RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum17.03.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-281/001-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

§ 279Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

Der Beschwerde wird

Paragraph 279, Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. 2. Eine Revision

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig

Eine Revision

Artikel 133

, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz , (B-VG) ist nicht zulässig Entscheidungsgründe:

1. Sachverhalt: 1.
2. Verwaltungsbehördliches Verfahren: 1.1.
3. Mit Bescheid der Verwaltungsgemeinschaft *** vom
4. Oktober 2016, Zl. 817, wurden Frau CS anlässlich der Beisetzung von Herrn OS näher angeführte Gebühren nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007 vorgeschrieben. 1.1.
5. Mit Schreiben vom
6. November 2016 erhob Herr Mag. HB im Namen von Frau CS das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese umfangreich. 1.1.
7. Mit Schreiben des Obmannes der Verwaltungsgemeinschaft *** vom
8. Dezember 2016 wurde Herr Mag. HB aufgefordert, bis längstens
9. Jänner 2017 eine Kopie seiner Vertretungsbefugnis zu übermitteln. 1.1.
10. Mit Email vom
11. Jänner 2017 legte Herr Mag. HB folgende Bestätigung seines Vollmachtsverhältnisses vor: „ Bestätigung Ich, Frau CS, wohnhaft *** in ***, bestätige hiermit, dass Herr HB, wohnhaft *** in ***, von mir unentgeltlich beauftragt und ermächtig war und ist, mich im Verwaltungsverfahren aufgrund des Abgabenbescheids, AZ 817, EDV-Zl 50776 zur Grabstelle *** Reihe *** Grab *** des verstorbenen Herrn OS, vom ***, ausgestellt von der Verwaltungsgemeinschaft Friedhofsanlage ***, zu vertreten und sämtliche Verfahrenshandlungen wie das Verfassen, Einreichen und Entgegennehmen von Schriftstücken, die Abgabe von Erklärungen, Anträge und Stellungnahmen für mich vorzunehmen. ***, am
12. Jänner 2017 CS“ 1.1.
13. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom
14. Februar 2017, Zl. 817, wurde die Berufung von Herrn Mag. HB vom
15. November 2016 gegen den Abgabenbescheid der Verwaltungsgemeinschaft Friedhofsanlage *** vom
16. Oktober 2016

§ 260Abs.

1 lit. a BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass

§ 78BAO Partei eines Abgabenverfahrens der Abgabenpflichtige sei.

Da der gegenständlichen Berufung kein schriftlicher Nachweis der Bevollmächtigungentnommen werden konnte und der Einschreiter sich nicht auf die Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter berufen hätte, sei ihm

§ 83Abs. 2 i

Vm § 85 Abs. 2 BAO unter Setzung einer Frist bis zum

1. Jänner 2017 ein Mängelbehebungsauftrag mit der Aufforderung zur Übermittlung des Nachweises der Vertretungsbefugnis in Bezug auf die Adressatin des Bescheides vom
2. Oktober 2016 erteilt worden. Im gegenständlichen Verfahren sei die Verfahrenshandlung der Berufung durch den Einschreiter am
3. November 2016 gesetzt worden, das Vollmachtsverhältnis in Bezug auf die Adressatin des Bescheides vom
4. Oktober 2016 laut vorliegender Bestätigung jedoch erst mit
5. Jänner 2017, also nach Setzung der Verfahrenshandlung der Berufung, begründet worden. Nach geltender Judikatur sei ein Vollmachtsverhältnis, das erst nach Vornahme einerMit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom
6. Februar 2017, Zl. 817, wurde die Berufung von , Herrn Mag. HB vom
7. November 2016 gegen den Abgabenbescheid der Verwaltungsgemeinschaft Friedhofsanlage *** vom
8. Oktober 2016

Paragraph 260, Absatz eins, Litera a, BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass

, Paragraph 78, BAO Partei eines Abgabenverfahrens der Abgabenpflichtige sei. Da der gegenständlichen Berufung kein schriftlicher Nachweis der Bevollmächtigung, entnommen werden konnte und der Einschreiter sich nicht auf die Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter berufen hätte, sei ihm

Paragraph 83,, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 85, Absatz 2, BAO unter Setzung einer Frist bis zum

1. Jänner 2017 ein Mängelbehebungsauftrag mit der Aufforderung zur Übermittlung des Nachweises der Vertretungsbefugnis in Bezug auf die Adressatin des Bescheides vom
2. Oktober 2016 erteilt worden. Im gegenständlichen Verfahren sei die Verfahrenshandlung der Berufung durch den Einschreiter am
3. November 2016 gesetzt worden, das Vollmachtsverhältnis in Bezug auf die Adressatin des Bescheides vom
4. Oktober 2016 laut vorliegender Bestätigung jedoch erst mit
5. Jänner 2017, also nach Setzung der Verfahrenshandlung der Berufung, begründet worden. Nach geltender Judikatur sei ein Vollmachtsverhältnis, das erst nach Vornahme einer Verfahrenshandlung begründet werde, nicht sanierbar. 1.
6. Beschwerdeverfahren: Mit einem als „Berufung“ bezeichneten Schreiben vom
7. März 2017 erhob Herr Mag. HB (in der Folge: Beschwerdeführer) das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und begründete dieses damit, dass Vollmacht und Auftrag mündlich, schriftlich, auch per Email und in jeder tauglichen Form rechtswirksam erteilt werden könnten. Dies sei im konkreten Fall auch geschehen. Frau CS habe Auftrag und Vollmacht zur kostenlosen Vertretung im gegenständlichen Verfahren ● erstmals im Gespräch vor und mit dem Herrn Bürgermeister von *** ausgesprochen (indem Sie sein Vertretungsangebot angenommen habe), ● danach in weiteren Kontakten ausdrücklich nochmals angenommen. Diese mit
8. Jänner 2017 datierte Bestätigung sei selbst keine Ermächtigung, sondern eben die Bestätigung über die rechtzeitig erteilte Vollmacht selbst. In der Bestätigung sei auch nicht versehentlich eine Vergangenheitsform („…ermächtigt war und ist...“, „...angenommen zu haben...”) gewählt, sondern deshalb, weil Vollmacht und Auftrag eben vor der Bestätigung erteilt und angenommen worden wären. 1.
9. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren: Mit Schreiben vom
10. März 2017 legte die Marktgemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde und den bezughabenden Verwaltungsakt vor. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in diesen Akt der Marktgemeinde ***. 1.
11. Beweiswürdigung: Im Wesentlichen ist der Sachverhalt als unstrittig zu beurteilen und ergibt sich dieser aus dem unbedenklichen Akteninhalt in Verbindung mit dem bekämpften Bescheid, sowie aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit dieses den Feststellungen der belangten Behörde nicht entgegentritt
12. Anzuwendende Rechtsvorschriften: 2.
13. Bundesabgabenordnung (BAO): § 1.

§ 279Abs.

1 BAO hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Diese Änderungsbefugnis („nach jeder Richtung“) ist durch die Sache begrenzt (vgl. Ritz, BAO 5, § 279, Rz. 10). "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. VwGH vom

1. Juli 2010, Zl. 2009/15/0152, vom
2. September 2012, Zl. 2010/16/0032, und vom
3. April 2013, Zl. 2012/15/0161). Auf Grund einer gegen die Zurückweisung erhobenen Berufung darf die Berufungsbehörde nur über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides (vgl. VwGH vom
4. März 2011, Zl. 2009/22/0080), nicht hingegen über den Antrag selbst entscheiden (vgl. VwGH vom
5. Jänner 2010, Zl. 2008/03/0129, und vom
6. April 2010, 2008/21/0302).

Paragraph 279, Absatz eins, BAO hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Diese Änderungsbefugnis („nach jeder Richtung“) ist durch die Sache begrenzt vergleiche Ritz, BAO 5, Paragraph 279,, Rz. 10). "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat vergleiche VwGH vom

1. Juli 2010, Zl. 2009/15/0152, vom
2. September 2012, Zl. 2010/16/0032, und vom
3. April 2013, Zl. 2012/15/0161). Auf Grund einer gegen die Zurückweisung erhobenen Berufung darf die Berufungsbehörde nur über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides vergleiche VwGH vom
4. März 2011, Zl. 2009/22/0080), nicht hingegen über den Antrag selbst entscheiden vergleiche VwGH vom
5. Jänner 2010, Zl. 2008/03/0129, und vom
6. April 2010, 2008/21/0302). 3.1.
7. „Sache“ iSd § 66 Abs. 4 AVG ist allein die Frage, ob die Unterbehörde zu Recht eine Sachentscheidung über das Anbringen verweigert hat (vgl. VwGH vom
8. Mai 1984, Zl. 81/06/0127, vom
9. September 2005, Zl. 2004/06/0084, und vom
10. April 2012, Zl. 2008/04/0217). Diese Überlegungen gelten sinngemäß auch für Bescheidbeschwerden an die Verwaltungsgerichte, und zwar selbst dann, wenn diese – wie das Verwaltungsgericht

§ 279Abs.

1 BAO – zur Entscheidung „in der Sache selbst“ über die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid befugt sind. Es war und ist der Rechtsmittelbehörde nämlich deshalb verwehrt, über den Rahmen der bloßen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Formalentscheidung der Vorinstanz hinaus mit einer Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (vgl. VwGH vom

1. März 2012, Zl. 2012/11/0013, vom
2. April 2004, Zl. 2004/21/0014, vom
3. Oktober 2002, Zl. 2002/12/0232, vom
4. April 1995, Zl. 94/18/1046). Dem Verwaltungsgericht ist es nicht möglich, eine Entscheidung in der Sache unter Umgehung der zuständigen Behörde zu treffen (vgl. VwGH vom
5. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/07/0002).„Sache“ iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG ist allein die Frage, ob die Unterbehörde zu Recht eine Sachentscheidung über das Anbringen verweigert hat vergleiche VwGH vom
6. Mai 1984, Zl. 81/06/0127, vom
7. September 2005, Zl. 2004/06/0084, und vom
8. April 2012, Zl. 2008/04/0217). Diese Überlegungen gelten sinngemäß auch für Bescheidbeschwerden an die Verwaltungsgerichte, und zwar selbst dann, wenn diese – wie das Verwaltungsgericht

Paragraph 279, Absatz eins, BAO – zur Entscheidung „in der Sache selbst“ über die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid befugt sind. Es war und ist der Rechtsmittelbehörde nämlich deshalb verwehrt, über den Rahmen der bloßen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Formalentscheidung der Vorinstanz hinaus mit einer Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde vergleiche VwGH vom

1. März 2012, Zl. 2012/11/0013, vom
2. April 2004, Zl. 2004/21/0014, vom
3. Oktober 2002, Zl. 2002/12/0232, vom
4. April 1995, Zl. 94/18/1046). Dem Verwaltungsgericht ist es nicht möglich, eine Entscheidung in der Sache unter Umgehung der zuständigen Behörde zu treffen vergleiche VwGH vom
5. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/07/0002). 3.1.
6. Im gegenständlichen Fall hat die – im zweigliedrigen Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde – zuständige Berufungsbehörde die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Dem Landesverwaltungsgericht ist es verwehrt, über den Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisungsentscheidung hinaus mit einer Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens vorzugehen, d.h. eine Sachentscheidung über den Erstantrag durch das Landesverwaltungsgericht kommt in diesem Verfahren nicht in Betracht. Im Spruch des angefochtenen Bescheides wurde vom Gemeindevorstand der Marktgemeinde *** eine Berufung gegen einen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens („Sache“) ist somit im konkreten Fall ausgehend vom Spruch des angefochtenen Berufungsbescheides nur die Frage, ob die vorgenommene Zurückweisung der Berufung vom
7. November 2016 zu Recht erfolgte. Das Landesverwaltungsgericht ist lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die durch die belangte Behörde ausgesprochene Zurückweisung der Berufung rechtmäßig war. Die Zurückweisung einer Berufung

§ 260Abs.

1 lit. a BAO, auf welchen sich der Spruch des angefochtenen Bescheides stützt, kommt insbesondere in Betracht bei mangelnder Bescheidqualität der bekämpften Erledigung sowie bei mangelnder Aktivlegitimation des Berufungswerbers.Die Zurückweisung einer Berufung

Paragraph 260, Absatz eins, Litera a, BAO, auf welchen sich der Spruch des angefochtenen Bescheides stützt, kommt insbesondere in Betracht bei mangelnder Bescheidqualität der bekämpften Erledigung sowie bei mangelnder Aktivlegitimation des Berufungswerbers. 3.1.

1. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter wären als unzulässig zurückzuweisen. An der Bescheidqualität des mit der Berufung vom
2. November 2016 angefochtenen Bescheides vom
3. Oktober 2016 besteht kein Zweifel. Die Bescheidausfertigung enthält einen normativen, eine Gebühr festsetzenden Spruch, ist an Frau CS adressiert, bezeichnet die bescheiderlassende Behörde und wurde durch eine eigenhändige Unterschrift genehmigt. Durch nachweisliche Zustellung wurde dieser Bescheid auch rechtlich existent. 3.1.
4. Da der gegenständlichen Berufung kein schriftlicher Nachweis der Bevollmächtigung entnommen werden konnte und der Einschreiter sich nicht auf die Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter berufen hatte, wurde dem Einschreiter gem. § 83 Abs. 2 iVm § 85 Abs. 2 BAO mit Schreiben vom
5. Dezember 2016 nachweislich unter Setzung einer Frist bis zum
6. Jänner 2017 ein Mängelbehebungsauftrag mit der Aufforderung zur Übermittlung des Nachweises der Vertretungsbefugnis in Bezug auf die Adressatin des Bescheides erteilt. Am
7. Jänner 2017 wurde per E-Mail die Kopie einer von der Bescheidadressatin unterfertigten, mit
8. Jänner 2017 datierten Bestätigung übermittelt. Da der gegenständlichen Berufung kein schriftlicher Nachweis der Bevollmächtigung entnommen werden konnte und der Einschreiter sich nicht auf die Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter berufen hatte, wurde dem Einschreiter gem. Paragraph 83, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 85, Absatz 2, BAO mit Schreiben vom
9. Dezember 2016 nachweislich unter Setzung einer Frist bis zum
10. Jänner 2017 ein Mängelbehebungsauftrag mit der Aufforderung zur Übermittlung des Nachweises der Vertretungsbefugnis in Bezug auf die Adressatin des Bescheides erteilt. Am
11. Jänner 2017 wurde per E-Mail die Kopie einer von der Bescheidadressatin unterfertigten, mit
12. Jänner 2017 datierten Bestätigung übermittelt. Nach Auffassung der belangten Behörde sei ein Vollmachtsverhältnis, das erst nach Vornahme einer Verfahrenshandlung begründet werde, nicht sanierbar. Die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) wird erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörde gegenüber oder mit der Berufung auf die Vollmacht Suchbegriff gegenüber der Behörde wirksam (vgl. VwGH vom
13. Juni 1999, Zl. 97/15/0131, und vom
14. Juni 2012, Zl. 2010/16/0275). Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Schreitet wie im vorliegenden Fall ein nicht zur berufsmäßigen Vertretung befugter Vertreter ein, der nicht durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist, dann ist der Vollmachtsnachweis im Wege eines Mängelbehebungsverfahrens zu erbringen. Die maßgeblichen Bestimmungen der BAO dienen nicht dazu, eine nachträgliche Vollmachtserteilung einzuräumen, sondern ermöglichen lediglich, den Nachweis einer bereits erfolgten Bevollmächtigung (allenfalls durch nachträgliche Beurkundung) nachzureichen (vgl. VwGH vom
15. März 1987, Zl. 87/14/0003, und vom
16. März 1996, Zl. 95/17/0384).Die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) wird erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörde gegenüber oder mit der Berufung auf die Vollmacht Suchbegriff gegenüber der Behörde wirksam vergleiche VwGH vom
17. Juni 1999, Zl. 97/15/0131, und vom
18. Juni 2012, Zl. 2010/16/0275). Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Schreitet wie im vorliegenden Fall ein nicht zur berufsmäßigen Vertretung befugter Vertreter ein, der nicht durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist, dann ist der Vollmachtsnachweis im Wege eines Mängelbehebungsverfahrens zu erbringen. Die maßgeblichen Bestimmungen der BAO dienen nicht dazu, eine nachträgliche Vollmachtserteilung einzuräumen, sondern ermöglichen lediglich, den Nachweis einer bereits erfolgten Bevollmächtigung (allenfalls durch nachträgliche Beurkundung) nachzureichen vergleiche VwGH vom
19. März 1987, Zl. 87/14/0003, und vom
20. März 1996, Zl. 95/17/0384). Daraus folgt aber, dass im vorliegenden Fall mit der Bestätigung vom
21. Jänner 2017 lediglich der Nachweis einer bereits erfolgten Bevollmächtigung durch nachträgliche Beurkundung erfolgte, sodass – im Gegensatz zur Rechtsauffassung der belangten Behörde – dem erteilten Mängelbehebungsauftrag entsprochen worden ist. Das wird auch dadurch untermauert, dass im Rahmen der Bestätigung vom
22. Jänner 2017 offenbar bewusst die Vergangenheitsform gewählt worden ist. Zweifellos wurde der Bescheid vom
23. Oktober 2016 an eine Person adressiert, die durch den nunmehrigen Beschwerdeführer vertreten war, woraus sich auch dessen Legitimation zur Erhebung einer Berufung (im Namen der Vertretenen) ergibt. Auch sonst konnten keine Gründe für eine Unzulässigkeit der Berufung vom
24. November 2016 erkannt werden. Diese Berufung wurde im Übrigen auch fristgerecht erhoben, weshalb der durch den Berufungswerber vertretenen Bescheidadressatin zu Unrecht eine Sachentscheidung vorenthalten wurde. Vielmehr wäre von der Berufungsbehörde mit Sachentscheidung

§ 263Abs. 1 i

Vm 288 BAO vorzugehen gewesen. Die Zurückweisung der Berufung vom

1. November 2016 mit dem nunmehr angefochtenen Berufungsbescheid vom
2. Februar 2017 erweist sich mangels vorliegender Zurückweisungsgründe als rechtswidrig, es bestand keine Zuständigkeit der Berufungsbehörde für die formelle Zurückweisung der Berufung, die formelle Berufungserledigung wurde zu Unrecht erlassen.Vielmehr wäre von der Berufungsbehörde mit Sachentscheidung

Paragraph 263, Absatz eins, in Verbindung mit 288 BAO vorzugehen gewesen. Die Zurückweisung der Berufung vom

1. November 2016 mit dem nunmehr angefochtenen Berufungsbescheid vom
2. Februar 2017 erweist sich mangels vorliegender Zurückweisungsgründe als rechtswidrig, es bestand keine Zuständigkeit der Berufungsbehörde für die formelle Zurückweisung der Berufung, die formelle Berufungserledigung wurde zu Unrecht erlassen. 3.1.
3. Infolge Rechtswidrigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbescheides war der Beschwerde Folge zu geben und mit dessen Aufhebung als meritorischer Beschwerdeerledigung vorzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.1.
4. Diese Entscheidung konnte

§ 274

BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Ungeachtet eines entsprechenden Antrages konnte von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da der angefochtene Bescheid in Stattgebung der Beschwerde zu beheben war und der in der Beschwerde gestellte Beweisantrag über den Verfahrensgegenstand hinausging. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Diese Entscheidung konnte

Paragraph 274, BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Ungeachtet eines entsprechenden Antrages konnte von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da der angefochtene Bescheid in Stattgebung der Beschwerde zu beheben war und der in der Beschwerde gestellte Beweisantrag über den Verfahrensgegenstand hinausging. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. 3.2. Zu Spruchpunkt 2:

§ 25aAbs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

, Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen (siehe 3.1.) liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.281.001.2017