordnung der Marktgemeinde *** zu gelangen, werde verkannt, dass gemäß Paragraph 2, Absatz eins, NÖ Auskunftsgesetz jeder das Recht habe, Auskunft von Organen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der durch die Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung zu erhalten. Nur die niederösterreichische Marktgemeinde *** könne daher auch Auskunft entsprechend dem
33. Abschnitt des NÖ Auskunftsgesetzes über die gemeindeeigene Raumordnung geben. Mit dieser denkunmöglichen Auslegung des NÖ Auskunftsgesetzes werde der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet und der Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. Soweit im angefochtenen Bescheid behauptet werde, dass es sich bei den begehrten Informationen um keine Umweltinformationen im Sinne des
34. Abschnittes des NÖ Auskunftsgesetzes handle, werde in unzulässiger Weise der
35. Abschnitt mit dem
36. Abschnitt des NÖ Auskunftsgesetzes vermischt. Der Beschwerdeführer habe nämlich zu keinem Zeitpunkt Umweltinformationen angefordert, die belangte Behörde lasse hier den eigentlichen Antragstext außer Acht. Durch diesen Verfahrensfehler werde der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet, wodurch der Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt werde. Soweit die belangte Behörde auf die Bestimmungen zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen betreffend Umweltinformationen verweise, entbehre dies somit jeder Grundlage, da solche eben nicht angefragt worden seien. Im Übrigen werde seitens der belangten Behörde auch gar nicht dargelegt, inwieweit Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse tatsächlich überhaupt betroffen wären. Selbst wenn der Zahlungsgrund bzw. Verwendungszweck einiger weniger Zahlungsanordnungen personenbezogene Informationen beinhalten sollte, wäre die belangte Behörde bzw. Marktgemeinde *** angehalten, die betreffenden Stellen zu schwärzen. Hinsichtlich Spruchpunkt 3 des angefochtenen Bescheides wurde vorgebracht, dass diese Rechtsauffassung der gängigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspreche, wonach ergänzende Begründungen bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens vorgebracht werden könnten, sofern eine den formalen Erfordernissen entsprechende Berufung vorliege. Dass eine den formalen Erfordernissen entsprechende Berufung nicht vorliegen würde, sei von der belangten Behörde nicht einmal ansatzweise behauptet worden. Die Ergänzungen zur Berufung vom
37. März 2015 würden eine Ergänzung des Sachverhalts und eine Ergänzung der Begründung enthalten. Die in der Berufungsergänzung geschilderte Gegebenheit sei jedenfalls dazu geeignet, das willkürlich-schikanöse Behördenverhalten zu untermauern und die Gleichheitswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zu dokumentieren. Mit Schreiben vom
38. November 2015 hat die Marktgemeinde *** den Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat am
39. Dezember 2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der seitens des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** kein Vertreter entsandt wurde. In dieser Verhandlung wurde Beweis erhoben durch Verlesung des Verwaltungsaktes zur Zahl RP/RO-2015-1 und des Aktes des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu wie folgt erwogen: Gemäß § 17 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Folgende rechtliche Bestimmungen kommen zur Anwendung: § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lauten:Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lauten: