{'item': 'LVwG-AV-1142/001-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum20.03.2017 GeschäftszahlLVwG-AV-1142/001-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde von Herrn AT, vertreten durch das ZE, ***, *** gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 8. August 2016, WST1-A-1/1174-2016, betreffend Löschung der Gewerbeberechtigung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen., 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 15.6.2015 hat Herr AT, geboren ***, das Gewerbe „Instandsetzen von Schuhen gemäß § 1 Z. 14 Teilgewerbe VO“ im Standort ***, ***, beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt angemeldet. Der Anmeldung war unter anderem eine Erklärung an Eides statt vom 15.6.2015 angeschlossen, wonach gegen Herrn AT keine nicht getilgte VerurteilungAm 15.6.2015 hat Herr AT, geboren ***, das Gewerbe „Instandsetzen von Schuhen gemäß Paragraph eins, Ziffer 14, Teilgewerbe VO“ im Standort ***, ***, beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt angemeldet. Der Anmeldung war unter anderem eine Erklärung an Eides statt vom 15.6.2015 angeschlossen, wonach gegen Herrn AT keine nicht getilgte Verurteilung

1. a)wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB), organisierter Schwarzarbeit (§ 153e StGB), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§§ 156 bis 159 StGB) oderwegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (Paragraph 153 d, StGB), organisierter Schwarzarbeit (Paragraph 153 e, StGB), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (Paragraphen 156 bis 159 StGB) oder
2. b)wegen einer sonstigen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen vorliegt. Diese Erklärung war eigenhändig unterschrieben. Das gegenständliche Gewerbe wurde am 6.8.2015 im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) unter der GISA-Zahl *** eingetragen. Am 9.10.2015 hat Herr AT, geboren ***, das freie Gewerbe „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe“ im Standort ***, ***, beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt angemeldet. Der Anmeldung war unter anderem eine Erklärung an Eides statt vom 15.6.2015 angeschlossen, wonach gegen Herrn AT keine nicht getilgte Verurteilung
3. a)wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB), organisierter Schwarzarbeit (§ 153e StGB), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§§ 156 bis 159 StGB) oderwegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (Paragraph 153 d, StGB), organisierter Schwarzarbeit (Paragraph 153 e, StGB), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (Paragraphen 156 bis 159 StGB) oder
4. b)wegen einer sonstigen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen vorliegt. Diese Erklärung war eigenhändig unterschrieben. Das gegenständliche Gewerbe wurde am 9.10.2015 im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) unter der GISA-Zahl *** eingetragen. Da es dem Magistrat der Stadt Wiener Neustadt nicht möglich war, eine aktuelle Strafregisterbescheinigung anzufordern, hat die belangte Behörde über Anfrage bei der Bundespolizeidirektion Wien vom 3.11.2015 davon Kenntnis erlangt, dass Herr AT mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 26.9.2014, 52 Hv 42/14i für schuldig befunden wurde, eine falsche Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, nämlich zum Nachweis seiner Identität gebraucht zu haben, indem er I.römisch eins. am 28.10.2011 und am 23.9.2013 in *** zur Anmeldung seines Wohnsitzes einen total gefälschten tschechischen Reisepass der Meldebehörde vorwies; II.römisch zwei. am 1.12.2011 in *** einen total gefälschten tschechischen Reisepass seinem Arbeitgeber DI AS zur Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse vorlegte; III.römisch drei. im Zeitraum 1.12.2011 bis 4.5.2014 in *** und *** in zumindest drei Angriffen bei Verkehrskontrollen durch die Polizei einen total gefälschten tschechischen Führerschein vorwies, wobei er die im § 223 mit Strafe bedrohte Handlung in Beziehung auf eine ausländische öffentliche Urkunde, die durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen Urkunden gleichgestellt ist, beging.wobei er die im Paragraph 223, mit Strafe bedrohte Handlung in Beziehung auf eine ausländische öffentliche Urkunde, die durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen Urkunden gleichgestellt ist, beging. Wegen des mehrfachen Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB wurde über ihn gemäß § 224 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten verhängt, welche gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.Wegen des mehrfachen Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB wurde über ihn gemäß Paragraph 224, StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten verhängt, welche gemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 8. August 2016, WST1-A-1/1174-2016, wurden die Eintragungen im Gewerbeinformationssystem (GISA) der Gewerbeberechtigungen „Instandsetzen von Schuhen“ (Teilgewerbe), WNW1-G-151118, GISA-Zahl ***, und „Handelsgewerbe“, WNW1-G-151589, GISA-Zahl ***, gemäß § 363 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Z. 3 und § 13 Abs. 1 Z. 1 lit. b GewO 1994 gelöscht.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 8. August 2016, WST1-A-1/1174-2016, wurden die Eintragungen im Gewerbeinformationssystem (GISA) der Gewerbeberechtigungen „Instandsetzen von Schuhen“ (Teilgewerbe), WNW1-G-151118, GISA-Zahl ***, und „Handelsgewerbe“, WNW1-G-151589, GISA-Zahl ***, gemäß Paragraph 363, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, GewO 1994 gelöscht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Verurteilung durch das Landesgericht Wiener Neustadt vom 26.9.2014 zur Zahl 52 Hv 42/14i, welche ungetilgt im Auszug aus dem Strafregister aufscheine, einen Gewerbeausschlussgrund gemäß § 13 Gewerbeordnung 1994 darstelle. Erschwerend sei, dass Herr AT einen gefälschten tschechischen Reisepass und einen ebenso gefälschten tschechischen Führerschein mehrfach (in insgesamt 6 Fällen) verwendet habe und dadurch das Vergehen besonders geschützte Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB begangen habe. Der Eintragung der Gewerbeberechtigungen im GISA durch das Magistrat der Stadt Wiener Neustadt würde die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Z. 1 lit. b GewO 1994 entgegenstehen.Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Verurteilung durch das Landesgericht Wiener Neustadt vom 26.9.2014 zur Zahl 52 Hv 42/14i, welche ungetilgt im Auszug aus dem Strafregister aufscheine, einen Gewerbeausschlussgrund gemäß Paragraph 13, Gewerbeordnung 1994 darstelle. Erschwerend sei, dass Herr AT einen gefälschten tschechischen Reisepass und einen ebenso gefälschten tschechischen Führerschein mehrfach (in insgesamt 6 Fällen) verwendet habe und dadurch das Vergehen besonders geschützte Urkunden nach den Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB begangen habe. Der Eintragung der Gewerbeberechtigungen im GISA durch das Magistrat der Stadt Wiener Neustadt würde die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, GewO 1994 entgegenstehen. Der Gewerbeinhaber habe zweimal einen gefälschten tschechischen Reisepass der Meldebehörde sowie seinem Arbeitgeber zur Anmeldung bei der NÖ Gebietskrankenkasse vorgelegt. Weiters habe er in zumindest 3 Fällen bei Verkehrskontrollen durch die Polizei in *** und *** einen total gefälschten tschechischen Führerschein vorgewiesen. Die genannten Verstöße seien auch bei der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit von Bedeutung, insbesondere indiziere die Vorlage gefälschter Papiere (Reisepass) zur Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse und bei der Meldebehörde die Befürchtung eines weiteren tatbestandsmäßigen Verhaltens. Aufgrund der mehrfachen schwerwiegenden Übertretungen gehe die Behörde davon aus, dass das öffentliche Interesse an einer rechtskonformen Gewerbeausübung beim Gewerbeinhaber nicht gegeben sei und das private Interesse Weiterbestand der Gewerbeberechtigungen bei weitem übersteigen. Eine Nachsicht sei nicht erteilt worden. Dagegen hat Herr AT, vertreten durch das ZE, ***, ***, fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, den angefochtenen Bescheid nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung ersatzlos aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Fortführung seiner beiden Gewerbeberechtigungen „Instandsetzen von Schuhen“ und „Handelsgewerbe“ zu gewähren, in eventu dem Beschwerdeführer Nachsicht gemäß § 26 Gewerbeordnung zu gewähren.Dagegen hat Herr AT, vertreten durch das ZE, ***, ***, fristgerecht Beschwerde erhoben und beantragt, den angefochtenen Bescheid nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung ersatzlos aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Fortführung seiner beiden Gewerbeberechtigungen „Instandsetzen von Schuhen“ und „Handelsgewerbe“ zu gewähren, in eventu dem Beschwerdeführer Nachsicht gemäß Paragraph 26, Gewerbeordnung zu gewähren. Zur Begründung wurde unrichtige rechtliche Beurteilung aufgrund von Feststellung-und Begründungsmängel sowie Verfahrensmängel geltend gemacht. Dazu wurde vorgebracht, dass die Behörde sich lediglich auf die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Z. 1 lit. b Gewerbeordnung und § 26 Gewerbeordnung gestützt habe, jedoch auf die individuellen Umstände des gegenständlichen Falles überhaupt nicht eingegangen sei. So habe die Behörde die vom Strafgericht ausgesprochenen Strafbemessungsgründe, wonach als mildernd der Beitrag des nunmehrigen Beschwerdeführers zur Wahrheitsfindung und sein bisheriger ordentlicher Lebenswandel sowie seine Notlage angeführt seien, außer Acht gelassen. Aufgrund dessen sei nicht nachvollziehbar, weshalb die belangte Behörde aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers davon ausgehe, dass eine rechtskonforme Gewerbeausübung beim Gewerbeinhaber nicht gegeben sei und somit eine unbegründete Prognose ausspreche. Die Behörde habe sich mit dem Lebenswandel und der Situation des Beschwerdeführers überhaupt nicht auseinandergesetzt. Weiters habe die belangte Behörde außer Acht gelassen, dass das Gericht in seinem Urteil die ausgesprochene Strafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen habe. Es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass das Gericht keine bedingte Freiheitsstrafe auf Bewährung ausspreche, wenn es eine Gefahr erkenne, dass der Täter sein Vergehen in Zukunft wiederholen werde oder wenn sein Lebenswandel Anlass zu einer derartigen Vermutung biete. In diesem Zusammenhang dürfe auch nicht außer Acht bleiben, dass eine strafrechtliche Strafbemessung zwischen einer bedingt und unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe hinsichtlich der Gewichtung unterschiedlich zu bewerten sei, dies auch hinsichtlich der daraus resultierenden Konsequenzen. Eine unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe sei keinesfalls gleichzusetzen mit einer bedingten Strafe, welche vom Gericht ja nur unter bestimmten Voraussetzungen bedingt nachgesehen werde.Dazu wurde vorgebracht, dass die Behörde sich lediglich auf die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, Gewerbeordnung und Paragraph 26, Gewerbeordnung gestützt habe, jedoch auf die individuellen Umstände des gegenständlichen Falles überhaupt nicht eingegangen sei. So habe die Behörde die vom Strafgericht ausgesprochenen Strafbemessungsgründe, wonach als mildernd der Beitrag des nunmehrigen Beschwerdeführers zur Wahrheitsfindung und sein bisheriger ordentlicher Lebenswandel sowie seine Notlage angeführt seien, außer Acht gelassen. Aufgrund dessen sei nicht nachvollziehbar, weshalb die belangte Behörde aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers davon ausgehe, dass eine rechtskonforme Gewerbeausübung beim Gewerbeinhaber nicht gegeben sei und somit eine unbegründete Prognose ausspreche. Die Behörde habe sich mit dem Lebenswandel und der Situation des Beschwerdeführers überhaupt nicht auseinandergesetzt. Weiters habe die belangte Behörde außer Acht gelassen, dass das Gericht in seinem Urteil die ausgesprochene Strafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen habe. Es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass das Gericht keine bedingte Freiheitsstrafe auf Bewährung ausspreche, wenn es eine Gefahr erkenne, dass der Täter sein Vergehen in Zukunft wiederholen werde oder wenn sein Lebenswandel Anlass zu einer derartigen Vermutung biete. In diesem Zusammenhang dürfe auch nicht außer Acht bleiben, dass eine strafrechtliche Strafbemessung zwischen einer bedingt und unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe hinsichtlich der Gewichtung unterschiedlich zu bewerten sei, dies auch hinsichtlich der daraus resultierenden Konsequenzen. Eine unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe sei keinesfalls gleichzusetzen mit einer bedingten Strafe, welche vom Gericht ja nur unter bestimmten Voraussetzungen bedingt nachgesehen werde. Indem die belangte Behörde nicht auf die näheren individuellen Umstände eingegangen sei, habe sie die angefochtene Entscheidung mit Feststellungs- und Begründungsmängel belastet. Der Beschwerdeführer sei derjenige in der Familie, welcher für den Lebensunterhalt der Familie seit den Anmeldungen im Jahr 2015 seiner beiden Gewerbeberechtigungen durch seine gewerblich ausgeübte Arbeit sorge, vor allem durch das Instandsetzen von Schuhen. Damit habe er eine legale Grundlage für den Aufbau einer Existenz für sich und seine Familie geschaffen. Die gegenständlichen Gesetzesverstöße seien im Zeitraum zwischen 2011 und 2014, also noch vor Begründung seiner Gewerbeberechtigungen im Jahr 2015 begangen worden. Bereits das Strafgericht habe mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel des Beschwerdeführers gewürdigt, welcher sich im gesamten Zeitraum und im Rahmen seiner Gewerbeausübung stets gesetzeskonform verhalten habe. Es sei daher nicht nachvollziehbar und unbegründet, wenn die belangte Behörde nun davon ausgehe, dass eine rechtskonforme Gewerbeausübung nicht gegeben sei. Durch die Entziehung der Gewerbeberechtigung werde dem Beschwerdeführer die einzig mögliche gesetzeskonforme Existenzgrundlage genommen. Daraus resultierte, dass er als Asylwerber im offenen Asylverfahren weder einer unselbständigen Beschäftigung nachgehen dürfe, noch ein Gewerbe ausüben dürfe, ihm werde somit im Ergebnis jegliche Möglichkeit verwehrt, aus eigener Arbeitsleistung seinen und den Unterhalt seiner Familie, und zwar eines eineinhalb jährigen Sohnes sowie seiner Frau, zu bestreiten. Damit würden 3 Personen zusätzlich der staatlichen Fürsorge (Grundversorgung) zur Last fallen, welche andernfalls auf legale Weise ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft als Kleingewerbetreibende bestreiten könnten. Damit müsse das Argument der belangten Behörde hinsichtlich des vermeintlich vorrangigen öffentlichen Interesses an der Löschung der gegenständlichen Gewerbeberechtigungen ad absurdum geführt sein. Zudem sei der eineinhalb jährige Sohn von den Konsequenzen der Löschung der gegenständlichen Gewerbeberechtigungen existenziell mitbetroffen, da sein Vater für seinen Unterhalt nicht in ordentlicher Weise sorgen könne. In diesem Zusammenhang sei auch auf die in Art. 24 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union verankerten Grundrechte hinsichtlich des Kindeswohles hinzuweisen, wonach Behörden in ihren Maßnahmen das Wohl eines Kindes berücksichtigen, ja sogar vorrangig in ihre Erwägungen einbeziehen müssten.Die gegenständlichen Gesetzesverstöße seien im Zeitraum zwischen 2011 und 2014, also noch vor Begründung seiner Gewerbeberechtigungen im Jahr 2015 begangen worden. Bereits das Strafgericht habe mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel des Beschwerdeführers gewürdigt, welcher sich im gesamten Zeitraum und im Rahmen seiner Gewerbeausübung stets gesetzeskonform verhalten habe. Es sei daher nicht nachvollziehbar und unbegründet, wenn die belangte Behörde nun davon ausgehe, dass eine rechtskonforme Gewerbeausübung nicht gegeben sei. Durch die Entziehung der Gewerbeberechtigung werde dem Beschwerdeführer die einzig mögliche gesetzeskonforme Existenzgrundlage genommen. Daraus resultierte, dass er als Asylwerber im offenen Asylverfahren weder einer unselbständigen Beschäftigung nachgehen dürfe, noch ein Gewerbe ausüben dürfe, ihm werde somit im Ergebnis jegliche Möglichkeit verwehrt, aus eigener Arbeitsleistung seinen und den Unterhalt seiner Familie, und zwar eines eineinhalb jährigen Sohnes sowie seiner Frau, zu bestreiten. Damit würden 3 Personen zusätzlich der staatlichen Fürsorge (Grundversorgung) zur Last fallen, welche andernfalls auf legale Weise ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft als Kleingewerbetreibende bestreiten könnten. Damit müsse das Argument der belangten Behörde hinsichtlich des vermeintlich vorrangigen öffentlichen Interesses an der Löschung der gegenständlichen Gewerbeberechtigungen ad absurdum geführt sein. Zudem sei der eineinhalb jährige Sohn von den Konsequenzen der Löschung der gegenständlichen Gewerbeberechtigungen existenziell mitbetroffen, da sein Vater für seinen Unterhalt nicht in ordentlicher Weise sorgen könne. In diesem Zusammenhang sei auch auf die in Artikel 24, der Grundrechte-Charta der Europäischen Union verankerten Grundrechte hinsichtlich des Kindeswohles hinzuweisen, wonach Behörden in ihren Maßnahmen das Wohl eines Kindes berücksichtigen, ja sogar vorrangig in ihre Erwägungen einbeziehen müssten. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich die Beschwerde und den bezughabenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem Ersuchen um Entscheidung vorgelegt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat am 14.3.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in der Beweis aufgenommen wurde durch Verlesung des Aktes des Landeshauptmannes von Niederösterreich, WST1-A-1/1174-2016 und des Aktes des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, LVwG-AV-1142-2016. Zu dieser Verhandlung ist weder der Beschwerdeführer noch ein Vertreter des bevollmächtigten Vereins erschienen, die Ladung zur Verhandlung wurde durch Hinterlegung zugestellt. Seitens der belangten Behörde wurde kein Vertreter zur Verhandlung entsandt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dazu wie folgt erwogen: Von folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen ist auszugehen: Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 26.9.2014, 52 Hv 42/14i, wurde Herr AT für schuldig befunden wurde, eine falsche Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, nämlich zum Nachweis seiner Identität gebraucht zu haben, indem er I.römisch eins. am 28.10.2011 und am 23.9.2013 in *** zur Anmeldung seines Wohnsitzes einen total gefälschten tschechischen Reisepass der Meldebehörde vorwies; II.römisch zwei. am 1.12.2011 in *** einen total gefälschten tschechischen Reisepass seinem Arbeitgeber DI AS zur Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse vorlegte; III.römisch drei. im Zeitraum 1.12.2011 bis 4.5.2014 in *** und *** in zumindest drei Angriffen bei Verkehrskontrollen durch die Polizei einen total gefälschten tschechischen Führerschein vorwies, wobei er die im § 223 mit Strafe bedrohte Handlung in Beziehung auf eine ausländische öffentliche Urkunde, die durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen Urkunden gleichgestellt ist, beging.wobei er die im Paragraph 223, mit Strafe bedrohte Handlung in Beziehung auf eine ausländische öffentliche Urkunde, die durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen Urkunden gleichgestellt ist, beging. Wegen des mehrfachen Vergehens der Fälschung besonders geschützte Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB wurde über ihn gemäß § 224 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten verhängt, welche gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.Wegen des mehrfachen Vergehens der Fälschung besonders geschützte Urkunden nach den Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB wurde über ihn gemäß Paragraph 224, StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten verhängt, welche gemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Diese Strafe ist noch nicht getilgt. Am 15.6.2015 hat Herr AT, geboren ***, das Gewerbe „Instandsetzen von Schuhen gemäß § 1 Z. 14 Teilgewerbe VO“ im Standort ***, ***, beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt angemeldet. Der Anmeldung war unter anderem eine Erklärung an Eides statt vom 15.6.2015 angeschlossen, wonach gegen Herrn AT keine nicht getilgte VerurteilungAm 15.6.2015 hat Herr AT, geboren ***, das Gewerbe „Instandsetzen von Schuhen gemäß Paragraph eins, Ziffer 14, Teilgewerbe VO“ im Standort ***, ***, beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt angemeldet. Der Anmeldung war unter anderem eine Erklärung an Eides statt vom 15.6.2015 angeschlossen, wonach gegen Herrn AT keine nicht getilgte Verurteilung
5. a)wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB), organisierter Schwarzarbeit (§ 153e StGB), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§§ 156 bis 159 StGB) oderwegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (Paragraph 153 d, StGB), organisierter Schwarzarbeit (Paragraph 153 e, StGB), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (Paragraphen 156 bis 159 StGB) oder
6. b)wegen einer sonstigen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen vorliegt. Diese Erklärung ist eigenhändig unterschrieben. Das gegenständliche Gewerbe wurde am 6.8.2015 im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) unter der GISA-Zahl *** eingetragen. Am 9.10.2015 hat Herr AT, geboren ***, das freie Gewerbe „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe“ im Standort ***, ***, beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt angemeldet. Der Anmeldung war unter anderem eine Erklärung an Eides statt vom 15.6.2015 angeschlossen, wonach gegen Herrn AT keine nicht getilgte Verurteilung
7. a)wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB), organisierter Schwarzarbeit (§ 153e StGB), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§§ 156 bis 159 StGB) oderwegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (Paragraph 153 d, StGB), organisierter Schwarzarbeit (Paragraph 153 e, StGB), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (Paragraphen 156 bis 159 StGB) oder
8. b)wegen einer sonstigen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen vorliegt. Diese Erklärung ist eigenhändig unterschrieben. Das gegenständliche Gewerbe wurde am 9.10.2015 im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) unter der GISA-Zahl *** eingetragen. Davon, dass gegen Herrn AT eine nicht getilgte strafrechtliche Verurteilung vorliegt, hat die belangte Behörde erst nach der Eintragung der gegenständlichen Gewerbeberechtigungen im Gewerberegister Kenntnis erlangt. Herr AT ist Staatsangehörige der Republik Ukraine, er hat in Österreich einen Asylantrag gestellt, welcher sich im Beschwerdestadium befindet. Er ist Vater eines minderjährigen Sohnes, JT, geb. ***, er ist mit LC, geb. ***, verheiratet, welche sich um das Kind kümmert, während der Beschwerdeführer durch die Ausübung der gegenständlichen Gewerbe für den Lebensunterhalt der Familie sorgt. Zu diesen Feststellungen gelangt das Verwaltungsgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung Diese Feststellungen konnten aufgrund des unbedenklichen Aktes der Verwaltungsbehörde getroffen werden. Die Feststellungen zu den privaten Lebensumständen des Beschwerdeführers beruhen auf den Angaben in der Beschwerde, da der Beschwerdeführer zur Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen ist. In rechtlicher Hinsicht wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wie folgt erwogen: Gemäß § 17 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Folgende rechtliche Bestimmungen kommen zur Anwendung: § 13 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) lautet:Paragraph 13, Absatz eins, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) lautet: