LVwG-AV-1201/001-2016

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum17.02.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1201/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde der Dr. SH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst Brunner, gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom

1. September 2016, Zahl: BAU-9650-20/16, betreffend Baubewilligung, zu Recht:
2. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.,
3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß , Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 2 Z. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG§ 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGGParagraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit an die Marktgemeinde *** gerichtetem Schreiben vom
4. September 2015 beantragten MMag. EM und DM (im Folgenden Bauwerber) samt Einreichunterlagen die Erteilung der Baubewilligung für diverse Um- und Ausbauarbeiten am bestehenden Objekt auf dem Grundstück Nr. .***, EZ ***, der KG ***. Mit Schreiben vom
5. Dezember 2015 verständigte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** die Nachbarn vom Bauansuchen der Bauwerber und lud unter folgendem wörtlichen Hinweis auf den sonstigen Verlust der Parteistellung zur Erhebung von Einwendungen ein: „Werden innerhalb dieser Frist keine Einwendungen erhoben, so entfällt die Bauverhandlung und Sie verlieren Ihre Parteistellung.“ Mit fristgerechtem Schreiben vom
6. Dezember 2015 gab Dr. SH (im Folgenden Beschwerdeführerin) als Nachbarin wörtlich folgende Stellungnahme ab: „Aufgrund der kurzfristigen Übermittlung der Verständigung und in Anbetracht der Feiertage und Abwesenheiten ist es mir leider unmöglich alle Details und Auswirkungen des Bauvorhabens von Fam. M zu prüfen, die Auswirkung des Lichteinfalls auf mein Grundstück ist auch Hinsichtlich ev. Bauvorhaben meines Grundstücks nicht einzuschätzen weshalb ich jedenfalls zur Klärung diverser Punkte an einer Bauverhandlung als Partei gerne teilnehme.“ Mit Antwortschreiben vom
7. Dezember 2015 forderte die Baubehörde die Beschwerdeführerin unter Aufzählung ihrer subjektiv öffentlichen Rechte gemäß § 6 Abs. 2 der NÖ Bauordnung sowie unter neuerlicher Fristsetzung zur Konkretisierung ihrer Einwendungen auf.Mit Antwortschreiben vom
8. Dezember 2015 forderte die Baubehörde die Beschwerdeführerin unter Aufzählung ihrer subjektiv öffentlichen Rechte gemäß , Paragraph 6, Absatz 2, der NÖ Bauordnung sowie unter neuerlicher Fristsetzung zur Konkretisierung ihrer Einwendungen auf. Mit Schreiben vom
9. Jänner 2016 konkretisierte die Beschwerdeführerin ihre Einwendungen binnen der mit Antwortschreiben vom
10. Dezember 2015 gesetzten Frist wie folgt: „Dachgeschoss Terrasse: Laut Einreichplan umfasst das Bauvorhaben die Errichtung einer Terrasse im Dachgeschoss (6,06m) unmittelbar neben der Grundstücksgrenze bzw. am Bauwich. Da ich mir meinerseits eine bauliche Veränderung meines bestehenden Gebäudes in Form eines Dachgeschossausbaus im Rahmen der erlaubten Bauhöhe vorbehalten möchte, will ich sicherstellen, dass es hier in Zukunft nicht zu Beeinträchtigungen kommen kann. Ich ersuche hierzu, um eine Klarstellung, dass ein zukünftig bewilligungsfähiges Bauvorhaben meinerseits im Rahmen der erlaubten Bauhöhe und gesetzlichen Vorschriften, nicht durch die Errichtung der beschriebenen Terrasse negativ beeinflusst werden kann, da sich auf dieser Terrasse und den dahinter liegenden Balkontüren und Fenstern eventuell schlechtere Belichtungsverhältnisse daraus ergeben könnten. Spengler- und Abschlussarbeiten an meinem Hausdach (bzw. meiner Hauswand): In der bestehenden Bauchbeschreibung findet sich keine Sicherstellung, dass die notwendigen Spengler- und Anschlussarbeiten an meinem Hausdach (bzw. meiner Hauswand) durch den Bauwerber bzw. einer von ihm beauftragten Firma durchgeführt werden müssen. Ich ersuch hierzu, um eine entsprechende Aufnahme in die Baubeschreibung bzw. in das Bauvorhaben.“ Mit Schreiben vom
11. Jänner 2016 forderte die Baubehörde die Bauwerber zur Stellungnahme zu diesen konkretisierten Einwendungen auf. Mit Antwortschreiben vom
12. Jänner 2016 nahm der Planverfasser im Auftrag der Bauwerber dazu im Wesentlichen dahingehend Stellung, dass die zulässige Gebäudehöhe sowie die geschlossene Bauweise durch das Bauvorhaben eingehalten würden, eine Beeinträchtigung des Lichteinfalls nicht in Betracht komme und sämtliche Anschlussarbeiten und Anschlussfugen nach dem Stand der Technik erfolgen würden. Aufgrund in der Vergangenheit bereits aufgetretener Wasserschäden an der Hoffassade werde nach Maßgabe des Baufortschritts eine Beweissicherung durchgeführt werden. Mit Schreiben vom
13. Februar 2016 teilte die Baubehörde der Beschwerdeführerin mit, dass für die betroffenen Grundstücke eine geschlossene Bebauungsweise vorgeschrieben sei, bei der die Belichtung nur auf bestehende und bewilligte Hauptfenster zu wahren sei, welche im vorliegenden Verfahren nicht vorlägen. Mit Schreiben vom
14. März 2016 teilte die Beschwerdeführerin der Baubehörde mit, dass sich die offenen Punkte nur im Rahmen einer Bauverhandlung klären ließen. Mit Schreiben vom
15. April 2016 teilte die Beschwerdeführerin der Baubehörde mit, dass sie sich gegen die geplante Verschließung des gesamten Lichthofs wende, der zudem falsch eingezeichnet sei. Auch die Frage des Regenwasserabflusses über das kleine Dach im Lichthof sowie die Ab- und Entlüftung seien noch zu klären. Mit Ladung vom
16. Mai 2016 beraumte der Bürgermeister der Marktgemeinde *** für
17. Mai 2016 eine mündliche Verhandlung über dieses Bauvorhaben an. Diese Ladung wurde der Beschwerdeführerin nachweislich am
18. Mai 2016 zugestellt und enthielt folgenden an die Nachbarn gerichteten Wortlaut: „Nachbarn, die nicht spätestens am Tage vor der Verhandlung beim Gemeindeamt oder während der Verhandlung Einwendungen erheben, verlieren ihre Parteistellung.“ Gemäß der Verhandlungsschrift wurden vom Verhandlungsleiter nach Darlegung des dargestellten Schriftwechsels die zuletzt am
19. Mai 2016 vom Planverfasser präzisierten Einreichpläne erörtert und insbesondere zum Lichthof der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass dieser mangels Erkennbarkeit in den alten Unterlagen als ohne Konsens anzunehmen sei. Der bautechnische Amtssachverständige führte in seinem Gutachten zu den beiden Fenstern des Lichthofes aus, dass diese laut der Beschwerdeführerin in einen Gang und in ein Badezimmer führten. Für den Lichthof könne kein Konsens angenommen werden. Die Schließung des Lichthofes mittels einer Feuermauer im Zuge der geschlossenen Verbauung sei zulässig, zumal beide Fenster auch keine Hauptfenster darstellten. Die Beschwerdeführerin brachte im Rahmen der Bauverhandlung dazu vor, dass der Lichthof in alten Unterlagen zu erkennen und daher ein Konsens anzunehmen sei. Er sei seit zumindest 40 Jahren in der jetzigen Form in Betrieb und werde entsprechend zur Belichtung und Belüftung von 2 Badezimmern genutzt. Weitere Einwendungen wurden nicht erhoben. Die Bauwerber sagten abschließend zu, dass die Entwässerung des Lichthofs der Liegenschaft der Beschwerdeführerin bis auf Widerruf weiterhin über den Innenhof der familieneigenen Liegenschaft erfolgen könne. Mit Schreiben vom
20. Mai 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin die Baubehörde, näher bezeichnete Formulierungen der Verhandlungsschrift näher zu definieren, forderte zur vorgeschlagenen Regenabwasserlösung einen verbindlichen Kostenvoranschlag mit einer verbindlichen Kostenobergrenze und sagte unter diesen Voraussetzungen die Einhaltung der bei der Verhandlung getroffenen Vereinbarung zu. Mit Bescheid vom
21. Juni 2016 erteilte der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz den Bauwerbern die Baubewilligung wie beantragt und wies die Einwendungen der Beschwerdeführerin als unbegründet ab. Begründend führte der Bürgermeister dazu im Wesentlichen aus, dass es sich bei den Fenstern im Lichthof um keine Hauptfenster handle und seine Funktion somit der Belüftung zuzuordnen sei, während die Frage der Regenwasserableitung des Lichthofs in der Bauverhandlung geklärt worden sei. In ihrer dagegen erhobenen Berufung beantragt die Beschwerdeführerin die Abweisung des Bauansuchens und führt dazu im Einzelnen begründend wie folgt aus: ● Im Spruch der Baubewilligung werde insoweit fälschlich behauptet, dass die Verhandlungsschrift in beglaubigter Abschrift beiliege, als tatsächlich eine unbeglaubigte Abschrift beiliege. Im Übrigen sei die Verweisung auf ein Verhandlungsprotokoll als Bestandteil eines Bescheides rechtswidrig, zumal ein Baubewilligungsbescheid eine ausreichende nachvollziehbare Begründung zu enthalten habe und der Verweis auf eine Abschrift diesem gesetzlichen Erfordernis nicht entspreche.Im Spruch der Baubewilligung werde insoweit fälschlich behauptet, dass die Verhandlungsschrift in beglaubigter Abschrift beiliege, als tatsächlich eine unbeglaubigte Abschrift beiliege. Im Übrigen sei die Verweisung auf ein Verhandlungsprotokoll als Bestandteil eines Bescheides rechtswidrig, zumal ein Baubewilligungsbescheid eine ausreichende nachvollziehbare Begründung zu enthalten habe und der Verweis auf eine Abschrift diesem gesetzlichen Erfordernis nicht entspreche., ● Durch die Errichtung der Feuermauer werde in das Recht auf Belichtung der Fenster im Lichthof, nämlich ein Fenster zum Badezimmer der Wohnung Top Nr. *** sowie ein Fenster zum Gang, eingegriffen. Diese beiden Fenster seien auf Bauplänen des Jahres 1837 bereits urkundlich dargestellt, weshalb für den Lichthof und seine Fenster ein Konsens vorliege. Der Umstand, dass es sich dabei um keine Hauptfenster im Sinne der NÖ Bauordnung handle, sei insofern rechtlich irrelevant, zumal es nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch auf den Lichteinfall zukünftig bewilligungsfähiger Gebäude der Nachbarn ankomme. Nach Beendigung des seit über 30 Jahren andauernden Mietverhältnisses betreffend die Wohnung Top Nr. *** sei beabsichtigt, das Gebäude in der Form umzubauen, dass im Bereich des nunmehrigen Ganges sowie der Top Nr. *** zusätzliche Wohnräume, sohin Haupträume im Sinne der NÖ Bauordnung geschaffen werden. Der Verwaltungsgerichtshof habe in ständiger Judikatur darauf hingewiesen, dass ein alleiniges Abstellen auf bewilligte Hauptfenster von Gebäuden auf Nachbargrundstücken zu unsachlichen Ergebnissen führen würde. Die geplante Feuermauer in einem Abstand von 1 bis 2 m vor diesen beiden Fenstern würde keinen Lichteinfall mehr ermöglichen und sohin subjektive Nachbarrechte verletzen. Zudem sei die Genehmigung der Feuermauer auch deshalb unzulässig, weil ein Fenster die nach außen führende Entlüftung des Badezimmers der Wohnung Top Nr. *** darstelle. Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen habe ein Badezimmer eine Entlüftung ins Freie vorzusehen, weshalb sich durch die Verschließung des Lichthofs in diesem Bereich Feuchtigkeit sammeln würde und es zu Schimmelbildung kommen würde, was zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen und zur Beeinträchtigung der Bausubstanz in Bezug auf Trockenheit der Feuermauer führen würde. Nachdem die Entwässerung des vom Lichthof abgeleiteten Regenwassers seit mehr als 30 Jahren direkt auf die Nachbarliegenschaft erfolge, würde durch die Hochziehung der Feuermauer das dort gesammelte Niederschlagswasser direkt in die Feuermauer geleitet werden, womit in weiterer Folge weder die Standsicherheit noch die Trockenheit dieser Feuermauer gegeben sei. In den vorliegenden Einreichplänen sei keine Maßnahme erkennbar, wie dieses Niederschlagswasser abgeleitet werde, weshalb dies jedenfalls zur Beeinträchtigung der Standsicherheit und Trockenheit der Feuermauer führen würde.Durch die Errichtung der Feuermauer werde in das Recht auf Belichtung der Fenster im Lichthof, nämlich ein Fenster zum Badezimmer der Wohnung Top Nr. *** sowie ein Fenster zum Gang, eingegriffen. Diese beiden Fenster seien auf Bauplänen des Jahres 1837 bereits urkundlich dargestellt, weshalb für den Lichthof und seine Fenster ein Konsens vorliege. Der Umstand, dass es sich dabei um keine Hauptfenster im Sinne der NÖ Bauordnung handle, sei insofern rechtlich irrelevant, zumal es nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch auf den Lichteinfall zukünftig bewilligungsfähiger Gebäude der Nachbarn ankomme. Nach Beendigung des seit über 30 Jahren andauernden Mietverhältnisses betreffend die Wohnung Top Nr. *** sei beabsichtigt, das Gebäude in der Form umzubauen, dass im Bereich des nunmehrigen Ganges sowie der Top Nr. *** zusätzliche Wohnräume, sohin Haupträume im Sinne der NÖ Bauordnung geschaffen werden. Der Verwaltungsgerichtshof habe in ständiger Judikatur darauf hingewiesen, dass ein alleiniges Abstellen auf bewilligte Hauptfenster von Gebäuden auf Nachbargrundstücken zu unsachlichen Ergebnissen führen würde. Die geplante Feuermauer in einem Abstand von 1 bis 2 m vor diesen beiden Fenstern würde keinen Lichteinfall mehr ermöglichen und sohin subjektive Nachbarrechte verletzen. Zudem sei die Genehmigung der Feuermauer auch deshalb unzulässig, weil ein Fenster die nach außen führende Entlüftung des Badezimmers der Wohnung Top Nr. *** darstelle. Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen habe ein Badezimmer eine Entlüftung ins Freie vorzusehen, weshalb sich durch die Verschließung des Lichthofs in diesem Bereich Feuchtigkeit sammeln würde und es zu Schimmelbildung kommen würde, was zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen und zur Beeinträchtigung der Bausubstanz in Bezug auf Trockenheit der Feuermauer führen würde. Nachdem die Entwässerung des vom Lichthof abgeleiteten Regenwassers seit mehr als 30 Jahren direkt auf die Nachbarliegenschaft erfolge, würde durch die Hochziehung der Feuermauer das dort gesammelte Niederschlagswasser direkt in die Feuermauer geleitet werden, womit in weiterer Folge weder die Standsicherheit noch die Trockenheit dieser Feuermauer gegeben sei. In den vorliegenden Einreichplänen sei keine Maßnahme erkennbar, wie dieses Niederschlagswasser abgeleitet werde, weshalb dies jedenfalls zur Beeinträchtigung der Standsicherheit und Trockenheit der Feuermauer führen würde., ● Der gegenständliche Bescheid sei auch insofern rechtswidrig, als in Punkt
22. angeführt sei, dass aufgrund der Bebauungsweise bei der Durchführung des Bauvorhabens die vorübergehende Benützung der Nachbargrundstücke erforderlich sei. Dem sei entgegenzuhalten, dass sich wieder aus den eingereichten Unterlagen noch aus irgendeinem Vorbringen im Rahmen der Bauverhandlung Anhaltspunkte ergeben hätten, dass die Bauwerber die Liegenschaft der Beschwerdeführerin im Zuge der Baumaßnahmen betreten müssten. Aus diesem Grund sei der Bescheid auch in diesem Punkt rechtswidrig. Mit Schreiben vom
23. September 2016 legte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde zum Beweis eines zu vermutenden Konsenses für die Nebenfenster im Lichthof einerseits sowie zum Beweis einer seit jeher bestehenden Ableitung der Regenwässer vom Dach des Erkers über das Nachbargrundstück eigenhändig unterfertigte Erklärungen der Beschwerdeführerin sowie des Mieters der Wohnung Top Nr. *** vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: Zur unbeglaubigten Verhandlungsschrift als Bescheidbestandteil: Die Übermittlung einer unbeglaubigten Abschrift der Bauverhandlungsschrift verletze die Beschwerdeführerin in keinem subjektiv-öffentlichen Recht, zumal auch die Bezugnahme auf eine unbeglaubigte Abschrift keine Rechtswidrigkeit der Baubewilligung zu begründen vermöge. Nicht die Abschrift der Niederschrift, sondern die im Bauakt aufliegende Verhandlungsschrift über die durchgeführte Bauverhandlung sei zum wesentlichen Bestandteil des Bescheides erklärt worden. Durch die Übermittlung einer bloß unbeglaubigten Abschrift dieser mit dem Original der Verhandlungsschrift vollständig übereinstimmenden Ausfertigung werde in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin nicht eingegriffen und könne diese auch nicht aufzeigen, welche angeblichen rechtlichen Nachteile dadurch für sie verbunden gewesen seien. Zur Einwendung gegen die Feuermauer: Aufgrund der für das gegenständliche Bauvorhaben im gültigen Bebauungsplan festgelegten geschlossenen Bebauungsweise scheide eine Verletzung der Beschwerdeführerin in einem subjektiv-öffentlichen Nachbarrecht auf ausreichende Belichtung aus, weil die Festlegung dieser Bebauungsweise nicht der Erzielung einer ausreichenden Belichtung von Hauptfenstern – und schon gar nicht von Nebenfenstern – diene. Ungeachtet dessen verkenne die Beschwerdeführerin, dass gemäß § 53 Abs. 14 der NÖ Bauordnung 2014 bei einer verordneten geschlossenen Bebauungsweise bei Bauwerken an seitlichen Grundstücksgrenzen nur die ausreichende Belichtung auf hof- und gartenseitige bestehende bewilligte Hauptfenster auf Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden dürfe.Aufgrund der für das gegenständliche Bauvorhaben im gültigen Bebauungsplan festgelegten geschlossenen Bebauungsweise scheide eine Verletzung der Beschwerdeführerin in einem subjektiv-öffentlichen Nachbarrecht auf ausreichende Belichtung aus, weil die Festlegung dieser Bebauungsweise nicht der Erzielung einer ausreichenden Belichtung von Hauptfenstern – und schon gar nicht von Nebenfenstern – diene. Ungeachtet dessen verkenne die Beschwerdeführerin, dass gemäß Paragraph 53, Absatz 14, der NÖ Bauordnung 2014 bei einer verordneten geschlossenen Bebauungsweise bei Bauwerken an seitlichen Grundstücksgrenzen nur die ausreichende Belichtung auf hof- und gartenseitige bestehende bewilligte Hauptfenster auf Nachbargrundstücken nicht beeinträchtigt werden dürfe. Im vorliegenden Fall sei daher die ausreichende Belichtung für Fenster in zukünftig bewilligungsfähigen Gebäuden nicht geschützt. Die gegenständlichen Fenster seien unstrittig Nebenfenster. Zum Berufungsvorbringen hinsichtlich der durch die Feuermauer behinderten Entlüftung des Badezimmers komme der Beschwerdeführerin kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht zu, wobei diese Entlüftung ins Freie tatsächlich gewährleistet bleibe. Zum Berufungsvorbringen hinsichtlich der durch die Feuermauer beeinträchtigten Entwässerung der eigenen Oberflächenwässer sei auszuführen, dass die Ableitung dieser Oberflächenwässer der Beschwerdeführerin selbst obliege. Ein allfälliger Eingriff in die zivilrechtliche Rechtsposition der Beschwerdeführerin sei nicht Gegenstand des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens. Zum Berufungsvorbringen hinsichtlich der Ansammlung von Niederschlagswässern und der dadurch bewirkten Gefährdung der Standsicherheit und Trockenheit der beantragten Feuermauer verkenne die Beschwerdeführerin, dass im Schutzbereich der NÖ Bauordnung 2014 nur die Standsicherheit und Trockenheit der bewilligten Bauwerke der Nachbarn, nicht aber die zu errichtenden Bauwerke des Bauwerbers lägen. Zur Auflage gemäß Punkt
24. der Baubewilligung: Entgegen dem Berufungsvorbringen verweise die bekämpfte Auflage lediglich für den Fall einer eventuell erforderlichen Benützung der Nachbargrundstücke auf die geltende Rechtslage, ohne dass damit eine Anordnung einer solchen Benutzung vorgegriffen worden wäre, weshalb eine Verletzung der Beschwerdeführerin in subjektiv-öffentlichen Rechten nicht aufzuzeigen sei. Gegen den angefochtenen Bescheid bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor:
25. Weder dem erstinstanzlichen Bescheid noch der Berufungsentscheidung sei das Verhandlungsprotokoll in beglaubigter Abschrift angeschlossen. Unabhängig davon sei ein Verweis auf ein Verhandlungsprotokoll als integrierenden Bestandteil eines Bescheides rechtlich unzulässig, zumal der Bescheid nicht mehr überprüfbar sei.Weder dem erstinstanzlichen Bescheid noch der Berufungsentscheidung sei das Verhandlungsprotokoll in beglaubigter Abschrift angeschlossen. Unabhängig davon sei ein Verweis auf ein Verhandlungsprotokoll als integrierenden Bestandteil eines Bescheides rechtlich unzulässig, zumal der Bescheid nicht mehr überprüfbar sei.,
26. Soweit die belangte Behörde den baurechtlichen Konsens für die im
27. Stock des Lichthofs befindlichen Fenster verneine, sei ihr der Nachweis eines konsensmäßigen Bestandes aus den Bauplänen des Jahres 1837 entgegenzuhalten. Die somit konsensgemäßen Fenster im Lichthof bzw. Erker ab dem
28. Stock dürften daher nicht verbaut werden.Soweit die belangte Behörde den baurechtlichen Konsens für die im
29. Stock des Lichthofs befindlichen Fenster verneine, sei ihr der Nachweis eines konsensmäßigen Bestandes aus den Bauplänen des Jahres 1837 entgegenzuhalten. Die somit konsensgemäßen Fenster im Lichthof bzw. Erker ab dem
30. Stock dürften daher nicht verbaut werden.,
31. Dass bei einer geschlossenen Bauweise der Lichteinfall auf ein allfälliges Hauptfenster eines Gebäudes am Nachbargrundstück nicht gewährleistet zu sein brauche, könne begrifflich nur in jenen Fällen gelten, wo durchgehend eine geschlossene Bauweise tatsächlich vorhanden sei. Im gegenständlichen Fall sei das Gebäude der Beschwerdeführerin samt Lichthof und Erker ab dem
32. Stock lange vor der Festlegung der geschlossenen Bauweise errichtet worden. In § 31 des Raumordnungsgesetzes 2014 sei die geschlossene Bauweise dermaßen umschrieben, dass die Bebauung überwiegend durch Hauptgebäude straßenseitigen einer geschlossenen Flucht von seitlicher zu seitlicher Grundstücksgrenze vorzunehmen sei. Im vorliegenden Fall entspreche bereits der Bauzustand vor dem beabsichtigten Bauvorhaben der geschlossenen Bauweise. Im vorliegenden Fall könne dies nur bedeuten, dass die Verbauung des lange vor der Festlegung der geschlossenen Bauweise errichteten Lichthofs unzulässig sei.Dass bei einer geschlossenen Bauweise der Lichteinfall auf ein allfälliges Hauptfenster eines Gebäudes am Nachbargrundstück nicht gewährleistet zu sein brauche, könne begrifflich nur in jenen Fällen gelten, wo durchgehend eine geschlossene Bauweise tatsächlich vorhanden sei. Im gegenständlichen Fall sei das Gebäude der Beschwerdeführerin samt Lichthof und Erker ab dem
33. Stock lange vor der Festlegung der geschlossenen Bauweise errichtet worden. In Paragraph 31, des Raumordnungsgesetzes 2014 sei die geschlossene Bauweise dermaßen umschrieben, dass die Bebauung überwiegend durch Hauptgebäude straßenseitigen einer geschlossenen Flucht von seitlicher zu seitlicher Grundstücksgrenze vorzunehmen sei. Im vorliegenden Fall entspreche bereits der Bauzustand vor dem beabsichtigten Bauvorhaben der geschlossenen Bauweise. Im vorliegenden Fall könne dies nur bedeuten, dass die Verbauung des lange vor der Festlegung der geschlossenen Bauweise errichteten Lichthofs unzulässig sei.,
34. Wenn die belangte Behörde die Einwendung zur Trockenheit der Feuermauer als auf das zu errichtende Bauwerk bezogen verstanden habe, sei dies unverständlich, da nach den unzweifelhaften Ausführungen der Berufung erkennbar sei, dass selbstverständlich die Trockenheit der Feuermauer des Gebäudes der Einschreiterin gemeint gewesen sei, zumal im Fall einer Verbauung des Lichthofs dass sich dort sammeln die Niederschlagswasser nicht mehr erbringen könne und sohin in die Feuermauer der Beschwerdeführerin sowie in sämtliche Mauern, die den Lichthof umgeben, eindringe und damit deren Trockenheit beeinträchtige. Die Baubewilligung sei daher als rechtswidrig aufzuheben. Mit Schreiben vom
35. November 2016 forderte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerdeführerin im Wege ihres Rechtsanwaltes zur ergänzenden Begründung der behaupteten Rechtswidrigkeit in Hinsicht auf § 53 Abs. 14 NÖ Bauordnung 2014 sowie zur näheren Begründung der behaupteten Gefährdung der Trockenheit und Standsicherheit ihres Gebäudes auf.Mit Schreiben vom
36. November 2016 forderte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerdeführerin im Wege ihres Rechtsanwaltes zur ergänzenden Begründung der behaupteten Rechtswidrigkeit in Hinsicht auf , Paragraph 53, Absatz 14, NÖ Bauordnung 2014 sowie zur näheren Begründung der behaupteten Gefährdung der Trockenheit und Standsicherheit ihres Gebäudes auf. Mit Antwortschreiben vom
37. November 2016 begründete die Beschwerdeführerin den Widerspruch zu § 53 Abs. 14 NÖ Bauordnung 2014 im Wesentlichen mit der durch die Baubehörde bereits gewährten Erhaltung des – ebenfalls kein Hauptfenster darstellenden – Kellerfensters. Den Einwand der Trockenheit des Gebäudes der Beschwerdeführerin begründete diese mit Regenwasser, das auf der ihrem Gebäude zugewandten Seite der zu errichtenden Feuermauer aufprallt und an dieser in den Lichthof abrinnt. Es handle sich somit um eine Emission, die vom Bewilligungsgegenstand ausgeht. Gestützt werde dies durch § 45 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014, der als Bestimmung im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 1 NÖBauordnung 2014 die Trockenheit der Bauwerke der Nachbarn gewährleiste. Weder die Baubehörde erster noch jene zweiter Instanz habe dazu ein Sachverständigengutachten eingeholt, weshalb der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet sei.Mit Antwortschreiben vom
38. November 2016 begründete die Beschwerdeführerin den Widerspruch zu Paragraph 53, Absatz 14, NÖ Bauordnung 2014 im Wesentlichen mit der durch die Baubehörde bereits gewährten Erhaltung des – ebenfalls kein Hauptfenster darstellenden – Kellerfensters. Den Einwand der Trockenheit des Gebäudes der Beschwerdeführerin begründete diese mit Regenwasser, das auf der ihrem Gebäude zugewandten Seite der zu errichtenden Feuermauer aufprallt und an dieser in den Lichthof abrinnt. Es handle sich somit um eine Emission, die vom Bewilligungsgegenstand ausgeht. Gestützt werde dies durch Paragraph 45, Absatz 6, NÖ Bauordnung 2014, der als Bestimmung im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, NÖ, Bauordnung 2014 die Trockenheit der Bauwerke der Nachbarn gewährleiste. Weder die Baubehörde erster noch jene zweiter Instanz habe dazu ein Sachverständigengutachten eingeholt, weshalb der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet sei. Abschließend schränkte die Beschwerdeführerin ihren im Beschwerdeschriftsatz gestellten Verhandlungsantrag ausdrücklich auf das Beweisthema des anzunehmenden Konsenses für ihren Lichthof samt dessen Fenster ein. Die zum Thema Trockenheit zu lösende Rechtsfrage sei auch ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung lösbar. Rechtslage: §§ 6 und 53 Abs. 14 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 6/2015, lauten:Paragraphen 6 und 53 Absatz 14, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2015,, lauten: „§ 6 Parteien und Nachbarn