{'item': 'LVwG-AV-149/001-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum09.03.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-149/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) erkennt durch den Richter Dr. Klaus Vazulka über die Beschwerde des PP, ***, ***, vertreten durch Mag. Gottfried Hudl, RA, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 11.01.2017, GZ. PLS1-F-16907/001, betreffend Vorlage eines Harntests und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme zur Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM und B gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG), zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) erkennt durch den Richter Dr. Klaus Vazulka über die Beschwerde des PP, ***, ***, vertreten durch Mag. Gottfried Hudl, RA, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 11.01.2017, GZ. PLS1-F-16907/001, betreffend Vorlage eines Harntests und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme zur Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM und B gemäß Paragraph 24, Absatz 4, Führerscheingesetz (FSG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 2, 24 Abs. 1 und 4 Führerscheingesetz – FSGParagraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins und 2, 24 Absatz eins und 4 Führerscheingesetz – FSG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1 bis 5 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GVParagraphen 3, Absatz eins, 5, Absatz eins, 13, Absatz eins und 2, 14 Absatz eins bis 5 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV §§ 24 Abs. 2 Z 1, 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVGParagraphen 24, Absatz 2, Ziffer eins, 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz - B-VGArtikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG Entscheidungsgründe: 1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren: „Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten erließ am 11.01.2017, Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten fordert Sie auf, innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides einen Harntest auf THC , Amphetamine, Opiate, Kokain, Benzodiazepine und eine verkehrspsychologische Stellungnahme vorzulegen, damit der Amtsarzt ein ärztliches Gutachten über Ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM und B erstellen kann. Hinweis Bitte beachten Sie, dass Ihnen die Lenkberechtigung bis zur Befundvorlage entzogen werden muss, falls Sie dieser Aufforderung keine Folge leisten. Für den Zeitraum einer eventuellen Entziehung ist auch das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen unzulässig. Rechtsgrundlagen § 24 Abs 4 des Führerscheingesetzes (FSG) Paragraph 24, Absatz 4, des Führerscheingesetzes (FSG) § 8 FSG GZ. PLS1-F-16907/001, gegenüber dem Beschwerdeführer nachstehenden Bescheid:Paragraph 8, FSG GZ. PLS1-F-16907/001, gegenüber dem Beschwerdeführer nachstehenden Bescheid: Begründung Im Zuge der amtsärztlichen Untersuchung vom 29.11.2016 wurden Sie aufgefordert Bescheides einen Harntest auf THC, Amphetamine, Opiate, Kokain, Benzodiazepine und eine verkehrspsychologische Stellungnahme vorzulegen. Dieser Aufforderung sind Sie jedoch bis dato nicht nachgekommen. Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschränken oder zu entziehen. Bei Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung ist ein Gutachten gemäß § 10 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen. Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem rechtskräftigen Bescheid, mit der Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen (§ 24 Abs 4 FSG). Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß Paragraph 8, einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschränken oder zu entziehen. Bei Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung ist ein Gutachten gemäß Paragraph 10, einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen. Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem rechtskräftigen Bescheid, mit der Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen (Paragraph 24, Absatz 4, FSG). Die Befundvorlage ist auf Grund obigen Sachverhaltes zur Abklärung Ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen erforderlich.“ Dem vorangegangen war eine Meldung der PI *** nach dem Suchtmittelgesetz, wonach der Beschuldigte im Zeitraum von September 2015 bis Juni 2016 insgesamt etwa 10 Mal Cannabiskraut in Form eines Joints mit Freunden in einer Garage konsumiert habe. Erstmalig habe ein Konsum im August 2014 auf einem Musikfestival stattgefunden. Bei insgesamt etwa 6 Käufen solle der Beschuldigte dabei gewesen sein. Diese Angaben beruhen einerseits auf Angaben des Beschuldigten, andererseits wurde das Handy des Verkäufers abgehört. Anlässlich einer bescheidmäßig vorgeschriebenen Untersuchung durch den Amtsarzt, welche in Rechtskraft erwuchs, wurde eine befristete Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges auf 18 Monate sowie die Vorlage vierteljährlicher Drogenharnuntersuchungen und vierteljährlicher Nachweise für eine Drogenberatung vorgeschlagen. Als Begründung wurde die „Anzeige der PI nach dem SMG, Cannabiskonzentrat und regelmäßiger Konsum“ angegeben. 2. Zum Beschwerdevorbringen: In der rechtzeitig gegen den oben genannten Bescheid erhobenen Beschwerde wurde wörtlich ausgeführt: „In der In umseits bezeichneter Verwaltungsrechtssache habe ich, PP, als Beschwerdeführer, Herrn Mag. Gottfried Hudl, Rechtsanwalt, ***, ***, mit der Vertretung meiner rechtlichen Interessen beauftragt und betraut. Der ausgewiesene Vertreter stellt zunächst den Antrag das Auftrags- und Vollmachtverhältnis zur Kenntnis zu nehmen und in Hinkunft sämtliche Ladungen und Zustellungen zu seinen Handen zu bewirken. Binnen offener Frist erhebe ich gegen den Bescheid vom 11.01.2017, GZ: PLS1-F-16907/001 das Rechtmittel der II. BESCHWERDErömisch zwei. BESCHWERDE und begründe diese wie folgt: Die BH St. Pölten hat den im Verfahren maßgeblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt und Folge dessen unrichtig rechtlich beurteilt. Der Bescheid mit dem ich innerhalb eines Monats ab Zustellung des verfahrensgegenständlichen Bescheides zur Vorlage eines Harntests auf THC, Amphetamine, Opiate, Kokain, Benzodiazepine und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme zwecks Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Beurteilung meiner gesundheitlichen Eignung aufgefordert werde ist nicht nur rechtswidrig, sondern im Lichte der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes schlicht unvertretbar. In der Begründung führt die belangte Behörde Bedenken hinsichtlich meiner gesundheitlichen Eignung ins Treffen, weshalb die Vorlage der genannten Befunde für erforderlich erachtet werden. Solche Bedenken liegen jedoch nicht vor. Vielmehr ist bereits die Einleitung des Führerscheinverfahrens mit Rechtswidrigkeit behaftet.

1. a)Sachverhalt: Mit Bescheid vom 08.11.2016 wurde ich aufgefordert mich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung meiner gesundheitlichen Eignung zu unterziehen, welcher ich in rechtsirrigen Annahme hiezu verpfl ichtet zu sein, Folge leistete. Der Amtsarzt der belangten Behörde ordnete folglich die Beibringung der in Rede stehenden Befunde an, welche nunmehr bescheidmäßig durch die belangte Behörde ausgesprochen wurde. Die belangte Behörde übersieht bzw. ignoriert dabei gänzlich, dass zu keinem Zeitpunkt meine gesundheitliche Eignung in rechtlich zulässiger Weise in Zweifel gezogen werden konnte. In der Begründung des Aufforderungsbescheides stützt sich die belangte Behörde auf die Meldung der PI *** vom 01.09.2016, wonach ich im Rahmen der Beschuldigteneinvernahme (GZ: B6/4317/2016-Sko) vom 23.06.2016 völlig geständig angegeben habe, im „August 2014 das erste Mal Cannabiskraut am ***-Festival konsumiert zu haben. Ab Juli 2015 habe ich in der Garage eines Freundes etwa 10 Mal Cannabiskraut mit Freunden konsumiert. Zugestanden wurden sechs diesbezügliche Kaufhandlung von in Summe 30 Gramm Cannabiskraut für den gemeinschaftlichen Konsum. Die Konsumhandlungen fanden unregelmäßig und stets gemeinsam mit mehreren Freunden statt.“ Feststeht sohin, dass es sich in meinem Fall um einen alterstypischen, gelegentlichen Probierkonsum im freundschaftlichen Kontext handelte. In Summe waren es lediglich zehn gemeinschaftliche Konsumhandlungen zu speziellen Feierlichkeiten über den Zeitraum eines Jahres. Konkret nahm ich gemeinsam mit meinen Freunden jeweils wenige Züge eines herum gereichten Joints zu mir. Zu keinem Zeitpunkt konsumierte ich alleine Cannabis. Ebenso ist die dabei auf mich entfallende Menge an gerauchtem Cannabis als marginal anzusehen. Von einem regelmäßigen Konsum der meine gesundheitliche Eignung einschränken kann keine Rede sein. Jeglicher Konsum von Cannabis wurde zudem seither eingestellt, wobei der letzte Konsum bereits knapp 8 Monate zurückliegt. Belegt wird dies auch durch meine bisherige Unbescholtenheit. Zu keinem Zeitpunkt wurde ich wegen eines Alkohol- oder Drogendelikts im Straßenverkehr beanstandet, noch spielte ich jemals mit dem Gedanken ein Fahrzeug im beeinträchtigten Zustand zu lenken.
2. b)Beschwerdepunkte: Durch den angefochtenen Bescheid vom 11.01.2017 erachte ich mich in meinem einfachgesetzlichen Recht auf Unterbleiben rechtlich nicht vorgesehener Harnuntersuchungen auf sämtliche (!) Drogenmetabolite und der gesetzlich nicht gedeckten Anordnung der Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme verletzt. Aus diesen Gründen wird der Bescheid seinem gesamten Umfang nach angefochten.
3. c)Beschwerdegründe: Der verfahrensgegenständliche Bescheid ist im Lichte der ständigen Rechtsprechung des VwGH zu den Voraussetzungen der Überprüfung der gesundheitlichen Eignung und der darauf fußenden Befundvorlage, insbesondere im Hinblick auf den gelegentlichen Konsum von Suchtmitteln als auch in Anwendung der führerscheinrechtlichen Bestimmung rechtswidrig. - Zur Anordnung einer Harnuntersuchung Die Anordnung der Beibringung einer Harnuntersuchung auf Drogenabbauprodukte ist nur zulässig, wenn begründete Bedenken an der mangelnden gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind. Solche begründete Bedenken liegen nicht vor. Dass die belangte Behörde – trotz ausschließlicher Betretung mit Cannabis – einen Harnbefund auf sämtliche (!) Drogenmetabolite anordnet, kann nur als schikanös angesehen werden. Der VwGH vertritt ausdrücklich die Auffassung, dass bereits ein Aufforderungsbescheid zur Überprüfung der gesundheitlichen Eignung nur dann zulässig sei, wenn im Zeitpunkt seiner Erlassung von Seiten der Behörde (nach wie vor) begründete Bedenken bestehen (vgl. zB. das hg. Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2010/11/0105). Weder ist ein gehäufter Missbrauch aktenkundig noch gibt es dazu irgendeine Feststellung die im Beweisverfahren zu Tage getreten wären. Demnach hat sich die Behörde nicht damit auseinandergesetzt, ob und wodurch die im § 24 FSG geforderten Bedenken gerechtfertigt werden. Ebenso fehlen Gründe, weshalb die Behörde von der gesicherten Judikatur des VwGH abgegangen ist, zumal nach dieser Rechtsprechung begründete(!) Bedenken gefordert werden. Aktenkundig ist lediglich ein nicht näher spezifizierbarer gelegentlicher Konsum von Cannabis über einen längeren Zeitraum. Der VwGH vertritt ausdrücklich die Auffassung, dass bereits ein Aufforderungsbescheid zur Überprüfung der gesundheitlichen Eignung nur dann zulässig sei, wenn im Zeitpunkt seiner Erlassung von Seiten der Behörde (nach wie vor) begründete Bedenken bestehen vergleiche zB. das hg. Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2010/11/0105). Weder ist ein gehäufter Missbrauch aktenkundig noch gibt es dazu irgendeine Feststellung die im Beweisverfahren zu Tage getreten wären. Demnach hat sich die Behörde nicht damit auseinandergesetzt, ob und wodurch die im Paragraph 24, FSG geforderten Bedenken gerechtfertigt werden. Ebenso fehlen Gründe, weshalb die Behörde von der gesicherten Judikatur des VwGH abgegangen ist, zumal nach dieser Rechtsprechung begründete(!) Bedenken gefordert werden. Aktenkundig ist lediglich ein nicht näher spezifizierbarer gelegentlicher Konsum von Cannabis über einen längeren Zeitraum. Die Angaben in der Beschuldigteneinvernahme sind für sich allein betrachtet sohin keinesfalls geeignet Bedenken an meiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu rechtfertigen. Vielmehr sind hiezu einzig und allein konkrete Feststellungen zu einem etwaigen Konsumverhalten erforderlich. Nur ein regelmäßiges Konsumverhalten vermag Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu rechtfertigen. Nie wurde ich wegen des Lenkens von Fahrzeugen im alkoholisierten, übermüdeten oder medikamenten- oder drogenbeeinträchtigten Zustand verkehrspolizeilich beanstandet. Auch das ist als Indiz zu werten, dass die Annahme der Behörde meine gesundheitliche Eignung in Zweifel zu ziehen völlig haltlos ist und jeglicher Grundlage entbehrt. Zudem bedürfte es, um Bedenken an der gesundheitlichen Eignung zu begründen, nach der diesbezüglichen strengen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konkreter Feststellungen über die Zeitpunkte des Suchtmittelkonsums sowie der Menge des konsumierten Suchtmittels (vgl VwGH 22.3.2002, 2001/11/0342), was im vorliegenden Fall nicht passiert ist. Die Angaben in der Beschuldigteneinvernahme sind für sich allein betrachtet sohin keinesfalls geeignet Bedenken an meiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu rechtfertigen. Vielmehr sind hiezu einzig und allein konkrete Feststellungen zu einem etwaigen Konsumverhalten erforderlich. Nur ein regelmäßiges Konsumverhalten vermag Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu rechtfertigen. Nie wurde ich wegen des Lenkens von Fahrzeugen im alkoholisierten, übermüdeten oder medikamenten- oder drogenbeeinträchtigten Zustand verkehrspolizeilich beanstandet. Auch das ist als Indiz zu werten, dass die Annahme der Behörde meine gesundheitliche Eignung in Zweifel zu ziehen völlig haltlos ist und jeglicher Grundlage entbehrt. Zudem bedürfte es, um Bedenken an der gesundheitlichen Eignung zu begründen, nach der diesbezüglichen strengen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konkreter Feststellungen über die Zeitpunkte des Suchtmittelkonsums sowie der Menge des konsumierten Suchtmittels vergleiche VwGH 22.3.2002, 2001/11/0342), was im vorliegenden Fall nicht passiert ist. Im Übrigen ist festzuhalten, dass nach ständiger höchstgerichtlicher Judikatur selbst ein geringfügiger Suchtmittelgenuss - wie auch ein geringfügiger Alkoholgenuss - ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges die gesundheitliche Eignung (noch) nicht berühren. Erst dann, wenn der Konsum zu einer Abhängigkeit zu führen geeignet ist oder wenn die Gefahr besteht, dass die betreffende Person nicht in der Lage sein könnte, den Konsum so weit einzuschränken, dass ihre Fähigkeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht (mehr) beeinträchtigt ist, läge ein Grund vor, unter dem Aspekt eines festgestellten - wenn auch verbotenen - Suchtmittelkonsums die gesundheitliche Eignung begründeterweise in Zweifel zu ziehen (vgl. VwGH v. 24.8.1999, 99/11/0092; 23.5.2000, 99/11/0340). Das bedeutet, dass selbst der unregelmäßige Konsum von Suchtmitteln für sich betrachtet keinen Grund für ein Vorgehen nach § 24 Abs 4 FSG darstellt. Um von einem gehäuften Suchtmittelmissbrauch sprechen zu können, genügt nicht ein gelegentlicher wiederholter Missbrauch, sondern es muss sich um einen häufigen Missbrauch innerhalb relativ kurzer Zeit handeln (VwGH 18. März 2003, 2002/11/0209; 25. Mai 2004, 2003/11/0310).Im Übrigen ist festzuhalten, dass nach ständiger höchstgerichtlicher Judikatur selbst ein geringfügiger Suchtmittelgenuss - wie auch ein geringfügiger Alkoholgenuss - ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges die gesundheitliche Eignung (noch) nicht berühren. Erst dann, wenn der Konsum zu einer Abhängigkeit zu führen geeignet ist oder wenn die Gefahr besteht, dass die betreffende Person nicht in der Lage sein könnte, den Konsum so weit einzuschränken, dass ihre Fähigkeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht (mehr) beeinträchtigt ist, läge ein Grund vor, unter dem Aspekt eines festgestellten - wenn auch verbotenen - Suchtmittelkonsums die gesundheitliche Eignung begründeterweise in Zweifel zu ziehen vergleiche VwGH v. 24.8.1999, 99/11/0092; 23.5.2000, 99/11/0340). Das bedeutet, dass selbst der unregelmäßige Konsum von Suchtmitteln für sich betrachtet keinen Grund für ein Vorgehen nach Paragraph 24, Absatz 4, FSG darstellt. Um von einem gehäuften Suchtmittelmissbrauch sprechen zu können, genügt nicht ein gelegentlicher wiederholter Missbrauch, sondern es muss sich um einen häufigen Missbrauch innerhalb relativ kurzer Zeit handeln (VwGH 18. März 2003, 2002/11/0209; 25. Mai 2004, 2003/11/0310). Das bedeutet, dass die erforderlichen begründeten Bedenken nicht vorliegen. Ich habe vielmehr lediglich unregelmäßig und in äußerst kleinen Dosierungen Cannabis konsumiert und bin seit letzten Sommer überhaupt völlig abstinent. - Zur Anordnung der Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme Ungeachtet meiner uneingeschränkten gesundheitlichen Eignung findet diese Anordnung keinerlei Deckung im Führerscheingesetz. Der VwGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass § 14 Abs 3 FSG-GV als Voraussetzung für den Auftrag zur Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme einen Zusammenhang zwischen Alkohol- bzw. Suchtmittelmissbrauch und dem Lenken eines Kraftfahrzeugs erfordert (VwGH 17.06.2009, Zahl 2009/11/0052). Weder ist ein solcher gegeben, noch liegen sonstige Anhaltspunkte vor meine gesundheitliche Eignung in Zweifel zu ziehen. - Zur Anordnung der Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme Ungeachtet meiner uneingeschränkten gesundheitlichen Eignung findet diese Anordnung keinerlei Deckung im Führerscheingesetz. Der VwGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass Paragraph 14, Absatz 3, FSG-GV als Voraussetzung für den Auftrag zur Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme einen Zusammenhang zwischen Alkohol- bzw. Suchtmittelmissbrauch und dem Lenken eines Kraftfahrzeugs erfordert (VwGH 17.06.2009, Zahl 2009/11/0052). Weder ist ein solcher gegeben, noch liegen sonstige Anhaltspunkte vor meine gesundheitliche Eignung in Zweifel zu ziehen. Laut höchstgerichtlicher Rechtsprechung (VwGH 24.4.2012, 2008/11/0066) ist der Auftrag zur Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme zudem nur dann zulässig, wenn – iSd § 24 Abs 4 FSG – begründete Bedenken an der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit oder an der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung dargelegt werden. Bloße Hinweise der Führerscheinbehörde auf ein diesbezügliches „Verlangen“ des Amtsarztes reichen laut VwGH für solche Bedenken keinesfalls. Die Anordnung einer VPU ist sohin weder in rechtlicher noch in faktischer Sicht zulässig. Laut höchstgerichtlicher Rechtsprechung (VwGH 24.4.2012, 2008/11/0066) ist der Auftrag zur Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme zudem nur dann zulässig, wenn – iSd Paragraph 24, Absatz 4, FSG – begründete Bedenken an der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit oder an der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung dargelegt werden. Bloße Hinweise der Führerscheinbehörde auf ein diesbezügliches „Verlangen“ des Amtsarztes reichen laut VwGH für solche Bedenken keinesfalls. Die Anordnung einer VPU ist sohin weder in rechtlicher noch in faktischer Sicht zulässig. Abschließend ist daher festzuhalten, dass die Aufforderung der Vorlage eines Harntests auf THC, Amphetamine, Opiate, Kokain, Benzodiazepine innerhalb eines Monats ab Zustellung des verfahrensgegenständlichen Bescheides und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme zur Erstellung eines amtsärztlichen betreffend die gesundheitliche Eignung rechtswidrig ist. Meine gesundheitliche Eignung ist uneingeschränkt gegeben und es liegen keine Verdachtsmomente vor, welche die Überprüfung durch einen Drogenharnbefund und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme rechtfertigen. Angesichts des obigen Vorbringens stelle ich den ANTRAG 1. Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten möge den angefochtenen Bescheid, vom 11.01.2017, GZ: PLS1-F-16907/001 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ersatzlos aufheben und das eingeleitete Führerscheinverfahren unverzüglich einstellen und meinen Rechtsvertreter schriftlich von der Einstellung verständigen, in eventu 2. meine Beschwerdeschrift dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vorlegen; 3. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge der Beschwerde gemäß § 28 Abs 1 VwGVG nach vorheriger Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung stattgeben und die im behördlichen Bescheid vom 11.01.2017, GZ: PLS1-F-16907/001, auferlegte Aufforderung zur Vorlage eines Harntests auf THC, Amphetamine, Opiate, Kokain, Benzodiazepine und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme für unzulässig erklären und den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben;“Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge der Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG nach vorheriger Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung stattgeben und die im behördlichen Bescheid vom 11.01.2017, GZ: PLS1-F-16907/001, auferlegte Aufforderung zur Vorlage eines Harntests auf THC, Amphetamine, Opiate, Kokain, Benzodiazepine und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme für unzulässig erklären und den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben;“ 3. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Das LVwG hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Akt. 4. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist seit 12.06.2014 Besitzer der Lenkberechtigung der Klassen AM und B. Bis dato liegen gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges keinerlei Vormerkungen vor, zumindest sind im vorgelegten Akt der Verwaltungsbehörde keine Hinweise darauf enthalten. Auch aktuell gibt es keine Anhaltspunkte für eine etwaige Anhängigkeit von Verfahren nach dem Führerscheingesetz, der Straßenverkehrsverordnung oder dem Kraftfahrgesetz. Folgt man den Angaben des Beschuldigten, erfolgte der letzte Konsum von Cannabis vor mehr als 8 Monaten. Umstände, die eine gegenteilige Annahme allenfalls rechtfertigen könnten, sind keine aktenkundig und wurden von der Verwaltungsbehörde auch nicht dem bekämpften Bescheid zu Grunde gelegt. Lediglich im amtsärztlichen Untersuchungsprotokoll ist „regelmäßiger Konsum“ von Cannabis angegeben, jedoch ohne nähere oder nachvollziehbare Begründung. Es kann nicht erschlossen werden, worauf sich diese Angabe stützt. Einziger Anhaltspunkt ist der (zugegebene) etwa 10 malige Konsum eines Joints gemeinsam mit Freunden in einer Garage, der aber bereits längere Zeit zurückliegt sowie ein ebenfalls zeitlich zurückliegender etwa 6 maliger Erwerb von Cannabis. 5. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der unbedenklichen Aktenlage und ist auch bezogen auf die getroffenen Feststellungen unstrittig. Im Konkreten ergeben sich die Feststellungen in Bezug auf die aufrechte Lenkberechtigung des Beschwerdeführers aus dem im Akt der Verwaltungsbehörde befindlichen Auszug aus dem Führerscheinregister. Für allfällige Verwaltungsübertretungen des Beschwerdeführers gibt es keinerlei Hinweise. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht unbescholten wäre, sind aus dem Akt der Verwaltungsbehörde keine ersichtlich und wurden solche auch dem bekämpften Bescheid nicht zu Grunde gelegt. Die zuvor getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Meldung der PI *** und dem Eingeständnis des Beschuldigten selbst, welches von der Verwaltungsbehörde im erlassenen Bescheid verwertet und nicht in Frage gestellt wurde. Andere Verdachtsmomente für das Vorliegen von gesundheitlichen Bedenken des Beschwerdeführers bestehen nicht. Auch sonst ist aus der Aktenlage in keiner Weise Gegenteiliges erkennbar und wird von der Verwaltungsbehörde auch nichts Derartiges angenommen. 6. Rechtslage: § 3