{'item': 'LVwG-S-432/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum21.02.2017 GeschäftszahlLVwG-S-432/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Stellner als Einzelrichter über die Beschwerde der JG, vertreten durch Mag. Oliver Simoncic, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom

1. Februar 2016, Zl. 1230-6-15 3516/5, betreffend Übertretung des NÖ Hundehaltegesetzes zu Recht erkannt:
2. Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, VwGVG als unbegründet abgewiesen.
3. Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 10 Euro zu leisten. Die Beschwerdeführerin hat den Strafbetrag sowie die Kostenbeiträge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahren jeweils binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen (§ 59 Abs. 2 AVG).Die Beschwerdeführerin hat gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 10 Euro zu leisten. , Die Beschwerdeführerin hat den Strafbetrag sowie die Kostenbeiträge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahren jeweils binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen , (Paragraph 59, Absatz 2, AVG).
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Zahlungshinweis: Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 70 Euro und ist unter Berücksichtigung des angeschlossenen Beiblattes gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 70 Euro und ist unter Berücksichtigung des angeschlossenen Beiblattes gemäß Paragraph 52, Absatz 6, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschuldigten vorgeworfen, sie habe zur angeführten Tatzeit in ***, *** in *** / ***, am linken *** in Richtung Süden gesehen (Ostufer), den näher bezeichneten Hund nicht an der Leine oder mit Maulkorb geführt, obwohl an öffentlichen Orten im Ortsbereich, das ist ein baulich oder funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Parkanlagen, Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Stiegenhäusern und Zugängen zu Mehrfamilienhäusern und in gemeinschaftlich genutzten Teilen von Wohnhausanlagen Hunde an der Leine oder mit Maulkorb geführt werden müssen. Hiefür wurde über die Beschuldigte eine Geldstrafe in Höhe von 50 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Stunden) verhängt. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass es sich beim gegenständlichen Tatort um den *** gehandelt habe, in welchem Pflanzungen zu finden sind, die seitens der Stadt erklärt und benannt werden. Dieser Bereich diene daher der Information und der Erholung und sei damit einer Parkanlage gleichzusetzen. Im Übrigen diene die *** sowie deren Begleitwege der Erholung und der Freizeitgestaltung und sei daher als Parkanlage zu qualifizieren. In der dagegen erhobenen Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass der Tatort völlig unbestimmt sei. Weiters habe es sich um keine Parkanlage gehandelt. Die Behörde habe nicht begründet, warum sie zu diesem Ergebnis gekommen sei. Daher habe auch keine Verpflichtung zur Führung des Hundes an der Leine oder mit Maulkorb bestanden. Weiters habe die Beschwerdeführerin nicht schuldhaft gehandelt. Das Verwaltungsgericht hat erwogen: Von folgendem Sachverhalt ist auszugehen: Die Beschwerdeführerin führte zur angegebenen Tatzeit ihren Hund weder mit Leine noch mit Maulkorb. Es kam zu einer Auseinandersetzung mit einer weiteren Person und deren Hund, im Zuge derer auch eine Rauferei der Hunde stattfand. Beim Tatort handelte es sich um den *** entlang des ***. Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 8 Abs. 3 NÖ Hundehaltegesetz sind Hunde an den im Abs. 2 genannten Orten an der Leine oder mit Maulkorb zu führen.Gemäß Paragraph 8, Absatz 3, NÖ Hundehaltegesetz sind Hunde an den im Absatz 2, genannten Orten an der Leine oder mit Maulkorb zu führen. § 8 Abs. 2 NÖ Hundehaltegesetz definiert diese Orte als öffentliche Orte im Ortsbereich, das sind baulich oder funktional zusammenhängende Teile eines Siedlungsgebietes, öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Parkanlagen, Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Stiegenhäuser und Zugänge zu Mehrfamilienhäuser sowie gemeinschaftlich genutzte Teile von Wohnhausanlagen.Paragraph 8, Absatz 2, NÖ Hundehaltegesetz definiert diese Orte als öffentliche Orte im Ortsbereich, das sind baulich oder funktional zusammenhängende Teile eines Siedlungsgebietes, öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Parkanlagen, Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Stiegenhäuser und Zugänge zu Mehrfamilienhäuser sowie gemeinschaftlich genutzte Teile von Wohnhausanlagen. Unter Parkanlage ist eine künstlich gestaltete größere Grünfläche zu verstehen, die der Verschönerung und der Erholung dient. Beim gegenständlichen *** handelt es sich um einen Bereich, in welchem Pflanzungen zu finden sind, die seitens der Stadt erklärt und benannt werden. Der Bereich dient daher der Information sowie auch der Erholung. Generell dient die *** sowie deren Begleitwege der Erholung und der Freizeitgestaltung. Darüber hinaus finden sich aber nicht nur entsprechende Hinweise und Informationen über Pflanzen, sondern wurde der Bereich auch künstlich baulich durch entsprechende Begleitwege mit entsprechenden Stationen, nämlich Schautafeln oder anderen Darstellungen baulich ausgestaltet. Weiters erfolgt auch eine regelmäßige Betreuung der Wege. Der Weg dient der Wissensvermittlung- und erweiterung, teilweise verbunden mit der Natur, Erlebnis, Erholung und Stärkung des Umweltbewusstseins. Die Stationen bilden entsprechende Möglichkeiten zur Naturerfahrung. Es werden auch geführte Touren mit fachkundigen Führern angeboten. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes erfüllt die gegenständliche Anlage zweifellos sämtliche Kriterien, die an den Begriff einer Parkanlage zu stellen sind, weshalb hier im gegenständlichen Fall eine Parkanlage im Sinne des § 8 Abs. 2 NÖ Hundehaltegesetz vorliegt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes erfüllt die gegenständliche Anlage zweifellos sämtliche Kriterien, die an den Begriff einer Parkanlage zu stellen sind, weshalb hier im gegenständlichen Fall eine Parkanlage im Sinne des Paragraph 8, Absatz 2, NÖ Hundehaltegesetz vorliegt. Zur Frage des Tatortes ist festzustellen, dass im gegenständlichen Verfahren durch die Bezeichnung des Tatortes an der Identität dessen kein Zweifel besteht und weder die Gefahr einer Doppelbestrafung gegeben ist, noch der Beschuldigte in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt wurde. Die Tatortkonkretisierung ist daher als ausreichend im Sinne des § 44a VStG anzusehen. Die Tatortkonkretisierung ist daher als ausreichend im Sinne des Paragraph 44 a, VStG anzusehen. Zum Verschulden bestimmt § 5 VStG, dass zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Dies ist bei sogenannten Ungehorsamsdelikten dann anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Übertretung kein Verschulden trifft. Zum Verschulden bestimmt Paragraph 5, VStG, dass zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Dies ist bei sogenannten Ungehorsamsdelikten dann anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Übertretung kein Verschulden trifft. Die Beschuldigte konnte keinerlei Umstände vorbringen, auf Grund derer von mangelnden Verschulden auszugehen gewesen wäre. Somit liegt insgesamt rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten vor. Zur Strafbemessung ist festzustellen: § 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991):Paragraph 19, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991):