LVwG-AV-280/001-2015

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum20.02.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-280/001-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde des PK, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 04.02.2015, Zl. MIJ3-S-13709/001, betreffend Kostenersatz nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000, zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzt (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzt (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
2. Der vorgeschriebene Kostenersatz in Höhe von € 3.771,38 ist binnen zwei Monaten ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu entrichten.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe:
4. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit dem nun angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.02.2015, Zl. MIJ3-S-13709/001, verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer unter Anwendung von § 38 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG), die Kosten der von der belangten Behörde mit Bescheiden vom
5. und
6. Jänner 2014 bewilligten Sozialhilfe für Herrn KK durch Hilfe bei stationärer Pflege im Zeitraum vom
7. Dezember 2013 bis
8. März 2014 in der Höhe von € 3.771,38 dem Land Niederösterreich zu ersetzen.Mit dem nun angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.02.2015, Zl. MIJ3-S-13709/001, verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer unter Anwendung von Paragraph 38, NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG), die Kosten der von der belangten Behörde mit Bescheiden vom
9. und
10. Jänner 2014 bewilligten Sozialhilfe für Herrn KK durch Hilfe bei stationärer Pflege im Zeitraum vom
11. Dezember 2013 bis
12. März 2014 in der Höhe von € 3.771,38 dem Land Niederösterreich zu ersetzen. Herr KK, verstorben am ***, habe in der Zeit vom
13. Dezember 2013 bis
14. März 2014 auf Grund der im Spruch genannten Bescheide Sozialhilfe durch Hilfe bei stationärer Pflege erhalten. Die in diesem Zeitraum aufgelaufenen Sozialhilfekosten von insgesamt € 6.979,09 ergäben sich aus dem vom Land NÖ übernommenen Pflege- und Betreuungskosten in Höhe von € 9.208,38 (aus Grundgebühr und Pflegezuschlag und gegebenenfalls Einzelzimmerzuschlag) abzüglich der geleisteten Einsätze in Höhe von € 2.229,
15. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes Mistelbach vom
16. September 2014, Zl. 17 A 87/14t-22 sei dem Beschwerdeführer der Nachlass nach KK eingeantwortet worden. Der Wert des Nachlasses ergebe sich im Zeitpunkt der Einantwortung aus Aktiva in Höhe von insgesamt € 14.994,75 abzüglich Passiva in Höhe von insgesamt € 11.223,
17. Der Wert des Nachlasses betrage sohin € 3.771,
18. Die Aktiva bestünden laut Inventarprotokoll vom
19. Mai
20. Die Passiva bestünden aus Forderungen laut Inventarniederschrift, plus Nachtragsforderungen und Notarkosten. Dieser Sachverhalt sei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
21. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht worden. Der Beschwerdeführer sei der Nachlass eines Hilfeempfängers im Sinne des NÖ SHG im Wert von € 3.771,38 eingeantwortet worden. Der Beschwerdeführer sei daher bis zu diesem Betrag zum Ersatz der nicht verjährten Sozialhilfekosten verpflichtet. Dies sei unabhängig davon, ob der Hilfeempfänger selbst gemäß § 38 Abs.1 und 3 NÖ SHG zum Ersatz der Sozialhilfekosten verpflichtet gewesen sei.Paragraph 38, Absatz eins und 3 NÖ SHG zum Ersatz der Sozialhilfekosten verpflichtet gewesen sei.
22. Zum Beschwerdevorbringen: Mit Schreiben vom
23. März 2015 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. Er brachte darin im Wesentlichen vor, dass ihm das Schreiben vom
24. Dezember 2014 nicht zugegangen sei und er somit von dessen Inhalt keine Kenntnis habe. Im Mai 2014 sei jedoch in Konversationen per Telefon und per E-Mail besprochen worden, dass dem Beschwerdeführer in der Aufstellung der belangten Behörde gänzlich die Ansprüche seines Vaters, dem Hilfeempfänger fehlen würden. So hätten darin Pflegegeld und andere Sozialleistungen, welche dem Vater zugestanden seien, keine Berücksichtigung gefunden.
25. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom
26. März 2015 übermittelte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem Ersuchen um Entscheidung. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde seitens der belangten Behörde ausdrücklich verzichtet.
27. Feststellungen: Herr KK erhielt im Zeitraum vom
28. Dezember 2013 bis
29. März 2014 Sozialhilfe durch Hilfe bei stationärer Pflege. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom
30. März 2014 wurde dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem
31. Dezember 2013 Pflegegeld der Stufe 5 zuerkannt, wobei das Pflegegeld monatlich € 902,30 betrug. Für den Zeitraum
32. Dezember 2013 bis
33. Februar 2014 wurde eine Nachzahlung veranlasst, wovon am
34. März 2014 € 721,80 (für die in diesem Zeitraum gewährte Sozialhilfe) an das Land NÖ zur Deckung der Verpflegungskosten überwiesen wurden. Auch im, am
35. April 2014, von der Pensionsversicherungsanstalt überwiesenen Betrag in der Höhe von € 1.868,39 ist neben der regulären Alterspension Pflegegeld enthalten. Da der Hilfeempfänger am *** verstarb, waren von diesem Betrag jedoch € 1.507,49 an die Pensionsversicherungsanstalt rückzuüberweisen. Von der belangten Behörde wurden mit Schriftsatz vom
36. April 2014 Sozialhilfekosten in der Höhe von € 6.979,09 zur Verlassenschaft angemeldet. Diese wurden als Passiva in die Erbschaft aufgenommen. Vor Abzug der Verfahrenskosten des Erbschaftsverfahrens (Gerichtskommissionsgebühr in Höhe von € 1.247,87) und Nachtragsforderungen in Höhe von insgesamt € 1.303,52 betrug die Nachlassüberschuldung € -656,
37. Der Beschwerdeführer hat zur Verlassenschaft nach seinem Vater eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Die Erbschaft wurde mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Mistelbach vom
38. September 2014, GZ. 17 A 87/14 t-22 dem Beschwerdeführer zur Gänze eingeantwortet. Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde zum Ersatz der offenen Sozialhilfekosten in Höhe von € 3.771,38 verpflichtet.
39. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen ergeben sich durch Einsichtnahme in den hg. Akt Zl. LVwG-AV-280/001-2015 und den Akt der Verwaltungsbehörde zur Zahl MIJ3-S-13709/001, darin inliegend insbesondere die Niederschrift vom
40. August 2014, aufgenommen von Mag. Christian Schweifer als Subsitut des öffentlichen Notars Dr. Franz Schweifer, sowie dem Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Mistelbach vom
41. September 2014, GZ. 17 A 87/14 t-
42. Die Höhe der Sozialhilfekosten, für die Ersatz zu leisten ist, ergibt sich zunächst aus der zu KlK geführten Buchungsliste (per 09.05.2014). Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, dass das Pflegegeld in der Buchungsliste nicht berücksichtigt worden sei, kann entgegnet werden, dass aus dieser Buchungsliste auch die gutgeschriebenen Pflegegeldbeträge klar ersichtlich sind. Die Höhe der überwiesen Pflegegeldbeträge ergibt sich zusätzlich auch aus dem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom
43. März 2014 sowie der darin enthaltenen Information über die Anweisung, welche mit den in der Buchungsliste vermerkten Beträgen übereinstimmen. Daraus folgt, dass das dem Hilfeempfänger zustehende Pflegegeld ordnungsgemäß als Ersatz der aufgelaufenen Sozialhilfekosten berücksichtigt wurde. Der offene Betrag in Höhe von € 6.979,09 wurde zur Verlassenschaft angemeldet und in die Niederschrift vom
44. August 2014, mit welcher das Inventar berichtigt wurde, übernommen. In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass auch andere seinem Vater zugestandenen Sozialleistungen in der Buchungsliste nicht berücksichtigt worden seien, wird entgegnet, dass laut Verwaltungsakt der belangten Behörde, dem Vater des Beschwerdeführers an Sozialleistungen nur Pflegegeld gewährt wurde. Andere Sozialleistungen konnten dem Akt nicht entnommen werden und wurden diesbezüglich auch keine dezidierten Vorbringen seitens des Beschwerdeführers erstattet. Bei dem diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers handelt es sich somit um reine Mutmaßungen. Die Höhe der offenen Sozialhilfekosten begegnet daher keinen Bedenken. Die vor dem Substitut des öffentlichen Notars Dr. Franz Schweifer, Mag. Christian Schweifer aufgenommene Niederschrift vom
45. August 2014 sowie der Einantwortungsbeschluss vom
46. September 2014 stellen ebenfalls unbedenkliche Urkunden dar, sodass insbesondere am Vorliegen der bedingten Erbantrittserklärung des Beschwerdeführers kein Zweifel besteht. Zudem wurden die Höhe des übernommenen Nachlasses sowie die bedingte Erbantrittserklärung vom Beschwerdeführer nicht bestritten.
47. Rechtslage: 6.
48. Art. 130 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) lautet:6.
49. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) lautet: Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden
50. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; […] 6.
51. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) lauten auszugsweise: „§ 17 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 27Paragraph 27 Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid […] auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid […] auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. § 28Paragraph 28