{'item': 'LVwG-AV-1126/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum15.02.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1126/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Marihart über die Beschwerde der EK, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 16.09.2016, Zl. MDJ3-S-145/002, betreffend Kostenersatz nach dem NÖ Sozialhilfegesetz (NÖ SHG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin , Mag. Marihart über die Beschwerde der EK, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 16.09.2016, Zl. MDJ3-S-145/002, betreffend Kostenersatz nach dem NÖ Sozialhilfegesetz (NÖ SHG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzt (VwGVG) als unzulässig abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzt (VwGVG) als unzulässig abgewiesen.
2. Der vorgeschriebene Kostenersatz in Höhe von € 15.584,20 ist binnen zwei Monaten ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu entrichten.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
4. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Bescheid vom 16.09.2016, Zl. MDJ3-S-145/002 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Mödling (im Folgenden: belangte Behörde) die Beschwerdeführerin zum Ersatz offener Sozialhilfekosten in Höhe von € 15.584,
5. Dem Vater der Beschwerdeführerin, Herr FF, sei in der Zeit von 03.01.2014 bis 03.02.2015 auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 07.03.2014, Zl. MDJ3-S-145/002, Sozialhilfe durch Hilfe bei stationärer Pflege gewährt worden. Die in diesem Zeitraum aufgelaufenen Sozialhilfekosten von insgesamt € 37.452,88 würden sich aus dem vom Land NÖ übernommenen Pflege- und Betreuungskosten aus Grundgebühr und Pflegezuschlag abzüglich der geleisteten Ersätze aus Pensionen und Pflegegeld in der Höhe von € 21.868,68 ergeben. Der Vater der Beschwerdeführerin sei am *** verstorben. Laut Einantwortungsbeschluss des BG Mödling vom 03.06.2016, Zl. 2 A 30/15h-15, sei der Beschwerdeführerin der Nachlass nach FF bedingt zur Gänze eingeantwortet worden. Der Wert der Aktiva des Nachlasses habe € 61.953,39 betragen, die Gesamtpassiva (inkl. den offenen Pflegeheimkosten) € 29.196,
6. Da die offenen Pflegeheimkosten im reinen Nachlass von € 32.756,54 (berechnet mit den Einheitswerten des unbeweglichen Vermögens) gedeckt gewesen seien, sei von einer Schätzung des Verkehrswertes, der bei der Berechnung des Wertes der Aktiva laut geltender Gesetzeslage heranzuziehen gewesen sei, abgesehen worden. Bezüglich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, dass ihre Schwester alleine entschieden habe, den Vater im Pflegeheim anzumelden, verwies die belangte Behörde darauf, dass Herr FF den Heimaufnahmeantrag und den Antrag auf Kostenübernahme persönlich und eigenhändig unterschrieben habe. Hinsichtlich des Ersuchens der Beschwerdeführerin auf Ratenzahlung gab die belangte Behörde bekannt, dass dem aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften nicht zugestimmt werden könne.
7. Zum Beschwerdevorbringen: Gegen den Bescheid wurde firstgerecht ein als Beschwerde zu wertender Einspruch erhoben. Am 04.10.2016 übermittelte die Beschwerdeführerin ein ergänzendes Schreiben an die belangte Behörde. In diesen beiden Schreiben brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, dass die
8. und
9. Pension nicht für die Zahlung der Sozialhilfekosten verwendet worden sei, auch sei das Guthaben, welches zum Zeitpunkt 07.03.2014 auf dem Konto des Beschwerdeführers gewesen sei, nicht zur Abdeckung der Sozialhilfekosten herangezogen worden. Hätte die belangte Behörde bzw. das Land Niederösterreich das Konto gesperrt, wären die noch offenen Zahlungen um € 8.600,00 niedriger gewesen. Diese € 8.600,00 seien in dem Jahr, in dem der Vater der Beschwerdeführerin im Pflegeheim stationiert gewesen sei, immer mit Bankomatkarte bei verschiedenen Banken behoben worden. Hinsichtlich des geerbten Hauses verwies die Beschwerdeführerin darauf, dass es sich um ein Zweifamilienhaus auf fremden Grund und Boden handle. Die von ihr geerbte Haushälfte verfüge über keine eigene Zufahrt von der Hauptstraße und sei somit nicht verkäuflich. Deswegen hätten ihre Schwestern auch das Erbe ausgeschlagen. Die Beschwerdeführerin verlangte weiters, dass man ihr den Heimaufnahmeantrag und Antrag auf Kostenübernahme vorlege um überprüfen zu können, dass ihr Vater diesen eigenhändig unterschrieben habe. Schließlich ersuchte die Beschwerdeführerin erneut um Ratenzahlung, da sie zurzeit Geld vom AMS beziehe und kein Erspartes habe. Sie könne monatlich höchstens € 150,00 aufbringen.
10. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom 25.10.2016 legte die belangte Behörde den Verwaltungsakt mit dem Ersuchen um Entscheidung vor. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde ausdrücklich verzichtet. Mit Schreiben vom 23.11.2016 ersuchte das Landesverwaltungsgericht NÖ die U um Mittelung des Rückkaufwertes der Lebensversicherung des Beschwerdeführers mit der Polizzennummer *** zum 07.03.
11. Mit Schreiben vom 30.11.2016 teilte die *** mit, dass der Rückkaufwert dieser Lebensversicherung per 3/2014 € 1.550,00 betragen habe.Mit Schreiben vom 30.11.2016 teilte die *** mit, dass der Rückkaufwert dieser Lebensversicherung per 3 aus 2014, € 1.550,00 betragen habe. Am
12. Jänner 2017 führte das erkennende Gericht eine mündliche Verhandlung durch, zu welcher die Beschwerdeführerin persönlich erschien. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht teil.
13. Feststellungen: Der Vater der Beschwerdeführerin, FF, geb. am ***, verst. am ***, erhielt von 03.01.2014 bis 03.02.2015 Sozialhilfe durch Hilfe bei stationärer Pflege, bewilligt mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.03.2014, Zl. MDJ3-S-145/
14. Für die Sozialhilfe sind dem Land NÖ im Zeitraum vom 03.01.2014 bis 03.02.2015 € 15.584,20 an Kosten entstanden. Diese setzen sich zusammen aus Pflege- und Betreuungskosten in der Höhe von € 37.452,88, abzüglich € 21.868,68 an geleisteten Pensions- und Pflegegeldüberweisungen. FF verfügte zum Zeitpunkt der Zuerkennung der Hilfe bei stationärer Pflege über eine Lebensversicherung bei der ***, deren Rückkaufswert zu diesem Zeitpunkt € 1.550,00 betrug. Diese Lebensversicherung war auch im Aufnahmeantrag für ein NÖ Pflegeheim und Antrag auf Kostenübernahme vom 03.01.2014 mit Polizzennummer angegeben. Diese Lebensversicherung ist am 01.12.2014 abgelaufen, wobei der Fälligkeitserlös € 1.561,00 betrug. Zur GZ 2 A 30/15h wurde beim BG Mödling das Verlassenschaftsverfahren zum am 03.02.2015 verstorbenen FF geführt. Mit Einantwortungsbeschluss vom 03.06.2016, Zl. 2 A 30/15h-15, wurde die Beschwerdeführerin, die zum gesamten Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, als Alleinerbin eingeantwortet. Der Wert des Nachlassvermögens (ohne die gegenständlichen Sozialhilfekosten) im Zeitpunkt der Einantwortung setzt sich wie folgt zusammen: Aktiva: ½ Anteil an der Liegenschaft EZ ***, KG ***, B-LNr 1, bestehend aus dem Grundstück Nr. *** Bauf.