{'item': 'LVwG-AV-13/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum27.01.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-13/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des

1. JD und der
2. AD, beide vertreten durch Jarolim Flitsch Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom
3. Mai 2015, HLW2-AW-097/001, betreffend Feststellung nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
4. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend berichtigt, als die Grundstücksbezeichnung „***“ auf „***“ korrigiert wird. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend berichtigt, als die Grundstücksbezeichnung „***“ auf „***“ korrigiert wird. ,
5. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 3, 6, 10 und 21 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG)Paragraphen 3, 6, 10 und 21 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG)Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG)Paragraph 62, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) Entscheidungsgründe:
6. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Auf Antrag des Bundes, vertreten durch das Zollamt ***, Zl. 230000/40909/2009, stellte die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn mit Bescheid vom
7. Mai 2015, HLW2-AW-097/001, wie folgt fest: „Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn stellt fest, dass das auf den Grundstücken Nr. ***, *** und ***, alle KG ***, abgelagerte Material
8. Abfall ist und
9. dem Altlastensanierungsbeitrag unterliegt,
10. dass eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 ALSAG vorliegt und
11. dass eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß Paragraph 3, Absatz eins, ALSAG vorliegt und
12. dass die abgelagerten Abfälle der Abfallkategorie Erdaushub zuzuordnen sind.“ In ihrer Begründung verwies die belangte Behörde auf das von ihr durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere auf das von ihr eingeholte Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik vom
13. Juni 2010, welches mit den potentiellen Beitragspflichtigen am
14. September 2010 erörtert worden sei. Im November 2009 wäre von der Abfallrechtsbehörde ein abfallrechtliches Verfahren eingeleitet worden und verwies die Verwaltungsbehörde auf den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
15. Februar 2015, RU4-KS-242/007-2015, mit welchem ein Behandlungsauftrag gemäß § 73 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 erteilt worden wäre. Aus diesem Bescheid ergebe sich, dass eine Ablagerung von Abfällen auf den Grundstücken Nr. ***, *** und ***, alle KG ***, erfolgt sei. Insbesondere wäre auch festgestellt worden, dass zumindest für 11.000 m³ an eingebrachten Fremdmaterialien keine Angaben über Herkunft bzw. Qualität vorgelegt worden wären und für einen Schüttzeitraum von 2008 bis 2012 für einen Teil der eingebrachten Materialien keine Nachweise hinsichtlich der Qualität entsprechend den gesetzlichen Grundlagen vorgelegt werden konnten.Im November 2009 wäre von der Abfallrechtsbehörde ein abfallrechtliches Verfahren eingeleitet worden und verwies die Verwaltungsbehörde auf den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
16. Februar 2015, , RU4-KS-242/007-2015, mit welchem ein Behandlungsauftrag gemäß Paragraph 73, Absatz 4, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 erteilt worden wäre. Aus diesem Bescheid ergebe sich, dass eine Ablagerung von Abfällen auf den Grundstücken Nr. ***, *** und ***, alle KG ***, erfolgt sei. Insbesondere wäre auch festgestellt worden, dass zumindest für 11.000 m³ an eingebrachten Fremdmaterialien keine Angaben über Herkunft bzw. Qualität vorgelegt worden wären und für einen Schüttzeitraum von 2008 bis 2012 für einen Teil der eingebrachten Materialien keine Nachweise hinsichtlich der Qualität entsprechend den gesetzlichen Grundlagen vorgelegt werden konnten. Unter Hinweis auf den § 2 Abs. 1 AWG 2002 kam die Verwaltungsbehörde zum Schluss, dass sich aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik vom
17. Juni 2010 ergebe, dass die Lagerung der hier zu beurteilenden Baurestmassen zu einer Bodenverunreinigung und in weiterer Folge zu einer Grundwasserverunreinigung führen könne. Da somit im Zeitpunkt der Aufbringung die öffentlichen Interessen des § 1 Abs. 3 AWG 2002 beeinträchtigt worden wären, würden die auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken abgelagerten Materialen Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 1 AWG 2002 darstellen. Unter Hinweis auf den Paragraph 2, Absatz eins, AWG 2002 kam die Verwaltungsbehörde zum Schluss, dass sich aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik vom
18. Juni 2010 ergebe, dass die Lagerung der hier zu beurteilenden Baurestmassen zu einer Bodenverunreinigung und in weiterer Folge zu einer Grundwasserverunreinigung führen könne. Da somit im Zeitpunkt der Aufbringung die öffentlichen Interessen des Paragraph eins, Absatz 3, AWG 2002 beeinträchtigt worden wären, würden die auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken abgelagerten Materialen Abfälle im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, AWG 2002 darstellen. Nach Wiedergabe der §§ 3 Abs. 1 lit.c und 3 Abs. 1a Z 5 ALSAG führte die belangte Behörde aus, dass im vorliegenden Fall Erdaushub für die Errichtung einer Zufahrtsrampe zu der Materialgewinnungsstätte auf den Grundstücken Nr. ***, *** und ***, alle KG ***, verwendet worden wäre. Diese Baumaßnahme wäre im Einvernehmen mit der zuständigen Bergbehörde erfolgt. Aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik vom
19. Mai 2014 ergebe sich, dass die Menge des eingebrachten Materials das bautechnisch unbedingt erforderliche Ausmaß nicht überschritten habe. Nicht nachgewiesen könne jedoch, dass die verwendeten Materialien keine Schutzgüter des § 1 Abs. 3 AWG 2002 – insbesondere Grundwasser und Gesundheit von Menschen – beeinträchtigen können. Gemäß § 3 Abs. 1a letzter Satz ALSAG habe jedoch derjenige, der eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nehme, im Rahmen des Feststellungsverfahrens der Behörde nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen. Nach Wiedergabe der Paragraphen 3, Absatz eins, Litera c und 3 Absatz eins a, Ziffer 5, ALSAG führte die belangte Behörde aus, dass im vorliegenden Fall Erdaushub für die Errichtung einer Zufahrtsrampe zu der Materialgewinnungsstätte auf den Grundstücken Nr. ***, *** und ***, alle KG ***, verwendet worden wäre. Diese Baumaßnahme wäre im Einvernehmen mit der zuständigen Bergbehörde erfolgt. Aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik vom
20. Mai 2014 ergebe sich, dass die Menge des eingebrachten Materials das bautechnisch unbedingt erforderliche Ausmaß nicht überschritten habe. Nicht nachgewiesen könne jedoch, dass die verwendeten Materialien keine Schutzgüter des Paragraph eins, Absatz 3, AWG 2002 – insbesondere Grundwasser und Gesundheit von Menschen – beeinträchtigen können. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins a, letzter Satz ALSAG habe jedoch derjenige, der eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nehme, im Rahmen des Feststellungsverfahrens der Behörde nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen. Mit Schreiben vom
21. April 2015 hätte der Markscheider der gegenständlichen Mineralgewinnungsstätte im Auftrag der Fa. D im Rahmen des Parteiengehörs eine Stellungnahme zum vorliegenden Sachverhalt abgegeben und im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Ausnahmebestimmungen der § 3 Abs. 1a Z 4 und Z 5 ALSAG erfüllt seien, da unbedenkliches Fremdmaterial, nämlich Erdaushub und Bodenaushub, für die Errichtung einer aufgetragenen bergbautechnischen Maßnahme im notwendigen Umfang verwendet worden sei. Dass die Menge des aufgebrachten Materials das für die Baumaßnahme erforderliche Ausmaß nicht überschritten habe, ergebe sich aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik vom
22. Mai
23. Dass durch das aufgebrachte Material keine Schutzgüter des §1 Abs. 3 AWG 2002 beeinträchtigt worden wären, könne jedoch auch durch diese Stellungnahme vom
24. April 2015 nicht nachgewiesen werden. Mit Schreiben vom
25. April 2015 hätte der Markscheider der gegenständlichen Mineralgewinnungsstätte im Auftrag der Fa. D im Rahmen des Parteiengehörs eine Stellungnahme zum vorliegenden Sachverhalt abgegeben und im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Ausnahmebestimmungen der Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 4 und Ziffer 5, ALSAG erfüllt seien, da unbedenkliches Fremdmaterial, nämlich Erdaushub und Bodenaushub, für die Errichtung einer aufgetragenen bergbautechnischen Maßnahme im notwendigen Umfang verwendet worden sei. Dass die Menge des aufgebrachten Materials das für die Baumaßnahme erforderliche Ausmaß nicht überschritten habe, ergebe sich aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik vom
26. Mai
27. Dass durch das aufgebrachte Material keine Schutzgüter des §1 Absatz 3, AWG 2002 beeinträchtigt worden wären, könne jedoch auch durch diese Stellungnahme vom
28. April 2015 nicht nachgewiesen werden. Zwar wäre darin beschrieben, dass nur unbedenkliches Material neben den – damaligen – Regelungen über Kleinmengen verwendet worden sei, die entsprechenden Dokumentationen über Herkunft und Beschreibung des Materials wurden jedoch nicht vorgelegt.
29. Zum Beschwerdevorbringen: Im Auftrag der potentiellen Beitragspflichtigen brachte der verantwortliche Markscheider gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde ein, in welchem die Beitragspflicht bestritten wurde. Begründet wurde das Rechtsmittel wie folgt: „Im zugegangen Bescheid wird festgestellt, dass der geltend gemachte Ausnahmetatbestand einer zulässige Verwertung nicht vorläge. Zwar sind sämtliche Voraussetzungen gegeben, jedoch es fehle der Nachweis der Unbedenklichkeit der verwendeten Materialen, woraus sich eine Beitragspflicht ergäbe. Dem wird eindringlich widersprochen, da in der Verhandlungsschrift der Montanbehörde BMWA-68.400/0002-IV/11/2008 vom 27.Februar 2008, worin die ausgeführte Ablagerung ausdrücklich als bergbautechnische Maßnahme bewilligt worden ist, vorgeschrieben wurde, wie die Eingangskontrolle der Materialien zu erfolgen hat, um Unbedenklichkeit zu gewährleisten. Diese Kontrollen wurden über die gesamte Dauer der Maßnahme lückenlos, wie vorgeschrieben, vorgenommen und können auch nachgewiesen werden. Sämtliche verwendeten Fremdmaterialen sind von der Eingangskontrolle für zulässig befunden worden. Im Zuge des Feststellungsverfahrens hatte die BH Amtshilfe der RU4 erbeten, die im wesentlichen die Meinung vertritt, dass die von der Montanbehörde vorgeschriebene Eingangskontrolle nicht der erst später in Kraft getretenen DVO 2008 entspricht, und auch durch den Bergberechtigten vorlaufend nach jeweiliger Rechtslage der DVO anzupassen gewesen wäre, die Gefährdung der Umwelt somit überprüfungswürdig sei und Abfall Vorliege. Da dem Bergbauberechtigten das Ausschließen einer Umweltgefährdung ebenfalls ein großes Anliegen ist, wurde gemeinsam mit der RU4 ein Behandlungsauftrag erarbeitet, der eine Überprüfung dahingehend zulässt. Die Zulässigkeit der Verwertung ist jedoch nach den Vorgaben in der Bewilligung der Montanbehörde zu beurteilen, die ja durch die fortlaufenden Änderungen der DVO nicht geschmälert werden kann, da somit auch die Fertigstellung der angeordneten Maßnahme gefährdet wäre. Abfallende tritt somit im Augenblick der positiv durchgeführten Eingangskontrolle ein. Der erlassene Bescheid ist aus diesem Grund rechtswidrig. Der Bergbauberechtige auch keines Vergehens schuldig und eine Beitragspflicht nicht erwachsen. Diese Beschwerde wurde von mir im Auftrag der Fa. D als verantwortlicher Markscheider der betreffenden Materialgewinnungsstätte und unter Berufung auf die gesetzt. Vertretungsbefugnis gem. § 4 Abs. 1 ZTG verfasst.“Diese Beschwerde wurde von mir im Auftrag der Fa. D als verantwortlicher Markscheider der betreffenden Materialgewinnungsstätte und unter Berufung auf die gesetzt. Vertretungsbefugnis gem. Paragraph 4, Absatz eins, ZTG verfasst.“ Mit E-Mail vom
30. Jänner 2016 wurde der Verwaltungsbehörde mitgeteilt, dass die rechtsfreundliche Vertretung der potentiellen Beitragspflichtigen durch die Rechtsanwaltskanzlei Jarolim Flitsch Rechtsanwälte GmbH übernommen wurde. Mit Schreiben vom
31. Jänner 2016 legte die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn den Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vor. Mit Schriftsatz vom
32. Juli 2016 wurde von den Beschwerdeführern ein Analysebericht vom
33. Juni 2016, erstellt von EW Ziviltechnikergesellschaft mbH, ***, Zl. ***, GZ. *** vorgelegt, welcher die Analyse von 45 Feststellproben der verfahrensgegenständlichen Schüttungen vom
34. Mai 2016 zum Inhalt hatte.
35. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Verfahrensanordnung vom
36. Oktober 2016, LVwG-AV-13/001-2016, wurde DI JA als Amtssachverständiger für Deponietechnik und Gewässerschutz im Beschwerdeverfahren bestellt und beauftragt, zu folgenden Beweisthemen Befund und Gutachten zu erstatten:
37. Erscheint das im abfallrechtlichen Maßnahmenverfahren eingeholte, dem Bescheid vom
38. Februar 2015, RU4-KS-242/007-2015, und dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik schlüssig und nachvollziehbar, insbesondere dahingehend, dass hinsichtlich einer Menge von zumindest 11.000 m³ eingebrachter Fremdmaterialien keine Angaben über Herkunft bzw. Qualität vorliegen bzw. vorgelegt werden konnten und daher für diese Materialien keine Nachweise vorhanden sind und insofern die Vorgaben der Montanbehörde in der Verhandlung vom
39. Oktober 2012 nicht eingehalten wurden? Erscheint das im abfallrechtlichen Maßnahmenverfahren eingeholte, dem Bescheid vom
40. Februar 2015, RU4-KS-242/007-2015, und dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik schlüssig und nachvollziehbar, insbesondere dahingehend, dass hinsichtlich einer Menge von zumindest , 11.000 m³ eingebrachter Fremdmaterialien keine Angaben über Herkunft bzw. Qualität vorliegen bzw. vorgelegt werden konnten und daher für diese Materialien keine Nachweise vorhanden sind und insofern die Vorgaben der Montanbehörde in der Verhandlung vom
41. Oktober 2012 nicht eingehalten wurden? Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am
42. November 2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher Beweis erhoben wurde, durch die Verlesung des Aktes der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn mit der Zl. HLW2-AW-097/001, und des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich mit der Zl. LVwG-AV-13-2016, insbesondere der in diesem Akt inne liegenden Unterlagen der Montanbehörde und Darstellung der Sachlage durch die Beschwerdeführerin bzw. deren technischen Berater. Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestellte Amtssachverständige für Deponietechnik und Gewässerschutz erstattete im Verhandlungsverlauf sein Gutachten zu den an ihn gestellten Beweisfragen. Der Vertreter des Zollamtes legte zwei von ihm am
43. August 2009 angefertigte Fotos in schwarz/weiß Kopie zur Einsichtnahme vor. Auf Frage des Beschwerdeführervertreters an den Amtssachverständigen, ob eine Aussage zur Zulässigkeit aus gewässerschutztechnischer bzw. bodenschutztechnischer Sicht getroffen werden kann, wenn Untersuchungen entsprechend dem Stand der Technik für die Gesamtheit der Schüttung vorgelegt werden, führte dieser aus, dass bei entsprechender Anzahl (je 5.000 m³ Ablagerungsmaterial, bei Nachweis der Gesamtmenge eingebrachtes grubeneigenes Material kann diese Menge von der Gesamtmenge abgezogen werden) der Feststoffuntersuchungen in Kombination mit eventuell möglichen Grundwasserunter-suchungen eine Aussage möglich ist. Ergänzend wurde erwähnt, dass entsprechende Feststoffbohrungen zum Erhalt der Materialien aus großer Tiefe als zulässig angesehen werden. Nach Schluss des Beweisverfahrens ersuchte der Beschwerdeführervertreter mit der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes noch zuzuwarten, um weitere Nachweise zur Zulässigkeit der Maßnahme vorlegen zu können. Mit Eingabe vom
44. November 2016 wurde bekannt gegeben, dass die Beprobung, wie von DI JA vorgeschlagen, durchgeführt wird. Die Beprobung und Auswertung könne bis
45. Februar 2016 vorgelegt werden, wobei natürlich Vorsorge für eine raschest mögliche Abwicklung getroffen werde. Es erging das Ersuchen und die Bitte mit der Entscheidung bis zur Vorlage der Auswertungsergebnisse zuzuwarten. Mit E-Mail vom
46. Jänner 2017 wurde dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ua. mitgeteilt, dass aufgrund der doch außerordentlich kalten Tage/Wochen rund um Weihnachten sich die Probennahme verzögere.
47. Feststellungen: Auf den Grundstücken Nr. ***, *** und ***, alle KG ***, wird durch die Geschwister AD und JD seit Jahrzehnten eine Sandgrube betrieben und beispielsweise mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom
48. Oktober 2003, GZ BMWA-66.329/2-IV/11/03, die Umwandlung des Abbaufeldes „Sandgrube ***“ in eine gleich bezeichnete Überschar festgestellt. Durch den laufenden Abbaubetrieb sind mehrere Geländestufen und Rampen, sowie einige Bereiche mit Steilböschungen entstanden. Die entlang der südwestlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes Nr. *** nach Beendigung des Abbaus in diesem Bereich bestehende 10 m hohe senkrechte Abbaukante war zur Sicherung des auf dem Grundstückes Nr. *** befindlichen Fahrweges im Auftrag der Montanbehörde auf eine Böschungsneigung auf 37° abzuböschen. Anfangs wurde grubeneigenes Abraummaterial zur Abflachung der Böschung verwendet. Ab April 2008 wurde auch Fremdmaterial im Ausmaß von ca. 11.000 m³ für diese Maßnahme zugeführt. Diese Maßnahme wurde 2008 abgeschlossen. Dabei wurde ua. Material verwendet, dass bei Kanalarbeiten in der KG *** anfiel und vereinzelt Asphaltbrocken, Ziegel, Beton und Rohrstücke beinhaltete. Um die noch vorhandenen Restmengen im Quarzsand im zentralen Bereich des Grundstückes Nr. ***, KG ***, gewinnen zu können, wurde in weiterer Folge entlang der südwestlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes Nr. ***, KG ***, eine neue Zufahrt zur Siebanlage durch Anschüttung von Bodenaushubmaterial projektiert und der technische Bericht dieses Vorhabens vom Dezember 2007, erstellt von der Ö GmbH Kulturwasserwirtschaft Umweltschutztechnik, ***, der Bergrechtsbehörde vorgelegt. Am
49. Februar 2008 fand zum geplanten Vorhaben eine Erhebung durch die Montanbehörde Ost statt und wurde in der Verhandlungsschrift der MinroG-Behörde in diesem Zusammenhang festgehalten: „Durch die Ausführung der gegenständlichen neuen Zufahrt zur Siebanlage kann bei entsprechender Verlängerung der Abfahrtsrampe im östlichen Bereich des Gst. Nr. ***, KG ***, der im zentralen bzw. östlichen Bereich des Gst. Nr. ***, KG ***, noch anstehende Quarzsand (etwa 70.000 m³) abgebaut werden. Die geplante neue Zufahrt sowie die zu erwartende Böschungsgestaltung im östlichen Bereich nach erfolgtem Restabbau wurden in beiliegendem Planausschnitt skizziert. Die Abfahrtsrampe wird Gruben innenseitig mit einem Wall gegen Absturz gesichert. EINGESETZTES SCHÜTTMATERIAL Verwertung nach dem Bundesabfallwirtschaftsplan Nachdem die lagenweise Herstellung einer neuen Zufahrt und die damit verbundene Böschungsabflachung eine berg- und forstrechtlich notwendige Maßnahme darstellt, wird von einer Verwertungsmaßnahme von Bodenaushubmaterialien im Sinne des BundesabfaIlwirtschaftsplanes 2006 im Ausmaß von ca. 13.000 m³ ausgegangen. Als Bodenaushub gilt dabei Material, das durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund einer Standorteinheit auch nach Umlagerung anfällt. Eine Standorteinheit ist definiert als die Gesamtheit mehrerer benachbarter, annähernd gleicher räumlicher Bodenausschnitte mit annähernd gleichen Eigenschaften, die durch ähnliche Kombinationen von Umweltbedingungen charakterisiert sind. Der Anteil an bodenfremden Bestandteilen, z.B. mineralischer Baurestmassen, darf in Bodenaushub nicht mehr als 5 Volumsprozent betragen und es dürfen auch keine mehr als geringfügigen Verunreinigungen mit organischen Abfällen (Kunststoffe, Holz, Papier, usw.) vorliegen. Diese bodenfremden Bestandteile müssen bereits vor dem Aushub im Boden vorhanden sein (keine nachträgliche Vermischung!). Andernfalls gilt dieses Material nicht als Bodenaushub. Bodenaushubmaterial ist eine Mischung von verschiedenen Bodenaushüben (z.B. Bodenaushübe von verschiedenen Standorten), wobei durch die Vermischung keinesfalls gegen das Vermischungsverbot gemäß § 15 Abs. 2 AWG verstoßen werden darf. Als Bodenaushub gilt dabei Material, das durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund einer Standorteinheit auch nach Umlagerung anfällt. Eine Standorteinheit ist definiert als die Gesamtheit mehrerer benachbarter, annähernd gleicher räumlicher Bodenausschnitte mit annähernd gleichen Eigenschaften, die durch ähnliche Kombinationen von Umweltbedingungen charakterisiert sind. Der Anteil an bodenfremden Bestandteilen, z.B. mineralischer Baurestmassen, darf in Bodenaushub nicht mehr als 5 Volumsprozent betragen und es dürfen auch keine mehr als geringfügigen Verunreinigungen mit organischen Abfällen (Kunststoffe, Holz, Papier, usw.) vorliegen. Diese bodenfremden Bestandteile müssen bereits vor dem Aushub im Boden vorhanden sein (keine nachträgliche Vermischung!). Andernfalls gilt dieses Material nicht als Bodenaushub. Bodenaushubmaterial ist eine Mischung von verschiedenen Bodenaushüben (z.B. Bodenaushübe von verschiedenen Standorten), wobei durch die Vermischung keinesfalls gegen das Vermischungsverbot gemäß Paragraph 15, Absatz 2, AWG verstoßen werden darf. Materialqualität Die Einbringung von Bodenaushubmaterial erfolgt über einem Niveau von 294,0 m.ü.A.. Nachdem in der gegenständlichen Grube kein Grundwasser auftritt, müssen die Grenzwerte der Klasse A2 eingehalten werden. Liegt ein Verdacht auf eine Verunreinigung mit persistenten Pestiziden vor, so sind diese zu bestimmen und im Vergleich mit den Grenzwerten der Trinkwasser-Pestizidverordnung (BGBI Nr. 448/1991) zu bewerten. Liegt ein Verdacht auf eine Verunreinigung mit persistenten Pestiziden vor, so sind diese zu bestimmen und im Vergleich mit den Grenzwerten der Trinkwasser-Pestizidverordnung (BGBI Nr. 448 aus 1991,) zu bewerten. Bei oben genannten Grenzwerten wurde vorausgesetzt, dass die Bodenaushübe und Bodenaushubmaterialien, die diesen Anforderungen entsprechen, zur Untergrundverfüllung eingesetzt werden. Der Einsatz für Rekultivierungsschichten (durchwurzelbare Schichten) ist nur dann zulässig, wenn dauerhaft eine landwirtschaftliche Verwendung dieser Fläche sowie eine Verfütterung der darauf wachsenden Pflanzendecke mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Nachdem die geplante geschüttete Zufahrt nach Abschluss des Bergbaues bestehen bleiben soll und die Böschungsbereiche aufgeforstet werden, kann eine landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Bereiche ausgeschlossen werden. Den im gegenständlichen Vorhaben zur Verwertung in Frage kommenden Bodenaushüben sind folgende Schlüsselnummern gem. Abfallkatalog nach ÖNORM S 2100 zugeordnet: Schlüsselnummer Spec. Abfallbezeichnung Spezifizierung 31411 30 Bodenaushub Klasse A1 31411 31 Bodenaushub Klasse A2 31411 32 Bodenaushub Klasse A2G Probenahme / Analytik / Dokumentation Allgemeine Vorgaben (DVO) Hinsichtlich der Probenahme und Analytik wird von den Bestimmungen der Deponieverordnung, BGBI 1996/164 und BGBI Il 2004/049 ausgegangen. Eine Gesamtbeurteilung ist von einer hiezu befugten Fachperson oder Fachanstalt zu erstellen. Der Gesamtbeurteilung ist eine chemische Analyse, zumindest von den in Tabelle 1 und 2 genannten Parametern, von repräsentativen Proben zugrunde zu legen. Die Probenahme sind von derselben befugten Fachperson oder Fachanstalt oder deren Mitarbeitern durchzuführen, die auch die Gesamtbeurteilung vornimmt.Hinsichtlich der Probenahme und Analytik wird von den Bestimmungen der Deponieverordnung, BGBI 1996/164 und BGBI römisch eins l 2004/049 ausgegangen. Eine Gesamtbeurteilung ist von einer hiezu befugten Fachperson oder Fachanstalt zu erstellen. Der Gesamtbeurteilung ist eine chemische Analyse, zumindest von den in Tabelle 1 und 2 genannten Parametern, von repräsentativen Proben zugrunde zu legen. Die Probenahme sind von derselben befugten Fachperson oder Fachanstalt oder deren Mitarbeitern durchzuführen, die auch die Gesamtbeurteilung vornimmt. Ist die Durchführung einer chemischen Analyse ist pro angefangener 1500 t mindestens eine Probe zu ziehen. Das Alter der Gesamtbeurteilung darf zum Zeitpunkt der Verfüllung 4 Monate nicht überschreiten. Erfolgt die Gesamtbeurteilung vor Beginn der Aushub- oder Abraumtätigkeiten, so kann die Zahl der Proben für die Chemische Analyse von der die Gesamtbeurteilung durchführenden Stelle bis auf eine Probe pro angefangener 7500t reduziert werden. In diesem Fall ist der Ort der Probenahme für jede Einzelprobe in einem Probenahmeraster zu dokumentieren und der Gesamtbeurteilung beizulegen. Für jede einzelne Probenahmestelle ist das Ergebnis der chemischen Analyse beizulegen. Das Alter der Gesamtbeurteilung darf zum Zeitpunkt der Verfüllung zwei Jahre nicht überschreiten. Kleinmengenregelung Beträgt der bei einem Bauvorhaben insgesamt anfallende Bodenaushub nicht mehr als 2.000 t (entspricht 1.300 m³) und ist auf Basis der Beurteilung der Herkunft des Bodenaushubs (insbesondere der Vornutzung bzw. der lokalen Belastungssituation unter Einbeziehung früherer Immissionssituationen) und der visuellen Kontrolle beim Aushub keine Verunreinigung zu vermuten, so kann auf eine analytische Beurteilung verzichtet werden, wenn die Unbedenklichkeit der Verwertung durch folgende Angaben belegt wird: - Angaben durch den Bauherren, in dessen Auftrag der Aushub erfolgt: die genaue Herkunft (Grundstück) des Bodenaushubes die Bestätigung, dass - aufbauend auf den vorliegenden Informationen - durch die Vornutzung und die lokale Immissionssituation keine relevante Verunreinigung zu besorgen ist. - Angaben durch das den Aushub vornehmende Unternehmen: eine Beschreibung des Aushubes (Aushubtiefe, -volumen, verbale Beschreibung des Bodenaushubes: z.B. humoser Oberboden, sandig, Iehmig, Schotter) Bestätigung, dass bei der visuellen Kontrolle beim Aushub keine Verunreinigung erkennbar war. - Angaben durch den Bauherren, in dessen Auftrag der Einbau erfolgt: eine genaue Angabe des Einbaues (Einbaustelle) Die erforderlichen Angaben zum eingebauten Bodenaushub sind vom Bergbaubevollmächtigten zu dokumentieren und werden im Betrieb gemeinsam mit gegebenenfalls notwendigen Gesamtbeurteilungen aufbewahrt. Eingangskontrolle Bei den einfahrenden LKW wird vor dem Abkippen der geladene Aushub einer organoleptischen Kontrolle durch den Bergbaubevollmächtigten oder einen Stellvertreter unterzogen. Außerdem werden die begleitenden Papiere (z.B. Gesamtbeurteilung) überprüft. Dabei wird das Alter und die Anzahl der Gesamtbeurteilungen sowie die ausgewiesene Qualität (zumindest Bodenaushub, Klasse A2) und die zugrunde liegenden analytischen Beurteilungen überprüft. Werden Bodenaushübe ohne Gesamtbeurteilung angeliefert werden die Vorgaben für die Einhaltung der Kleinmengenregelung überprüft. Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage bestehen keine Bedenken die Zufahrtsrampe entsprechend dem technischen Bericht zu errichten. Es wird darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Errichtung für die Sicherheitsrampe keine Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind.“ Eine bescheidmäßige Erledigung erfolgte nicht, da sich die Rampe innerhalb der Überschar befindet und als Maßnahme zum Gewinnungsbetriebsplan von der MinroG-Behörde qualifiziert wurde. Mit der Errichtung der Rampe wurde ebenfalls im Jahr 2008 begonnen und wurde hierfür Bodenaushubmaterial, zum Teil vermengt mit Bauschutt, verwendet. Die einzelnen Abfallfraktionen und das verwendete Eigenmaterial wurden verdichtet, ohne technische Barriere, eingebaut und ist die Lage der einzelnen Anlieferungen nicht mehr bestimmbar. Mit Schreiben vom
50. August 2009 beantragte der Bund, vertreten durch das Zollamt ***, Zollstelle ***, die Erstellung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 ALSAG betreffend der konsenslosen Ablagerung von Fremdmaterialien (Erdaushub bzw. Bodenaushubmaterial) vermengt mit Baurestmassen sowie Beton und Asphalt nicht granuliert, welche auf den Teilbereichen der Grundstücke Nr. ***, *** und ***, alle KG ***, abgelagert wurden. Mit Schreiben vom
51. August 2009 beantragte der Bund, vertreten durch das Zollamt ***, Zollstelle ***, die Erstellung eines Feststellungsbescheides gemäß Paragraph 10, ALSAG betreffend der konsenslosen Ablagerung von Fremdmaterialien (Erdaushub bzw. Bodenaushubmaterial) vermengt mit Baurestmassen sowie Beton und Asphalt nicht granuliert, welche auf den Teilbereichen der Grundstücke Nr. ***, *** und ***, alle KG ***, abgelagert wurden. Am
52. Dezember 2009 wurde vom Landeshauptmann als Abfallrechtsbehörde eine Überprüfungsverhandlung durchgeführt, bei welcher überprüft werden sollte, ob gegenständlich eine konsenslose Deponie betrieben werde und ob Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen erforderlich seien. Zu diesem Zeitpunkt hatten auch im Bereich der Westböschung auf Teilfläche des Grundstückes Nr. *** Hohlraumverfüllungen bzw. Verfüllungen zur Abflachung der Abbauendböschung im Westen stattgefunden. Anstatt dem projektierten Verlauf der Zufahrtsstraße wurde die Lage der Rampe verlegt, womit die Zufahrtsstraße nördlich der Werkstätte und nicht wie im Projekt vorgesehen südlich der Werkstätte in den Einfahrtsbereich einbindet. Für die projektsgemäße Herstellung der Zufahrtsstraße/Rampe lagerten zu diesem Zeitpunkt bereits Materialien in ausreichendem Umfang im Grubenareal. Mangels vorliegender Unterlagen wurde vom Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz gefordert, eine Massenermittlung über die verwendeten Materialien, getrennt nach den Schüttungen entlang der südwestlichen Grubenberandung, Schüttungen zur Herstellung des Zufahrtsweges/Rampe und Schüttungen im Bereich des westlichen Grubenareals zur Untergrundverfüllung bzw. Böschungsstabilisierung im westlichen Grubenareal, der Behörde vorzulegen. Auch die Materialqualität der bei der Schüttung verwendeten Materialien konnte zu diesem Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden. In weiterer Folge wurde der Abfallrechtsbehörde ein Technischer Bericht, datiert am
53. April 2009, samt Planunterlagen, vorgelegt, aus welchen hervorgeht, dass im Bereich der südwestlichen Grubenberandung ca. 12.000 m³, im Bereich der Zufahrt und Rampe ca. 92.000 m³ und im westlichen Areal zur Böschungsstabilisierung ca. 13.500 m³ geschüttet wurden. Über Art und Qualität der zugeführten Materialien wurden keine weiteren Unterlagen der Abfallrechtsbehörde übermittelt. Bei der Überprüfungsverhandlung des Landeshauptmannes von Niederösterreich als Abfallrechtsbehörde am
54. März 2011 wurden diverse Untersuchungsbefunde über eingebrachtes Fremdmaterial zur Einsicht vorgelegt. Dabei wurden zum Teil Untersuchungsberichte zur Einsicht übergeben, welche ein Datum aufwiesen, das offenbar Jahre vor der ersten Fremdmaterialzufuhr lag. Auch konnte die erforderliche Zuordnung zu den Abfallschlüsselnummern 31411, Spez. 30, 31 oder 32, nicht bei allen untersuchten Materialien vorgenommen werden. Beim Lokalaugenschein am
55. März 2011 zeigte sich, dass die Rampe am Südrand der Sandgrube bereits bis etwa 4 m unterhalb des östlich angrenzenden Zufahrtsbereiches angehoben wurde. An einigen Stellen waren Anteile von Baurestmassen und Recyclingmaterial im Schüttmaterial ersichtlich. Mangels entsprechender Unterlagen konnte nicht festgestellt werden, welcher Anteil an Fremdmaterial für den Einsatz für Verwertungsmaßnahmen geeignet ist. Die Betreiber wurden daher aufgefordert, eine Aufstellung zu erstellen, die eine Zuordnung der zugeführten Materialmengen zu konkreten Prüfbefunden ermöglicht. In weiterer Folge wurde der Abfallrechtsbehörde ua. mitgeteilt, dass eine gesicherte Zuordnung zu den einzelnen übernommenen Mengen nicht gemacht werden kann. Teilweise seien Befunde vorgelegt worden, die nicht übernommenes Material beinhalten. Teilweise könne eine Übernahme nicht gesichert festgestellt und somit eine Zuordnung nicht konkret vorgenommen werden. Allfällige Baurestmassen seien allesamt als unbedenklich eingestuft worden, weshalb auf eine analytische Beurteilung verzichtet worden wäre. Beim Lokalaugenschein am
56. September 2012 konnte eine Fertigstellung der Rampe festgestellt werden. Die Beibringung von chemisch-analytischen Untersuchungen in Ergänzung zu den auf Grundlage der Kleinmengenregelung übernommenen Bodenaushüben wurde nur dann als sinnvoll erachtet, wenn die Übernahme sämtlicher anderer Materialien im Hinblick auf die Prüfung einer ordnungsgemäßen und zulässigen Verwertung nachvollzogen und belegt werden kann. Sollten diese Unterlagen nicht vorgelegt werden können bzw. auf Grundlage der Unterlagen eine nachvollziehbare Prüfung nicht möglich sein, wären aus boden- und gewässerschutztechnischer Sicht die Anschüttungen einer systematischen Erkundung und Untersuchung zu unterziehen. Bis zum August 2012 wurden für die festgestellten Böschungssicherungen und für die Herstellung der Zufahrt und Rampe ca. 125.000 m³ eingebaut, wobei ca. 76.000 m³ Abraummaterial und ca. 49.000 m³ Fremdmaterial verwendet wurden.Bis zum August 2012 wurden für die festgestellten Böschungssicherungen und für die Herstellung der Zufahrt und Rampe ca. 125.000 m³ eingebaut, wobei ca. , 76.000 m³ Abraummaterial und ca. 49.000 m³ Fremdmaterial verwendet wurden. Mit E-Mail vom
57. Februar 2013 wurde im Namen der nunmehrigen Rechtsmittelwerber von DI K eine Aufstellung über Materialmengen samt Beilagen an die Abfallrechtsbehörde übermittelt. In der Verhandlung vom
58. Mai 2014 wurde stichprobenartig in die von den Bergbauberechtigten zur Übernahme der Kleinmengen in den Jahren 2008 bis 2012 geführten Dokumentationsunterlagen durch den Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz Einsicht genommen und festgestellt, dass in einer Reihe der geprüften Formulare wesentliche Angaben wie Herkunftsort des Abfalles nicht bzw. insofern nicht entsprechend den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes 2006 bzw. 2011 beinhaltet waren und zum Teil Sammelmeldungen vorgelegt wurden, die die Mengenschwellen für Kleinmengen deutlich überschritten. Weiters wurde von diesem Sachverständigen Einsicht genommen in die von der nunmehrigen Beschwerdeführerin vorgelegten Gutachten zu der für die Jahre 2008 bis 2012 vorgelegten Materialaufstellung und musste festgestellt werden, dass drei dieser Gutachten bereits in der Verhandlung vom
59. März 2011 vorgelegt und befundet wurden, ein Gutachten eine Materialqualität ergab, die eine Ablagerung bzw. Verwertung nur auf einer Anlage mit nachgewiesener Hintergrundbelastung im Parameter Phosphat zulässt und ein Prüfbericht Materialqualität der Klasse BA entsprechend Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 aufwies. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
60. Februar 2015, RU4-KS-242/007-2015, wurden AD und JD in weiterer Folge rechtskräftig verpflichtet, als Sicherungsmaßnahme für die Deponie auf den Grundstücken Nr. ***, *** und ***, KG ***, eine Grundwasserbeweissicherung unter näherer, im Spruch angeführter Bedingungen zu errichten und zu betreiben. In ihrer Begründung verwies die Abfallrechtsbehörde darauf, dass die gegenständliche Ablagerung von Abfällen in der Menge von deutlich mehr als 11.000 m³ als Deponie gemäß § 2 Abs. 7 Z 4 AWG 2002 anzusehen sei.Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom
61. Februar 2015, RU4-KS-242/007-2015, wurden AD und JD in weiterer Folge rechtskräftig verpflichtet, als Sicherungsmaßnahme für die Deponie auf den Grundstücken Nr. ***, *** und ***, KG ***, eine Grundwasserbeweissicherung unter näherer, im Spruch angeführter Bedingungen zu errichten und zu betreiben. In ihrer Begründung verwies die Abfallrechtsbehörde darauf, dass die gegenständliche Ablagerung von Abfällen in der Menge von deutlich mehr als 11.000 m³ als Deponie gemäß Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 4, AWG 2002 anzusehen sei. In weiterer Folge fand eine Tiefenbohrung statt, welche in 30 Meter Tiefe abgebrochen wurde. Ob auf Grund der Schichtstärke der wasserundurchlässigen Schicht aus geohydrologischer Sicht eine Grundwasserbeeinträchtigung ausgeschlossen werden kann, wurde vom Amtssachverständigen für Geohydrologie noch nicht abschließend beurteilt. Der vorgelegte Analysenbericht der EW, datiert mit
62. Juni 2016, enthält insgesamt vier Untersuchungsergebnisse, zusammengestellt aus insgesamt 45 Einzelproben, entnommen von 12 Schürfen. Dabei wurde bei der Herstellung der Mischproben auf eine obere Schicht zwischen 0 und ca. 0,8 Metern und einer unteren Schicht bis max. 4,0 Meter unterschieden. Das Ergebnis zeigt für drei Untersuchungen (untere Schicht) die Qualitätsklasse A2 gemäß Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 und für die obere Schicht die Qualitätsklasse BA gemäß Bundes-Abfallwirtschaftsplan
63. Die vorliegende Feststoffuntersuchung berücksichtigt zwar die gesamte Fläche der durchgeführten Anschüttungsmaßnahmen, liefert jedoch hinsichtlich der angegebenen Schütthöhen von bis zu 22 Metern keine ausreichenden Ergebnisse. Unter dem Hintergrund der notwendigen Darstellung der Materialqualität für die gesamte Schüttmenge wird die Anzahl von vier Untersuchungen als zu gering erachtet. Im Hinblick darauf, dass bis dato für die gesamte Schüttung keine ausreichenden Untersuchungen vorliegen und auch für die abgeteuften Grundwassersonden derzeit keine Grundwasseruntersuchungen vorliegen, kann derzeit eine Gefährdung vor allem für das Schutzgut Boden nicht ausgeschlossen werden. Auch kann nicht festgestellt werden, ob die von der MinroG-Behörde vorgeschriebene Materialqualität der verwendeten Fremdmaterialien eingehalten wurde. Die von der Bergrechts-behörde geforderte Eingangskontrolle und Dokumentationspflicht wurde jedenfalls nicht vollständig eingehalten.
64. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus den in der Verhandlung verlesenen Akten der Verwaltungsbehörde, insbesondere des Aktes mit der Zl. RU4-KS-242, aus den in diesem inne liegenden Verhandlungsschriften der MinroG-Behörde und den Gutachten des Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz vom
65. Dezember 2009,
66. August 2010,
67. März 2011 und
68. Mai 2014, und konnte der im Beschwerdeverfahren bestellte Amtssachverständige für Deponietechnik und Gewässerschutz unter Zugrundelegung des Aktes der abfallrechtlichen Anlagenbehörde und der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen eine mögliche Gefährdung insbesondere des Schutzgutes Boden in seinem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten nicht ausschließen. Dass die Zufuhr mit Fremdmaterial im April 2008 begann, ist der im behördlichen Akt inne liegenden Aufstellung über die Kleinmengenanlieferungen in diesem Jahr zu entnehmen und ist Gegenteiliges im Verfahren nicht hervorgekommen. Die mangelnde Zuordnungsmöglichkeit bzw. fehlende Bewertung der eingesetzten Materialien entspricht auch dem im Namen der Beschwerdeführer an die Abfallrechtsbehörde verfassten Schreiben des DI K vom
69. Mai
70. Die Mängel in der Eingangskontrolle und Dokumentation ergeben sich aus der Tatsache, dass bei Einhaltung der von der MinroG-Behörde vorgeschriebenen Eingangskontrolle und Dokumentationspflichten kein augenscheinlich verunreinigtes Material eingebaut bzw. die Herkunft der Materialien lückenlos nachvollzogen hätte werden können. Gegenteiliges wurde im Übrigen weder im verwaltungsbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren behauptet. Dass das bei der Errichtung der Rampe verwendete Bodenaushubmaterial mit Baurestmassen verunreinigt war, gibt sich aus der Fotodokumentation der Zollstelle ***, welche im Zuge des Lokalaugenscheines am
71. August 2009 angefertigt wurde. Auch bei den Lokalaugenscheinen am
72. Dezember 2009 und
73. März 2011 wurden vom Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz augenscheinlich festgestellt, dass für die Herstellung der Rampe (Fahrstraße) ein Gemenge von Bodenaushubmaterial und Abbruchschuttmaterialien verwendet wurde. Die Feststellungen hinsichtlich der Verfüllungen der Westböschung auf Teilfläche des Grundstückes Nr. *** konnten aufgrund der Ergebnisse des Lokalaugenscheines am
74. Dezember 2009 getroffen werden. Dem Gutachten eines Amtssachverständigen kommt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 45 Abs. 2 AVG) kein erhöhter Beweiswert zu. Diesem kann unter anderem durch ein Gegengutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten werden (VwGH 20.06.2016, Ra 2016/09/0046).Dem Gutachten eines Amtssachverständigen kommt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Paragraph 45, Absatz 2, AVG) kein erhöhter Beweiswert zu. Diesem kann unter anderem durch ein Gegengutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten werden (VwGH 20.06.2016, Ra 2016/09/0046). Den Aussagen des Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz sind die Beschwerdeführer im gesamten Verfahren nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten (Vergleich zum Erfordernis des Entgegentretens auf gleicher fachlicher Ebene bei Vorliegen eines schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtens zB VwGH 25.09.2014, 2012/07/0001), weshalb das Landesverwaltungs-gericht Niederösterreich keinen Grund sieht, an der im Verfahren hervorgekom-menen Situation zu zweifeln. Im Übrigen wurde im gesamten verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegenteiliges nicht einmal ansatzweise behauptet. Die Beschwerdeführer gehen lediglich davon aus, dass nachträglich vielleicht noch nachgewiesen werden könnte, dass bei den Anschüttungen nur jene Materialqualität verwendet wurde, welcher von der MinroG-Behörde vorgeschrieben wurde. Zur Argumentation der Beschwerdeführervertretung in der öffentlichen mündlichen Verhandlung, wonach offensichtlich nicht angenommenes Material fotografiert worden wäre, ist festzuhalten, dass laut Aussagen der Beschwerdeführerin in der Verhandlung EF quasi als Eingangsleiter fungiert hat und sämtliches Material selbst eingebaut hat. Nachdem der Einbauvorgang bildlich festgehalten wurde, kann wohl kaum glaubwürdig davon ausgegangen werden, dass diese Fuhre von ihm nicht angenommen worden wäre. Es mag sein, dass dieser Mitarbeiter von der Bergbauberechtigten instruiert wurde, verunreinigtes Material nicht zu übernehmen. Eindeutig hat die Rechtsmittelwerberin in der öffentlichen mündlichen Verhandlung angegeben, dass unter einer Verunreinigung nicht „Ziegelabbruch“ zu verstehen ist, weil nach ihrer Meinung ein gewisser Prozentsatz davon übernommen werden dürfe. Daraus kann zumindest abgeleitet werden, dass die Beschwerdeführer auch Bodenaushubmaterial übernommen und eingebaut haben, dass augenscheinlich mit Baurestmassen verunreinigt war. Aus der Aussage kann aber auch der Rückschluss gezogen werden, dass die Rechtsansicht vertreten wurde, dass ein „gewisser Prozentsatz“ Baurestmassen mit Bodenaushubmaterial „zulässig“ abgelagert werden kann. Dieser Umstand stützt jedenfalls die Annahme, dass aufgrund der vorgefundenen Baurestmassenverunreinigungen ohne Vorliegen nachvollziehbarer Unterlagen nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch die Schüttung eine Bodenbeeinträchtigung möglich ist.
75. Rechtslage: § 28 VwGVG lautet wie folgt:Paragraph 28, VwGVG lautet wie folgt: