RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum07.03.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-18/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat

Art. 133Abs.

4 B-VG ist nicht zulässig.Eine Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist nicht zulässig.

Rechtsgrundlagen: § 279 Bundesabgabenordnung – BAO Paragraph 279, Bundesabgabenordnung – BAO § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe:

1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: Mit Schreiben vom
2. August 2016 stellte Herr MG (in der Folge: „Beschwerdeführer“) den Antrag auf „Aufrollung des Kanalabgabenbescheides vom Oktober 2011 mit Druckdatum vom
3. Oktober 2011 und Rückzahlung der zuviel verrechneten Gebühr bis 1.1.2008“.“ Mit Bescheid vom
4. September 2016 des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** wurden „die Anträge des Herrn MG vom 01.08.2016 auf
5. Wiederaufnahme des Verfahrens und
6. Auszahlung eines Guthabensabgewiesen.“Mit Bescheid vom
7. September 2016 des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** wurden , „die Anträge des Herrn MG vom 01.08.2016 auf ,
8. Wiederaufnahme des Verfahrens und ,
9. Auszahlung eines Guthabens, abgewiesen.“ Hinsichtlich des Zeitraumes vom 01.01.2008 bis 31.12.2010 sei bereits Bemessungsverjährung gem. § 207 BAO eingetreten, weshalb allein aus diesem Grunde die Wiederaufnahme nicht möglich ist. Für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.10.2011 sei die Bemessungsverjährung zwar noch nicht eingetreten, es lägen jedoch keine Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Sämtliche Tatsachen seien bei der Erlassung des damaligen Bescheides bereits bekannt gewesen, weshalb im Ergebnis der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens („Aufrollung des Kanalabgabenbescheides vom Oktober 2011 mit Druckdatum vom 31.10.2011“) abzuweisen sei.Hinsichtlich des Zeitraumes vom 01.01.2008 bis 31.12.2010 sei bereits Bemessungsverjährung gem. Paragraph 207, BAO eingetreten, weshalb allein aus diesem Grunde die Wiederaufnahme nicht möglich ist. Für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.10.2011 sei die Bemessungsverjährung zwar noch nicht eingetreten, es lägen jedoch keine Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Sämtliche Tatsachen seien bei der Erlassung des damaligen Bescheides bereits bekannt gewesen, weshalb im Ergebnis der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens („Aufrollung des Kanalabgabenbescheides vom Oktober 2011 mit Druckdatum vom 31.10.2011“) abzuweisen sei. Mangels Wiederaufnahme des Verfahrens sei auf dem Abgabenkonto des Herrn MG kein auszahlbares Guthaben vorhanden, weshalb auch der diesbezügliche Antrag auf Auszahlung eines Guthabens abzuweisen gewesen sei. Mit Schriftsatz vom
10. Oktober 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom
11. September 2016 das ordentliche Rechtsmittel der Berufung. Es sei in diesem Bescheid über den Antrag vom
12. August 2016 nicht abgesprochen worden. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei nicht begehrt worden und sei auch nicht möglich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, da keine rechtsgültige Zustellung des Kanalbenützungsbescheides vom Oktober 2011 mit Druckdatum
13. Oktober 2011 erfolgt sei. Es sei daher über die Kanalbenützungsgebühr ab 1.1.2008 abzusprechen und seien rund € 500,- zurückzuzahlen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom
14. Dezember 2016 wurde diese Berufung vom
15. Oktober 2016 vom Gemeindevorstand der Marktgemeinde ***

§ 260Abs.

1 lit. a BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Den Begriff „Aufrollung“ gebe es in der BAO nicht, es könne nur ein Antrag auf Wiederaufnahme gestellt werden.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Dezember 2016 wurde diese Berufung vom 11. Oktober 2016 vom Gemeindevorstand der Marktgemeinde ***

Paragraph 260, Absatz eins, Litera a, BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Den Begriff „Aufrollung“ gebe es in der BAO nicht, es könne nur ein Antrag auf Wiederaufnahme gestellt werden. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom

1. Jänner
2. Der Gemeindevorstand sei nicht auf die Berufung eingegangen und sei seiner Verpflichtung, die Sachentscheidung zu überprüfen, nicht nachgekommen.Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom
3. Jänner
4. , Der Gemeindevorstand sei nicht auf die Berufung eingegangen und sei seiner Verpflichtung, die Sachentscheidung zu überprüfen, nicht nachgekommen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Es sei speziell der Nachweis zu erbringen, wann der Kanalbenützungsgebührenbescheid zugestellt und übernommen worden sei.
5. Anzuwendende Rechtsvorschriften: Bundesabgabenordnung (BAO): § 1.

§ 279Abs.

1 BAO hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden.

Paragraph 279, Absatz eins, BAO hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Diese Änderungsbefugnis („nach jeder Richtung“) ist durch die Sache begrenzt (vgl. Ritz, BAO 5, § 279, Rz. 10). "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152; 27.9.2012, 2010/16/0032; 25.4.2013, 2012/15/0161).Diese Änderungsbefugnis („nach jeder Richtung“) ist durch die Sache begrenzt vergleiche Ritz, BAO 5, Paragraph 279,, Rz. 10). "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat vergleiche VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152; 27.9.2012, 2010/16/0032; 25.4.2013, 2012/15/0161). Auf Grund einer gegen die Zurückweisung erhobenen Berufung darf die Berufungsbehörde nur über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides (VwGH 3.3.2011, 2009/22/0080), nicht hingegen über den Antrag selbst entscheiden (VwGH 16.12.1996, 93/10/0165; 27.1.2010, 2008/03/0129; 29.4.2010, 2008/21/0302). „Sache“ iSd § 66 Abs. 4 AVG ist allein die Frage, ob die Unterbehörde zu Recht eine Sachentscheidung über das Anbringen verweigert hat (VwGH 17.5.1984, 81/06/0127; 27.9.2005, 2004/06/0084; 17.4.2012, 2008/04/0217). „Sache“ iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG ist allein die Frage, ob die Unterbehörde zu Recht eine Sachentscheidung über das Anbringen verweigert hat (VwGH 17.5.1984, 81/06/0127; 27.9.2005, 2004/06/0084; 17.4.2012, 2008/04/0217). Diese Überlegungen gelten sinngemäß auch für Bescheidbeschwerden an die Verwaltungsgerichte, und zwar selbst dann, wenn diese – wie das Verwaltungsgericht

§ 279Abs.

1 BAO – zur Entscheidung „in der Sache selbst“ über die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid befugt sind.Diese Überlegungen gelten sinngemäß auch für Bescheidbeschwerden an die Verwaltungsgerichte, und zwar selbst dann, wenn diese – wie das Verwaltungsgericht

Paragraph 279, Absatz eins, BAO – zur Entscheidung „in der Sache selbst“ über die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid befugt sind. Es war und ist der Rechtsmittelbehörde nämlich deshalb verwehrt, über den Rahmen der bloßen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Formalentscheidung der Vorinstanz hinaus mit einer Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (vgl. VwGH

1. März 2012, 2012/11/0013; VwGH
2. April 2004, 2004/21/0014; VwGH
3. Oktober 2002, 2002/12/0232; VwGH
4. April 1995, 94/18/1046). Es war und ist der Rechtsmittelbehörde nämlich deshalb verwehrt, über den Rahmen der bloßen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Formalentscheidung der Vorinstanz hinaus mit einer Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde vergleiche VwGH
5. März 2012, 2012/11/0013; VwGH
6. April 2004, 2004/21/0014; VwGH
7. Oktober 2002, 2002/12/0232; VwGH
8. April 1995, 94/18/1046). Dem Verwaltungsgericht ist es nicht möglich, eine Entscheidung in der Sache unter Umgehung der zuständigen Behörde zu treffen (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002).Dem Verwaltungsgericht ist es nicht möglich, eine Entscheidung in der Sache unter Umgehung der zuständigen Behörde zu treffen vergleiche VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002). Im gegenständlichen Fall hat die – im zweigliedrigen Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde – zuständige Berufungsbehörde die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Dem Landesverwaltungsgericht ist es verwehrt, über den Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisungsentscheidung hinaus mit einer Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens vorzugehen, d.h. eine Sachentscheidung über den Erstantrag durch das Landesverwaltungsgericht kommt in diesem Verfahren nicht in Betracht. Im Spruch des angefochtenen Bescheides wurde vom Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** eine Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters als unzulässig zurückgewiesen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens („Sache“) ist somit im konkreten Fall ausgehend vom Spruch des angefochtenen Berufungsbescheides nur die Frage, ob die vorgenommene Zurückweisung der Berufung vom
9. Oktober 2016 zu Recht erfolgte. Das Landesverwaltungsgericht ist lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die durch die belangte Behörde ausgesprochene Zurückweisung der Berufung rechtmäßig war. Die Zurückweisung einer Berufung

§ 260Abs.

1 lit. a BAO, auf welchen sich der Spruch des angefochtenen Bescheides stützt, kommt insbesondere in Betracht bei mangelnder Bescheidqualität der bekämpften Erledigung sowie bei mangelnder Aktivlegitimation des Berufungswerbers.Die Zurückweisung einer Berufung

Paragraph 260, Absatz eins, Litera a, BAO, auf welchen sich der Spruch des angefochtenen Bescheides stützt, kommt insbesondere in Betracht bei mangelnder Bescheidqualität der bekämpften Erledigung sowie bei mangelnder Aktivlegitimation des Berufungswerbers. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter wären als unzulässig zurückzuweisen. An der Bescheidqualität des mit der Berufung vom

1. Oktober 2016 angefochtenen Bescheides des Bürgermeisters vom
2. September 2016 besteht kein Zweifel. Die Bescheidausfertigung enthält einen - den Erstantrag abweisenden - Spruch, ist an den Beschwerdeführer adressiert, bezeichnet den Bürgermeister der Marktgemeinde *** als bescheiderlassende Behörde und wurde vom Bürgermeister durch dessen eigenhändige Unterschrift genehmigt. Durch nachweisliche Zustellung am
3. September 2016 wurde dieser Bescheid auch rechtlich existent. Zur Einbringung einer Berufung ist befugt, an wen der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Zweifellos wurde der Bescheid des Bürgermeisters vom
4. September 2016 an den nunmehrigen Beschwerdeführer adressiert, woraus sich auch dessen Aktivlegitimation zur Erhebung einer Berufung ergibt. Auch sonst konnten keine Gründe für eine Unzulässigkeit der Berufung vom
5. Oktober 2016 erkannt werden. Diese Berufung wurde im Übrigen auch fristgerecht erhoben, weshalb dem Berufungswerber zu Unrecht eine Sachentscheidung vorenthalten wurde. Vielmehr wäre von der Berufungsbehörde mit Sachentscheidung

§ 263Abs. 1 i

Vm 288 BAO vorzugehen gewesen. Die Zurückweisung der Berufung vom

1. Oktober 2016 mit dem nunmehr angefochtenen Berufungsbescheid vom
2. Dezember 2016 erweist sich mangels vorliegender Zurückweisungsgründe als rechtswidrig, es bestand keine Zuständigkeit der Berufungsbehörde für die formelle Zurückweisung der Berufung, die formelle Berufungserledigung wurde zu Unrecht erlassen.Vielmehr wäre von der Berufungsbehörde mit Sachentscheidung

Paragraph 263, Absatz eins, in Verbindung mit 288 BAO vorzugehen gewesen. Die Zurückweisung der Berufung vom

1. Oktober 2016 mit dem nunmehr angefochtenen Berufungsbescheid vom
2. Dezember 2016 erweist sich mangels vorliegender Zurückweisungsgründe als rechtswidrig, es bestand keine Zuständigkeit der Berufungsbehörde für die formelle Zurückweisung der Berufung, die formelle Berufungserledigung wurde zu Unrecht erlassen. Infolge Rechtswidrigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbescheides war der Beschwerde Folge zu geben und mit dessen Aufhebung als meritorischer Beschwerdeerledigung vorzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Diese Entscheidung konnte

§ 274

BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Ungeachtet eines entsprechenden Antrages konnte von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da der angefochtene Bescheid in Stattgebung der Beschwerde zu beheben war und der in der Beschwerde gestellte Beweisantrag über den Verfahrensgegenstand hinausging. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Diese Entscheidung konnte

Paragraph 274, BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Ungeachtet eines entsprechenden Antrages konnte von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da der angefochtene Bescheid in Stattgebung der Beschwerde zu beheben war und der in der Beschwerde gestellte Beweisantrag über den Verfahrensgegenstand hinausging. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. 3.2. Zu Spruchpunkt 2:

§ 25aAbs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

, Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen (siehe 3.1.) liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.18.001.2017