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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum15.03.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-88/002-2017 ua TextDas Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Anträge

1. der CE und
2. des MN, beide vertreten durch Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte OG in ***, ***, gegen die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom
3. Dezember 2016, Zl. SBW2-BA-1510/001 und SBW2-BO-167/001, erteilte gewerbe- sowie baurechtliche Genehmigung erhobenen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den BESCHLUSS:
4. Den Anträgen wird keine Folge gegeben.
5. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Begründung:
6. Feststellungen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (in der Folge: belangte Behörde) vom
7. Dezember 2016, Zl. SBW2-BA-1510/001 und SBW2-BO-167/001, wurde der M AG (in der Folge: Genehmigungswerberin) die gewerbe- und baurechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Verbrauchermarktes „***“ unter näher genannten Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid haben die Antragsteller, welche in beiden Bewilligungsverfahren eine Nachbarstellung behaupten, Beschwerde erhoben und – nach Vorlage der Beschwerden durch die belangte Behörde an das Landesverwaltungsgericht – die gegenständlichen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
8. Rechtliche Erwägungen: 2.
9. Zu den Anträgen, soweit diese die gewerberechtliche Genehmigung betreffen: 2.1.1 Zunächst ist mit Verweis auf VfSlg. 16.460/2002 festzuhalten, dass die Regelung des § 78 Abs. 1 GewO 1994, welche, abweichend vom allgemeinen Regime des VwGVG, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen einen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid verdrängt, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.2.1.1 Zunächst ist mit Verweis auf VfSlg. 16.460 aus 2002, festzuhalten, dass die Regelung des Paragraph 78, Absatz eins, GewO 1994, welche, abweichend vom allgemeinen Regime des VwGVG, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen einen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid verdrängt, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof u.a. darauf hingewiesen, dass „dem Gesetzgeber – sowohl vom Standpunkt eines rechtsstaatlichen Verfahrens als auch unter dem Aspekt des Art 11 Abs. 2 B-VG – nicht entgegenzutreten [ist], wenn er den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers insoweit entgegenkommt, als er es abweichend vom Regime des § 64 Abs. 1 AVG als unerläßlich betrachtet, dem Genehmigungswerber im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung zu gestatten.“In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof u.a. darauf hingewiesen, dass „dem Gesetzgeber – sowohl vom Standpunkt eines rechtsstaatlichen Verfahrens als auch unter dem Aspekt des Artikel 11, Absatz 2, B-VG – nicht entgegenzutreten [ist], wenn er den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers insoweit entgegenkommt, als er es abweichend vom Regime des Paragraph 64, Absatz eins, AVG als unerläßlich betrachtet, dem Genehmigungswerber im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung zu gestatten.“ Diese Überlegungen können zweifellos auf die nunmehr geltende Rechtslage nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 übertragen werden (vgl. § 13 Abs. 1 VwGVG betreffend die einer Beschwerde grundsätzlich zukommende aufschiebende Wirkung sowie den mit Art. 11 Abs. 2 B-VG vergleichbaren Art. 136 Abs. 2 B-VG, wonach durch Bundes- oder Landesgesetz – vom VwGVG abweichende – Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden können, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind).Diese Überlegungen können zweifellos auf die nunmehr geltende Rechtslage nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 übertragen werden vergleiche Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG betreffend die einer Beschwerde grundsätzlich zukommende aufschiebende Wirkung sowie den mit Artikel 11, Absatz 2, B-VG vergleichbaren Artikel 136, Absatz 2, B-VG, wonach durch Bundes- oder Landesgesetz – vom VwGVG abweichende – Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden können, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind). 2.1.2 In der Regierungsvorlage zur Gewerberechtsnovelle 1997 (vgl. 575 BlgNR
10. GP) war die Textierung des § 78 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 wie folgt vorgesehen (Unterstreichungen durch das Landesverwaltungsgericht):2.1.2 In der Regierungsvorlage zur Gewerberechtsnovelle 1997 vergleiche 575 BlgNR
11. Gesetzgebungsperiode war die Textierung des Paragraph 78, Absatz eins, letzter Satz GewO 1994 wie folgt vorgesehen (Unterstreichungen durch das Landesverwaltungsgericht): „Eine gegen die erteilte Genehmigung gerichtete zulässige Berufung hat jedoch dann aufschiebende Wirkung, wenn diese auf Antrag des Arbeitsinspektorats oder einer anderen Partei des Verfahrens von der Berufungsbehörde mit Bescheid ausdrücklich zuerkannt wird, weil auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Arbeitnehmern oder eine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung der Nachbarn nicht auszuschließen ist." 2.1.
12. Auf Ebene des Wirtschaftsausschusses (vgl. 761 BlgNR
13. GP) erhielt § 78 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 folgende Fassung, welche schließlich auch mit BGBl. I Nr. 63/1997 kundgemacht wurde:2.1.
14. Auf Ebene des Wirtschaftsausschusses vergleiche 761 BlgNR
15. Gesetzgebungsperiode erhielt Paragraph 78, Absatz eins, letzter Satz GewO 1994 folgende Fassung, welche schließlich auch mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 1997, kundgemacht wurde: „Die zur Entscheidung berufene Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes auszuschließen, wenn das Arbeitsinspektorat gegen den Genehmigungsbescheid berufen hat und der Begründung der Berufung des Arbeitsinspektorates zu entnehmen ist, daß auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Arbeitnehmern zu erwarten ist.“ Nach Ennöckl (in: Raschauer/Ennöckl/Wessely, Kommentar zur Gewerbeordnung 1994, § 78 Rz 10) sollte damit verhindert werden, dass über die Frage, ob ein Rechtsmittel das Recht zum vorläufigen Betrieb ausschließt, ein Parallelverfahren vor der Rechtsmittelinstanz entsteht.Nach Ennöckl (in: Raschauer/Ennöckl/Wessely, Kommentar zur Gewerbeordnung 1994, Paragraph 78, Rz 10) sollte damit verhindert werden, dass über die Frage, ob ein Rechtsmittel das Recht zum vorläufigen Betrieb ausschließt, ein Parallelverfahren vor der Rechtsmittelinstanz entsteht. 2.1.
16. Mit dem bereits zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wurden die Wortfolgen „das Arbeitsinspektorat gegen den Genehmigungsbescheid berufen hat und“, „des Arbeitsinspektorates“ und „von Arbeitnehmern“ im letzten Satz des § 78 Abs 1 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 als verfassungswidrig aufgehoben.2.1.
17. Mit dem bereits zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wurden die Wortfolgen „das Arbeitsinspektorat gegen den Genehmigungsbescheid berufen hat und“, „des Arbeitsinspektorates“ und „von Arbeitnehmern“ im letzten Satz des Paragraph 78, Absatz eins, GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Nichteinräumung eines Antragsrechtes für die berufungswerbenden Nachbarn sowie die Einschränkung auf eine mögliche Gesundheitsschädigung wurde vom Verfassungsgerichtshof hingegen nicht problematisiert. Vielmehr hielt er es (lediglich) für unzulässig, dass der Gesetzgeber das Interesse der Nachbarn, mögliche, aus der Errichtung oder dem Betrieb einer Betriebsanlage resultierende Gefahren für ihr Leben oder ihre Gesundheit während laufendem Berufungsverfahren zu berücksichtigen, schlechthin und ausnahmslos vernachlässigte. Dadurch habe der Gesetzgeber das rechtsstaatliche Gebot nach einem notwendigen Interessenausgleich zwischen Genehmigungs- und Berufungswerber im Berufungsverfahren verfassungswidrigerweise nicht wahrgenommen und den Rechtsmittelwerber einseitig mit dem Risiko einer möglichen Gefahrensituation belastet. 2.1.
18. Aufgrund der Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erhielt § 78 Abs. 1 GewO 1994 folgende, derzeit geltende Fassung:2.1.
19. Aufgrund der Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erhielt Paragraph 78, Absatz eins, GewO 1994 folgende, derzeit geltende Fassung: 㤠78.